Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom vom 23. Juni 2008
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 2. Juli 2008
Bei der "Frankfurter Allgemeinen" und der "Neuen Züricher Zeitung" ist man genervt von der Debatte anlässlich der Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes: In der Öffentlichkeit würden "Skandalisierer" den schiefen "Eindruck" erzeugen, "Armut sei im heutigen Deutschland weit verbreitet", wodurch das "Zerrbild eines verarmten Landes" entsteht. Miesmacher beherrschten die Stammtische in der Nation. So führen die beiden Zeitungen vor, wie Armut in Deutschland richtig zu verstehen ist.
In Frankfurt und Zürich wird die Armut nicht einfach geleugnet. Zwar krittelt man ein bisschen an der "fragwürdigen Definition" von Armut herum, die dem Bericht "zugrunde liegt", und hätte gern eine andere Messlatte, ab welchem Ausmaß an Mangel das schlimme Wort "Armut" überhaupt angebracht ist; aber man mag nicht dementieren, dass die üblichen Verdächtigen – "Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Kinder von Eltern ohne Job" – wieder ein paar mehr und die Reichen wieder mal nicht weniger und nicht ärmer geworden sind. Unerfindlich ist den Redakteuren allerdings, warum davon so ein "großes Aufheben" gemacht wird. Wenn die Armut schlagartig in die Höhe geschnellt wäre, dann hätten sich FAZ und NZZ glatt ein paar andere Argumente einfallen lassen müssen. So aber winkt man an Main und Limmat gelangweilt ab und ermahnt die Nation, sie solle sich wegen so einer drögen Pauperstatistik (= Armutsstatistik) mal nicht so aufführen!
Man braucht die Armut auch nur aus dem Blickwinkel der sie betreuenden Instanz anzuschauen und schon ergibt sich ein ganz anderes Bild: Der "deutsche Sozialstaat" habe "durch seine ausgiebige Umverteilung das Armutsrisiko wirksam reduziert" loben die Zeitungsleute die gezahlte Armutsstütze als "Beweis des humanisierenden Sozialstaates". Wenn die armen Schlucker hierzulande nicht einfach ihrem einkommenslosen Schicksal und der Mildtätigkeit der Straße überlassen werden, dann kann man nicht mehr von Armut, sondern nur noch von "reduziertem Armutsrisiko" sprechen und "stolz auf die egalisierende Verteilungswirkung des Abgaben- und Steuersystems" sein. Bei FAZ und NZZ ist man es endgültig leid, wenn immer wieder irgendwelche daherkommen und bei Armut ein Versagen des Sozialstaates entdeckt haben wollen. Das sollen sich mal all die "Skandalisierer" und "Gutmenschen" zu Herzen nehmen, die damit aufs Korn genommen werden. "Lasst uns doch mit eurem Moralisieren in Ruhe!", lautet die Botschaft. Es reicht doch wohl, wenn sich bei uns um die Armut gekümmert wird!
Bei der Restarmut, die noch überbleibt, wenn der Sozialstaat die Armut wegbetreut hat, schauen FAZ und NZZ genau hin. Da "ist der Armutsbericht durchaus informativ. Man muss ihn nur lesen." Da lässt sich erstens herauslesen, dass der Kapitalismus nicht immer gleich viele Arme produziert. "Die Daten über die Verteilung von Einkommen und Armutsrisiken geben den Stand von 2005 wieder, in dem die Konjunktur schlecht lief". Damit "wird der jüngste Wirtschaftsaufschwung und seine wohltätige Wirkung auf den Arbeitsmarkt ausgeblendet". Wenn es mal viel, mal weniger Armut gibt, kann man dann von der Armut überhaupt sprechen!? Schon gleich, wenn es zweitens von den diversen Armen nicht immer gleich viele gibt? "Das Armutsrisiko für Ältere ist aktuell berechnet worden. Es ist gering. Ende 2006 haben nur 2,3 Prozent der Alten Grundsicherung bezogen. Die Wahrscheinlichkeit, auf arme Kinder zu treffen, ist viel größer als die, armen Rentnern zu begegnen." Wie schön für diese Kinder, wenn sie auf einen Vertreter der Besserverdienenden treffen, der sich die Mühe nimmt, sie zu zählen. Und sei es bloß, damit die Zahl der alten Pauper damit verglichen vernachlässigenswert ist. Drittens gibt es bei den Nachbarn in unserem schönen Europa meist ganz schön viel mehr Arme, wodurch die unseren gleich viel weniger sind: "Im europäischen Vergleich haben wir immer noch eine unterdurchschnittlicher Zahl armer Menschen." Das leistet also eine differenzierte Betrachtung der Armut: Man entdeckt lauter Differenzen und keine Armut mehr. So wird aus der Kinderarmut eine Kinderarmut und die Besichtigung des Konjunkturverlaufs des Pauperismus wie die unterschiedliche Größe der Armutsgruppen lassen die Armut, um die es geht, im Hintergrund verschwinden.
Armut – das sei bloß eine Erfindung von berechnenden "Gutmenschen, die ihre persönliche Profilierung im politischen Dauerwahlkampf" betreiben. Was man in Zürich und Frankfurt sonst so an Polittypen schätzt, dass sie sich vor dem Volk als Werteträger aufplustern, aktuelle Themen berechnend aufgreifen und einsetzen und das alles um sich andauernd zu profilieren, das schlägt bei diesem Thema gegen sie aus. Besonders empörend finden FAZ und NZZ, dass außer den "Rattenfängern" von der Linken und von der ja ebenfalls "zum Sozialismus neigenden" SPD auch die eigentlich grundanständigen Verantwortungsträger bei den Christlich-Sozialen von abwegigem Gedankengut infiziert sind: "Dieses Mal will sich auch die Union nicht lumpen lassen. Ein höheres Kindergeld soll es bald geben, und Geringverdiener sollen von der Steuer entlastet werden." Selbst die Stellvertreter Christi auf Erden, die doch für ihren Dienst des organisierten Abspeisens der Armen – mit großzügigem Trost wie mit bescheidenen Hungerküchen – ihren festen Stellenwert wie ihre Wertschätzung haben, sind vom guten Heiligen Geist verlassen. Statt ihren Dienst für die Armutsbetreuung – wie von FAZ und NZZ geschätzt – abzuliefern, erdreistet sich die Kirche glatt umgekehrt, die Armutsbetreuung für sich auszuschlachten. "Sogar der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, erlaubt sich, den Armutsbericht für kirchliche Zwecke auszubeuten." Und wenn diese Herumnörgler am Sozialstaat mit ihren "reflexartigen" Vorschlägen von "Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut" auch noch praktisch werden wollen und "noch mehr Umverteilung und staatliche Regulierung fordern", dann machen sie die Lage der Armen nicht besser, sondern nur schlimmer. Denn von "Umverteilung" "haben die wirklich Armen nichts", stattdessen wird erst richtig Armut gesät, wenn man die Hungerleider reicher machen will, "denn dadurch wird Arbeit vernichtet und potenzielle Armut gesät" – dabei war doch die "Umverteilung" gerade eben noch [s. o. 3. Abs. dieses Beitrags] ein "Beweis für den humanisierenden Sozialstaat"!
Zur Wiederholung: Wenn man den Armen etwas – per "Umverteilung" – gibt, werden sie bloß ärmer, weil dann die Arbeitsplätze, auf die sie angewiesen sind, vernichtet werden. In dieser Argumentation stecken ein paar Weisheiten, die FAZ und NZZ nicht erfunden haben, die sie aber unablässig wiederkäuen. Dabei argumentieren sie nicht für diesen Zusammenhang – Löhne, von denen die Arbeiter leben können, vernichten Arbeitsplätze –, sondern mit ihm, als handle es sich dabei um einen Sachzwang. Darum mal ein kurzer Blick darauf:
"Wer Arbeit hat, ist nicht arm!"
Gemäß diesem Satz verläuft die Armutsgrenze zwischen dem Bodensatz der Gesellschaft und denen, die in der Gesellschaft angekommen und aufgehoben sind. Und wer Arbeit hat, der gehört dazu, kann also nicht arm sein, heißt das marktwirtschaftliche Credo. Das glaubt noch nicht einmal der Staat, der sein Volk auf diese Wirtschaftsweise verpflichtet: Warum sonst hat er den Status der "Aufstocker" geschaffen: Den "Working Poor", die "Arbeit haben", mit der sie weniger verdienen als Alg II, gewährt er einen Rechtsanspruch auf die Zahlung der Differenz zu diesem staatlich festgelegten Existenzminimum. Kein Gedanke daran, dass Armut gerade aus der Lohnarbeit erwächst, ja notwendigerweise zu ihr dazugehört; dabei wissen doch auch die Apologeten der kapitalistischen Wirtschaftsweise, dass sich die Lohnhöhen nicht daran bemessen, was Arbeitende zum (Über-)Leben brauchen, sondern an der Gewinnkalkulation von Unternehmern. Das Vor-Urteil "Wer Arbeit hat, ist nicht arm!" steht eben längst vor jeder Beurteilung fest und lässt sich auch durch die härtesten Fakten aus der realen Welt der Ökonomie nicht erschüttern. Wenn die Realität nicht zum guten Urteil über sie passt, werden die Fakten einfach nicht zur Kenntnis genommen oder gnadenlos unter die schon längst feststehende Botschaft gebeugt. Und die lautet nun mal: Es geht nichts über Arbeitsplätze, gerade für arme Leute ist nichts wichtiger. Deswegen ist jeder Euro, der von Staats wegen für diese Leute ausgegeben wird, gerade für die armen Leute selber von Übel. Womit wir bei der unter Wirtschaftsjournalisten populärsten marktwirtschaftlichen Ideologie sind:
"Lohnnebenkosten vernichten Arbeitsplätze"
Mal dahingestellt, ob es überhaupt die Regel ist, dass Unternehmer auf die Benutzung von Arbeitern verzichten, weil die Sozialabgaben zu hoch sind. Die Kommentatoren, die ununterbrochen vor zu hohen Lohnnebenkosten warnen, sind sich völlig sicher, dass sie den Geist der unternehmerischen Kalkulationen erwischt haben. Und sie finden überhaupt nichts dabei, dass sie bei diesem Geist felsenfest davon ausgehen, dass der Lebensunterhalt der Arbeiter für diejenigen, die sie ausnützen, ein einziges Geschäftshindernis ist. Zynisch unterstellen sie die Abhängigkeit der Lohnarbeiter von ihrer Ausbeutung als guten Grund dafür, dass die den Rechnungen der Unternehmerseite im eigenen Interesse zuzustimmen haben. Insofern ist jeder Euro, den Unternehmer für Arbeitslöhne aufwenden müssen, zu viel, auch wenn es sich nur um den Lohnbestandteil handelt, den der Staat für seine Sozialkassen verstaatlicht hat, um die Arbeiterklasse insgesamt für die "Wechselfälle" des proletarischen Lebens halbwegs abzusichern. Damit steht dann völlig außer Frage:
"Umverteilung und staatliche Regulierung kommen nicht in Frage!"
Jede Umverteilung sei abwegig, weil der Staat damit die naturwüchsige, also unhinterfrag-, somit unantastbare Verteilung von Armut und Reichtum, wie sie der Kapitalismus in seinem Gang so hervorbringt, nur unnötig durcheinanderbringt. Deswegen ist "Umverteilung" selber schon ein Schimpfwort, zu dem man sonst weiter gar nichts zu sagen braucht. Wenn sie dann noch eine Ebene höher gehen und ganz allgemein die "staatliche Regulierung" überhaupt thematisieren, sind sich sämtliche Leitartikelschreiber erst recht sicher, dass sie damit ein Grundübel unserer Zeit anprangern. Dieses Urteil verkünden sie mit absoluter Überzeugung als unverwüstliche Parteigänger einer Wirtschaftsordnung, die keinen Tag funktionierte, würde der Staat sie nicht ausführlich und umfassend in Tausenden von Paragraphen regulieren.