Die Analyse des
Der Boom-Standort Deutschland wächst mit und an den weltweiten Geschäften seines Kapitals. Und die brauchen jede Menge Passagier- und Frachtflüge, vom Geschäft mit den Touristen ganz abgesehen. Das macht nicht nur das Fliegen selbst zum einträglichen Geschäft, sondern auch das Betreiben von Flughäfen. Am effizienten Umschlag von möglichst viel Mensch und Fracht lässt sich längst gut verdienen. Vor allem in den sogenannten Ballungsräumen, in denen sich das Kapital ballt und für sein Wachstum jede Menge Arbeitskräfte in Anspruch nimmt, weshalb sich dort auch viele Menschen ballen.
An diesen Orten ist daher auch für das Flughafen-Geschäft Wachstum angesagt: mehr Flüge, mehr Leute, mehr Fracht. Am besten, ein Flughafen zieht sogar über den Bedarf seines Ballungsraumes hinaus weitere Nachfrage an: als Drehkreuz, also Umschlagsstation für Mensch und Fracht mit anderen Ausgangs- und Zielorten. Wo all diese Geschäfte ständig wachsen, da lohnt es sich auch, zusätzliches Kapital in den Flughafenausbau zu stecken.
In Frankfurt ist die neue Landebahn Nordwest seit letzten Herbst in Betrieb; die Weltmetropole Berlin will endlich einen eigenen internationalen Großflughafen haben. Und dem Flughafen München sind seine Start- und Landekapazitäten auch zu eng geworden. Er will sich eine dritte Startbahn zulegen.
Dagegen gibt es bekanntlich Widerstand unter den Bewohnern dieser Wachstumsregionen, vor allem unter jenen, die im kerosin- und lärmgeschwängerten Umkreis der jeweiligen Flughäfen leben. Sie stellen fest, dass das Geschäftsinteresse des Unternehmens Flughafen und der dort operierenden Fluggesellschaften mit ihrem eigenen Interesse massiv kollidiert: Der Flugbetrieb soll möglichst uneingeschränkt stattfinden, was für die Bewohner heißt, dass sowohl der Nachtschlaf wie auch der Tagesablauf durch minütliche Starts und Landungen unterbrochen wird.
Ihnen wird von den Flughafengesellschaften klar gemacht, wie kleinlich ihr Interessenstandpunkt ist. Sie sollen doch gefälligst einsehen, dass ihre Betroffenheit nicht mehr ist als einer unter vielen „Aspekten“ des sogenannten Ganzen, nämlich des ungehinderten Wachstums des Standorts. Stellvertretend für alle zitieren wir die Frankfurter Fraport-Gesellschaft:
„Fliegen fasziniert, Flughäfen haben enorme wirtschaftliche Bedeutung, Flugzeuge machen Lärm. Der Luftverkehr hat viele Aspekte. Doch seit … der Eröffnung der Landebahn Nordwest … scheint es im … Rhein-Main-Gebiet nur ein Thema zu geben: Fluglärm. Das ist eine verständliche Reaktion, aber auch eine unzureichende Verkürzung. Jeder versteht die Betroffenheit durch Fluglärm. Dennoch sollten wir den Blick für das Ganze nicht verlieren.“ (Homepage der Fraport)
Mit dem Blick aufs Ganze machen Flugzeuge zwar weiterhin Lärm, aber der wird durch die enorme wirtschaftlich Bedeutung des Flughafens ganz entschieden relativiert. In einer Weltstadt, die nie schläft, kann man sich doch nicht über Schlafstörungen beklagen. Wenn es nach den „Standort-Deutschland“-Fans in Politik und Öffentlichkeit geht, soll man als ordentlicher Deutscher auf diese Großprojekte nicht nur als nationale Erfolgsausweise stolz sein, sondern in ihnen auch lauter nationale Erfolgsbedingungen sehen, meint der Chef von Condor, Ralf Teckentrup:
„Der Flughafen Frankfurt ist weit mehr als ein Infrastrukturprojekt. Er hat von jeher den einzigartigen Charakter und globalen Ruf Frankfurts als weltoffene, internationale Metropole geprägt. Sein Ausbau ist daher entscheidend, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa und der Welt auch weiterhin zu sichern.“
Wer „das Ganze“ so im Sinne der Freunde von Kapitalwachstum durch internationalen Konkurrenzerfolg sieht, für den ist ein wachsender Großflughafen schließlich überhaupt die Verkörperung von Deutschlands weltwirtschaftlichem Höhenflug. Für den Ökonomen-Papst Hans-Werner Sinn jedenfalls steht der Flughafen München „stellvertretend für Deutschlands beeindruckende Fortschritte bei der Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ... und wird auch weiterhin ein eminent wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Höhenflugs Deutschlands und Bayerns bleiben. Wenn wir auch in Zukunft am boomenden Fracht- und Personenverkehr und damit am wirtschaftlichen Erfolg der Wachstumsregionen der Welt teilhaben wollen, müssen wir heute schon die Weichen dafür stellen.“ (Website der Kampagne „Ja-zur-3.“).
„Wir“ dürfen am Erfolg teilhaben: wenn das kein Argument für den Flughafenausbau ist! Zwar sieht die Teilhabe für die verschiedenen Teile dieses „wir“ ziemlich unterschiedlich aus. An den meisten der Zehntausende Arbeitsplätze am Flughafen besteht sie darin, unter ziemlich miesen, von Lärm, Gestank, Hektik bestimmten Arbeitsbedingungen bei knappem Lohn für den Erfolg des Unternehmens Flughafen zu sorgen. Aber für den Ökonomen Sinn ist es ohnehin die größte Selbstverständlichkeit, dass für die gefeierte „Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Wachstumsregionen der Welt“ eigentlich ein anderer, viel kleinerer Teil des nationalen „Wir“ verantwortlich ist. Das sind die, die ihren Erfolg als Wachstum ihres Kapitals verbuchen können. Und weil deren Erfolg in unserer freien Marktwirtschaft nun mal die Existenzbedingung aller anderen ist, sind auch alle angesprochen, sich dem „wir“ anzuschließen und sich jeden Einwand gegen den Flughafenausbau abzuschminken.
Die Aufgabe, das dem arbeitenden Teil der Münchner Bevölkerung noch mal besonders einfühlsam als unabweisbaren Sachzwang zu verklickern, haben einige Lokalpolitiker übernommen. Und zwar mit dem unschlagbaren Argument „ohne Flughafen keine Arbeitsplätze“, genauer, ohne wachsenden Flughafen keine Arbeitsplätze. So wie das Wachstum des Kapitals ganz generell die Bedingung dafür ist, dass die Leute überhaupt eine Chance haben, sich durch Einsatz für dieses Wachstum ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Münchens sozialdemokratischer Alt-OB Hans-Jochen Vogel kann zwar
„nachvollziehen, dass die unmittelbaren Anlieger gegen den Bau der Startbahn Bedenken erheben. Aber diese Bedenken müssen gegen die Nachteile abgewogen werden, die gerade für München – und zwar nicht nur für die Stadt, sondern für die ganze Region – entstehen, wenn die dritte Bahn nicht gebaut wird. Und die wiegen schwer“, weil Arbeitsplätze davon abhängen.
Das kann Manfred Schoch, der Betriebsratsvorsitzende des BMW-Konzerns, nur bestätigen. Den „Menschen in München“ legt er dringend die Arbeitsplätze ans Herz. Und ihm ist sonnenklar, dass sein Unternehmen BMW nur „international vernetzt“ und „in globalen Strukturen“ arbeiten kann. Zum Betriebs-Wir von BMW gehört so einer natürlich dazu und ist von seiner Mission so überzeugt, dass er glatt die Lüge in die Welt setzt, der „unternehmerische Erfolg von BMW“ würde durch die 3. Startbahn erstens garantiert, zweitens würde er „auch bei den Arbeitnehmern spürbar ankommen“.
Mit dem Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ scheint ja dann alles klar zu sein. Denn das gilt offenbar als die größte Selbstverständlichkeit, dass die Leute für ihren Lebensunterhalt darauf angewiesen sind, dass jemand aus ihrem Arbeitseinsatz für sich ein wachstumsträchtiges Geschäft macht, und dass sie deshalb gefälligst froh darüber zu sein haben, wenn sich ein Unternehmer um seines Profits willen ihrer erbarmt.
Wer sich diesen üblen Sachzwang zu eigen gemacht hat, der muss auch den Ausbau der „Jobmaschine Flughafen“ akzeptieren und dafür Opfer bringen, oder?
Nein, heißt es dazu bei den Gegnern der Startbahn 3. Die schaffen es nämlich glatt, den Startbahnbefürwortern ganz entschieden zu widersprechen, indem sie ihnen Recht geben. Sie weisen der Flughafengesellschaft, dem Staat und der Münchner Wirtschaft nach, dass die sich alle verrechnet haben. Der Flughafen habe noch genug Kapazitätsreserven, die 3. Startbahn werde gar nicht gebraucht für sein künftiges Wachstum. Der Ausbau des Flughafens bringe auch gar keine neuen Arbeitsplätze, die Ölpreise steigen und machen das Fliegen teurer – kurz: die von den betroffenen Anwohnern verlangten Opfer, die Beschädigungen der Natur, all das soll wirtschaftlich unnötig, soll eine drohende Fehlinvestition, also Vergeudung des Geldes der staatlichen Eigentümer der Flughafengesellschaft sein.
Das ist ein schöner Streit darum, wer der bessere Sachwalter rentabler Kapitalinvestition in den Flughafenausbau ist. Gegner wie Befürworter sind sich einig in den Gründen, die den Flughafenausbau erfordern: Arbeitsplätze, eine wachsende Nachfrage nach Flügen usw. Gestritten wird darüber, ob diese Gründe heute schon vorliegen.
In München hat dieser Streit nun seine angemessene Austragungsform gefunden. Das Häuflein der vom Bau der dritten Startbahn betroffenen Dörfler im Freisinger Umland erfährt, dass der Staat ihnen zwar ihr Eigentum am Wert ihres Hauses garantiert, notfalls zahlbar als Entschädigung für dessen erzwungene Aufgabe, dass ein Recht auf ein von Lärm und Gestank ungestörtes Leben in ihrer vertrauten Umgebung aber nicht vorgesehen ist. Darüber dürfen sie mit dem Staat noch ein wenig vor Gericht streiten. Derweil hat in der Metropole München das Wahlvolk per Stimmzettel eine schicksalhafte Entscheidung getroffen: Braucht das Weltstadt-Kapital für sein künftiges Wachstum, für seine Behauptung im globalen Standortwettbewerb die dritte Startbahn oder braucht es sie – noch – nicht?
Erst mal nicht, lautet das Mehrheitsvotum. Als wichtigstes Ergebnis der gestrigen Abstimmung steht derweil eines fest: Alle haben sich als brave Stimmbürger Berechnungen zu eigen gemacht, die mit ihrem alltäglichen Zurechtkommen-Müssen herzlich wenig zu tun haben, die aber den Ausbauplänen für den Flughafen, wann immer sie realisiert werden, schon heute die höchste Weihe der „Bürgerbeteiligung“ verleihen.
Lesetipp:
„Fraport erklärt der Region ihren Flughafen:
Es war schon immer etwas lauter, Bewohner einer kapitalistischen Metropole zu sein“
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