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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 21. Juli 2008


Der NATO-Krieg gegen Afghanistan eskaliert,
die Politik und ihre Öffentlichkeit halten unbeirrbar an der Mär vom Schlachten aus humanitären Gründen fest

Nachdem die Eroberung mittels Zermürbungsbombardements und Einmarsch in der Hauptstadt Kabul angeblich neben dem Einfangen des Bin Laden und dem Massakrieren möglichst vieler mutmaßlicher Al-Kaida Kämpfer dem hehren Ziel gedient haben soll, in Afghanistan eine echt demokratische Nation zu "builden" und diese Operation als Jointventure der USA mit ihren NATO-Partnern seit 7 Jahren stattfindet, herrscht jetzt laut gut unterrichteten Kreisen in Politik und Öffentlichkeit hauptsächlich wieder Krieg im Lande der Paschtunen. Die Nato-Truppen werden aufgestockt, die Kampfaktivitäten ausgeweitet, kein Tag ohne Anschlag und keine Woche ohne Kollateralschäden an Hochzeitsgesellschaften und anderen Bevölkerungsteilen, die das Pech gehabt haben, beim Versuch, den Taliban bis zum letzten Mann auszurotten, sich an der falschen Stelle herumzutreiben – aber weiterhin gilt: Begonnen hat man den Krieg, um Afghanistan die Demokratie zu bringen, die dafür unumgängliche Zerstörung des Landes heilt man mit einem "Wiederaufbau", der Krieg, den man jetzt führt, ist wieder unumgänglich, nämlich um den "Wiederaufbau" fortsetzen zu können, der freilich durch die jetzt entstehenden Schäden noch schwieriger wird. Die "Süddeutsche Zeitung" beschreibt das so:

"Seit Ende 2001 sind westliche Truppen nun schon in Afghanistan im Einsatz. Sie kamen, um dem Terror Einhalt zu gebieten, und versprachen, beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Doch richtig gelungen ist weder das eine noch das andere. Vor allem scheint es an Geld und Soldaten zu fehlen." (SZ)

Die Nato-Staaten "kamen", um das gute Werk zu verrichten, "dem Terror Einhalt zu gebieten", nun müssen sie bleiben, um das weiter tun zu können, und das müssen die vom "Terror" befreiten Afghanen halt aushalten. Dass die USA und mit ihr die Nato nicht kamen aufgrund eines Hilferufs des afghanischen Volkes, sondern weil sie sich am "Terror" stören, weil sie in ihm eine mit aller Macht zu unterdrückende Beeinträchtigung der ihnen zustehenden Weltaufsicht sehen, kommt in diesen Sätzen der "Süddeutschen" nicht vor. Sie übernimmt einfach den Freibrief, den sich die Führer der Nato-Staaten selbst ausgestellt haben, und der nach dem groß angelegten Zerstörungswerk angekündigte "Wiederaufbau" ist für ein einziges Zeugnis des guten Willens derer, die die Zerstörung angerichtet haben – von eigenen Interessen der Kriegführenden dort keine Spur.

Wenn dann die harten Realitäten am Kriegsschauplatz eine Faktenlage schaffen, in der immer weniger "Aufbau" und immer krasser Tod und Vernichtung vorkommen, dann wird die daraus resultierende Eskalation des Kriegs gegen Afghanistan als notwendige Abwehrschlacht gegen ein drohendes Scheitern des noblen Projekts "wir basteln uns ein demokratischen Afghanistan, in dem sich nichts mehr regt, was uns nicht passt" proklamiert. Da wird auch nicht auf den ebenso zynischen wie geheuchelten Treuemeineid verzichtet und beschworen, dass "wir das afghanische Volk" jetzt erst recht "nicht (schon wieder) im Stich lassen dürfen". Ein Ab- oder auch nur ein teilweiser Rückzug der Jungs mit dem "robusten Mandat" zum Töten, weder der anglo-amerikanischen noch unserer per Grundgesetz friedliebenden Feldgrauen darf und wird nicht sein. Vielmehr ist die Zahl der hochgerüsteten westlichen Kampf- und Besatzungstruppen seit 2006 ständig angewachsen und der NATO-Generalsekretär kann davon gar nicht genug kriegen. Jüngste Anforderung an Berlin: AWACs-Flieger der Bundeswehr sollen den Bombern der Air Force punktgenau die Zielkoordinaten für ihre tödliche Fracht liefern.

Beim Führungspersonal der Hegemonialmacht selbst scheinen inzwischen die Reihen wieder fest geschlossen: Barack Obama will seit seine Nominierung feststeht, den Krieg in Afghanistan "gewinnen". Dafür ist auch ihm jedes Mittel recht, d.h. Soldaten ohne Begrenzung von Umfang und Dauer ihres Mandats. Das Kriegsziel: Eine komplette Umwälzung der Herrschaftsverhältnisse am Hindukusch. Der einzigen Zweck der dorthin exportierten Demokratie: Sie soll den USA und ihren Verbündeten die totale strategische Kontrolle über Land und Leute verschaffen. Der schöne Zweck "Wiederaufbau" bekommt dafür eine etwas andere Stoßrichtung bzw. Inhaltsbestimmung: Um all die Schulen, Hospitäler und landwirtschaftlichen Musterbetriebe bauen zu können, muss erst einmal die Voraussetzung namens ‚Sicherheit’ geschaffen werden, also muss mehr Geld ins Drillen einer schlagkräftigen autonomen Polizeitruppe gesteckt werden.

Dazu passt die unlängst in Paris abgehaltene Konferenz der "Geber-Länder", die von der SZ in gewohnter analytischer Schärfe als "Betteln auf großer Bühne" näher beleuchtet wurde. Die "Bilanz" sei "dürftig" – wirklich gezahlt worden ist weniger als versprochen, etwa 2 Milliarden pro Jahr, und das "ist zum guten Teil zurückgeflossen an die Geber-Staaten." Schon diesen Zahlen könnte man entnehmen, dass es den Besatzungsmächten um etwas anderes geht als "Wiederaufbau" eines Landes, wenn sie den Jahresumsatz eines größeren mittelständischen Betriebs springen lassen und das zum großen Teil an die eigenen politischen Berater usw. gezahlt wird. Kritisch wird die "Süddeutsche" aber nur, wenn es um die Begutachtung des "Hilfe"-Empfängers geht: "Afghanistan will mehrere Milliarden Dollar, doch dafür muss das Land auch etwas tun." Und da fällt der Präsident des prowestlichen Marionettenregimes einem deutschen Journalisten als mehr oder weniger unverschämter und unfähiger Bittsteller unangenehm auf, der einerseits verrückte Ansprüche an die "Geberstaaten" stellt ("Karsai erhofft angeblich 50 Mrd. Dollar – eine illusorische Größenordnung nach Meinung der Deutschen. ‚Die Afghanen müssen aufhören, immer neue Wunschlisten aufzustellen’, sagte ein Regierungsmitglied."), andererseits die entsprechenden Gegenleistungen für die Hilfe schuldig bleibt: "Was tun sie gegen Korruption, Kriminalität und Drogenhandel, wo sind die Fortschritte beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und einer Justiz?", fragt das Weltblatt aus München sich und seine Leser. Auch bei seinem wichtigsten Auftrag, für dessen Erfüllung Karsai zur Macht in Kabul verholfen wurde, beim Kampf gegen die Taliban und unberechenbare Warlords, Fehlanzeige: " Die Regierung hat auf dem Lande so gut wie nichts zu melden. Karsai muss sich als ‚Bürgermeister von Kabul’ verspotten lassen. Aber in Paris agiert er auf großer Bühne."

So ganz stimmig ist dieses Bild: "Wir" zahlen und zahlen, der bringt das ganze Geld durch und lässt in seinem Kabul alle viere gerade sein, übrigens nicht. Wenn es denn schon irgendwie um Wiederaufbau gehen sollte – und davon geht ja der SZ-Korrespondent felsenfest aus –, wären dann nicht noch viel mehr als Karsais 50 Mrd. nötig? Warum sind diese dann "illusorisch"? Ist umgekehrt Deutschlands Zusage auf 125 Mio. pro Jahr nicht Zeugnis von etwas ganz anderem, nämlich einem nur begrenzten Einmischungswillen einer Mittelmacht, welche sich nicht auf die von den USA gewünschte Art und Weise in diesem Krieg engagieren bzw. für deren politische und strategische Kalkulationen einspannen lassen will, welche darum die Kosten ihres Einflusses auf das installierte Marionettenregime mit Blick auf die NATO-Konkurrenten genau kalkuliert?

Die demokratischen Meinungsmacher stehen voll auf dem Standpunkt von überlegenen NATO-Staaten, die ein Land mit Krieg und Besetzung überziehen, ein ihnen genehmes Regime einsetzen, alle zusammen etwa den Jahresumsatz eines größeren mittelständischen Betriebs – zwei Milliarden – pro Jahr einzahlen und von diesem Land und seinem Volk erwarten, dass es seine größte einheimische Einkommensquelle, das Opium, vernichtet und nur noch als linientreuer Stützpunkt westlicher Interessen funktioniert. Und wenn das Land und die neue Herrschaft diese Ansprüche nicht erfüllen, wird es denen zur Last gelegt, rücksichtslos dagegen, ob das alles die Umstände von Land und Leuten hergeben oder nicht. So ungefähr behandeln anspruchsvolle Imperialisten ihre Ordnungsfälle. Etwas noch ganz anderes ist es, wenn ein deutscher Journalist zu diesem auf Gewalt und Kontrolle beruhenden Verhältnis Stellung nimmt, bei seiner Leserschaft urteilsbildend wirken will, eine Beurteilungsperspektive für die Sicht auf dieses Land anbietet und nichts anderes als den je aktuellen Standpunkt der NATO-Mächte zur afghanischen Führung und ihrem Land reproduziert, als griffiges moralisches Bild von wohlmeinenden Herrn, die langsam die Geduld verlieren werden.


© GegenStandpunkt Verlag 2008