Die Analyse des
Neonazis marschieren immer wieder mal in deutschen Städten auf. Das empfinden wehrhafte Demokraten als unwürdig für Stadt und Land. Ein „brauner Aufmarsch“ würde zu dem demokratischen Deutschland von heute nicht passen. Fragt sich nur, was da eigentlich nicht passen soll? Was ist denn an dem politischen Programm von Rechtsradikalen, so grundsätzlich unverträglich mit dem offiziellen deutschen Staatsprogramm der Regierung Merkel? Immerhin finden sich in der Antifa-Protestbewegung Erkenntnisse, denen zufolge das Neonazitum nicht bloß „am Rande der Gesellschaft“ gedeihe, sondern mit seiner Ideologie die herrschenden Verhältnisse auf die „Spitze treibe“. Die Faschisterei komme „aus der Mitte der Gesellschaft.“ Bloß: Weshalb verfällt man dann auf die Idee, ausgerechnet die rechte Splittergruppe, die von der „Mitte der Gesellschaft“ geächtet und ausgegrenzt wird, zum Hauptgegner zu erklären? Wird nicht die Kritik an dem „ausbeuterischen und nationalistischen Normalzustand“ dieser Gesellschaft zurückgenommen, wenn extremistische Randgruppen als die Bedrohung des demokratisch-kapitalistischen Gemeinwesens – das also anscheinend überaus verteidigenswert ist – angegangen werden?
Dabei wirft gerade eine Analyse der braunen Parolen die Frage auf, gegen welchen demokratischen Konsens die eigentlich verstoßen? Da tönen sie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ Klar, sagen tut das so niemand unter den gewählten Politikern; die haben ja auch Millionen ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland karren lassen, damit sie ihren billigen Dienst an der deutschen Nation verrichten. Zahllose unter ihnen dürfen das nicht mehr, sie sind überflüssig gemacht worden, weshalb die regierenden Demokraten heute ein Ausländerproblem beschwören. Tagtäglich verkünden sie, dass „wir Ausländer brauchen, die uns nützen , und keine, die uns aus nützen.“ Der Bundespräsident heißt am Nationalfeiertag Ausländer willkommen, wenn und nur wenn sie sich in Deutschland nützlich machen. Sind das keine klaren Ansagen, nach welchen Maßstäben die deutsche Obrigkeit von heute die Menschen sortiert ? Denn die Umkehrung, dass Zigtausende arbeitslos gemachte Ausländer hier eigentlich nichts mehr verloren haben, weil sie tendenziell „in unsere Sozialsysteme einwandern“ , die steckt in dieser großherzigen Einladung ja mit drin. Eine schöne Lebensperspektive für Ausländer – unter den Generalverdacht des Schmarotzers am deutschen Sozialstaat gestellt zu werden! Und einige Tausend fliegen jedes Jahr sowieso raus, weil sie den aktuellen politischen Zweckmäßigkeiten des Asylrechts oder den Bestimmungen des Ausländerrechts nicht genügen.
Echten Deutschen kann das – aus Deutschland rauszufliegen – nun tatsächlich nicht passieren; die genießen das Privileg, garantiert bis zur Bahre von der deutschen Herrschaft regiert zu werden, einer Herrschaft, die am eigenen Volk seine verlässliche Staatstreue, seine unerschütterliche Parteilichkeit für die deutsche Nation schätzt – weil die eine überaus positive Bedingung zum Regieren ist, gerade wenn sich im Volk die Gründe für Unzufriedenheit durch Armut und Elend häufen.
Die deutschen Bürger danken dieses großartige Privileg ihrer Obrigkeit zutiefst, indem sie ungefähr so patriotisch denken, wie es die Nazi-Parole sagt – und zwar im Regelfall umso radikaler, je beschissener ihre soziale Lage ist. Sie haben, arbeitslos oder nicht, die Lektion gelernt, die Unzufriedenheit mit ihrer Lage – und davon künden die zahllosen Beschwerden über ebenso zahllose Ungerechtigkeiten – in eine patriotische Anspruchshaltung an ihre Obrigkeit münden zu lassen: Ihr Staat soll ihnen beistehen in ihrem Elend! Als Deutsche verlangen sie von ihren politischen Herren Besserstellung – und das heißt immer, die oberste Gewalt soll mit den anderen , in diesem Fall den Ausländern, härter umspringen, auch wenn diese die gleiche marktwirtschaftliche Not leiden wie sie selbst.
Aus diesem allgegenwärtigen staatsbürgerlichen Sumpf erwachsen Rechtsradikale: Die nehmen die Erwartung, dass die politischen Herren für ihre sozialen Interessen zuständig seien, bitter ernst und sind von den Taten ihrer demokratischen Regierung tief enttäuscht. Die Kalkulationen demokratischer Ausländerpolitik deuten sie sich als Schwäche und Verrat an den berechtigten Ansprüchen des deutschen Volkes, so dass sie von eben dieser Staatsgewalt ohne Umschweife und direkt fordern: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“
Aber geht die Denke der Kanzlerin nicht auch in diese Richtung, wenn sie Volksfremden in Deutschland drohend zuruft: „Wir sind eine Wertegemeinschaft!“ Da wird nämlich Zuwanderern der Maßstab aufgemacht, an den sie sich bedingungslos anzupassen haben. Ein Lob an die eigene Adresse, das schon überhaupt keine Begründung mehr braucht, was an dieser deutschen Gemeinschaft so toll sein soll, weil der Begriff der „abendländischen“ „westlichen“ oder eben: „deutschen Werte“ für sich schon sagt, dass alle Mitglieder den höchsten und besten Prinzipien dienen. Genau so, als spitzenmäßige Wertegemeinschaft, wollen demokratische Politiker ihre Nation verstanden wissen und ermuntern auf diese Art ihre deutschen Bürger dazu, auf sich als Deutsche stolz zu sein!
Diese Ermunterung findet beim angesprochenen Volk ein bombiges Echo: Erstens in der soliden, politisch stets abrufbaren Abneigung gegen Fremde . Zweitens lässt sich das Volk keine noch so blöde Gelegenheit, die ihm von oben geboten wird, entgehen, sein verkehrtes Bedürfnis nach einer höheren verschworenen Gemeinschaft, die einen stolz macht, zu befriedigen: „unsere Lena“ , „unser Aufschwung“ , die Fußball-Nationalmannschaft, „wir sind Papst!“ , usw. usf. – Verkehrt ist so ein Bedürfnis schon deswegen, weil es im marktwirtschaftlichen Alltag dieser deutschen Gemeinschaft von beinharten Gegensätzen nur so wimmelt. Gegensätze, die übrigens gerade das sog. „einfache Volk“, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter usw. sehr genau kennt und jeden Tag sehr unangenehm zu spüren bekommt. Für gute Patrioten sind das jedoch nur Unannehmlichkeiten, die eben in Kauf zu nehmen sind, wenn man einem so großartigen nationalen Kollektiv angehören darf. Das bietet mit viel Einbildung eine gemütliche Heimat, wichtiger aber noch: Der Stolz auf dieses vorzügliche Kollektiv erlaubt, die Fremden, die der Glanz der Zugehörigkeit zu diesem Kollektiv nicht veredelt, von oben herab anzuschauen, ja, zu verachten.
Was unterscheidet eigentlich diese allseits praktizierte und anerkannte Unsitte von den Rechtsradikalen? Ist es am Ende nur die rohe, ungehobelte , mit Knobelbechern und Braunhemd demonstrativ vorgetragene Art , die anständige Deutsche stört? Die Nazis nehmen sich heraus, ihren nationalistischen Stolz ungebremst zur Schau zu stellen. Aber sind denn Fahnenschwenken, Grölen und Gesichter-Anmalen beim Public-Viewing ganz was anderes und haben mit diesem nationalistischen Stolz nichts zu tun?
Und wenn die modernen Nazis „Raus aus Afghanistan – kein Blut für die USA!“ grölen, haben sie dann etwa nicht „ in die Mitte der Gesellschaft “ getroffen? Wer ist, die Regierenden eingeschlossen, mit diesem Krieg schon zufrieden? Längst werden Abzugspläne geschmiedet, seit Kriegsbeginn wird mit den USA um die Kriegslasten gestritten, weil Verlauf und Ergebnis für die deutsche Nation zu wünschen übrig lassen. Diese Skepsis verwechselt auch niemand mit einer Gegnerschaft gegen Krieg überhaupt: Dass der Einsatz von Waffen und Volk ein legitimes Mittel demokratischer Politik ist, daran haben sich längst alle gewöhnt.
Nur: Ein Krieg muss sich eben lohnen , für die Nation, und da beschleicht mit jedem aus Afghanistan heimkehrenden Zinksarg die Rechtsradikalen ein besonders starker Zweifel, weil sie der offiziellen Kriegs legende auf den Leim gehen, wie jeder andere gestandene Nationalist auch: Dass deutsche Soldaten sterben bloß für „Brunnenbau“, „Mädchenschulen“ und „Demokratie“ „dort hinten“, das ist für jeden national denkenden Deutschen eine Zumutung. Der besteht nämlich auf der machtvollen Durchsetzung deutscher Staatsinteressen gegen alle anderen und darum zweifelt er am Nutzen einer deutschen Beteiligung am „US-Krieg“. Neonazis spitzen diesen Anspruch nur zur polemischen Parole gegen die Regierung zu. Dass Deutschland „am Hindukusch verteidigt wird“ , das halten sie für eine Ausrede einer schwachen Regierung, die Deutschland an die USA verkauft. So vermögen sie überhaupt keinen deutschen Ertrag mehr zu erkennen, weil sie die übergeordneten Kalkulationen der deutschen Kriegsherren mit NATO, UN und USA verpassen: Deutschland kämpft in Afghanistan eben um seine Rolle in seinen Bündnissen, es setzt auf sein Gewicht in der UN als Instrument deutscher Weltpolitik und kalkuliert bis auf Weiteres mit den USA. Eine schöne Problemlage einer modernen Mittelmacht, derentwegen sich aber eben eindeutige Parolen gegen die Führungsmacht verbieten!
Eine ordentliche Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen um all diese Parolen findet regelmäßig nicht statt. Von Seiten der Rechten ohnehin nicht: Rechtsradikale sind Gegner der Demokratie, weil sie ihre nationalen Anliegen von der schlecht bedient, ja verraten sehen, und sie greifen diesen Staat an. Aber auch nicht von Seiten guter Demokraten: Von denen werden Rechte nicht kritisiert , sondern mit dem Hinweis auf die Verbrechen, die ihre Vorläufer in Deutschland und der Welt angerichtet haben, geächtet , und – wenn es regierende Demokraten für opportun halten – mit den Mitteln der staatlichen Gewalt verfolgt . Den Beweis für die Güte und Überlegenheit der Demokratie führt die demokratische Herrschaft also ausschließlich so, dass sie ihr Gewaltmonopol gegen eine unliebsame Konkurrenz ins Feld führt und durchsetzt. Da findet eine Konkurrenz um die Herrschaft statt. Die Konkurrenten sind sich spinnefeind, das ist oberdeutlich. Aber ist es deswegen richtig, in dieser Konkurrenz Partei zu ergreifen und sich am Ende auch noch mit dem Zuschlagen der Staatsgewalt gemein zu machen, es sogar zu fordern?
Aber irgendwie konsequent ist das offensichtlich schon, wenn man alles, was man an der real-existierenden Demokratie für kritikabel hält, zurückstellt hinter das alles überragende Anliegen, die Demokratie , also das politische System von Geschäft & Gewalt mit vierjähriger auch noch freiwilliger Ermächtigung durch das Volk zu verteidigen.
Gekürzte Radiofassung eines
Flugblatts des
Die Nazis passen nicht zu Deutschland – ihre Parolen schon
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