Die Analyse des
Der erste Kanzler der BRD konnte noch ungerührt von dem Lehrsatz ausgehen: „Kinder kommen sowieso.“ Mittlerweile sind infolge der Antibabypille diese früher durch Mutter Natur gegebenen bevölkerungspolitisch goldenen Zeiten schon lange vorbei und die Menge des eingeborenen Nachwuchses lässt heftig zu wünschen übrig. Die Antwort des Sozialstaats darauf heißt Familienpolitik. Der Grund für den ausbleibenden Kindersegen ist Sozialpolitikern bekannt: Familien sind arm und Kinder bedeuten für ihre Eltern eine Last. Was auch sonst in der freien Marktwirtschaft? Die Betreuung und Ernährung von Kindern kosten Zeit und Geld und auf beiden Seiten sieht es im bürgerlichen Erwerbsleben nicht gut aus für die Eltern. Ihre Lebenszeit gehört dem Job und ihr Lohn wird für lohnende Arbeit gezahlt, nicht für Kinder, die für den Arbeitgeber gar nichts leisten, ihn also auch nichts angehen.
Von diesem banalen Grund familiärer Armut wollen Familienpolitiker nichts wissen. Wenn es ihnen um die Familie geht, dann ist Armut zwar das Problem, aber dennoch nicht das Thema. Der Staat hat nicht vor, die Verteilung von Armut und Reichtum in seiner Klassengesellschaft zu korrigieren oder die wirtschaftlichen Maßstäbe außer Kraft zu setzen, die dafür sorgen, dass sich Familien so schwer tun. Allerdings stört ihn, dass seine Bürger daraus den nahe liegenden Schluss ziehen, auf Kinder zu verzichten. Also definieren seine Fachleute die Lebensverhältnisse, in denen der Nachwuchs von vornherein genauso wenig zu lachen hat wie die stolzen Eltern, dahingehend um, dass – nicht etwa Lohnarbeit, sondern – Kinder ein „Armutsrisiko“ bedeuten. Folglich muss in diesem Zusammenhang nicht die „Armut bekämpft“, sondern für Kinder etwas getan werden.
Zum Beispiel dadurch, dass die Kinderbetreuung, für die die Eltern bekanntermaßen keine Zeit mehr haben können, staatlicherseits in Kinderkrippen und Horten organisiert wird. Wenn schon ein durchschnittliches Familieneinkommen aus mindestens eineinhalb bis zwei Durchschnittslöhnen bestehen muss, damit die lieben Kleinen überhaupt irgendwie ins Budget passen, braucht es auch Einrichtungen, die Müttern eine Zweitbelastung durch zusätzlichen Gelderwerb ermöglichen. Die früher einmal im schlechten Ruf stehende „Doppelbelastung von Frauen“ als Mütter und Zweitverdiener wird inzwischen nicht mehr bedauert, sondern gefordert – und auch gefördert, wenn nötig, sogar mit vermehrtem staatlichem Geld für Kinderverwahranstalten. 750.000 neue Kindertagesstättenplätze sollen bis 2013 entstehen, denn ab da gibt es dann sogar einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Die Wirtschaft hält von diesem Projekt viel, denn die Akteure des freien Arbeitsmarktes haben an den erwerbstätigen Müttern schon längst eine hervorragende Chance zur Lohndrückerei entdeckt. Wer „nur dazuverdient“, das aber unbedingt muss, kann auch schlechter bezahlt werden. Frauen belegen Teilzeitjobs und Billiglohngruppen in übergroßer Zahl, und dieses Reservoir billiger Arbeitskraft soll der Wirtschaft auch erhalten bleiben.
Eine andere Variante, damit deutsche Durchschnittsfamilien die Zumutungen aushalten, die der Kapitalismus für Eltern bereithält, sind materielle Beihilfen, die die finanziellen Lasten der Kinderaufzucht verringern. Zum Beispiel durch Steuernachlässe und in Form von Kinder- und Elterngeld . Erstere lohnen sich nur für höhere Steuern zahlende Besserverdienende und Letztere ändern nichts Wesentliches am „Armutsrisiko“ der schlechter verdienenden Mehrheit. Aber – so hoffen die staatlichen Familienplaner – in derart erleichterter Form, dass vielleicht doch mehr Familien dieses „Risiko“ eingehen und Nachwuchs für des Volkes Zukunft in die Welt setzen.
Das neueste Projekt in der Reihe direkter Zuwendungen an Familien ist das Betreuungsgeld. 150 Euro im Monat sollen Eltern nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2013 erhalten, wenn sie ihre ein- bis dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Der geringen Geldsumme ist unschwer zu entnehmen, dass es sich hier um einen eher symbolischen Betrag handelt – laut CSU um ein Zeichen der „Anerkennung für die großartige Erziehungsarbeit der Eltern“. Diese Förderung ist um so attraktiver, je weniger es um die Behebung von tatsächlichem Geldmangel geht – ein finanzieller Zuschuss, den Besserverdienende als Taschengeld mitnehmen können, weil sie ohnehin nicht unbedingt darauf angewiesen sind, einen Kindertagesstättenplatz für ihre Stammhalter zu finden. Dem ganzen Rest der schlechter verdienenden Familien wären zusätzliche 150 € sicher auch nicht unwillkommen, nur leider können sie es sich nicht leisten, das wesentliche Kriterium für den Bezug von Betreuungsgeld zu erfüllen: Wenn beide Eltern arbeiten müssen, weil anders der Familienhaushalt nicht aufrecht erhalten werden kann, brauchen sie keine großen Rechenkünstler zu sein, um zu wissen, dass es ihre Familienkasse gar nicht erlauben würde, sich ganz auf ihre „großartige Erziehungsarbeit“ zu konzentrieren – Betreuungsgeld hin oder her.
Wer also ein Problem damit hat, dem bürgerlichen Erwerbs- und Geschäftsleben die nötigen Geldmittel und ein hinreichendes Quantum freier Zeit für die Betreuung der Kinder abzutrotzen, dem werden die 150 € Betreuungsgeld garantiert nicht weiterhelfen. Aber so ist es ja auch gar nicht gedacht.
Christdemokraten sorgen sich schon des Längeren um eine Zersetzung des staatlichen Schutzgutes namens „Familie“. Dass die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ im Sinne der Wirtschaft, mit viel flexibler Arbeitszeit und gedeihlich niedrigem Lohnniveau abzulaufen hat, ist ihnen selbstverständlich. Dass aber als Resultat dieser privatwirtschaftlichen Benutzung die „traditionelle Familie“ mehr und mehr zur Ausnahmeerscheinung wird, passt ihnen auch nicht in den Kram. Wie bei Sozialpolitikern üblich, erwarten sie sich die Lösung dieses Dilemmas von den Familien selbst.
Die sollen nicht nur gegen alle Anfechtungen des Kapitalismus deutschen Nachwuchs in ausreichender Quantität hervorbringen, sondern auch in einer Qualität, die ihren Staat zufriedenstellt. Christdemokraten mahnen an, dass die bisherigen Projekte zur Familien-Wachstumsbeschleunigung nicht nur den Rückgang deutscher Kinder nicht aufhalten konnten, dem Nachwuchs, den es gibt, ist zudem unzureichende Verwendbarkeit zu bescheinigen, sogar von einer „Lost Generation“ ist die Rede. Von seinem pädagogischen Personal, insbesondere aber von den Kapitalisten, die mit der Vergabe einer Lehrstelle ein wichtiges Urteil über den kapitalistischen Wert eines jungen Menschen fällen, hört der Staat nur Klagen über eine schiefgegangene „Sozialisation“. Bei der Ursachenforschung für den Mangel an Qualität ist man dann schnell bei der Familie: Sie hat die erforderliche Erziehungsleistung nicht erbracht. In zynischer Umdrehung der wirklichen Verhältnisse, in denen erstens Kapitalisten Lehr- und Arbeitsstellen abbauen und kraft ihrer ökonomischen Macht immer anspruchsvoller werden können, und in denen zweitens eine zunehmende Menge von Eltern von eben dieser Wirtschaft für überflüssig erklärt werden und dank Hartz IV und anderen Sozialreformen dauerhaft verelenden und verwahrlosen, wird diesen Familien der Vorwurf gemacht, dass sie – wer hätte es gedacht – nicht mehr genug Geld, Zeit und Nerven aufbringen, um eine pflegliche Behandlung ihrer Nachkommenschaft zu gewährleisten, so dass sie durch „eigene Schuld die Zukunft ihrer Kinder verspielen“.
Eltern, die ihren Kindern nichts zu vererben haben als ihre eigenen Elendskarrieren, sollten sich keine übertriebenen Hoffnungen auf eine Linderung ihres chronischen Geldmangels durch zusätzliche 150 € machen. Ihre nachhaltig zerrütteten Familienverhältnisse dienen den Befürwortern des Betreuungsgeldes nämlich nur als negatives Beispiel dafür, wie wichtig und richtig es ist, angesichts von so viel „zerfallenen Familien“ die „gelungene Familie“ zu fördern. Mit schönster Gleichgültigkeit gegenüber den Resultaten der gelaufenen und anhaltenden Verarmung durch privatwirtschaftliche Benutzung setzen die christlichen Familienfreunde nach eigenen Angaben mit dem Betreuungsgeld ein „Zeichen“: dass es dem Staat – arme Familien hin, arbeitende Mütter her – nach wie vor ganz besonders auf die „traditionelle Familie“ und deren „historisch bewährte“, höhere Sittlichkeit ankommt. Familien, die sich für die familiäre Tradition der Vollzeitmütter und der Kinderbetreuung am heimischen Herd „entscheiden“, erwartet also ab 2013 eine knapp bemessene Geldsumme als „Prämie“ dafür, dass sie ihre „Erziehungsarbeit ernst nehmen“ und für „geglückte Sozialisation“ ihrer Kinder sorgen wollen. Das dient dann „sowohl dem Kindeswohl als auch der Gesellschaft“, denn es besteht ja die berechtigte Hoffnung, dass dieses „Zeichen der Wertschätzung“ dann genau den Richtigen zugute kommt: Den guten, leistungsstarken Bürgern des Landes, die überhaupt die Abwägung zwischen ‚Beruf‘ und ‚Kind‘ anstellen können und von denen auch der bessere Nachwuchs erwartet wird. Alle anderen können ja „dazuverdienen“.