Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 7.6.2010
Das Geld ist – wie in der letzten Lehre aus der Krise ausgeführt – ein Gewaltverhältnis. Kaum eine Lebensregung, in der es nicht aufdringlich mit dabei ist. Alles, was man zum Leben braucht, steht einem erst einmal nicht zur Verfügung, man muss es kaufen. Das hält alle Welt für ganz selbstverständlich, was es aber nur deswegen ist, weil der Staat das so angeordnet hat. Ganz oben in seinem Rechtssystem steht der Schutz des Eigentums – und dieser Schutz besteht darin, dass man eine Ware nur bekommt, wenn man dem Eigentümer dieser Ware dafür Geld gibt. Sinn und Zweck dieser Operation ist nicht, dass der sich dann wieder was Schönes von dem eingenommenen Geld gemäß seiner Bedürfnislage kaufen kann. Dann wäre das Geld ja wieder weg. Vielmehr besteht der ökonomische Zweck des Händewechsels zwischen Ware und Geld darin – kapitalistische Unternehmen führen das Tag für Tag vor, in Reinkultur die Herren des Finanzgewerbes, die mit ihren Renditen den Maßstab für die gesamte Geschäftswelt vorgeben –, das Geld ständig zu vermehren. Dafür wird produziert, dafür werden Kredite vergeben, dafür werden immer verwegenere ”Finanzprodukte” kreiert – und genau das will der Staat und darauf legt er seine Gesellschaft fest und schreibt es ihr als erstes Lebensprinzip vor, von Ackermann bis zum Hartz IV-Empfänger. Ersterer ist erfolgreicher Agent dieser Geldvermehrung, der zweite das dabei notwendigerweise anfallende Opfer.
Das Prinzip der Geldvermehrung gilt so strikt, dass die Staatsgewalt selbst sich bei ihrer Herrschaft über Land und Leute danach richtet. Der Staat arbeitet zwar nicht und er betreibt auch keine gewinnorientierte Produktion, aber alles, was er an Gütern und Dienstleistungen für sich und die Betreuung seiner Gesellschaft braucht, bezahlt er wie ein ordentlicher Kunde oder Unternehmer. Er orientiert sich damit an den Regeln, denen er in seiner Gesellschaft Geltung verschafft, also an den Regeln des Privateigentums und seiner kapitalistischen Vermehrung. Das geht in der Krise dann so weit, dass der Staat mit seinem Machtwort, sprich: mit Abermilliarden neu aufgelegter Schulden, Geld und Kredit vor der Selbstzerstörung rettet, es dann aber der Geschäftswelt überlässt, welchen Gebrauch sie von den staatlichen Garantien macht. Er stellt den soeben Geretteten ausdrücklich frei, ihre Vorteilsrechnungen in Anschlag zu bringen - also genau die, die vor ihrem desaströsen Scheitern gegolten haben und mit denen sie sich da hinein geritten haben. Einen Moment lang kommt unmittelbar die Staatsgewalt als Geschäftsbedingung und als Geschäftsmittel zum Einsatz – aber nur dafür, um das Finanzgewerbe und die übrige Unternehmerschaft wieder zu ihren Kalkulationen und Geschäftstechniken zu ermächtigen. Darin ist ausdrücklich eingeschlossen, dass sie mit ihrer Spekulation und mit ihrem Kommando aus den vom Staat garantierten Schulden wieder Kapital machen sollen. Es ist ihre Sache, ob sie die vom Staat bereitgestellten Kredite als taugliche Grundlage, sozusagen als Anschubfinanzierung ansehen, mithilfe derer sie zu dem in ihrer Sphäre verloren gegangenen Vertrauen zurückfinden können. Wenn Banken verstaatlicht werden, ist es kein Widerspruch dazu, sondern sozusagen die letzte Notmaßnahme, um ihr Überleben zu sichern und so die normale Schuldenwirtschaft nach den Regeln des Eigentums wieder in Gang zu setzen.
Wie ernst es dem Staat mit dieser Wieder-Ermächtigung der Finanzwirtschaft ist, sieht man nicht zuletzt daran: Er, die Höchste Gewalt, verurteilt sich zu einem bemerkenswert großen Moment von Ohnmacht. Wenn er alles in seiner Macht Stehende tut, der Finanzwirtschaft ihre spekulative Aufwärtsspirale wieder zu ermöglichen, dann macht er sich auch abhängig davon, dass dies wieder funktioniert wie früher. Daran hängt wiederum das gesamte ökonomische Treiben der Nation, insbesondere die Gültigkeit und Wirksamkeit des nationalen Geldes selbst – und all das hat die Staatsgewalt tatsächlich nicht im Griff. Die Finanzwirtschaft kann ja auch zu dem Schluss kommen, dass das für ihre Rettung aufgewendete Geld zu mehr nicht taugt, als die Bilanzen der Banken zu schönen, ansonsten aber bloß den Haufen von Schulden und Zahlungsversprechen, den sie zwischen sich aufgehäuft haben, ein weiteres Mal aufbläht und damit am wackligen Zustand des Schuldengeweses gar nichts ändert. Mit der Folge – wie die Eurokrise schlagend belegt –, dass die Staatsschulden selbst der Reihe nach in Zweifel gezogen werden. Und soviel haben die Staatsmenschen ja gelernt: Den griechischen Schulden die Schuld zu geben und sich mit der eigenen Solidität zu brüsten, mag zwar gut fürs Gemüt und für den Gerechtigkeitswahn sein, das ändert aber nichts daran, dass da noch allemal ihre gemeinsame Währung dem Urteil der Spekulation ausgesetzt ist. Die ständig schlechtere Bewertung griechischer – dann portugiesischer, spanischer usw. – Staatspapiere schlägt auf die Qualität des Euro und damit auf alle durch, weswegen sie sich auf ihr 750-Milliarden-Rettungsprogramm geeinigt haben. Bei dem geht aber dasselbe Karussell von vorne los bzw. weiter wie gewohnt: Wieder obliegt es den Geschäftsleuten des Finanzgewerbes – die ja dazu wieder ermächtigt worden sind –, dieses Rettungspaket danach zu beurteilen, ob sie etwas für ihre Geldvermehrung Sinnvolles daraus zu machen verstehen. Da gibt es dann welche, die die – wegen ihnen! – aufgeblähten Staatschulden misstrauisch beäugen und von der Politik “Konsolidierung” fordern, andere hingegen werfen dem spanischen Staat, der sich um diese “Konsolidierung” bemüht und die berühmten “Einschnitte” durchsetzt, vor, er würde damit das “Wachstum” abwürgen. Diese widersprüchlichen Anforderungen sind für den Staat aber kein Grund, auf das Urteil dieser Leute nichts mehr zu geben, vielmehr muss er sich dann noch mehr anstrengen und alles richtig machen, damit die wieder Tritt fassen und ihre unverzichtbaren Dienste leisten.
Diese Abhängigkeit, die der Staat wegen der “systemischen” Unverzichtbarkeit des Finanzgewerbes immer wieder selbst zementiert, posaunen Politiker, die sich tagaus tagein um ihre Führungsstärke sorgen und sie vorführen wollen, natürlich nicht offen heraus. Stattdessen beharken sich die führenden Figuren in den großen Weltwirtschaftsnationen mit ihren unterschiedlichen Auffassungen, wie man alles richtig machen könnte, wenn man nur die eigene Regelungskompetenz richtig zum Einsatz brächte. Die einen gefallen sich in dem absurden Standpunkt, im Grunde wäre schon die Bankenrettung durch den Staat nahe am Sozialismus, und sie bekennen sich offensiv zur Unzuständigkeit des Staates für die Existenznöte, in die die Krise große Teile des kapitalistischen Fußvolkes stürzt. Damit gestehen sie zwar die Unfähigkeit der Politik ein, dem Elend entgegenzuwirken, was sie aber keineswegs resignieren lässt. Im nächsten Moment warten sie mit dem einzig richtigen Erfolgsrezept auf, nämlich: Die Politik muss sich mit aller Macht für die Wiederbelebung des ”Wachstums” einsetzen – sie muss also genau die Wirtschaft fördern, die das Elend erzeugt und in der Krise potenziert hat. Andere gefallen sich besser in dem Gestus, wie sie nun großmächtig den hochbezahlten Agenten des Kapitalismus auf die Pelle rücken und ihnen Vorschriften machen werden. Aber das ändert auch nichts daran, dass die staatliche Rettungstat eben nicht die dringend erwünschte Sanierung der Finanzwirtschaft ist.
Denn den entscheidenden Unterschied bringt die staatliche Intervention nun mal nicht zum Verschwinden: Da ist auf der einen Seite der wirkliche kapitalistische Reichtum, dessen Zweck darin besteht, durch eine flächendeckende Schuldenwirtschaft sich selbst beständig zu vermehren; und da sind auf der anderen Seite die staatlichen Abermilliarden, die aus sich heraus eben nicht schon Kapital sind, sondern dann doch bloß eine Garantie für den Bestand des Geldvermögens. Also eben nicht eine Garantie für die Vermehrung dieses Geldvermögens, sondern quasi eine Ersatzmaßnahme, die die momentane Nicht-Vermehrung mehr kaschiert als kompensiert. Und die Staaten können nur darauf hoffen, dass dieser Vermehrungsmechanismus – dem eben bloß sein Stoff erhalten wurde – von sich aus wieder in die Gänge kommt. Der Staat will den Normalfall zurückhaben, will also gar nichts daran ändern, dass die Finanzwirtschaft als Motor seiner Ökonomie fungiert, und zwar dadurch, dass frei spekuliert und auf erfolgreiche Spekulation vertraut wird. Es soll dabei bleiben und wieder gelten, dass wahrer gesellschaftlicher Reichtum nur derjenige ist, den die Finanzindustrie aus ihrer Spekulation auf unsichere zukünftige Geldzuwächse zieht; dass wahrer gesellschaftlicher Reichtum darin besteht, dass die Finanzer untereinander und gegen die ganze Wirtschaft Rechtsansprüche errichten und da hinein investieren – denn nur so kommt die Selbstvermehrungsmacht des Geldes systemgerecht zum Zuge. Deswegen kann die Staatsgewalt zwar die Kommandomacht des Geldes garantieren, deren produktive Anwendung aber nicht ersetzen. Der Staat stellt zwar das Geld zur Verfügung, aber dessen Anwendung als Vermehrung seiner selbst hat er nun mal “der Wirtschaft” übertragen; oder – wie Kanzler Schröder so schön sagte –: “Die Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt”. Ein “systemisches” Risiko muss der Staat dann schon auch in Kauf nehmen: Wenn “die Wirtschaft” nicht liefert, steht am Ende womöglich sogar die Kommandomacht des Geldes auf dem Spiel.