Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 10. Mai 2010
Das war schon merkwürdig damals: Die Finanzwirtschaft steckte dick in der Krise, einige Großbanken waren faktisch pleite, einige gingen dann auch wirklich bankrott; die weltweite Marktwirtschaft insgesamt war von Insolvenz bedroht – und dann gab es eine Zusammenkunft der mächtigen Regierungen mit den Vorständen verschiedener Kreditinstitute und Repräsentanten der zentralen Notenbank. Die fassten einen gemeinsamen Beschluss - und dann genügten eine regierungsamtliche Zusicherung und ein Federstrich, und Geld war da im Überfluss. Die Zahlungsfähigkeit des Bankensektors und die Liquidität der Geschäftswelt waren gesichert, die Guthaben und Sparbücher des Publikums gerettet. Die Weltwirtschaft konnte - zwar stockend, aber trotzdem - weitermachen. Da genügte also ein Machtwort der Instanz, der vom marktwirtschaftliche Expertenverstand zumeist nur schlechte Noten ausgestellt wird, der ökonomische Unfähigkeit nachgesagt und der dringend empfohlen wird, sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, weil ja nur die allein weiß, was ökonomisch richtig ist. Aber nun war diese Instanz glatt in der Lage, verloren gegangenes spekulatives Vertrauen in die Zukunft des Geschäftemachens zu ersetzen und zerbröselnden kapitalistischen Reichtum vor seiner kompletten Zerstörung zu bewahren, vor der Zerstörung durch eben die marktwirtschaftlichen Akteure, die ihn zuvor hergestellt und sich an seiner Vermehrung selber bereichert haben.
Eine verrückte Angelegenheit, möchte man meinen. Da wird Geld in Unmassen vergeigt, wenn nicht das Geld überhaupt - und dann werden Unmassen an Geld hineingeschüttet und die Sache ist repariert. Aber damit beschäftigte sich die Öffentlichkeit nicht und es wurde auch nicht die Frage gestellt, wie denn so was überhaupt geht. Stattdessen gab es eine große Aufwallung des beleidigten Rechtsempfindens. Schlagartig wimmelte es von Anwälten des „kleinen Mannes“. Da wurde im Beschwerdeton gefragt - natürlich nur gefragt und nicht tatsächlich etwas gefordert -, warum sich der Staat nicht wenigstens ein bisschen von dieser Freigiebigkeit bei seinen anderen so wichtigen Aufgaben leistet. Sonst gilt doch seit Jahren immer Sparzwang, bei Bildung, „Zukunft“, bei Hartz-IV... Da kursierte der Spruch vom „moral hazard“, womit eine systematische Verantwortungslosigkeit bei den Bankern gemeint ist, wenn die unverantwortliche Risiken eingehen im Vertrauen darauf, dass die Regierungen sie schon auffangen werden. Andere dachten schon an den nächsten Aufschwung, in dem die jetzt geschaffenen Milliarden unweigerlich die Inflation anheizen werden – wobei freilich mit keinem Wort erwähnt wurde, dass dafür ja wohl die Unternehmen erst einmal ihre Preise heraufsetzen müssen. Die politisch Verantwortlichen verteidigten sich mit dem Stichwort „systemisch“: „Systemrelevant“ wäre das Überleben der Finanzinstitute, für die sie so enorme Bürgschaften und Geldmittel bereitgestellt haben – und damit ist nicht etwa das „System“ disqualifiziert, dessen Erhalt so viel kostet, sondern der Aufwand gerechtfertigt. Dabei hatten die Vertreter der höchsten Gewalt, was das marktwirtschaftliche System betrifft, viel mehr Recht, als sie selber wahrhaben wollten. „Systemrelevant“ sagt ja, worum es im System von Demokratie und Marktwirtschaft systemnotwendig und systematisch geht: um das berühmte „Wachstum“, also um die Vermehrung von Kapital aller Art - und alle anderen Abteilungen des gesellschaftlichen Lebens haben dafür zu taugen.
Zu dem Zeitpunkt ließ sich die Politik von der Krise diktieren, dass das Kreditsystem wiederhergestellt werden musste. Dazu waren die sonst so hoch veranschlagten „Selbstheilungskräfte des Marktes“ und der unternehmerische Sachverstand offensichtlich nicht in der Lage, sondern nur die politische Macht. Denn wenn eine gigantische Rettungsaktion für die Finanzbranche beschlossen wird, dann geht es ja nicht bloß um den guten Willen einer Handvoll Experten und demokratischer Führungsfiguren. Wirksam werden die getroffen Entscheidungen doch bloß, weil ein kompletter staatlicher Herrschaftsapparat dahinter steckt: Staatschefs, Minister, Zentralbanken. Um der freien Geschäftswelt auf die Sprünge zu helfen, wo die nicht mehr weiterkommt, sondern sich selbst ruiniert, wird die höchste Gewalt aktiv - da muss dann die gesamte Welt darauf hören, sogar die Elite der Superreichen, die sich sonst jede staatliche Einmischung in ihre privaten Bereicherungsgeschäfte verbittet. Und das lässt tief blicken - nämlich bis hinunter auf die wirklichen Grundlagen des ganzen Systems marktwirtschaftlicher Freiheit: Wenn diese Freiheit nur durch einen hoheitlichen Gewaltakt zu retten ist, durch den aber schon, dann beruht sie auch darauf. Die Ausnahme-Aktion der höchsten Instanzen bringt zur Anschauung, wie und auf welcher Basis der marktwirtschaftliche Normalfall überhaupt nur funktioniert. Das System benötigt einen einwandfrei herrschenden Gewaltapparat, der seiner Gesellschaft nicht bloß vorschreibt, wie sie ihren Unterhalt zu bewerkstelligen hat, sondern auch den „Stoff“ vorgibt, über den das alles läuft: das Geld, das von seinen professionellen Großverbrauchern gerade vergeigt statt vermehrt wurde. Das Geld: Darin vergegenständlicht sich die Privatmacht des Eigentümers, die darin besteht, vor jeden Zugriff auf einen Gegenstand, der ein Bedürfnis befriedigt, die Schranke des Geldes zu setzen - weswegen also zu allererst und unbedingt das Bedürfnis des Privateigentümers nach Geld befriedigt werden muss. Das ist der Inbegriff der marktwirtschaftlichen Freiheit, und diese Freiheit bedarf der Ermächtigung durch eine souveräne Gewalt: Eben das ist der Wieder-Ermächtigung des Geldgewerbes, das so unmittelbar vor dem Offenbarungseid stand, zu entnehmen; die Rettung seiner Zahlungsfähigkeit durch staatlichen Erlass rettet die Geldmacht dieses Gewerbes und damit das Geld überhaupt. Das heißt dann aber auch: Der marktwirtschaftliche Reichtum selber, nachgezählt und gültig realisiert im Geld, ist nichts weiter als ein Gewaltverhältnis und die marktwirtschaftliche Geschäftstätigkeit nichts anderes als die Ausübung der Verfügungs- und Kommandogewalt, die die Staatsmacht kraft ihrer flächendeckenden Herrschaft dem Eigentum und seiner dinglichen Gestalt, dem gesetzlich definierten Geld, beilegt. Was nebenbei allen zu denken geben müsste, die sich im Sozialkundeunterricht haben vorflunkern lassen, Geld sei doch einfach bloß ein nützliches Ding, das man als „Schmiermittel“ für den Austausch der Waren braucht…
„Systemrelevanz“ ernst genommen: Das bedeutet nicht bloß, dass den staatlichen Standortverwaltern der Bankensektor irgendwie wichtiger vorkommt als andere Branchen und andere anerkannte gesellschaftliche Bedürfnisse. Mit ihrer Notstandsaktion erteilte die Regierung praktisch eine Lektion, die sie so mit Sicherheit selber nicht kapiert, die aber an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt:
Marktwirtschaft ist vom ersten Moment an ein Gewaltverhältnis;
dieses Gewaltverhältnis beruht auf dem Gewaltmonopol des Staates und wird von ihm garantiert;
mit seinem Recht überträgt der Staat dem Eigentum das Kommando über alle Lebensverhältnisse, anders ausgedrückt: Nur wenn der Vermehrungsanspruch des Eigentums bedient wird, kann – wörtlich – die Gesellschaft leben;
schlagkräftig zusammengefasst ist das Eigentum und sein Anspruch auf Vermehrung im Geld und dessen Vermehrung:
und diese Macht ist wiederum zusammengefasst im Finanzgewerbe, von dessen Funktionieren das gesamte Geschäftsleben abhängig ist, das von diesem Finanzgewerbe also auch kommandiert wird.