Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 7. Juli 2008
Wenn Israels Sicherheitsinteressen die Isolierung des Gaza-Streifens gebieten, das Aushungern der Bevölkerung und auch den einen oder anderen militärischen Einsatz zur Zerschlagung der Hamas und Brechung der letzten Reste eines palästinensischen Überlebenswillens, dann halten Deutschlands große Tageszeitungen unbeirrbar an ihrer schönfärberischen Rede vom "Friedensprozess" fest, der in der Region nach wie vor und schon wieder schwer zugange sei. Wenn der weder kurz, noch mittel und auch nicht einmal langfristig Erfolgsperspektiven aufweist, dann wenden die deutschen demokratischen Journalisten gerne eine Metapher an: Von einem "Knoten" sprechen sie dann, in den der sich, der Friedensprozess – vorübergehend, versteht sich – verwickelt habe. Humanistisch gebildete Leser könnten sich da an den antiken "gordischen Knoten" erinnern, den der große Völkerschlächter Alexander dadurch aufgelöst hat, dass er ihn mit dem Schwerte durchhieb. Ungefähr genauso verfährt im richtigen Leben der tapfere kleine David mit seinem angeblichen Palästinenserproblem. In absehbaren Abständen versetzt er Leuten, die das historischen Pech haben, auf einem Stück Land zu hausen, das der Zionismus für sein Staatsgründungsprojekt beansprucht und inzwischen auch weitgehend völkerrechtlich zuerkannt bekommen hat, einen harten Schlag. Wenn Israel dann auf der Grundlage der von ihm neu gesetzten Fakten in seinem Druck auf das okkupierte Volk ein wenig nachlässt, dann hat das die propagandistische Wirkung eines "Zugeständnisses". Wenn man z. B. den Gaza-Streifen erst einmal durch Totalblockade zu einem Internierungslager gemacht hat, dann ist eine kurze Öffnung der Lagertore schon eine grandiose Geste des guten Willens. Und nach der weitgehenden Fertigstellung von Mauer und Todesstreifen entlang der Demarkationslinie auf der besetzten und besiedelten palästinensischen Westbank des Jordan, kommt es der Regierung in Jerusalem und seine Freunden in der schönen weiten Welt des demokratischen Imperialismus fast schon wie ein Stück Barmherzigkeit vor, dass arabischen Menschen, die aus "strategischen" Gründen auf die falsche Seite der Grenzbefestigung geraten sind, doch nicht gleich vertrieben werden und sogar einen Passierschein zum Besuch ihrer Verwandtschaft ausgestellt kriegen.
Wenn Israel im Namen seiner Sicherheit dann Vorkehrungen für angebracht hält, die für einen Berichterstatter hierzulande besser in sein vorgefertigtes Bild von der friedfertigen jüdischen Regionalmacht passen, hat er damit auch schon die nächste metaphorische Krücke in Händen, die Frohbotschaft vom Frieden, an dem unermüdlich gearbeitet werde, festzuklopfen. "Israel bietet Libanon Frieden an", "Waffenruhe mit der Hamas", "Gespräche mit Syrien", überhaupt will "Jerusalem Konflikte an allen Grenzen entschärfen" (SZ, 19.6.) – und kaum liest man die Nachrichten, weiß man auch schon, was sie zu bedeuten haben. Das sind "Lockerungsversuche am Knoten" (SZ, 18.6.), verdienstvolle "Bemühungen, an den Fäden der verknoteten Konflikte im Nahen Osten zu ziehen" (FAZ, 19.6.), und auch wenn sich über deren Ausgang nichts Gewisses sagen lässt, steht eines doch fest: "Viele ziehen derzeit am Knoten in Nahost, aber nur so könnte er sich lösen" (SZ, 18.6.). Dass jetzt auch die Israelis mitziehen, kann man ihnen gar nicht hoch genug anrechnen, wir können also weiter zuversichtlich sein.
Der Solidität der Urteilsbildung und ihrer doch sehr erfreulichen Tendenz, was den Frieden in der Region betrifft, tut es nicht im mindesten Abbruch, dass sich im kleiner gedruckten Text der Nachrichten das strikte Gegenteil der schönfärberischen Botschaft entnehmen lässt, die ihm als Leseanleitung voransteht. Über die Natur des Interesses, das Israel mit seinen angebotenen "Friedensgesprächen" auf den Weg bringt, wird man jedenfalls bestens ins Bild gesetzt: Die für so löblich befundene "Waffenruhe" mit der Hamas ist der vorläufige und befristete Ersatz der "großangelegten Militäroffensive im Gaza-Streifen" (SZ, 19.6.), die Israel den Islamisten im Vorfeld ultimativ angedroht hatte und hiesigen Kommentatoren zu so ungemein kritischen Bedenken Anlass gibt, ob man angesichts des "vergeigten" Feldzugs im Libanon da nicht doch zu sehr auf die "Allmacht des Militärs" (ebd.) setze. Diesen abgebrühten Experten des nahöstlichen Friedensprozesses spricht daher nicht nur der politische Grundsatz ganz aus dem Herzen, mit dem sie den israelischen Generalstabschef zitieren: "Wir müssen der Ruhe eine Chance geben – aber den Krieg vorbereiten. Wir sind auf Kollisionskurs." (FAZ, 19.6.) Ihnen ist auch bekannt, gegen welchen Feind sich Israel da auf Kollisionskurs begeben hat und seinen nächsten Krieg vorbereitet: "Es spricht allerdings vieles dafür, dass sich Israels Führung schon längst nicht mehr vor den Palästinensern fürchtet, und auch nicht vor Syrien oder der libanesischen Hisbollah. Der wirkliche Feind heißt Iran." (SZ, 19.6.) Und kaum bringen sie auf ihre parteiliche Manier – Krieg führt Israel immer nur gezwungenermaßen, gegen Bedrohungen, die es zu Recht "fürchten" muss – zur Sprache, dass Israel sich mit seinen großartigen "Friedensversuchen" an den subalternen Konfliktfronten mit seinen Anrainern offenbar nur Entlastung für den Krieg zu verschaffen sucht, den es gegen den Iran plant, schon sind sie im nächsten Zug wieder bei ihrem Thema, beim Frieden, dessen Prozess einfach nicht aufgehalten werden darf: "Ein solcher Militärschlag aber würde...die vielen nur mühsam gedämpften Feuer im Nahen Osten, und nicht nur dort, wieder auflodern lassen. Wer dies verhindern will, muss Jerusalem beruhigen – und zudem Teheran bedrängen, das Spiel mit dem Feuer zu lassen." (SZ, 19.6.) Wir können also auch dann weiter zuversichtlich sein, wenn wir wissen, dass Israel im Kleinkrieg gegen die Palästinenser auf Waffenruhe drängt, um sich im großen Krieg gegen den Iran mehr Handlungsfreiheit zu verschaffen: In den Redaktionen der FAZ und der ‚Süddeutschen’ sitzen berufene Weltfriedensstrategen, die die Lage perfekt im Griff haben und genau wissen, wie und von wem da "am Knoten in Nahost" zu ziehen ist - wir müssen die Mullahs in Teheran ja nur zum Abdanken überreden, schon ist Jerusalem beruhigt und braucht seinen Krieg gegen die gar nicht mehr zu führen! Die Friedensliebe unserer öffentlichen Meinungsmacher stellt also mitnichten den guten Grund zum Krieg des jüdischen Staates gegen die Islamische Republik in Zweifel. Die Parteilichkeit funktioniert hier so perfekt, dass es voll in Ordnung geht, wenn ein Staat, der nach Einschätzung informierter Kreise über 200 fix und fertige Nuklearsprengköpfe verfügt und den Atomwaffensperrvertrag nur deshalb für deren Herstellung nicht brechen musste, weil er ihm erst gar nicht beigetreten ist, einem anderen Staat mit Krieg wegen Atomwaffen droht, die der noch gar nicht gebaut hat und nach einer Analyse der CIA zur Zeit auch gar nicht basteln will.
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Passend zum Thema Iran-Krieg die taz aus der deutschen Hauptstadt Berlin. Sie ventiliert die möglichen Folgen eines Waffengangs gegen Persien und sorgt sich ausgerechnet darüber, dass der Krieg womöglich ihrem Favoriten Barack Obama den Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November kosten könnte. Das geht so:
"Denn die von der Cheney-Fraktion angestrebte militärische Eskalation kurz vor dem Wahltag würde mit großer Wahrscheinlichkeit dem republikanischen Kandidaten John McCain zugute kommen. Zumal wenn diese Eskalation nach dem Wunschszenario der Cheney-Fraktion verläuft, wonach zunächst Israel eine iranische Nuklearanlage bombardiert, Teheran mit dem Abschuss konventioneller Raketen gegen Israel reagiert und die USA daraufhin in den Krieg eingreifen, um Israel und die Welt gegen die iranische Bedrohung zu verteidigen." (1.7.08)
So könnte der von den USA inszenierte, dirigierte und geführte Krieg als Kollateralschaden glatt den nach Meinung der taz für "uns" Falschen zum neuen Führer der Weltvormacht küren helfen! Und schuld an dieser Fehlbesetzung wäre das amerikanische Stimmvolk, dessen Mehrheit die taz zutraut, dass sie die Arbeitsteilung zwischen Israel und seiner Schutzmacht USA in der Kriegführung gegen den Iran genauso sieht wie sie selbst: als "Szenario", das der Propagandalüge, Amerika verteidige Israel und den Rest der zivilisierten Menschheit, wenn es die Islamische Republik fertigmacht, Glaubwürdigkeit verleihen soll. Dass die amerikanischen Wähler ihre Präsidentschaftskandidaten an ihrer Qualifikation zum obersten Kriegsherren messen, also mit ihrem Votum ein klares Bekenntnis zu Gewalt & Krieg ablegen, das ist für die "alternativen" Federn von der taz kein Anlass zur Beunruhigung – aber durchaus, dass sie sich dabei für den Falschen entscheiden könnten!