GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 25. Mai 2009
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 27. Mai 2009

60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre bundesdeutscher Kapitalismus (I)

Freiheit und Gleichheit

Den Untertanen früherer Zeiten – den römischen Sklaven, den mittelalterlichen Leibeigenen, den rechtlosen Volksmassen im Kaiserreich, den Volksgenossen im Faschismus – wurden von ihrer Herrschaft die zwei Geschenke nicht gewährt, die die demokratische Herrschaft seit nunmehr 60 Jahren ihren Untertanen zukommen lässt: die Freiheit und die Gleichheit. Die unzähligen Danksagungen, die zum 60. Jahrestag fällig sind – und die von den Herrschenden selbst, in Gestalt der Politiker, von Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft und von der “Vierten Gewalt” vorgetragen werden und bei denen für das gemeine Volk die Rolle des andächtigen Zuhörers vorgesehen ist –, diese Danksagungen bestehen freilich nur in einer Endlosschleife von Beteuerungen, dass es sich um großartige Geschenke handelt und man sich immer bewusst sein soll, welches Glück man mit einem solch großzügigen Staat hat.
An dieser Stelle muss man nachdenklich werden: Wenn sich die Herrschaft in Gestalt ihrer hohen Häupter selbst für diese Grundrechte lobt, dann sagt sie damit umgekehrt ja auch: Sie kann das auch bleiben lassen. Was die Bürger tun und lassen dürfen, ist also noch allemal ein Akt der Gewährung. Und wenn die Herrschaft ihren Bürgern diese Grundrechte gewährt, dann geschieht das nicht einfach aus einer Spendierlaune heraus - sie wird dabei schon auch an sich selbst denken, mit diesen Grundrechten ihre Zwecke verfolgen. Darum also die Frage: Freiheit und Gleichheit - was ist das eigentlich?
Zur Freiheit heißt es im Artikel 2 des Grundgesetzes: “Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit”; oder als Spruchweisheit ausgedrückt: “Jeder ist seines Glückes Schmied”. Wie aber entfaltet man denn seine Persönlichkeit und schmiedet sein Glück? Von Luft und Liebe kann man bekanntlich nicht leben, man braucht schon handfestere Sachen. Die gibt es zu kaufen, was heißt: Sie sind Eigentum eines anderen. Um dieses Eigentum von ihm loszueisen, braucht man Geld - und an das kommt man nur, wenn man selbst ein Angebot machen kann, wenn man ein Eigentum hat, das man eintauschen kann. Ohne Geld kann man zwar viel von Freiheit reden, sein Leben kann man damit aber nicht auf die Reihe kriegen. Man muss also seine Freiheit dahingehend betätigen, sich Geld zu verdienen – jede “freie Entfaltung der Persönlichkeit” beginnt damit. Oder anders: Die wertvolle ‚Freiheit‘ ist überhaupt nichts wert, wenn sie nicht einen ökonomischen Zwang bedient. Man muss mit dem Mittel, über das man verfügt, für sich selber sorgen: Das schöne Angebot, sein “Glück zu schmieden”, ist in Wahrheit die Verpflichtung, aus freien Stücken und auf eigenen Füßen sein Mittel so zu bewirtschaften, dass man davon leben, also Geld an sich ziehen kann. Wer es nicht tut oder kann, bekommt – vielleicht – eine Elendsbetreuung, die eine deutliche Botschaft enthält: Du bist dem Zwang nicht gerecht geworden, verdienst also nicht mehr als ein Überleben im Elend – sei dankbar für diese Gnade, denn eigentlich verdienst du nicht einmal die.
Geschätzte 95 Prozent der Bevölkerung setzen sich aus Menschen zusammen, die fürs Geldverdienen nur über das eine spezielle Mittel verfügen: sich selbst – und sonst nichts. Klar, sie haben ein Auto oder sogar ein Haus, nennen das ihr Eigentum und sind damit mehr oder weniger glücklich, aber damit können sie ihr Glück nicht schmieden. Soll sagen: Sie können es nicht zum Gelderwerb benutzen, sondern nur verbrauchen, müssen also ständig für Nachschub sorgen. Um an die lebensnotwendigen Güter zu kommen, sind sie ein Leben lang gezwungen, sich selbst zu vermarkten. Sie müssen allen Ernstes so tun und danach handeln, als wären sie selbst ein Handelsartikel, ein veräußerbares Eigentum, das es einem anderen wert ist, dafür Geld hinzulegen. Das nennt man arbeiten – und das ist eine sehr eigenartige “freie Entfaltung der Persönlichkeit”. Wer nur sich selbst anzubieten hat, der ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass er einen findet, der an der Benutzung dieses Eigentums namens “arbeitsfähiger Mensch” interessiert ist. Interessiert ist er daran, wenn dadurch sein Eigentum Früchte trägt. Dieser Interessent heißt “Arbeitgeber”, was eine zutreffende Benennung ist: Der Arbeitgeber steht lauter Leuten gegenüber, die nichts anderes können als arbeiten – aber für eine Arbeit, die Geld bringt, worauf sie nun einmal angewiesen sind, können sie selbst nicht sorgen; im Garten oder im Hobbykeller werkeln bringt nichts, dafür zahlt niemand. Eine geldbringende Arbeit kann nur der Unternehmer geben und er gibt sie aus dem jedermann bekannten Grund: Das vermehrt sein Eigentum und dafür lässt er einen Lohn springen. Darum gibt er immer wieder auch keine Arbeit, wenn nämlich diese Bedingung nicht erfüllt ist. Der Lohn richtet sich selbstverständlich nicht danach, was ein Arbeiter braucht, erst recht ist er nicht dafür da, ihm ein immer besseres Leben zu ermöglichen. Für den Arbeitgeber ist das vielmehr ein Kostenfaktor, den er zwar für die Vermehrung seines Eigentums einsetzen muss, den er aber eben deswegen so knapp wie möglich hält.
Das Eigentum, mit dem jeder ganz freiheitlich sein Geld erwirbt, ist also ein Ding mit zwei völlig verschiedenen Gesichtern. Für den einen bedeutet es – wie Marx es ausdrückte –, seine Haut zu Markte zu tragen, mit dem Resultat, dass er erstens von Glück reden kann, wenn er einen Abnehmer findet, und zweitens von noch mehr Glück reden kann, wenn diese Unterwerfung unter das Eigentumsinteresse des anderen dauerhaft ist, er seine Haut immer wieder zu Markte tragen kann. Wer gezwungen ist, sich selbst wie einen Eigentümer zu vermarkten, wird niemals ein wirklicher Eigentümer. Ein wirklicher Eigentümer arbeitet nicht, sondern lässt arbeiten. Er hat Geld und benutzt das Angewiesen-Sein der anderen auf Arbeit zwecks Gelderwerb dafür, sein Geld zu vermehren. Dabei gehorcht er einem ganz anderen Zwang: dass sich nämlich sein Eigentum ständig vermehren muss. Dieser Zwang tritt ihm in der Konkurrenz mit seinesgleichen gegenüber, und seine “freie Entfaltung der Persönlichkeit” besteht darin, nicht von anderen Geldvermehrern überflügelt und aus der Konkurrenz ausgeschlossen zu werden. Der Kapitalist, denn von dem ist hier die Rede, verklärt das gerne mit der Behauptung, bei all dem doch nur “Arbeitsplätze schaffen“ zu wollen – das kann man glauben oder nicht, gesagt ist damit aber auf jeden Fall: Anders als aus kapitalistischen Kalkulationen heraus gibt es keine Arbeitsplätze, der große gewöhnliche Rest der Menschheit ist davon abhängig ist, hat nur so eine Chance auf Gelderwerb.
Diese Gemeinheit - dass nämlich die übergroße Mehrheit sich selbst als Mittel des Gelderwerbs zu behandeln hat, darin wiederum die Gegenseite das Mittel vorfindet, das Geld, das sie schon hat, zu vermehren - ist festgeklopft im zweiten großen Grundrecht: der Gleichheit. Wir haben es mit zwei grundverschiedenen, ja, entgegengesetzten sozialen Charakteren zu tun: Den “Eigentümern” mit Anführungszeichen und den Eigentümern ohne. Der Staat sagt aber: Hier sind alle gleich. Ich betrachte und behandele alle als meine Bürger, sie sind mir alle – “ohne Ansehen der Person” – gleich viel wert. Das, was gemeinhin als großer Fortschritt gesehen wird, ist in Wahrheit ein Hinweggehen über die fundamentale ökonomische Differenz zwischen seinen Bürgern, ist das staatliche Diktat: Jeder hat mit dem Mittel zurechtzukommen, über das er verfügt – und darin anerkenne ich alle gleichermaßen. Der Staat ist es also, der die “erwerbstätige Bevölkerung” überhaupt erst dazu zwingt, ihre Haut zu Markte zu tragen und ihr gesamtes Leben damit zuzubringen. Und eben so garantiert er den wirklichen Eigentümern, dass sie dieses Menschenmaterial, das der Vermehrung ihres Eigentums dient, gesichert vorfinden. Freiheit und Gleichheit – das sind also die Grundrechte, die eine Klassengesellschaft diktieren und zementieren.
Das erledigt sich natürlich nicht dadurch, dass man Paragraphen in ein Grundgesetz schreibt. Damit die befolgt werden, braucht es Gewalt. Dass und wie der Staat seine Gewalt ausübt, soll Gegenstand der nächsten Analyse am 8.Juni sein.