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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 9. März 2009
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 11. März 2009

Die EU zum “Gasstreit” zwischen Russland und der Ukraine:

Lehren aus der “Abhängigkeit”

(alternativ: “Abhängigkeit”? Kommt nicht in Frage!)
Was ihre Energieversorgung angeht müssen Deutschland und die EU konstatieren: Auf ihrem Territorium befinden sich die für einen modernen Kapitalismus unverzichtbaren Energieträger Erdöl und Erdgas nicht in ausreichender Menge. Das macht aber nichts: Gleich nebenan, in Russland, gibt es genügend von diesem Stoff, und dieses Russland ist darauf erpicht, ihn zu verkaufen, weil es die Erlöse daraus dringend für den Aufbau seiner eigenen Wirtschaft benötigt. Die EU ihrerseits ist reich: Sie kann sich die Preise, die Russland verlangt, durchaus leisten; die europäischen Energiekonzerne pflegen enge wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und verdienen bei der Gewinnung dieser Rohstoffe und bei ihrem Verkauf  sehr ordentliches Geld, was wiederum die Wirtschaftsmacht des Standorts Europa stärkt. So ist also alles in bester Ordnung, denn die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten ergänzen sich aufs Schönste.
Natürlich ist gar nichts in bester Ordnung. Der EU mangelt es zwar nicht an Energie, aber sie ist mit dem, was sie ihre “Energiesicherheit” nennt, höchst unzufrieden. Wie berechtigt ihre Unzufriedenheit ist, hat sich kürzlich erst wieder - so sieht es die EU - am so genannten “Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine” bewiesen. Da sah sich die EU, nicht zum ersten Mal, zu einer nachdrücklichen Klarstellung gegenüber diesen beiden Streithähnen aufgerufen: Was immer die auch miteinander auszutragen haben - über allem steht das Recht der EU auf “gesicherte Versorgung”, und diesem Recht haben die anderen Staaten in erster Linie nachzukommen. Russland, das ist “unser Lieferland”, und die Ukraine, das ist “unser Transitland”. Und was sie liefern bzw. durchleiten, das ist “unser Erdgas”. Für dieses besitzanzeigende Fürwort “unser” hat die EU ein bestechendes Argument auf Lage: Wir sind von den Diensten der Staaten abhängig.  Es stehen sich also eine satte Anspruchshaltung und der Verweis auf eine Verletzlichkeit in einer für die Wirtschaftsmacht der EU zentralen Frage direkt gegenüber. Diesen Widerspruch versteht die EU freilich nur als Auftrag und Pflicht für sie, die Abhängigkeiten umzudrehen. Es kommt nicht in Frage, dass die EU “erpressbar” ist: Diese Staaten haben für uns zu funktionieren, ansonsten missbrauchen sie das Erdgas. Egal, wie die Gegensätze zwischen diesen Staaten beschaffen sind, wie viel von deren Souveränität und nationaler Wirtschaftsmacht auf dem Spiel steht, es kommt einzig und allein darauf an, diese Lieferanten vom Kunden EU abhängig zu machen. Die EU tritt auf mit der Macht ihrer Bedürftigkeit: Weil wir Energie brauchen, hat sich alle Welt nach uns zu richten - nicht nach ihren Interessen, sondern nach unseren.
Damit das nicht bloße Angeberei ist, muss daran gearbeitet werden, den eigenen Anspruch anderen Staaten so aufzudrücken, dass die nicht umhin kommen, ihn zu berücksichtigen. Sie müssen ihn zu einem nicht zu übergehenden Bestandteil ihrer nationalen Berechnungen machen. Auch und gerade wenn sich EU-Länder in Energiefragen mit einem  Staat wie Russland einlassen, der ja einiges an Macht vorzuweisen hat, dann dringen sie nach besten Kräften - und gestützt nicht zuletzt auf ihre Beziehungen zur Weltmacht USA - darauf, die russische Seite in eine nach europäischen Interessen gestaltete Energieordnung in Europa einzuordnen. Die von der EU aufgesetzte “europäische Energie-Charta”, über die sie seit Jahren mit Russland streitet, ist dafür ein Dokument. Grundsätzlich hat sich die EU die Haltung zugelegt, dass die Verträge, die sie mit Russland abschließt, mehr sind als bloß Verträge: Sie will nicht einfach bloß eine bestimmte Menge Erdgas abgekauft haben, sondern dazu noch die Verfügung über die komplette Rohstoffquelle. Sie tut allen Ernstes so, als könne Russland gar nicht anderes, als nach dem Willen der EU zu funktionieren, nämlich als ihr Rohstoff-Hinterland. Die Ebene des reinen Wirtschaftsverkehrs ist da überschritten, die EU tritt Russland mit einem gediegenen Kontroll- und Aufsichtswillen gegenüber.
Warum macht sich diese Tour nicht lächerlich?  Weil Russland - wie ja auch der Rest der kapitalistischen Welt - an der in Europa akkumulierten Geld- und Kapitalmacht interessiert ist und sich auch beeindruckt zeigt von den dort versammelten Machtmitteln. Außerdem muss es beim Verkehr mit Europa dessen Bündnis mit der Weltmacht USA in Rechnung stellen. Trotzdem: So weit ist es dann auch nicht, dass sich ein Russland alle Zumutungen der EU gefallen lassen will oder muss. Gerade weil es nicht mehr um den Wirtschaftsverkehr allein geht, vielmehr zwei bedeutende Mächte ihre politischen und militärischen Potenzen gegeneinander auffahren, schafft es Russland durchaus, die EU darauf hinzuweisen, dass es an seinen Machtmitteln schon noch ein wenig arbeiten muss, um wirklich nachhaltig erpresserisch auftreten zu können. Den Streitparteien Russland und Ukraine waren ihre strittigen Interessen erst einmal wichtiger als der empörte Ruf aus Europa, dass Europa auf keinen Fall unter ihrem Streit leiden dürfe. Und noch die Beilegung des Streits erfolgte keineswegs im Gefolge eines Machtworts aus Brüssel oder auch aus Berlin, sondern in einem Vieraugengespräch zwischen Putin und seiner ukrainischen Amtskollegin Timoschenko. Leicht säuerlich können die europäischen Politiker nur konstatieren: “Hauptsache, das Gas fließt wieder.” Ein eher ernüchtertes Fazit, zumal die Haltbarkeit des Gasflusses nach Europa-West alles andere als feststeht.
Was folgt daraus für die EU? Auf jeden Fall nicht, dass sie dann wohl kleinere Brötchen backen muss – ganz im Gegenteil. Der Verhandlungsführer der europäischen Kontrollkommission, Herr Riman aus Tschechien, gibt einen sachdienlichen Hinweis dazu, woran es der europäischen Machtentfaltung gebricht, wenn er erklärt, dass “der EU keine anderen Mittel – als Telefongespräche – zur Verfügung” stünden: “Wir verfolgen keine Militärpolitik”. Das Bedauern darüber ist nicht zu überhören.
Ihr Defizit in Sachen “Militärpolitik” lässt die EU-Führer nicht zurückzucken. Sie drohen Russland mit einer Infragestellung aller Formen der bisherigen Zusammenarbeit, wollen nämlich (Zitat FAZ) “in jedem Einzellfall überprüfen, ob es noch möglich sei, mit dem Tagesgeschäft fortzufahren” – und das werde “spürbare finanzielle, wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben” (Zitat SZ). Um diese Drohung an den Kreml an den Mann zu bringen, sehen die EU-Häuptlinge offenbar ausreichend “finanzielle, wirtschaftliche und politische” Kompetenz auf ihrer Seite. Und für die von EU-Kommissar Riman angedeutete – freilich ziemlich ausschlaggebende – imperialistische Schwachstelle gilt für die ambitionierten Führer einer europäischen Großmacht, die sich nur noch an den dicksten Militärmächten der Jetztzeit messen mögen: An der Beseitigung ihres Defizits in Sachen Kompetenz zum Draufhauen - daran müssen sie unbedingt arbeiten.
Und in dieser Schlussfolgerung werden sie von ihrer demokratischen  Öffentlichkeit hemmungslos unterstützt. Z.B. in Form einer äußerst kritischen Würdigung der imperialistischen Leistungen des EU-Blocks, wie sie wieder einmal die FAZ in einem Leitartikel hingebracht hat. Unter dem Titel “Die halbherzige Ordnungsmacht” kommentierte sie: “Europa hat einen Kernbereich seiner Energieversorgung in die Hände einer autoritär verfassten, aggressiv auftretenden Halbgroßmacht (gemeint sind die Russen) und eines innerlich zerrissenen, von Korruption durchsetzten Reformlandes gelegt (gemeint ist die Ukraine).” Das lässt den FAZ-Menschen folgende “bittere machtpolitische Lehre” ziehen: “Wer immer nur als ‚weiche Macht’ auftritt, muss sich nicht wundern, wenn andere seine wichtigen Interessen missachten. Auch in diesem Streit hat Europa zu spät und nur halbherzig mit Sanktionen gedroht. Das muss sich ändern. Andernfalls wird die EU nicht die Ordnungsmacht, die sie gerne wäre – nicht einmal auf dem eigenen Kontinent.” (28.1.09)
Sicher: ein bisschen Größenwahn gehört schon dazu, wenn man den europäischen Imperialismus - in höchst konstruktiver Absicht - als Weichei kritisiert. Das Schlimme ist, dass die Gewaltfantasien aus der FAZ-Redaktion so genau den imperialistischen Geist treffen, von dem das Projekt einer europäischen Weltmacht tatsächlich lebt. Der Fantasie-Anteil am FAZ-Kommentar liegt keineswegs darin, dass er die Sache nicht treffen würde, in der die EU unterwegs ist. Sondern bloß darin, dass der Scharfmacher von der FAZ seiner Zeit voraus ist. Dass Europa sich zum gescheiten Kriegführen befähigen muss, das ist Gemeingut unter seinen Anführern und Anhängern – es soll sich bloß niemand vertun bei der Beurteilung, in welcher schönen neuen Heimat, in welchem Vaterland er da gelandet ist, wenn er sich im “Europa der Vaterländer” herumtreibt.