Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 15. September 2008
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 24. September 2008
Die eigentümliche Konfliktlage zwischen Georgien und Russland ist ein Produkt der Staatsgründungskriege nach der Selbstaufgabe der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre. Die neuen Führer in den ehemaligen Kaukasusrepubliken – und auch in anderen Landesteilen der ehemaligen Sowjetunion – sahen ihre erste Aufgabe darin, ihren "staatstragenden" Völkern ein Stück souveräne Staatsmacht zu erkämpfen, ohne Rücksicht auf die Opfer, die ein kriegerischer Start in die Eigenstaatlichkeit nun einmal fordert. Der erste georgische Präsident beseitigte unter der Parole "Georgien den Georgiern!" die Autonomie von Osseten und Abchasen, die ihrerseits auf Unabhängigkeit pochten. Die nachfolgenden Bürgerkriege beendete Russland – damals übrigens im Einvernehmen mit der westlichen Seite. Seitdem steht in der Region eine vom UN-Sicherheitsrat gebilligte UN-Friedenstruppe, die sich aus Osseten, Georgiern und Russen zusammensetzt, zwischen den Streitparteien. Mit dem 5-Tage-Krieg und der russischen Anerkennung der beiden Provinzen als souveräne Staaten sind diese Konstruktionen und mit ihnen die Fiktion einer einvernehmlichen Lösung dieses "eingefrorenen Konflikts" dahin.
Anfang August sah der georgische Staatschef den Zeitpunkt gekommen, sein Wiedervereinigungsprogramm voranzubringen und die abtrünnige Republik Südossetien gewaltsam heimzuholen. Dass ihm dabei mit Russland ein übermächtiger Gegner im Weg steht, der sich als Schutzmacht Ossetiens versteht, den größten Teil der dortigen Bevölkerung mit russischen Pässen ausgestattet hat und mit einigen Hundert Mann in der gemischten Friedenstruppe präsent ist – das weiß keiner besser als Saakaschwili selbst. Er eröffnete den Krieg im Bewusstsein der Rückendeckung durch die USA und ihren Nato-Anhang, nahm eine Eskalation der lokalen Auseinandersetzung zu einem Konflikt der Großmächte nicht nur in Kauf, sondern setzte geradezu auf sie. Das russische Kontingent in der Friedenstruppe wurde demonstrativ beschossen und dezimiert, die Hauptstadt der Südosseten Zchinwali ebenso demonstrativ in Schutt und Asche gelegt. Für die Rückgewinnung des Kommandos über einen abgefallenen Landesteil führte Saakaschwili seine Nation in einen Großkonflikt: Russland sollte mit den USA in Kollision kommen und sich vor die Frage gestellt sehen, ob es Georgien gewähren lässt, oder ob ihm die Wahrung seiner Interessen im Südkaukasus im Zweifel eine direkte Konfrontation mit dem Westen wert ist.
Russland trat dieser Herausforderung als die militärische Großmacht entgegen, die es ist: Die georgischen Truppen wurden binnen kurzem zurückgeschlagen, der Kriegsschauplatz sofort auf die zweite Separatistenrepublik Abchasien und das georgische Kernland ausgeweitet, die militärische Infrastruktur und das Waffenarsenal Georgiens großflächig zerstört. Strategisch wichtige Teile Georgiens blieben bis auf Weiteres besetzt und mit dem von Russland selbst beschlossenen Rückzug auf die Stellungen vor dem Krieg ließen die Russen sich demonstrativ viel Zeit.
Russland beansprucht erkennbar Respekt als Ordnungsmacht in der Region und kopierte für die Untermauerung dieses Anspruchs das Vorgehen der USA auf dem Balkan bis ins Detail: von der Demonstration absoluter militärischer Überlegenheit per "shock & awe": – auch Russland stieg mit seiner Luftwaffe in den Krieg ein und bombardierte den Flughafen von Tiflis, um die Georgier mürbe zu machen – bis hin zur Inszenierung des Kriegs als Erfüllung eines höheren menschenrechtlichen Auftrags. Russland erklärte seinem Nachbarn nicht den Krieg, es erfüllte höhere Pflichten. Pflichten zum Schutz seiner Bevölkerung, Pflichten als Garantiemacht für die Einhaltung der Friedensordnung im Kaukasus, Pflichten zur Vermeidung einer "humanitären Katastrophe", eines "Genozids" und anderer Kriegsverbrechen.
Auf der Grundlage, dass jetzt einmal er Fakten geschaffen hat, die der Westen zur Kenntnis zu nehmen hat, forderte der neue russische Präsident Medwedew Respekt vor russischen Interessen und Rechten im Kaukasus, eben den Respekt, auf den die andere Seite ganz automatisch Anspruch erhebt. Russland regelte den Fall demonstrativ aus eigener Machtvollkommenheit; Medwedew verkündete sein ‚mission accomplished‘ nicht in und nach Verhandlungen mit der EU, und Außenminister Lawrow bestand darauf, dass Bushs Aufforderung zur Beendigung der Kampfhandlungen nicht die geringste Rolle gespielt habe.
Die USA stiegen auf einer Ebene in die Auseinandersetzung ein, die das Hin und Her um Schuld, Gründe und Rechtfertigungen, den Schacher um Kompromisse usw. entschieden hinter sich lässt:
"[Abchasien und Südossetien] sind Teil Georgiens, und die internationale Gemeinschaft hat wiederholt klargemacht, dass sie das auch bleiben. […] Darüber gibt es nichts zu diskutieren."
Bush erklärte die durch das russische Eingreifen geschaffene Lage kurzerhand für ungültig und verbat sich jeden Einspruch. Für Bush liegen die Dinge hier genau umgekehrt wie vor kurzem im Kosovo: Georgien hat – im Gegensatz zu damals Serbien beim Kosovo – das absolute Recht, eine Abspaltung der beiden Provinzen zu verhindern, weil ein Freund der USA nicht geschwächt werden darf und eine russische Mitsprache in einem Freundland schon gleich nicht zu akzeptieren ist. Also soll Russland sich gefälligst danach richten.
"Unglücklicherweise neigte Russland dazu, die Ausdehnung von Freiheit und Demokratie als Bedrohung seiner Interessen zu sehen. Das Gegenteil ist wahr: Freie und aufblühende Gesellschaften an den russischen Grenzen bringen die Interessen Russlands voran, indem sie als Quellen von Stabilität und wirtschaftlichen Möglichkeiten dienen."
Russland hat aus amerikanischer Sicht die Grundregeln für das Zusammenleben der Völker verletzt. Diese Grundregeln enthalten anscheinend das Recht, "die Ausdehnung von Freiheit und Demokratie" zu betreiben, also lauter bunte Revolutionen in die unmittelbare russische Nachbarschaft zu exportieren, Satellitenstaaten mit Raketenabwehr und Spionageeinrichtungen rund um Russland einzurichten – kurz: aus der russischen Einflusssphäre unmittelbar an seinen Landesgrenzen eine amerikanische zu machen und die russische Position auf der ganzen Linie zu schwächen. Russische Interessenpolitik ist für Bush in diesen Grundregeln für das Zusammenleben der Völker nicht vorgesehen. Der Kreml soll die militärisch ausstaffierten und politisch ins westliche Lager eingemeindeten US-Geschöpfe an seinen Grenzen einfach mit amerikanischen Augen sehen, also als das genaue Gegenteil von dem, was sie sind – "als Quellen von Stabilität und wirtschaftlichen Möglichkeiten" für Russland.
"Tyrannisieren und Einschüchtern sind unakzeptable Wege für eine Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Russland allein kann entscheiden, ob es auf den Pfad der verantwortlichen Nationen zurückkehrt oder ob es eine Politik fortsetzt, die nur Konfrontation und Isolation verheißt." (Bush, 13.8.08)
Es klingt wie ein absurder Witz, wenn der Oberkommandeur des weltweiten ‚War on Terror’ sich gegen "Einschüchterung" als Mittel der Politik wendet, ist aber bitterernst gemeint: Russland steht dergleichen einfach nicht zu. Es soll auf weltpolitische Interessen und Absichten gefälligst verzichten und sich friedlich und kooperativ einfügen in die von den USA kontrollierte Staatenwelt, sonst muss es mit allem rechnen: Angekündigt wird die Ausgrenzung aus dem Kreis der "verantwortlichen Nationen" und eine Politik der "Konfrontation und Isolation", von der es nicht weit ist bis zu einer Behandlung als offener Feind.
Das ist der erste Teil der amerikanischen Antwort auf die russische Forderung nach Respektierung seiner Interessen im Kaukasus: Russland soll einen antirussischen Staat an seiner Südgrenze hinnehmen. Schließlich hat man Georgien nicht umsonst aus dem Einflussbereich Russlands herausgelöst, die russischen Militärbasen im Land liquidiert und den Kaukasusstaat in einen verlässlichen Partner bei der Einkreisung Russlands umgedreht. Mit dem "befreiten" Georgien verfügen die USA über einen eigenen militärischen Brückenkopf im Kaukasus, brauchbar auch für ein Stück Front in Richtung Iran und Naher Osten; über ein antirussisches Transitland für zentralasiatische Energie; über eine nationale Hilfstruppe für alle Aufgaben in der Region.
Als Vollzugsbeauftragter für diese Aufgaben ist Saakaschwili per Rosen-Revolution installiert worden. Seit seiner Amtsübernahme wurde in Form von Hilfe für ein "aufblühendes, demokratisches Georgien" die Einrichtung eines amerikanischen Militärstützpunkts und strategischen Vasallenstaats abgewickelt. Das nächste Ziel ist auch bekannt, weil umstritten: die Überführung des US-Postens in EU- und Nato-Zuständigkeit, also definitiv in westlichen Besitz.
Für diesen Dienst an Amerika wurde Saakaschwili mit Waffen und einer modernisierten Armee ausgestattet, mit sehr viel internationaler Anerkennung bedacht und mit etlichen Weltbank-Krediten versorgt. Und weil es prächtig in das amerikanische Programm der Einhegung und Schwächung Russlands hineinpasste, unterschrieb Bush seinem Saakaschwili den internationalen Rechtstitel auf "territoriale Integrität", was den georgischen Revanchismus erst richtig scharf und für Russland unhandhabbar machte.
So weit zur Analyse der imperialistischen Interessen in und an der Region und der kriegsträchtigen Lage, die durch sie entstanden ist. Der zweite Teil des Beitrags widmet sich den politischen Konsequenzen, die von den USA, den europäischen Staaten und Russland gezogen werden bzw. angekündigt sind.