Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 18. Januar 2010
Um die von der Bundesrepublik dem Bund der Vertriebenen (BdV) zugestandene „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist ein hässlicher Streit entstanden wegen eines Sitzes der BdV-Vorsitzenden Steinbach im Stiftungsvorstand. Außenminister Westerwelle hält sie für ungeeignet, den Stiftungszweck ohne Belastungen für das deutsch-polnische Verhältnis zu repräsentieren. Die Gedenkstätte soll nämlich „ausgehend vom national erfahrbaren Schicksal der deutschen Vertriebenen den Blick auch auf das Vertreibungsschicksal anderer Völker lenken, um international die Ächtung solcher menschenrechtsverachtender Politik zu erreichen.“
Die Vertriebenen haben in den letzten 60 Jahren gelernt, wie man das eigene Vorhaben dadurch unabweisbar macht, dass man es mit den höchsten Gütern der verfügbaren Moral veredelt. Man stellt sich dar als Opfer eines Verbrechens und verlangt damit Anerkennung des eigenen Anspruchs. Diesen Verein als einen von „Ewiggestrigen“ abzutun, der sich schön langsam „überlebt“, trifft die Sache nicht ganz. Schließlich hat er es nicht nur geschafft, eben diese 60 Jahre zu überleben und sich mit seinem Anliegen nicht lächerlich zu machen. Er ist darüber hinaus sogar in der Lage, einen inzwischen schon acht Jahre andauernden, erbitterten, national wie international – vor allem mit den Nachbarn im Osten – geführten Streit loszutreten. Dieser Streit beschäftigt nicht nur die Feuilletons ausgiebig, sondern auch Regierungschefs und Präsidenten bei ihren Staatsbesuchen. Was hat dieser Verein, was andere nicht haben?
Nach dem Krieg hatte man als Vertriebener Glück im Unglück. Alles, was nötig ist, damit aus individuellem Leid eine große nationale Sache wird, war beisammen. Es ging nicht nur um persönliche Probleme, um Wohnung, Kleidung, Essen oder um die Trennung von Freunden und Verwandten. Da hatten auch andere durch den Krieg viel verloren. Es ging um das besondere Schicksal der Vertreibung, mit dem man nicht allein war, sondern einer von vielen Millionen Betroffenen und damit im Nachkriegsdeutschland unübersehbar präsent. Das individuelle Leid hat man gleich als Teil eines massenhaften Unrechts angeklagt, das ein fremder Staat mit seiner „menschenrechtsverachtenden Politik“ verübt hat, und es so in einen Rechtsanspruch gegen diesen Staat verwandelt. Sich selbst haben die Vertriebenen als leibhaftige Verkörperung dieses Rechts ausstaffiert. Bei nationalen Feierlichkeiten sind sie in der Tracht ihrer alten Heimat angerückt, um zu demonstrieren, wo sie eigentlich hingehören. Das altmodische Outfit steht für entsprechend alte Rechte, für ihr Recht auf Heimat, das sie gegen die Herrschaft dort beanspruchen.
Die westdeutsche Öffentlichkeit hat dieses Gehabe weder als Folklore noch als lächerliches moralisches Getöber abgetan. Dass man in Landstrichen mit einer Tracht rumläuft, die da gar nicht hingehört, galt nicht als unpassend und penetrant, sondern wurde als politisch ernst zu nehmende Demonstration respektiert. Offenbar hat die Nation der Sache der Vertriebenen viel abgewinnen können. Sie bekamen nicht nur die eine oder andere materielle Hilfe zur Integration in den Wiederaufbau Deutschlands, sondern auch einen eigenen Vertriebenenausweis. Zu den Pfingsttreffen der diversen Landsmannschaften kamen Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien gerne als Festredner, um zu versichern, dass die Rechte der Heimatvertriebenen bei ihnen in den besten Händen sind – bei wem auch sonst! Diese Rechte waren nämlich Bestandteil einer bundesrepublikanischen Nachkriegsordnung, die sich vorgenommen hatte, die Resultate des Weltkriegs zu korrigieren, und zu dieser Politik des deutschen Revanchismus passten die Heimatvertriebenen genau dazu. Als Personifizierung des Rechts auf Heimat waren die Vertriebenen zugleich die Personifizierung der staatlichen Rechte gegen die „Unrechtsstaaten“ im Osten.
Im Lauf der Nachkriegsgeschichte haben die Heimatvertriebenen dann erlebt, dass ihr Anliegen mit der staatlichen Anerkennung steht und fällt, dass nicht sie, sondern das mit ihren Personen verknüpfte und beanspruchte Recht Gegenstand staatlicher Betreuung ist.
Einerseits sterben die Subjekte aus Fleisch und Blut zwar nach und nach aus, da aber ihre Rechte am Leben bleiben, haben sich der Bund der Vertriebenen und seine Mitgliedsvereine davon unabhängig gemacht, dass sich die Mehrheit ihrer Mitglieder längst nicht mehr darauf berufen kann, Vertreibung als „Schicksal erlitten und erlebt“ zu haben. Dennoch legen sie allesamt Wert darauf, Vertriebene zu sein. Auf die „Erlebnisgeneration“ folgt die „Bekenntnisgeneration“, die in Gestalt der Frau Steinbach auch die Führung übernimmt: Kinder bekennen sich zum „Schicksal“ ihrer Eltern und nehmen es quasi als ihr Erbe an. So kann man sich auch noch in der dritten Generation als Vertriebener fühlen. Man schlüpft einfach in die alte Tracht und schon verkörpert man das elterliche Recht auf Heimat. An der Pflege dieses „Bekenntnisses“ mit Blasmusik und Kunsthandwerk haben es die diversen Landsmannschaften nicht fehlen lassen. Und die Aussicht auf ein möglicherweise doch noch zu realisierendes materielles Erbe wird sicherlich manches Bekenntnis zusätzlich befördert haben.
Andererseits müssen die Vertriebenen erfahren, dass und wie sie eine Manövriermasse der Politik sind. Die Rechtstitel, für die die Vertriebenen stehen, wurden den außenpolitischen Vorhaben der Republik untergeordnet und in diese einsortiert, ganz getrennt von den Vorstellungen der Vertriebenen. Mit den Fortschritten der deutschen Ostpolitik wurden den Vertriebenen schwere Schicksalsschläge zugefügt. Sie mussten die „bitteren Kämpfe um die sog. Ostverträge“ erleben und konnten sich auch über den „Fall des eisernen Vorhangs“ nicht uneingeschränkt freuen:
„Der Abschluss des 2+4-Vertrags und des deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrages war für die Vertriebenen aus dem früheren Ostdeutschland schmerzhaft; mit ihrem Herzen konnten sie nicht zustimmen.“(BdV Webseite)
So haben sie also erlebt, dass die Politik ihre Vorstellungen, wie ein Weltkrieg rückgängig zu machen ist, nicht bedingungslos teilt. Auch die Regierungen der BRD haben eine Revision der Nachkriegsordnung betrieben und sich lange vor der Wiedervereinigung Zugriff auf die Nachbarn im Osten verschafft. Dabei waren die Vertriebenenverbände der Regierung häufig gerade dadurch von Nutzen, dass die Politik sich von ihnen distanzieren konnte. Wenn die BRD den polnischen oder tschechoslowakischen Staat bzw. deren Interessen ein Stück weit anerkannte, dann stand dahinter das Interesse der BRD an Benutzung und Zersetzung dieser Staaten. Aber das war zugleich ein Stück Relativierung des Interesses der Vertriebenen an ihrer Sorte Revision der Nachkriegsordnung. Mit der jeweils gerade amtierenden Regierung der BRD haben sie deshalb einen Dauerkampf darum geführt, wie sie mit ihren Ansprüchen in der deutschen Ostpolitik vorkommen.
Nun haben sich die Kommunisten im Osten zu Marktwirtschaft und Demokratie bekehren lassen und sind inzwischen unsere Partner. Damit wird auch den Vertriebenen von der deutschen Regierung das aktuell passende Maß an Respekt vor den souveränen Rechten dieser Staaten abverlangt, und das ist mehr, als sie meinen, aushalten zu können. Der Bund der Vertriebenen sieht in der EU-Mitgliedschaft Polens und der Tschechischen Republik eine Existenzfrage für seine Idee und beeilt sich deshalb, noch mal ordentlich was herzumachen. Deshalb forderte er zunächst ein Denkmal als Prüfstein für die Gesinnung des ganzen Landes, um damit die Lebendigkeit des Heimatrechts der deutschen Vertriebenen zu dokumentieren. Dazu sollte es natürlich mitten in Berlin stehen, damit das Erinnern an die Heimatvertriebenen keinen geringeren Rang hat als das Erinnern an den Holocaust, und damit in der Hauptstadt auch auswärtige (Staats-)Besucher nicht so leicht daran vorbeikommen. Jahrzehnte der Erziehung im Geiste des Gedenkens an die verlorene Heimat sollen nicht umsonst gewesen sein. In ihrer Gründungscharta aus dem Jahr 1950 verzichten die Heimatvertriebenen zwar großzügig „auf Rache und Vergeltung“, aber damit ist ja nur angekündigt, dass sie ihre Ansprüche auf keinen Fall aufgeben würden. Die große Koalition einigte sich 2008 statt des Mahnmals auf ein Vertreibungsmuseum als „Gedenkstätte“, mit der der „Bekenntnisgeneration“ eine „ausgewogene“ und historisch fundierte permanente Manifestation ihrer Ansprüche zugestanden wird, damit sie sich als jetzt und in alle Ewigkeit Heimatvertriebene im neuen Deutschland zuhause fühlen können.
Dass so ein Verein nicht nur fortbesteht, sondern sogar in der Lage ist, internationale Zwistigkeiten hervorzurufen, liegt nach wie vor an der Wertschätzung, die ihm die bundesdeutsche Politik entgegenbringt. Auch wenn er in der aktuellen Auseinandersetzung eine dosierte Zurückweisung seines Anliegens erfährt, ist damit das Anliegen im Prinzip von der deutschen Politik anerkannt. Zum aktuellen Streit um die Personalie Steinbach sei an die wegweisende Ermahnung des seligen Bundespräsidenten Rau erinnert. Der forderte angesichts des Ärgers, den das ursprüngliche Denkmalsprojekt auf der polnischen Seite ausgelöst hat, man müsse den ganzen Streit im „Geiste der Versöhnung“ führen. Diese „Versöhnung“ sei „eine Aufgabe, die niemals abgeschlossen sei und um die man sich ständig wieder bemühen müsse“. (FAZ, 30.10.2003) Damit drückte er nur aus, dass es diese „Versöhnung“ auch von seiner Seite eben nicht gab. Die Bekundung des eigenen Willens zur „Versöhnung“ ist somit nur der Auftakt dafür, der anderen Seite klarzumachen, dass es auch für Polen noch allerlei Verpflichtungen gibt, die dieser Staat Deutschland gegenüber zu erfüllen hat. Das ist sie, die politisch korrekte Art, dem Grundsatz, den der Flüchtlingskinder- und -enkelbund auf seine Art und Weise verkörpert, Recht zu geben, dass Deutschland nämlich noch manche offenen Rechnungen kennt und beglichen haben will.