Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19. Januar 2009
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 21. Januar 2009

Israel führt Krieg im Gaza (I)

Israel hat sich von dem Weihnachtswunsch des Papstes, es möge Frieden im Nahen Osten herrschen, nicht beeindrucken lassen und es führt seinen schon länger erwarteten Krieg gegen die Hamas. Es sagt, es sehe sich dazu gezwungen, denn die Raketenangriffe der Hamas und die Selbstmordattentate seien nicht länger hinnehmbar, kein Staat könne es sich erlauben, die eigene Bevölkerung so ohne Schutz dastehen zu lassen.
Begrüßt wird dieser Krieg von niemandem. Wie bei jedem Krieg wird auf das „menschliche Leid“ und auf die Zerstörungen gedeutet, und jeder Mensch, der über ein moralisches Empfinden verfügt, weiß, dass das eine böse Sache ist. In unserer demokratischen Öffentlichkeit wird man jedoch keine Stellungnahme finden, die einfach nur ihre Ablehnung und Abscheu vor dem Krieg zum Ausdruck bringt. Vielmehr geht nach dieser pflichtgemäßen Eröffnungsphrase das Geschäft erst richtig los, nämlich indem die Frage gewälzt wird, für welchen der Kriegsgegner man Partei ergreifen soll. Unbedingt muss zwischen den Guten und den Bösen unterschieden werden. Dass es gute Gründe für Krieg gibt, ist damit schon einmal anerkannt - die Frage ist nur: Wer kann sie für sich reklamieren? Um das zu beurteilen, hält man sich an die Rechtfertigungen, die beide Seiten für ihr kriegerisches Tun ausgeben. Klar ist, dass jeder von sich behauptet, sich nur zu verteidigen, das „Recht auf Selbstverteidigung“ auf seiner Seite zu haben. Umgekehrt beschuldigt er den anderen niederträchtiger Motiven oder purer Machtinteressen, die nur ein Ziel haben: das eigene Lebensrecht anzugreifen und niederzumachen. Eben deswegen haben diese Rechtfertigungen für das Bedürfnis, sich auf die richtige Seite zu schlagen, einen Haken: Hier stehen sich hier nur zwei Behauptungen gegenüber, die sich zudem zum Verwechseln gleichen. Davon lassen sich die Kommentatoren und Berichterstatter aber nicht abschrecken: Sie verschaffen sich - möglichst vor Ort - ein möglichst genaues Bild von den unzähligen Gräueltaten - Menschenrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“ betätigen sich als eine Art Spürhunde und Materiallieferanten -, mit der Behauptung, an diesen Gräueltaten ablesen zu können, welche der Kriegsparteien sich das Schlimmere zuschulden kommen lässt, vergleichen die Gräueltaten und rechnen sie gegeneinander auf und tun so, als habe man damit einen Maßstab an der Hand, um sich auf die richtige Seite schlagen zu können. Es wird auf die international vereinbarten Regeln der Kriegsführung Bezug genommen, ob die Gewaltakte als sachgerecht und völkerrechtlich legitim zu beurteilen sind oder ob „Exzesse“ und Menschenrechtsverletzungen passieren, man tut also so, als ließe sich ein Übermaß an Gewalt dingfest machen, was dann wiederum einen objektiven Beurteilungsmaßstab abgibt. Noch einmal: Von einer Kritik am Krieg selbst kann also nicht mehr die Rede sein. Es wird beobachtet und notiert, wie hoch die Zahl der „unschuldigen Opfer“, Frauen, Kinder usw., ist, womit allen anderen Toten und Verletzten attestiert wird, dass sie im Krieg wohl die unvermeidlichen Opfer sind und es nach diesem Maßstab daran nichts zu kritisieren gibt. Es wird beobachtet und notiert, welche Waffen und auf welche Art und Weise eingesetzt werden: Da kann es mal ein Minus für Israel geben, weil es Granaten mit dem „hochgiftigen weißen Phosphor“ verwendet, wo doch die Bundeswehr bewiesen hat, dass es auch mit dem „roten, nichttoxischen Phosphor“ geht; ein Minus kriegt aber auch die Hamas, weil sie ihre Granaten nicht für eine reguläre Kriegsführung einsetzt, sondern für einen „Terror gegen die Zivilbevölkerung“ - mit diesen feinsinnigen Unterscheidungen gelten alle anderen Waffen und ihre Einsätze dann schon als normal und angemessen. Aber: Begründen lässt sich eine Parteinahme mit diesem akribisch betriebenen Aufwand an Beobachtung und Dokumentation dann doch nicht. Um es an einem Beispiel zu zeigen: Die israelische Luftwaffe greift ein UN-Gebäude in Gaza an und produziert etliche Tote. Das ist völkerrechtlich verboten, sieht also nach unrechtmäßiger Gewalt aus. Israel begründet den Angriff aber damit, dass sich die Hamas in dem Gebäude verschanzt und die UN-Mitarbeiter als „menschliche Schutzschilde” benutzt habe, so wie sie das ja auch mit ihrer eigenen Bevölkerung mache. Hat Israel nun gegen das Völkerrecht verstoßen, und wenn ja, wie lässt sich das ins Verhältnis zur Perfidie der Hamas setzen? Wieder steht nur Unrecht gegen Unrecht, das, was sich die Parteien wechselseitig vorwerfen. Israel bringt vor, dass es sich in seiner Kriegsführung nicht von der hinterhältigen Taktik der Hamas behindern lassen darf, denn dann würde es ja weiterhin seine eigene Bevölkerung den Raketenangriffen und Selbstmordattentaten der Hamas aussetzen; die Hamas bringt vor, dass Israel mit einer hinterhältigen Lüge bloß seine blinde Zerstörungswut gegen das, was es im Gaza noch an zivilem palästinensischem Leben gibt, kaschieren will. Letztendlich berufen sich beide immer nur auf die Rechtfertigung, die schon am Anfang stand, nämlich auf ihr „Recht auf Selbstverteidigung“. Mit diesem Recht postuliert jede Partei, dass es für sie um alles geht, ihr Bestand auf dem Spiel steht, ihr von der anderen Seite die Vernichtung droht. Damit haben sich auch beide Seiten das Recht zugesprochen, gegen diese Vernichtungsdrohung jede Gegenwehr zu mobilisieren.
Und damit stehen die auswärtigen Beobachter bzw. unsere Meinungsmacher - ironisch gesprochen - auf dem Schlauch. Wenn beide Seiten immer nur anführen, sie wären aufgrund der Vernichtungsdrohung der anderen Seite zu ihren Gräueltaten gezwungen, womit dann auch jede Gräueltat gerechtfertig ist, wie will man denn da noch an der Gewalt festmachen, wer der Gute und wer der Böse ist, wo angemessene und wo übermäßige Gewalt vorliegt? Doch keine Sorge: Unsere Meinungsmacher wissen, wie sie aus dieser Klemme herauskommen - und das ganze Getue: „Wir vergleichen die Gewalttaten und verteilen dann unsere Noten“ löst sich in Luft auf, erweist sich als ein einziger Schein. Zum guten Schluss hält man nämlich zu der Partei, zu der man schon immer gehalten hat - und die heißt hierzulande: Israel! Zwar hat dieses Israel in diesem Krieg schon einen gehörigen Zerstörungswillen an den Tag gelegt, und unsere Öffentlichkeit musste sich zwischendurch schon mal fragen, ob es nicht vielleicht zu weit geht - aber schließlich führt doch kein Weg daran vorbei, dass es zu unserem Lager gehört, sein „Recht auf Selbstverteidigung“ über alles geht, und dass auch bei noch so viel Mitgefühl für „menschliches Leid in Gaza“ die anderen die Terroristen und letztendlich verantwortlich sind und wohl oder übel hart angefasst werden müssen.
Diese Art, an einem Krieg herumzudeuteln und so zu tun, als wolle man zu einer Parteilichkeit erst noch finden, ist für zwei Sachen gut. Erstens handelt es sich da um eine Art erzieherische Volksunterhaltung in Kriegsdingen, bei der so getan wird, als würde man ganz objektiv nach den Schuldigen und nach den Unschuldigen fahnden - um nach einigem bedenklichem Kopfschütteln, vorgetäuschtem Bauchgrimmen, mit dem Gestus: „Wir machen es uns nicht leicht und fällen keine vorschnellen Urteile“ dann doch bei der vorab feststehenden Parteilichkeit zu landen, sie also mit einer inszenierten Umständlichkeit zu bekräftigen. Diese Art der Beurteilung eines Krieges ist zweitens eine einzige Ablenkung: Ganz weg ist man damit von der Frage, welche - nicht guten, sondern: - wirklichen Gründe Staaten oder solche wie die Hamas, die das werden wollen, haben - und denen sie dann ihre Rechtfertigungen anheften -, wenn sie Krieg für unausweichlich halten, wann und warum sie auf der gewaltsamen Durchsetzung ihrer Interessen und der Vernichtung des Gegners bestehen. Deswegen ein paar sachliche Hinweise zu diesem Krieg.

Israels Staatsideologie ist die von einem tapferen kleinen Siedlervolk, das in einem Meer von Feinden seine Heimstatt behaupten, d.h. die Sicherheit seiner Staatsgründung garantieren muss. Das ist zwar moralisch verklärt, entnehmen kann man dem aber: Diese Staatsgründung wurde hineingepflanzt in eine imperialistisch eingerichtete Staatenwelt, womit vom ersten Moment an klar war, dass es sich hier um eine Gewaltaffäre höchster Güteklasse handelt und Israel bis heute damit beschäftigt ist, von seinem Standpunkt aus: dazu gezwungen, diese gewaltsame Konfrontation endgültig für sich zu entscheiden. Dies heißt nichts anderes, als sich ein Militär zu verschaffen, das in der Lage ist, die Feinde, die man sich mit der Staatsgründung zugezogen hat – in erster Linie die Palästinenser, die dem israelischen Gebietsanspruch weichen mussten -, unter Kontrolle zu halten, die Aufsicht über die nähere und ferne Umgebung ausüben zu können. Umgekehrt sehen sich die Nachbarn durch Israels Auftreten in ihrer Macht und in ihren Rechten beschnitten und streben danach, der Übermacht Israels entgegenzutreten und sie zu beschränken.
Israel hat aber auch seit jeher mächtige Freunde auf seiner Seite, nämlich solche, die für ihre weltmächtigen Interessen Israels Projekt brauchbar finden und sich mit ihren überlegenen Machtmitteln für Israels Erfolg stark machen. Der Hauptfreund heißt bekanntermaßen USA. Die „unverbrüchliche Wertegemeinschaft” zwischen beiden Staaten gibt es, weil Israel die USA als Schutzmacht braucht und weil Amerika Israel zunächst als Frontstaat gegen arabische Staaten, an denen deren freundschaftlichen Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion unangenehm auffielen, gut gebrauchen konnte. Die Blitzkriege, die Israel zur Sicherung seiner Macht im Nahen Osten führte, waren darum sehr wohl auch im Interesse der USA. Die spezielle Beziehung zwischen Israel und den USA bewährt sich heute im amerikanischen „Krieg gegen den internationalen Terror”, in dem Israel einen Hauptpfeiler darstellt und der für die USA von derselben fundamentalen Bedeutung ist wie damals die Bekämpfung der Sowjetunion und der mit ihr befreundeten Staaten. Für die Staaten in Israels Umgebung heißt das damals wie heute: Ein entscheidender Gradmesser für das Wohlwollen oder die Feindschaft, die sie von Seiten der USA genießen, ist ihr mehr oder minder gutes Verhältnis zu Israel; sie werden also nicht nur durch Israels militärische Macht, sondern auch durch das amerikanische Interesse in ihrem Bestreben gebremst, eine eigenständige Ordnungspolitik in ihrer Region zu entfalten. Das ist übrigens auch ein ständiges Ärgernis für die EU, die in dieser weltpolitisch bedeutsamen Region gar zu gerne mitmischen möchte, angesichts der speziellen Beziehung zwischen den USA und Israel aber immer wieder konstatieren muss, dass sie auf das, was dort abläuft, so recht Einfluss nicht nehmen kann.

Am nächsten Montag soll es dann um die “Operation gegossenes Blei” gehen, mit der Israel eine Art vorentscheidende Etappe in seinem Staatsgründungsprogramm und in seinem “Kampf gegen den Terror” abschließen will.