GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 28. September 2009
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 30. September 2009

Die demokratische Wahl (II)

Das Kreuz hat seinen Dienst getan

Die Wahllokale sind geschlossen, die mit dem aktiven Wahlrecht, die Wähler, haben ihre Stimmen in einer Wahl abgegeben, die frei und geheim ist. Das garantiert: Die Wähler haben sich nicht abgesprochen oder beraten, sondern jeder hat ganz anonym sein Kreuz gemacht – jeder wirft also ein Entscheidungs-Atom in die Urne, dem ein Willen des Wählers nicht anzusehen ist und das in der Masse der anderen Entscheidungs-Atome untergeht. Es kommen Verhältnisse heraus, Zuordnungen von Kreuzen zu den Parteien. Die Kreuze sollen dazu dienen, eine neue Regierung zu bilden, so will es die Verfassung alle 4 Jahre – doch wer stellt die Regierung? Die passiv Wahlberechtigten, die Politiker, treffen in den Fernsehstudios ein und beugen sich zusammen mit den unzähligen Journalisten und Moderatoren über die zusammengezählten Wahlkreuze, fragen sich, wie sie sie für sich verwenden können. Alle – die Linkspartei macht zurzeit noch eine gewisse Ausnahme – wollen in die Regierung, dafür haben sie schließlich jede Menge Zeit und Geld im Wahlkampf aufgewendet, über allen schwebt Münteferings Schreckgespenst: „Opposition ist Mist”.
Zuvor, während des Wahlkampfes, war ein beherrschendes Thema die „Farbenlehre“: Welche Konstellationen von Schwarz, Rot, Gelb, Grün sind denkbar? Lassen wir die Linkspartei einen Moment lang beiseite, so stellte sich heraus: Es sind alle denkbar. Es hat sich bis in die Zeitungen herumgesprochen, dass es dann mit der immer wiederkehrenden Beschwörung der „Inhalte”, für die die Parteien stünden und die sie auf eine bestimmte Politik festlegten, nicht so weit her sein kann. Offensichtlich lassen sich, wenn eine Regierungsbeteiligung winkt, jede Menge „Inhalte” mit ein bisschen Anstrengung und Geschick zusammenschmieden. Damit soll nicht, worauf die Zeitungen dann gerne verfallen, gesagt sein, dass die Parteien [Zitat] „wegen der Macht ihre Prinzipien über Bord schmeißen”. Es wäre nicht weiter schlimm, wenn nur ein moralisches Vergehen vorläge. Schlimm ist: Diese Parteien sind prinzipientreu. Sie sind von Haus aus in den Prinzipien, auch „Sachgesetzlichkeiten” genannt, so verdammt einig sind, dass erstens das A&O dieser Nation das Wachstum des Kapitals zu sein hat und alles dafür getan werden muss, und dass zweitens, wie sie sagen, „Deutschlands Stellung in der Welt bewahrt bleiben muss”, heißt: Deutschland sich gegen andere Staaten durchsetzen muss. Auf Basis dieser Prinzipien kann man sich dann schön darüber streiten, wie z.B. eine Gesundheitsreform gemacht werden soll. Da man sich bei allem Streit allemal darüber einig ist, dass angesichts einer verschlechterten Kassenlage keinesfalls das Kapital belastet, sondern auf jeden Fall die Gesundheitskosten „reformiert”, also gesenkt werden müssen – darin eingeschlossen die miesen und lebensfeindlichen Folgen für die Kranken, besonders die alten –, kann man sich zwar über Einzelheiten und Durchführung einer solchen Reform streiten, nicht aber sich über die Notwendigkeit dieser „Sachgesetzlichkeit“ zerstreiten. Umgekehrt – und manchmal schon ein bisschen komisch – hat eine Partei dann hin und wieder die Sorge, dass man sie doch auch unterscheiden können soll, und sie legt sich neben den vielen „Gemeinsamkeiten”, die sie zur Koalition mit anderen befähigen, ein „Alleinstellungsmerkmal” zu. Alternativ oder ergänzend zum „Alleinstellungsmerkmal” kann man es machen wie FDP-Chef Westerwelle. Der beruft seine Partei eine Woche vor der Wahl ein und verdonnert sie auf eine “klare Koalitionsaussage”: „Nur Schwarz-Gelb kommt in Frage!” Dass da welche dazu verdonnert werden müssen, weil sie nämlich die Koalitionsaussage lieber „offen gehalten” hätten, zeigt: Es sind nicht die „Inhalte”, wegen derer die Partei einfach gar nicht anders kann, als mit Schwarz zu koalieren, vielmehr verspricht sich Westerwelle von dieser Vorabfestlegung einfach mehr Wählerstimmen. Die anderen befürchten hingegen, dadurch eine Koalitionsmöglichkeit zu verpassen, für die sich dazugehörigen „Gemeinsamkeiten” schon finden würden. Dann stellt sich die Partei aber wie ein Mann hinter Westerwelle, und schon – so raffiniert ist die Demokratie – gelangen die soeben desavouierten „Inhalte” zu höchsten Ehren, und zwar so: Die Parteiführung hat Geschlossenheit gefordert und bekommen, denn Streit darf man sich in einer demokratischen Partei so kurz vor der Wahl auf keinen Fall leisten; diesen Zwang zur Geschlossenheit gibt sie dann aus als „Letztlich müssen über aller Taktik die Inhalte stehen“ - und schon waren es die, die der Partei gar keine andere Wahl als Schwarz-Gelb gelassen haben…
Noch eine Klammer zur Linkspartei. Deren wesentliches „Alleinstellungsmerkmal” besteht darin, dass sie von den anderen Parteien ausgegrenzt wird. Sie gibt sich großem Mühe zu beweisen, dass und wie sie in den „demokratischen Verfassungsbogen” hineingehört und eigentlich nur Positionen besetzt, die die SPD verblendet und zum eigenen Nachteil aufgegeben habe, aber die anderen bleiben – noch – bei ihrem Ausgrenzungsbeschluss. Die SPD hat diesen Beschluss freilich – da die Konkurrenz von links immer unangenehmer wird – aufgeweicht und die Unterscheidung „Länder-” und „Bundesebene” eingeführt. Auf der ersten wollen sie die Linkspartei für das SPD-Regieren benutzen, von der zweiten wollen sie sie fernhalten, weil das der SPD womöglich mehr schadet als nutzt. Bewiesen hat sie damit eigentlich nur, dass die Linkspartei mit ihrem „Wir gehören dazu” Recht hat. Aber ein Koalitionsangebot fürs Regieren im Bund kriegt sie trotzdem nicht und hat darum beschlossen, so zu tun, als wäre sie ganz scharf auf die Opposition und als wären ihre „Inhalte” dort am besten aufgehoben. Bis ihr endlich ein Koalitionsangebot gemacht wird...
Zurück zum Wahlabend. Die Vorankündigung der FDP, nur Schwarz-Gelb komme für sie in Frage, stellt sich als abträglich heraus. Nämlich für die Spannung, die die Öffentlichkeit und die Parteien für den Wahlabend angekündigt und geschürt haben. Man sollte gespannt sein darauf, wie die Politiker die Wahlkreuze für das verwenden, wofür sie da sind: Als Material, das sie dafür brauchen, ihre Konkurrenz abschließend entscheiden zu können. Aber der Erfolg der FDP, der schnell für klare Verhältnisse sorgt, lässt die Luft heraus, man merkt die Enttäuschung. Die Entscheidung der FDP, demonstrativ auf die Freiheit - die sie ja hatte - zu verzichten, ihre Wahlkreuze als Verhandlungsmasse in andere Farbkonstellationen einzubringen, zahlt sich für sie aus. Sie hat die allgemeine Spekulation über mögliche Koalitionen für eine Absage an diese Spekulation benutzt - und diese Spekulation ist aufgegangen. Anscheinend hat diese Selbstdarstellung der Partei vielen Wählern als „konsequent“ und „Die stehen zu ihren Inhalten“ gefallen. Zudem scheint ihnen der strikt pro-kapitalistische Kurs, den die FDP als „Weg aus der Krise“ gegen alle Vorwürfe des „Neoliberalismus“ beibehält, einzuleuchten: Nur wenn man sich ganz hinter die Erfordernisse und Anforderungen des Kapitals stellt, kann es aus der Krise, in die es sich hineingewirtschaftet hat, wieder herauskommen. Das ist zwar eine Absurdität: Man wünscht dem Schadensverursacher Gesundheit damit er wieder Unheil anrichten kann. Aber solange die Nation, ihre Politiker und ihre Bürger, tatsächlich nichts anderes kennen will als die Abhängigkeit vom Erfolg des Kapitals, solange sie sich zu ihm als ihrem entscheidenden Lebensmittel bekennt, ist das „systemisch“ vollkommen korrekt.
Am Schluss bedanken sich die Politiker bei den Wählern und sie zeigen sich besorgt über die Wahlbeteiligung. Dank und Besorgnis sind angebracht. Die Wähler leisten ja wirklich Wichtiges, nämlich:
Sie haben allein schon durch den Wahlgang zugestimmt und bekräftigt, dass sie auch die nächsten 4 Jahre regiert werden wollen. Dem Volk ist von denen, die es regieren, die Souveränität zugesprochen worden, an diesem Tag zu wählen. Diese Souveränität hat es dafür benutzt, sie abzutreten, nämlich an die, die sie zum Wählen gerufen haben und nun wieder über sie regieren. Das Volk hat seine Kreuze bereitgestellt, damit das Personal der Regierung bestimmt werden kann – ab sofort ist die Regierung ganz frei: Sie regiert nun 4 Jahre, wie sie will. Die Obrigkeit ist auch frei in dem Sinne, dass sie ihre Macht über die Bürger nicht nur auf Gewalt, sondern auf deren Zustimmung gründet und sich deren Einmischung in die Staatsgeschäfte mit dem Verweis verbitten kann, sie sei schließlich gewählt. Die Regierung geht nicht nur berechtigter Weise über die Interessen jener Minderheit hinweg, die sie nicht gewählt oder für die unterlegene Alternative gestimmt hat, sie geht berechtigter Weise auch über die Interessen derer hinweg, die für sie gestimmt haben. Sie waltet ihres Amtes, wenn sie die Interessen des Großen Ganzen exekutiert: Das sind, wie gesagt, der kapitalistische Erfolg Deutschlands und sein internationaler Erfolg, die Durchsetzung gegen andere Staaten. Dem haben sich alle anderen Interessen, die doch „bloß einzelne” sind, unterzuordnen und sie haben – falls erforderlich – hinzunehmen, dass über sie schlichtweg hinweggegangen wird. Das sorgt für jede Menge Unzufriedenheit – die ist erlaubt und darf sich während der nächsten 4 Jahre artikulieren. Das ändert zwar nichts, aber am Ende dieser 4 Jahre darf sie sich eine neue Regierung wählen.