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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 23. Juli 2012


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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora Muenchen vom 23. Juli 2012

Verteidigungsminister und Bundespräsident mahnen ihr Volk:
Töten und Sterben für Deutschland – eine zweifellos ehrenwerte Sache!

Es gibt es Gegner einer, wie sie sagen, „schleichenden Militarisierung“ in Deutschland. Die machen sie z. B. daran fest, dass Bundeswehroffiziere werbend in Schulen auftreten. Dann gibt es die Befürworter einer sog. „Zivilklausel“, mit der die Universitäten vor jeglichem Einfluss der Bundeswehr geschützt werden sollen. Beide Bewegungen können an den jüngsten Auftritten von Bundespräsident Gauck und von Verteidigungsminister de Maizière studieren, wie politisch-professionelles Werben für Bedeutung und Wichtigkeit dieses riesigen Gewaltapparates wirklich geht.

Den Bundespräsidenten zieht es zur Bundeswehr, er hält dort eine Rede. Mit der will er der Gesellschaft die Ehrbarkeit des Soldatenberufes klarmachen. Er beginnt mit einer Verdammung der DDR, aus der er ja kommt, und deren Armee. Die sei, so sagt er, dafür da gewesen, das eigene Volk zu unterdrücken, also der Inbegriff von Unfreiheit. Die Bundeswehr komme hingegen aus der Demokratie, verkörpere also die Freiheit der hierzulande lebenden Bürger, stehe ausschließlich für diese Freiheit ein:

„Ich bin froh, weil ich zu dieser Armee und zu den Menschen, die hier dienen, aus vollem Herzen sagen kann: Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit.“ (12.6.12)

Dabei handelt es sich sowohl bei der Nationalen Volksarmee als auch bei der Bundeswehr um Gewaltapparate, die in beiden Fällen dazu dienen, mit ihrer Gewalt gegen die Gewalt anderer Staaten anzutreten und ihren Staat gegen andere Staaten zu erhalten und durchzusetzen Trotzdem sollen sie unvergleichbar sein. Das verfügt der Bundespräsident mit seinen zwei Etiketten: DDR-Armee = Unfreiheit, Bundeswehr = Freiheit. Und umgekehrt: Weil die Bundeswehr ein Vernichtungsapparat sei, der für „das Gute“ stehe, soll das für ihren Auftraggeber sprechen, den bundesdeutschen Staat: Der sei ein guter Staat im Unterschied zur DDR, die sich eine Unterdrückungsarmee zugelegt haben soll.

Als Freund dieser guten demokratischen Bundeswehr, die die Freiheit verkörpere und schütze, muss der Bundespräsident dann aber auch der Gesellschaft sagen, was sie der Freiheit schuldig sei. Deshalb sollten sich die Bürger eben wegen der ihnen gewährten Freiheit einige Freizügigkeiten nicht erlauben:

Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus. Andere sind sehr gut darin, ihre Rechte wahrzunehmen oder gegebenenfalls auch vehement einzufordern. Und vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert, Aufmerksamkeit, Mut, und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.“

Da muss sich der mündige Bürger also sagen lassen: Freiheit ist eine Pflicht. Damit er die Freiheit genießen kann, muss er bereit sein, sie gar nicht zu genießen: Er soll bereit sein, „das Leben, das eigene Leben hinzugeben“, und für wen? Für den Staat, weil der es ist, der ihm die Freiheit schenkt, wofür der ihm auch das Opfer dieser wunderbaren Freiheit abverlangen darf. Damit ist die Reihenfolge denkbar deutlich klargestellt: Vor jedem privaten Leben, vor allem, was der Bürger sich unter seiner Freiheit und deren Gebrauch vorstellen mag, hat der Bestand des Staates zu stehen: Der kann für sich alles verlangen.

Diese elementare Einsicht des Staatsbürgers lässt der gewöhnliche Mensch nach Auffassung seines Bundespräsidenten jedoch vermissen. Zum Glück ist sie jedoch im Bürger in Uniform, im Soldaten, verkörpert. Der hat als ein Vorbild anerkannt zu werden:

Diese Bereitschaft zur Hingabe ist selten geworden in Zeiten, da jeder für sich selbst Verantwortung zu übernehmen hat und zu viele meinen, damit schon genug Verantwortung zu tragen. Hier, in der Bundeswehr, treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen gewissermaßen auf ‚Mutbürger in Uniform‘! Für solche Menschen hat das Wort ‚dienen‘ keinen altmodischen Klang, es ist Teil ihres Lebens oder wie in Ihrem Fall auch ihres Berufes.“

Gauck lobt also die Tugend der Dienstbarkeit und Aufopferungsbereitschaft des Soldatenstands als Vorbild für alle und er kritisiert damit den Materialismus der Mitglieder seiner bürgerlichen Gesellschaft. Am Soldatenberuf wird das wahre Verhältnis zwischen Staat und Volk sichtbar und das macht ihn so vorbildhaft für alle Staatsbürger: Ihr Leben und Streben existiert auf der harten Grundlage einer Staatsgewalt, die für sich und ihre Existenz das Leben ihrer Bürger im „äußersten Sinn“ einfordert.

Vorbild ist da einer, der bereit ist, im Dienste seines Staates zu töten und sich töten zu lassen. Seine Verehrungswürdigkeit wird aus seinem potentiellen Opfer als Gefallener abgeleitet. Der ist mit seiner „Hingabe“, mit seiner „Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen“, aller Ehren wert – er ist nämlich für Deutschland gefallen. Das ehrt deshalb nicht nur ihn, sondern auch und erst recht die fraglos gute Sache, für die er gefallen ist. Und wer hat diese Sache in Auftrag gegeben? Sein Staat – also ist auch der aller Ehren wert. Zusammengefasst: Im Tod seiner vorbildlichen Bürger beweist sich die Güte des Staates – wären sie denn sonst für ihn gefallen? Was die so als Vorbilder Bejubelten von diesem Berufsrisiko eines Soldaten halten, ist dabei völlig egal: Das ist der vom Staat vorgegebene Anspruch und das macht sie zum Vorbild – beauftragt zum Töten und Sterben.

In dieselbe Kerbe „Ehre deine Soldaten und damit deinen Staat“ schlägt Bundesverteidigungsminister de Maizière in der Günther-Jauch-Talkshow am 10. Juni:

Der heutige Abend leistet hoffentlich einen Beitrag zu der gesellschaftlichen Anerkennung, der öffentlichen Wertschätzung und der Würdigung dessen, was die Soldaten hier in Afghanistan tun.“

Im Folgenden redet der Verteidigungsminister freilich überhaupt nicht darüber, was die Soldaten in Afghanistan tun, also welchen staatlichen Auftrag sie dort erfüllen müssen. Das verweist er ausdrücklich ins Nebensächliche:

Über den Afghanistan-Einsatz diskutieren wir gerne, auch gerne hier oder ein anderes Mal. Jawohl, das sehen wir politisch pro oder contra …“

Aber über das Pro und Contra reden „wir“ jetzt nicht, sondern „wir“ lernen – wie der Minister sich ausdrückt – zu „differenzieren“. Das „Differenzieren“ besteht darin, dass „wir“, egal was die Soldaten tun, jederzeit und unbedingt zu ihnen stehen müssen:

Die Soldaten tun das ja nicht für sich, das tun sie auch nicht für mich, sondern das tun sie für unser Land. […] Wenn Soldaten für unser Land notfalls ihr Leben einsetzen und unser Land verteidigen, dann haben diese Soldaten auch Anspruch darauf, dass das Land sie verteidigt, unabhängig davon, wie man zum Afghanistan-Einsatz steht.“

Wofür die Soldaten „notfalls ihr Leben einsetzen“, also für welches Interesse des Staates, tut hier nichts zur Sache, sagt der Minister. Es zähle allein, dass sie „ihr Leben einsetzen“, – und deshalb hat hier auch das hohe Gut der Meinungsfreiheit nichts verloren: Wenn Soldaten für Deutschland in den Krieg ziehen und dabei auch ihr Leben verlieren, dann müsse ein anständiger Deutscher, egal wie er über diesen Krieg denkt, auf jeden Fall hinter „seinen“ Soldaten stehen – als ob das nicht einschlösse, dass man mit der „Verteidigung“ dieser Soldaten, „die unser Land [in Afghanistan] verteidigen“ auch – frag‑, also bedingungslos – hinter dem Zweck stünde, den der deutsche Staat in diesem Krieg mit dem Opfer der eigenen und mit der Tötung der feindlichen Soldaten durchkämpfen will.

De Maizières Fazit:

Zu unseren Soldaten stehen wir alle. Das wäre mein Wunsch.“

Wenn die Nation den Befehl zum Einsatz gibt, dann mag man zu jedem besonderen Einsatz stehen wie man will, – über alle Parteien hinweg ist aber bedingungslose Parteilichkeit für die Soldaten angesagt. Sich für das Vaterland opfern zu dürfen, ist etwas so Erhabenes, dass das nicht durch Zweifel am Kriegführen beschmutzt werden darf. Oder anders: Man darf gegen diesen oder jenen Krieg sein, aber nicht dagegen, dass Deutschland Krieg führt.

PS: Im ehrwürdigen Soldatendienst die Ehre der Nation feiern – das müsse gefälligst seinen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft“ haben, sagt Bundespräsident Gauck. Dafür brauche es Feierstunden, deshalb möchte der Verteidigungsminister, dass wir eine Veteranen-Politik in Deutschland entwickeln. Alle Nationen haben das. Das ist keine Hurra-Veranstaltung, sondern die öffentliche Wertschätzung dessen, was Soldaten tun.“ Es drängt sie eben, ihre Wertschätzung des Kanonenfutters zu einem normalen Bestandteil der Öffentlichkeit zu machen.


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