Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 27. April 2009
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 29. April 2009
In der Republik Südafrika ist die bisherige Regierungspartei ANC mit ihrem neuen Vorsitzenden Jacob Zuma mit großer Mehrheit bestätigt worden. Die demokratische Presse hierzulande hat vor, während und nach dem Urnengang mit kritischen Urteilen über die Wahlen, die Wähler und vor allem den gewählten zukünftigen Präsidenten nicht hinterm Berg gehalten. Dabei verraten die Einwände gegen die ANC-Herrschaft eine sehr interessierte Betrachtungsweise vom Standpunkt Deutschlands und des demokratischen Imperialismus insgesamt aus, für die die wirklichen Verhältnisse nördlich des Kaps der Guten Hoffnung bloß als Illustrationsmaterial ausgeschlachtet werden.
Nicht kritisiert, sondern für gut befunden wird, dass das Land seit dem Ende des Apartheid-Regimes im Unterschied zu den meisten Staaten nicht bloß Afrikas, sondern auch Europas und Amerikas über ein ununterbrochenes Wirtschaftswachstum verfügt, die Währung stabil und die Handelsbilanz positiv sind. Aber im Bereich des Sozialen soll einiges im Argen liegen: In den 14 Jahren seiner Alleinregierung habe sich die materielle Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung kaum oder gar nicht verbessert und die bisher besitzende Klasse sei noch wohlhabender geworden. Die schwarzen Massen gehen immer noch unverdrossen nicht bloß zum Wählen, sondern bestätigen auch noch mehrheitlich diejenigen, die politisch für ihr Los verantwortlich seien – ist das nicht ein wackliger Zustand? Das schreiben Journalisten, die es hierzulande für völlig normal und unvermeidlich, dass sich die Lage der lohnabhängigen Klasse in den letzten 14 Jahren unter der abwechselnden oder gemeinsamen Machtausübung von CDU und SPD kontinuierlich und statistisch belegbar verschlechtert hat; und dass die lohnunabhängigen Nutznießer der Marktwirtschaft ihren Anteil am nationalen Reichtum ständig vergrößern konnten, ist für ein wenig Moralisieren über "ungerechte Verteilung" und sonst nichts gut. Unkenrufe, die betroffenen Massen würden verringert zum Wählen gehen oder womöglich gar "soziale Unruhen" vom Zaum brechen, werden fast schon als Vaterlandsverrat verunglimpft und zum Schweigen verdonnert. Dabei erfährt man jetzt, nachdem der Machterhalt des ANC für weitere 4 Jahre feststeht, auch einmal so nebenbei, dass die Elendsgemälde von vorher unter dem Titel ‚Die Neger an der Macht, da kann nichts Gescheites dabei rauskommen!‘, zumindest maßlos übertrieben waren. Die FAZ vom Sonntag (26. April) weiß auf einmal nicht bloß, dass Zuma "im Alter von 65 Jahren mit der halb so alten Tochter eines Freundes schläft", sondern hält "die Bilanz von 15 Jahren ANC-Herrschaft" für "so schlecht auch wieder nicht, wie sie im Ausland oft dargestellt wird". Immerhin wurden "drei Millionen Sozialwohnungen gebaut, Kindergeld und Pensionsansprüche wurden eingeführt. Mehr als 12 Mio. Südafrikaner beziehen heute Sozialhilfe."
Doch genau hier liegt das Problem, das die Presse in den Metropolen des demokratischen Imperialismus mit Südafrika wälzt: Während nämlich das Land seit dem Ende des Apartheid-Regimes im Unterschied zu den meisten Staaten nicht bloß Afrikas, sondern auch Europas und Amerikas über ein ununterbrochenes Wirtschaftswachstum verfügt, die Währung stabil und die Handelsbilanz positiv sind, gibt es eine andere Seite der Bilanz, die die FAZ zieht: "15 Jahre nach dem Ende der Apartheid sind zwar alle Südafrikaner frei, aber immer noch arbeitslos und bitterarm."
Das ist freilich kein Widerspruch, wie das "zwar – aber" suggeriert, sondern die marktwirtschaftlich-demokratisch logische Konsequenz aus dem "historischen Kompromiss", den die Führer des ANC, die seinerzeit direkt aus dem Konzentrationslager Robben Island an den Verhandlungstisch ausgeflogen worden waren, mit dem weißen Minderheitsregime geschlossen hatten: Auch wenn seitdem kein Schwarzer mehr durch politische Diskriminierung von dem Grund- und Menschenrecht auf Freiheit und Gleichheit ausgeschlossen wird und ohne Einschränkung an der Konkurrenz um die sehr ungleichen Posten der kapitalistischen Berufs- und Einkommenshierarchie teilnehmen darf: Es ist gerade der – nun allein gültige – Maßstab der Sortierung des Volkes nach dem Kriterium seiner kapitalistischen Brauchbarkeit, der dafür sorgt, dass sich an der elenden sozialen Lage der schwarzen Mehrheit grundsätzlich wenig ändert.
Sozialprogramme, die der ANC zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den ehemaligen Homelands und Townships aufgelegt hat, unterstellen gerade die Armut und deren Fortexistenz und ändern nichts an der Misere jenes erheblichen Teils der schwarzen Bevölkerung, der vom kapitalistischen Standpunkt aus überflüssig ist. Zudem relativieren sich bzw. "scheitern" solche Maßnahmen regelmäßig daran, dass sie den Staat Haushaltsmittel kosten. Denn es sind Gelder, die vom Standpunkt der Förderung des nationalen Geldreichtums, die auch der ANC zum entscheidenden Erfolgsmaßstab seiner Regierung gemacht hat und von deren Gelingen er die stetig versprochene "Mehrung des Wohlstands in schwarzer Hand" abhängig macht, ziemlich unproduktiv verausgabt sind. Armut, Seuchen und Kriminalität gibt es in Südafrika nicht trotz, sondern wegen politischer Gleichheit und marktwirtschaftlicher Freiheit. Es ist gerade der Erfolg Südafrikas als attraktiver Kapitalstandort, der dafür verantwortlich zeichnet, dass eine "kleine Elite" (egal, ob weiß oder schwarz) in Wohlstand lebt und die Masse des Volkes in bitterer Armut.
Deshalb ist es für ein weiteres gedeihliches Verhältnis zwischen "uns" – sprich: der deutschen Wirtschaft nebst dem kompletten kapitalistischen Weltmarkt – und der demokratisierten Republik Südafrika so entscheidend wichtig, dass die laut FAZ "früher dem Kommunismus und Marxismus nahestehenden Genossen" des ANC "sich zu überzeugten Verfechtern der Marktwirtschaft entwickelt" haben. Und das haben sie: Die Politik des ANC wird geleitet von den Prinzipien des Kapitalismus, der Lebensunterhalt der Massen ist der Rentabilität des Kapitals unterworfen, Löhne sind also zu minimierende "Kosten"; und da sich der Staat auf die Förderung des Wirtschaftswachstums verpflichtet, stellen Sozialausgaben "Unkosten" dar.
Was aber haben dann die FAZ bzw. die deutsche Öffentlichkeit an der "bitteren Armut" auszusetzen? Ganz gewiss fordern sie nicht, den kapitalistische Reichtum Südafrikas nun auch dafür zu verwenden, den verarmten Massen zu einem besseren Leben zu verhelfen – das wäre ja gerade die Sünde, die sich ein Chávez in Venezuela vorrechnen lassen muss. Die Sorge, der ANC und der neue Führer Zuma könnten sich dazu verleiten lassen – das Schlagwort "Populismus" geistert herum –, wird zwar immer mal wieder aufgebracht, aber nur als Warnung, nicht vom rechten Weg abzuweichen. Zuma kann man einerseits ein gewisses Vertrauen – vor dem er sich freilich ständig zu rechtfertigen hat und das man ihm auch jederzeit entziehen kann – entgegenbringen: Als Wahlkämpfer ist er zwar mit ein paar Wahlversprechen angetreten, hielt sie aber – was für demokratische Reife spricht – in dem vagen Ton, durch den sich der Staatsmann Zuma auszeichnet, der den Realitäten der Eigentumsverhältnisse in seinem Land und den Bedingungen des Weltmarkt gerecht werden will bzw. immer wieder feierlich versprochen hat, den pro-kapitalistischen Kurs des ANC fortzusetzen. Und die FAZ reibt sich mit unverhohlener Begeisterung die Augen angesichts von Zumas Wahlkampfgag, ihren eigenen Rassismus von gestern postum zu affirmieren und die Buren als "harte und disziplinierte Arbeiter" zu hofieren, die den Schwarzen endlich beibringen sollen, wie man die unter ihrer Bewirtschaftung "leidende Landwirtschaft neu beleben" könne.
Andererseits ist aber weiterhin große Skepsis angebracht, ob der neue Mann es "uns" wirklich recht macht, nämlich ob er ein Garant für die Stabilität im Lande ist, die für das Funktionieren "unserer" Geschäftsbeziehungen, aber auch darüber hinausreichender Interessen, unerlässlich ist, ob nicht die "Kluft zwischen Arm und Reich" negative Auswirkungen auf Südafrikas Verlässlichkeit als Geschäftspartner haben könnte. Unter dem Anspruch, dass auswärtige Staatsleute ihren Laden so im Griff haben, dass "wir" damit zufrieden sein können, macht es eine deutsche Öffentlichkeit nicht. Es ist darum auch gar nicht die Armut in Südafrika, worüber sie sich erregt, sondern die – das Stichwort "Kriminalität" ist dafür sehr beliebt – vielleicht davon ausgehende Störung von kapitalistischer Ruhe und Ordnung. Die sind fragil, umso mehr ist ein Zuma verpflichtet, sie stabil zu halten. Da darf man sich hierzulande dann viel zugute halten, was die zweifelsohne vorhandene Leichtigkeit des Regierens im demokratischen Musterland Deutschland angeht, und dem ANC von überlegener demokratischer Warte aus anempfehlen, sich endlich mal eine gescheite Opposition zuzulegen, weil das doch hierzulande gut funktioniert. In einer aufgeklärten demokratischen Landschaft wie der unsrigen ist aber auch der Standpunkt erlaubt, ob nicht die Alleinherrschaft des ANC die bessere Stabilitätsbedingung ist. Wenn sich die diversen Ratschläge, Rezepte und Vorschriften widersprechen, macht das gar nichts, und es macht auch gar nichts, dass Präsident Zuma wahrscheinlich keine deutschen Zeitungen liest – eine solche Öffentlichkeit betätigt sich so, in aller Meinungsvielfalt, als zuverlässiger Interpret dessen, was die deutsche politische Herrschaft und damit dann doch wohl "wir alle" von Südafrika erwarten dürfen: ein erfolgreiches Management des kapitalistischen Widerspruchs zwischen gedeihlichen Geschäftsbedingungen auf der einen und den daraus resultierenden elenden Lebensbedingungen und staatlichen Ordnungsproblemen auf der anderen Seite. Ob sie das schafft – daran wird die dortige politische Herrschaft gemessen.