GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 18. Mai 2009
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 20. Mai 2009

“Abwrackprämie” und “Soziale Unruhen”:

Zwei Schlaglichter auf die Rolle des Volkes in der Demokratie

1.
Die Behauptung, der Staat wolle seine Bürger von ihren alten Kisten erlösen, hat gottseidank keiner in die Welt gesetzt. Auch dass er der armen Umwelt einen Gefallen tun wollte, wird nicht ernsthaft behauptet, jeder weiß, dass “Umweltprämie” nicht mehr als ein schönes Etikett ist. Ganz unverblümt wird diesmal mit der Wahrheit argumentiert: Die Abwrackprämie ist dafür da, der krisengefährdeten Automobilindustrie und allem, was daran hängt, einen Gewinnschub zu verleihen. Dafür soll, als ein Instrument unter anderen, die Kaufkraft des Volkes eingesetzt werden. Da der Staat weiß, dass es um die nicht zum Besten steht, greift er ihr – außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit 2500 Euro unter die Arme, tut seinem Volk also die Ehre an, als wirtschaftspolitisches Instrument zu fungieren: Das Geld wird nicht direkt in die Autoindustrie gesteckt, sondern soll sich bei ihr als Nachfrage in den Autohäusern melden. Überlassen wir die Frage, ob das nun für die berühmte Nachhaltigkeit und bei der Autoindustrie für Durchhaltewillen und Optimismus sorgt, den wirtschaftspolitischen Experten – klargestellt ist damit auf jeden Fall: Die Kaufkraft der Massen, die so oder so bei den Warenproduzenten landet, soll diesmal die Funktion erfüllen, eine Branche zu unterstützen, deren Wichtigkeit für den Standort D feststeht - und wird entsprechend gelenkt. Die Regierung ist erfreut, dass die Autohäuser belagert werden, was kein Wunder ist, sind doch für diese Sorte Kaufkraft 2500 Euro zweifelsohne ein Anreiz.
Viele Fachleute und Kommentatoren – beispielhaft in der FAZ vom 9.4. – können diese Begeisterung jedoch nicht teilen und melden Bedenken an, ob es diese Funktionalisierung der Kaufkraft tatsächlich im gewünschten Sinne bringt. Das geht los mit der Frage, ob ein vom deutschen Staat ausstaffierter Kaufkraftinhaber seine Kaufkraft auch in deutsche Autos investiert – die Warnungen früherer Tage vor “protektionistischen Tendenzen” spielen jetzt mal keine Rolle. Das geht dann weiter zu der Sorge, “der staatliche Eingriff verzerre den Wettbewerb schon in der Automobilbranche und ziehe Kaufkraft aus anderen Konsumbereichen ab”, was dann in “Strohfeuer und bald in Katzenjammer” endet – auch eine Art, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kaufkraft des gemeinen Volkes allemal eine beschränkte ist. Das ist es freilich nicht, was den Kommentator bekümmert, die Lehre, die er aus diesem Experiment zieht, lautet: Hier wird Geld verschwendet, denn für ein wirtschaftspolitisches Anliegen dieses Kalibers ist das Volk mit seiner Kaufkraft einfach nicht geeignet, daran ändern auch die 2500 Euro nichts. Ihm überhaupt eine solche Funktion anzutragen, nährt daher den – in diesen Kreisen immer vorhandenen – Zweifel, ob nicht hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Bürger grundsätzlich etwas im Argen liegt. Was ist denn die Abwrackprämie in Wahrheit? Ein “Lockangebot an die deutsche Volksseele”. Ein “Lockangebot”, das sagt schon das Wort, ist unseriös. Die “deutsche Volksseele” ist dafür jedoch nur zu empfänglich: “Doch erst die Verheißung des staatlichen Zuschusses setzte die Massen in Bewegung”. Der Staat hat also zum Kaufen verführt; das fiel ihm nicht schwer, weil er selbst es ist, der diese Massen zu Schnäppchenjägern erzogen hat, die auf Lockangebote hereinfallen: “Denn dazu hat der deutsche Sozialstaat ganze Generationen erzogen: Prämienoptimierer zu werden... Staatliche Fürsorge, in welcher Form auch immer, trifft in Deutschland selten auf Widerspruch. Nicht viele Politiker und Parteien warnen vor der Entmündigung, die in ihr steckt.” Da hat sich der Staat Geschöpfe herangezogen – und tut es mit der Abwrackprämie gerade wieder –, die in ihrer kurzfristigen materialistischen Vorteilssuche das gerade Gegenteil des mündigen Staatsbürgers sind. In seiner Verachtung, die der Kommentator diesen Geschöpfen gegenüber empfindet, sieht er sich bestätigt, wenn er zusehen muss, wie die Regierenden mit Hilfe der Droge ‚Abwrackprämie‘ diese willfährige Masse in einem Wahljahr steuern:
“Die drei Volksparteien sind sich in der Karwoche rasch einig geworden, dass man den so genannten kleinen Mann, nachdem man ihm eine kräftige Dosis Fürsorge verabreicht hat, nicht auf Entzug setzen darf.”
Eine eigenwillige Neuauflage des altbekannten Spruchs vom ‚Opium fürs Volk‘. Für diesen Kommentator, für sein Weltblatt, für die Klientel, die sich in diesem Blatt wiederfindet und die für 2500 Euro nicht einmal ein müdes Lächeln übrig hat, beweist die Abwrackprämie wieder mal nur eines: Armut schändet. Und wenn es die Herrschenden hierzulande für nötig befinden, diesen Konsumentenpöbel zu manipulieren, dann wirft das kein gutes Licht auf diese Demokratie. Eine mündige Demokratie schenkt nicht armen Leuten Geld, sondern setzt sie auf Entzug.
2.
Die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat damit angefangen: Die Krise, so sagt sie, könne zu „sozialen Unruhen” führen. Für das Führungspersonal der deutschen Republik war das ein gutes Stichwort, eine lebhafte Debatte anzufangen. Machen wir’s kurz: Von „sozialen Unruhen” ist nicht nur weit und breit nichts zu sehen, es fürchtet sich auch niemand davor. Wenn das Organ der deutschen Arbeiterklasse, die Bild-Zeitung, ihre Leserschaft, also eben die deutsche Arbeiterklasse in einer großen Schlagzeile fragt: „Müssen wir uns tatsächlich vor sozialen Unruhen fürchten?”, dann ist damit – mit unfreiwilliger Ironie – schon alles gesagt: Die deutsche Arbeiterklasse fragt sich selbst, ob sie sich eventuell vor ihren eigenen „sozialen Unruhen” fürchten muss – da lässt sie es doch besser bleiben. Nachdem das geklärt ist, können die demokratischen Parteien sich wechselseitig befragen, wie man denn nun die „sozialen Unruhen” – die es, wie gesagt, nicht gibt – am besten verhindert. Dem Volk kommt dabei die ehrenvolle Rolle zu, als Berufungsinstanz zu dienen: Die einen, nämlich die SPD und ihre Präsidentschaftskandidatin, horchen mitfühlend in es hinein und versichern ihm, wie gut sie es verstehen könnten, wenn es unruhig würde – womit es dann aber auch zufrieden sein muss, denn nun hat es einen Anwalt auf seiner Seite, bei dem seine Unruhe bestens aufgehoben ist, es also keinen Grund mehr gibt, unruhig zu werden. Die vom anderen Lager halten das für ein gefundenes Fressen: Wer mit der Warnerei vor „sozialen Unruhen” anfängt, der bringt doch das Volk überhaupt erst auf die Idee – und das sagen sie dem Volk, um es vor der SPD zu warnen, die bloß einen unverantwortlichen Wahlkampfgag erfunden habe. Das christliche Lager kann also nur vor der Warnerei warnen und es zeigt dem Volk damit, dass es sein bester Fürsprecher ist, was den doch von allen geteilten Wunsch nach Frieden im Lande angeht. Damit sich garantiert niemand vertut, sagen die Parteien dann noch offen dazu, dass das Gerede über die „sozialen Unruhen” ein gut in die Zeit passendes Mittel ist – schließlich ist Krise –, sich zu profilieren, und in den Zeitungen werden Strichlisten geführt, wer wie mit dem Reden übers Volk am besten beim Volk ankommt – einmal die Woche gibt es dann ein „Politikbarometer”, das dann auch dem Volk seine Stimmung mitteilt, bei wem es sich in Sachen „soziale Unruhen” im Moment am besten bedient sieht. Den Vogel schießt, nicht zum ersten Mal, „Die Linke” ab. Sie ist schwer für „soziale Unruhen”:
„Das Beispiel Island zeigt, dass sozialer Protest gegen die Krise eine Regierung stürzen, Neuwahlen erzwingen und neue gesellschaftliche Hoffnung erzeugen kann ... In diesem Sinne ruft die Linke zu sozialen Unruhen auf... Nichts ist angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus mehr zu befürchten als soziale Friedhofsruhe”. (FAZ, 28.4.)
„Die Linke” setzt also auf die Produktivkraft „sozialer Unruhen”. Damit nicht der Verdacht aufkommt, sie wolle sie womöglich schüren, sagt sie gleich dazu, welches Ziel solche Unruhen überhaupt nur haben können: Eine neue Regierung muss her – dreimal darf man raten, wen sie dabei im Sinn hat. Warum es eine neue Regierung braucht, sagt sie offenherzig auch gleich noch dazu: Damit eine „neue gesellschaftliche Hoffnung” einkehrt – also alle zufrieden sind und Ruhe herrscht, so wie in Island halt. Dafür will sie sich einsetzen. Blöd für „Die Linke”, was ihren Wahlerfolg angeht, ist bloß, dass Island ganz woanders liegt – und seine neue Regierung die „gesellschaftliche Hoffnung“ jetzt erstmal auf schnellstmögliche EU-Mitgliedschaft lenkt. Die haben wir nämlich schon.