GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 27. September 2009
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 21. September 2009

Die Linkspartei kämpft für “soziale Gerechtigkeit”:

"Was brauchen die Armen im Land? Eine politische Vertretung!"

Gregor Gysi schreibt auf sein Wahlplakat “Reichtum für alle!” Das ist natürlich ein wenig provokant gemeint. Eine Partei, die herausstreichen will, wie oppositionell sie ist und wie anders als die anderen, traut sich auch mal einen Spruch, der ein wenig aus dem Rahmen fällt. Sie will betonen, was für eine schwerwiegende Ungerechtigkeit das ist, wenn es, wie sie es ausdrückt, eine “ungeheure Fülle” von Reichtum und daneben jede Menge Armut gibt. Diese Ungerechtigkeit wird, so die Anklage, von den anderen Parteien vernachlässigt oder einfach übergangen, die Linke sieht ihre vorrangige politische Aufgabe hingegen in der Befassung mit dieser “Kluft”. Das ist freilich etwas anderes, als die Armut zu beseitigen, und die Linke nimmt sich das auch nicht vor. Der Kampf für Gerechtigkeit geht anders.
Ein wenig vom Reichtum der Reichen sollte aber schon zu den Armen hinüberwandern. Entgegen anders lautenden Gerüchten - die “Frankfurter Allgemeine” z.B. sieht sich durch die Parole “Reichtum für alle!” in ihrem Verdacht bestätigt, es mit einer klassenkämpferischen, antikapitalistischen Partei zu tun zu haben, umgekehrt richten sich genau darauf Hoffnungen aus der linken Ecke - stellt die Linke vom ersten Moment an klar, dass sie den Reichtum der Reichen keinesfalls angreifen will. Falls die Armen auf eine andere Idee kommen sollten - auf die Linke können sie dabei jedenfalls nicht rechnen. Eine Korrektur an der beklagten “Kluft” kann es nämlich nur geben, wenn der Staat, bekanntlich der Garant des Eigentums der Reichen, seinen Segen dazu gibt, und auch nur er kann diese Korrektur vornehmen. “Reichtum besteuern!” heißt die Parole - da kann der Staat Gutes tun, ohne Einbußen an seinem Haushalt zu erleiden: “Millionärssteuer statt höherer Mehrwertsteuer! Börsenumsatzsteuer und höhere Steuern für Konzerne jetzt! Die Steuern für Beschäftigte und Kleinbetriebe senken!” Das uralte Rezept gegen Ungerechtigkeit, die Umverteilung, heißt also in seiner modernsten Fassung: Die einzig mögliche Beteiligung der Armen am Reichtum der Reichen besteht darin, dass der Staat Steuerquoten herauf- bzw. hinabsetzt. Der Staat, wenn er den Reichtum besteuert, ist sehr darauf bedacht – die Reichen sehen das natürlich ganz anders –, der Vermehrung des Reichtums keinen Schaden zuzufügen. Dieser “volkswirtschaftliche Vernunft” will die Linke nicht widersprechen und wie um auch noch den allerletzten Giftzwerg aus der “Frankfurter Allgemeinen” zu besänftigen, wartet sie mit “konkreten Zahlen” auf, die beweisen sollen, wie aufrichtig sie es meint. Dem von ihr veranschlagten Steuersatz kann man entnehmen, dass “Reichtum besteuern!” nicht den Zweck verfolgt, dass “unten” ordentlich was ankommt. Ihre Steuer ist keine Umverteilungssteuer, sie hat vielmehr den höheren Zweck, an die - von den anderen Parteien, aber auch vom Staat - so vernachlässigte “soziale Verantwortung” des Reichtums zu erinnern, oder besser: zu appellieren. Der soll schon so sein, wie er ist, aber Aufgabe des Staates ist es, ihn in die Verantwortung zu nehmen.
Was man sich darunter vorzustellen hat bzw. in welche Richtung das geht, macht die nächste Forderung deutlich: “Mindestlohn gerade jetzt!” “Mindestlohn” heißt: Ab einer bestimmtem Grenze muss mal Schluss sein. Das ist freilich nur eine defensive Reaktion darauf, dass die Löhne seit Jahren durchgängig und anhaltend sinken. Zu verdanken ist das dem lohnfeindlichen Diktat der Rentabilität, dem der Staat mit seiner Agenda 2010 noch einen Extra-Schub verliehen hat. Sein Argument, das von den anderen Parteien im Wesentlichen geteilt wird, heißt: Das ist die einzig richtige Antwort auf die “Herausforderung der Globalisierung”, dient dem Wachstum, von dem “wir alle” abhängen, und es bringt die Arbeitsplätze hervor, die “wir alle” brauchen. Die Linke macht sich damit nicht gemein und sie opponiert gegen die Agenda 2010, aber auch sie hört auf die “volkswirtschaftliche Vernunft”, dem Diktat der Rentabilität, also dem Interesse derer, die damit ihren Reichtum machen, nicht zu widersprechen: Eine Umkehrung des Trends der letzten Jahre fordert sie nicht, “Lohnsteigerung” oder „Rückgängigmachen der Lohnsenkungen“ ist bei ihrem Kampf gegen Ungerechtigkeit nicht vorgesehen, sondern eben “Mindestlohn”. Um ihn zu begründen, erwähnt sie zwar die Not der Betroffenen, aber nur um auf den daraus folgenden volkswirtschaftlichen Schaden zu verweisen – ein weiterer Beweis ihrer “volkswirtschaftlichen Vernunft”. Der volkswirtschaftliche Schaden besteht in seiner ersten Abteilung handfest ökonomisch in mangelnder Kaufkraft: Da hat die Linke eine anerkannte Lehrmeinung hinter sich, wenn sie auf den Nutzen des Mindestlohns verweist, den Absatz von Unternehmen anzukurbeln. Wenn sie “Mindestlohn gerade jetzt!” fordert, ist das nicht mit einem “Jetzt reicht es!” zu verwechseln, vielmehr will sie zeigen, dass sie vernünftiger ist als die anderen: Gerade jetzt, wo Krise ist, würde ein weiterer Rückgang der Nachfrage den Unternehmen besonders schaden, und nur eine verbohrte neoliberale Lehrmeinung, von der man jetzt doch weiß, dass sie Mitschuld an der Krise trägt, kann auf Lohnsenkungsprogramme kommen. In seiner zweiten Abteilung geht der von der „Linken“ ausgemachte volkswirtschaftliche Schaden, der durch Mindestlohn zu beheben sei, darüber noch hinaus. Leute, denen kein Mindestlohn gewährt wird, werden ausgegrenzt, an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das ist darum schlimm – auch da hat die Linke anerkannte Lehrmeinungen auf ihrer Seite –, weil diese Leute national unnütz werden. Armut und Verwahrlosung sind darum so bedenklich, weil solche Leute das Interesse am öffentlichen Leben verlieren, ihnen die Politik und am Schluss die Demokratie egal sind, sie dann sogar anti-demokratisch werden und sich von den Rechtsradikalen verführen lassen. Somit ist klar, warum es den Mindestlohn braucht. Wenn der Staat – denn nur er ist wie bei der Steuer für die „Linken“ die einzig richtige Instanz dafür – den Mindestlohn einführt, dann nimmt er die, die ihn bezahlen müssen, in eine soziale Verantwortung. Das mag denen nicht besonders gefallen, aber der Mindestlohn ist in zweifacher Hinsicht eine Wohltat für die Nation: Er unterstützt das Wachstum, das die Unternehmen brauchen, wovon wiederum die Nation abhängig ist, und er ist eine Vorkehr gegen das Abdriften immer größerer Bevölkerungsteile in die politische Gleichgültigkeit, hält sie bei demokratischer Laune.
Der Einsatz der Linken für die Gerechtigkeit ist in materieller Hinsicht bestenfalls einer gegen ein weiteres Abrutschen in die Verelendung. Aber daran soll man sie auch nicht messen. Gregor Gysi klärt auf, dass Gerechtigkeit etwas anderes ist als materielles Wohlergehen. Auf seine Parole “Reichtum für alle!” angesprochen, verwahrt er sich entschieden gegen das klassenkämpferische Missverständnis, die Linke wolle womöglich den Gegensatz abschaffen zwischen denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen und denen, die für das zum Leben nötigste Geld arbeiten müssen. Gysi stellt klar: “Es ist doch nicht so, dass man sich bei Reichtum immer nur Geld vorstellen muss.” Welchen Reichtum der Einsatz für die Gerechtigkeit verspricht, kann man den Parolen “Reichtum besteuern!” und “Mindestlohn gerade jetzt!” entnehmen. Die Armen dürfen nicht das Gefühl haben, nur Opfer einer rücksichtslosen Reichtumsmaschinerie zu sein. Das sind sie zwar, die Reichtumsmaschinerie ist rücksichtslos, aber gerade deswegen muss man ihnen das Gefühl zukommen lassen, berücksichtigt zu werden, eben nicht ausgegrenzt, nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt, also zur Nation gehörig zu sein. Das ist Gysis höhere Art von Reichtum. Für die Schaffung dieses Gefühls kann nur einer zuständig sein: der Staat. Er muss sagen: Du gehörst zwar zu den Elenden, aber auch du bist mein Bürger und ich lege Wert auf dich. Und das ist machbar – da gibt sich die Linke ganz realistisch und verweist ständig auf andere europäische Staaten, wo das doch auch möglich sei, weil man dort nicht so “neoliberal verblendet” ist: Eine Reichensteuer hier, ein Mindestlohn dort – auf der einen Seite also eine vom Staat verordnete “soziale Verantwortung”, auf der anderen eine vom Staat gewährte “soziale Berücksichtigung”. Dass dies die „Kluft“ zwischen Arm und Reich verringert, darf bezweifelt werden, aber darauf kommt es auch nicht an. Wichtig ist, dass der Staat zeigt, dass ihm diese „Kluft“ nicht egal und ihm die „soziale Gerechtigkeit“ ein wichtiges Anliegen ist.
Um diese Staatsaufgabe bewirbt sich die Linke. Sie ist ihrer Meinung nach vakant, alle anderen Parteien unfähig, sie zu erledigen. Wählen sollen die Armen und Erniedrigten die Linke, damit es im Staat eine für sie zuständige Instanz gibt. Die steht dann aber auch über ihnen und bestimmt¸ wie mit ihnen zu verfahren ist. Sie haben eine politische Vertretung und mit der sollen sie zufrieden sein. Darin besteht die ihnen von der „Linken“ zugedachte “Teilhabe” in einer Gesellschaft, in der ansonsten weiter munter Armut erzeugt wird, damit die Vermehrung des privaten Reichtums, des Kapitals, vorankommt. Die Vorstellung, die Armen zu organisieren, für Widerstand gegen die Gründe der Armut im Kapitalismus zu agitieren, erscheint dagegen einfach weltfremd. Verkehrt wär’s trotzdem nicht.