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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 20. Januar 2014


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Armut im Alter – ein „Generationenproblem“?

Wie mittlerweile jeder Junior und Senior weiß, ist unser Rentensystem demnächst unbezahlbar. Es gibt immer mehr Alte, die zudem auch noch immer länger Rente beziehen, weil sie länger leben. Und, im Verhältnis dazu, gibt es eine immer geringere Anzahl von Jungen, die aktiv im Erwerbsleben stehen und Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen können. Schon Mitte dieses Jahrhunderts, so die einschlägigen Prognosen, werden auf einen Erwerbstätigen zwei Rentner kommen, die die „junge Generation“ mit ihren Beiträgen dann ernähren müsse. Das alles sei ein großes „Generationenproblem“, und Experten warnen vor den desaströsen Folgen, die die Bevölkerungsentwicklung für unser Rentensystem habe.

Einer dieser warnenden Experten ist der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungs-Instituts IFO, Hans Werner Sinn. Der hat vor kurzem mit dem Vorschlag öffentliche Aufmerksamkeit erregt, dass kinderlose Arbeitnehmer höhere Rentenbeiträge zahlen sollen. Wer dagegen Kinder bekommt, dem soll ein Teil dieser höheren Beiträge erlassen bzw. diese zurückgezahlt kriegen und später im Alter die volle Rente erhalten. Das sei gerecht, denn Kinderlose würden keinen Beitrag zur Finanzierung zukünftiger Renten leisten und hätten ja durch ihre Kinderlosigkeit auch weniger Ausgaben.

Wirtschaftsforscher Sinn begründet das so: „Eine Gesellschaft, die im Alter versorgt sein will, muss entweder sparen oder Kinder groß ziehen.“ „...denn eine Gesellschaft, die weder Kinder kriegt noch spart, muss im Alter hungern.

Die Gesellschaft“? Wen meint der Experte denn hier eigentlich. Unterschiede, geschweige denn Gegensätze zwischen den Leuten sind dem Rentenfachmann anscheinend unbekannt. Die zitierte Gesellschaft zerfällt doch bekanntlich, nicht nur was die Altersvorsorge angeht, in zwei grundsätzlich verschiedene Lager. Wer muss denn zum Sparen verpflichtet werden, um im Alter nicht zu hungern? Doch nicht die Reichen! Die kriegen ihr Auskommen im Alter schon selber geregelt, Manager, Unternehmer und andere Wohlhabende kommen schon alleine zurecht – ob mit oder ohne Kinder. Für wen das Sparen tatsächlich eine Notwendigkeit und das Hungern im Alter tatsächlich eine Perspektive ist, ist klar: Das gilt für den lohnarbeitenden und pflichtversicherten Teil der Bevölkerung - auf diese Leute trifft es zu, dass ihre Altersversorgung prekär ist. Diesen grundsätzlichen Unterschied in der Bevölkerung ignoriert der Professor souverän, wenn er von „der Gesellschaft“ redet und einfach behauptet, „wir alle“ hätten uns mit einem „Generationenproblem“ auseinanderzusetzen.

Und überhaupt zeichnet er ein ziemlich wirklichkeitsfremdes Bild von einem Deutschland 2014: Als ob hierzulande sowas wie subsistenzwirtschaftliche Verhältnisse herrschen würden, wo es in der Tat auf jede Hand ankommen würde, um der Familie das Überleben sichern zu können. Ist es nicht vielmehr so, dass im Gegenteil zu diesem Bild tagtäglich ein unübersehbarer Reichtum produziert wird, der wenn er dafür da wäre, eine Versorgung der Leute im Alter mehr als sicherstellen könnte? Mit seinem Gerede über das Sparen respektive Kinderkriegen als gesellschaftliche Überlebensnotwendigkeit tut der Herr Professor gerade so, als würde er eine allgemeine Wahrheit, quasi ein Naturgesetz formulieren, das für jedes menschliche Zusammenleben gilt; und er bemüht dafür auch noch die Vorstellung einer Gemeinschaft, in der Alt und Jung in einem naturwüchsigen Kollektiv zusammenleben und viele Kinder die natürliche Altersversorgung der Eltern sind.

Das ist aber nun mal eine Lüge. Es ist doch vielmehr so: Die aktive Arbeitsbevölkerung und die Bevölkerung, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist, die Rentner eben, müssen sich Sorgen um ihr Alter machen. Und diese Sorge entstammt nicht einem „Generationenproblem“, sondern ihrem Problem mit dem so genannten „Generationenvertrag“. Den haben sich „Jung und Alt“ nicht ausgedacht, geschweige denn miteinander ausgemacht, vielmehr handelt es sich dabei um eine vom Staat angeordnete Zwangssolidarität. Der Grund liegt darin, dass der Lohn ohnehin schon eine knappe Angelegenheit ist und ein ständiges Einteilen verlangt, mit dem man so recht und schlecht über die Runden kommt. Missliche Eventualitäten wie Krankheit oder gar Arbeitslosigkeit lassen die Lebenslage dann schon ziemlich prekär werden. Und wie man dann noch etwas fürs Alter zurücklegen können soll, das ist schon sehr die Frage – man will ja auch nicht gleich unmittelbar nach Beendigung des Arbeitslebens den Löffel aus der Hand legen.

Für diese Fälle hat der Staat weise vorausgedacht und seinen Lohnabhängigen ein Zwangssparen verordnet. Er hat eine Kasse geschaffen, die mit nichts anderem beschäftigt ist als mit der Umverteilung des Mangels. Den Lohnabhängigen werden Teile von ihrem Einkommen für die Versorgung der Rentner abgezogen. Sie werden nicht gefragt, Widerspruch ist zwecklos, auch bei der Ermittlung der Beitragshöhe haben sie nichts zu melden. Und der Staat weiß, warum er das so regelt: Er traut nämlich den lohnabhängig Beschäftigten einfach nicht zu, genügend Geld für ihr Alter zurückzulegen. Dazu hat er wie gesagt guten Grund: Unternehmer geht es nichts an, ob die bei ihnen Beschäftigten von ihrem Lohn leben können, sie sind im Gegenteil ständig bestrebt, ihn möglichst niedrig zu halten; sie zahlen auch nicht für Zeiten ohne Arbeit, also bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder fürs Alter. Aber mit dem Geld muss ein lohnabhängig Beschäftigter auskommen, und zwar sein gesamtes Leben. Auf den sog. „Generationenvertrag“ übertragen, heißt das: Die ganze lohnarbeitende Klasse muss vom Lohn derer leben, die gerade Arbeit haben - ganz egal, wie viele Arbeitskräfte vom Kapital gerade benötigt werden und wie viel das Kapital für sie gerade zu zahlen bereit ist. Das Soziale am Sozialstaat ist also, dass er es den Mitgliedern der arbeitenden Klasse zur Pflicht macht, zwangssolidarisch für das zu zahlen, was die kapitalistische Rechnungsweise ihnen verweigert: Sie haften füreinander, obwohl und gerade weil sie arm sind. Nach dem Motto: „Was nicht passt, wird passend gemacht“, wird der Lohn, der für den einzelnen schon zu wenig ist, so gestreckt, dass er der gesamten Klasse ein Leben über den Arbeitsausstieg hinaus ermöglichen soll. Deswegen ist der Staat ständig damit beschäftigt, den Mangel zwischen den „Generationen“ hin und her zu schieben.

Es ist also kein Wunder, dass die Rentenkasse periodisch selber in Finanzschwierigkeiten steckt, insbesondere nach dem, was in den letzten Jahren passiert ist. 10 Jahre Lohnsenkungspolitik, ein fest etablierter Niedriglohnsektor und weitere Arbeitsmarktreformen im Zuge der Agenda 2010 haben nicht nur dafür gesorgt, dass ganze Abteilungen von erwerbstätigen Arbeitskräften erheblich ärmer geworden sind. Die Renten hat das natürlich in Mitleidenschaft gezogen. Denn die Koppelung der Renten an die Entwicklung der Löhne ist vom Staat so beschlossen und eingerichtet worden. Dadurch wurde ein Automatismus geschaffen, der dann wie ein Sachzwang daherkommt: Alle gegenwärtigen, vergangenen und zukünftigen Senkungen des Lohns bewirken, dass die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung weniger Geld zugewiesen kriegen. Das wirft schließlich auch ein Licht auf die Forderung des Professor Sinn nach mehr Kindern. Für den Professor sind die Kinder das, was man eine „Humanressource“ nennt: Sie haben zu arbeiten und Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen. So wie das Arbeitsleben im Kapitalismus mittlerweile aussieht, ist aber nicht nur fraglich, ob sie dazu jemals imstande sind. Auch wenn sie einen der immer schlechter bezahlten Jobs ergattern, ist doch absehbar, dass sie damit das Heer der verarmten Alten vermehren. Absehbar ist schließlich, dass die staatliche Mangelverwaltung sich einer immer größeren Differenz zwischen Kasseneinzahlungen und Kassenauszahlungen gegenübersieht. Weshalb die neue Arbeitsministerin Nahles – kaum im Amt – für die nächsten Jahrzehnte eine stetige schrittweise Erhöhung der Rentenbeiträge ankündigt. Ihr Vorhaben ist also, den Lohn staatlicherseits weiterhin zu beschneiden, und/oder den Alten den Lebensunterhalt noch weiter zusammenzustreichen. In all dem drückt sich die grundsätzliche Existenzgefährdung einer Klasse aus, die gezwungen ist, vom Lohn leben zu müssen. Es ist darum ein Hohn, wenn der Professor Sinn angesichts wachsender Schwierigkeiten dieser Klasse, irgendwie ein Arbeits- und ein Rentnerleben zu überstehen, daherkommt und ihr vorhält, sie selbst würde sich in Schwierigkeiten bringen, weil sie nicht genügend Kinder produziert.

 


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