Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 11. Februar 2008
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 20. Februar 2008
In der letzten "Analyse" wurde der harte ökonomische Kern einer Werksschließung gegen die Legendenbildung der öffentlichen "Solidarität mit den Betroffenen" klargestellt: Das Kapital beutet da die Arbeitskraft aus, wo es sich am meisten rentiert – für das Kapital! Dagegen hat im Normalfall kaum jemand einen Einwand. Im Gegenteil: Die Belegschaft legt sich krumm für das Ergebnis des Unternehmens und die Politik fördert den Standort.
Kein Zufall also, wer der Mehrheit der Nokianer sofort als Bündnispartner einfällt: der Landesvater. "Jetzt muss der Rüttgers kommen!" Und der wartet die Steilvorlage nicht ab, sondern ist gleich da.
Schon merkwürdig: Gegen profitgierige Existenzvernichter pusten die Opfer in ihre Trillerpfeifen; vom Politiker, der die Freiheit Nokias zum Profitmachen schützt, lassen sie sich in den Arm nehmen. Der Macht des Kapitals sehen sie sich hilflos ausgesetzt; von der politischen Macht, die Multis als Mehrer des Wachstums schätzt und auf den Standort bittet, erwarten sie Schutz. Man muss schon sehr konsequent davon absehen, dass der kapitalistische Staat selbst die Lohnabhängigen der globalen Konkurrenz aussetzt, um ihn als Schutzherrn der Geschädigten anzurufen. Rüttgers passt der Ruf nach Rettung natürlich gut: Er greift als Anwalt betroffener Arbeiter zum Megaphon, um seine Schützlinge in wenigen Schritten auf den nationalistischen Gehalt zu verpflichten, den ihre Unzufriedenheit annehmen muss, wenn sie seinen Respekt und seine Unterstützung genießen will. Zuerst gibt der Landesvater der Belegschaft voll Recht in ihrer verkehrten Klage über den finnischen Profitgeier, der angeblich keine gescheiten kapitalistischen Gründe für seine Republikflucht vorweisen kann.
"Wenn der Aufsichtsratschef gestern darlegt, man müsse weggehen, weil hier die Kostenstruktur bei den Arbeitskosten im Ruhrgebiet nicht stimme, und gleichzeitig erklärt, dass der Anteil der Lohnkosten an den Produktionskosten unter 5 % ist, dann fühle ich mich auf den Arm genommen. Das kann nun wirklich nicht sein! Das ist Unsinn!"
Der Regierungschef, dessen Vorgänger Nokia den Standort Bochum als Schnäppchen angeboten hat und der selber dabei ist, dem Elektronikkonzern neue Sonderangebote zu machen, tut so, als verstehe er die Welt nicht mehr, wenn Nokia auch anderswo Schnäppchen jagt. Dass andere Länder Ausbeutungs-Vorteile zu bieten haben sollen, die NRW nicht bieten kann, das kann nicht sein. Rüttgers bekräftigt seinen Glauben an die Unschlagbarkeit des Malocher-Menschenschlags, den er regiert, und spart nicht mit rassistisch eingefärbtem Lob.
"Mir kann keiner erzählen, dass die Arbeitnehmer in Rumänien genauso fleißig, genauso gut, genauso engagiert sind wie hier die Mitarbeiter bei Nokia in Bochum."
Nach diesem Einstieg, den die Nokianer offenbar schmeichelhaft finden, hebt der Landesvater ihre Betroffenheit auf die höhere nationale Ebene, indem er sie als Ruhrgebietsmenschen und Deutsche anspricht: Was ihnen widerfährt, ist mal wieder so ein Fall von "Schattenseite der Globalisierung", unter der der Standort Deutschland im Allgemeinen, das Ruhrgebiet im Besonderen zu leiden haben. Der Schaden der Entlassenen ist weit mehr als bloß das: Er ist Teil der Beschädigung des allerhöchsten Gutes, des nationalen Allgemeinwohls, durch einen ausländischen Konzern. So rettet Rüttgers die Würde der zukünftigen Hartz-IV-Empfänger; mit ihrem Jammer setzt er sie ideell ins Recht; von ziemlich weit oben herab beglaubigt er ihr beleidigtes moralisches Rechtsempfinden; das ist doch schon mal ein schöner Trost. Und als nordrhein-westfälischer Machthaber hat der Landeschef seinen Landeskindern noch mehr zu bieten, nämlich den Schein einer machtvollen Gegenoffensive, einer Strafe für Geldgier, die die finnischen Profitgeier an ihrer empfindlichen Stelle trifft: "Rüttgers warnte Nokia, sich das Image einer ‚Subventions-Heuschrecke‘ zu verschaffen." Dabei geht es nicht einmal bloß um das geschäftsschädigende Image, das er mit seiner landesväterlichen Autorität dem Unternehmen anhängen könnte. Rüttgers kündigt eine rückwirkende Prüfung der 88 Millionen Euro Subventionszahlungen an, mit denen die Landesregierung seinerzeit Nokia nach Bochum gelockt hat; er lässt einen Verstoß der Firma gegen gewisse Bedingungen re-konstruieren, an die die Geldgeschenke des Landes geknüpft waren… Das ist schon gelungen: Derselbe Staatsmann, der für eine Politik eintritt, die dem Kapital die weltweite Freiheit der Standortwahl eröffnet, und der diese Wahl mit ganz legalen Bestechungsgeldern erfolgreich beeinflusst hat, der also weiß und damit kalkuliert, auf welche Reize ein Multi positiv reagiert – der führt sich auf, als hätte Nokia mit seinem Standortwechsel einen ewigen Treueschwur gebrochen. Dabei hat die Firma bloß den politischen Zuhälter gewechselt.
Andere deutsche Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf: Sie schließen sich der Drohung an, den Ruf des doch eigentlich hochgeschätzten Weltkonzerns zu schädigen, und tragen dazu bei, was sich für sie schickt: SPD-Chef Beck erzählt Leuten, die nicht wissen, wovon sie nächstens Miete zahlen sollen, Nokia habe "den deutschen Steuerzahler geschädigt"; der Bundesfinanzminister erfindet das neue Schimpfwort "Karawanenkapitalismus" und geißelt dessen "hemmungslose Gewinnmaximierung; die Kanzlerin droht, "in Helsinki anzurufen und viele offene Fragen zu klären". Der geistige Schulterschluss zum großen nationalen WIR, das sich von finnischen Profitgeiern nicht für dumm verkaufen lässt, ist damit auf gutem Weg. Die patriotische Empörung erreicht ihren Höhepunkt in einer Kampagne, bei der sich wirklich jeder Bürger mit dem Herzen am rechten Fleck engagieren kann: ‚Das kauf ich euch nicht ab!‘ "Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch ein Deutscher bei Nokia kauft." (Kraft, SPD). – "Seehofer und Struck: Erste Politiker geben ihr Handy zurück!" (Bild) "No, Nokia, so nicht!" (Demo). Der Verbraucherminister ruft zum Kaufboykott, die mitdenkende Basis plant eine erste öffentliche Telefonverbrennung. Leserbriefe schildern das geile Gefühl, eines der bis gestern weltbesten Handys ins Klo zu spülen. Sollen den Dreck doch die Rumänen kaufen, meint der aufgeklärte Normalverbraucher im WAZ-Chatroom.
Derweil verhandeln Rüttgers Leute mit den "gewissenlosen Profitgeiern" längst ganz gesittet über neue Geschäftsperspektiven in Bochum. Auch Nokia versteht die Dialektik der Rufschädigung durch Politiker eines Gastlandes, die sich durch ein paar investierte Millionen wieder ins Gegenteil verkehren lässt. Es ist ja auch nicht so, dass es auf dem Standort Deutschland gar nichts gäbe, was der Weltkonzern für seinen Profit nutzen könnte – nur Handys sind out. Eine Stiftung über einige 10 Millionen, ein Technologiepark auf dem alten Werksgelände, ein Entwicklungszentrum für Autoelektronik zusammen mit Bosch und BMW und ein paar hundert Arbeitsplätze für Ingenieure. Das wird Rüttgers nächstens als "Hoffnung für Bochum" und "Rettung von Arbeitsplätzen" verkaufen. Und als Beweis für das Verantwortungsbewusstsein einer Weltfirma.
Die freie Presse erfüllt ihren öffentlichen Auftrag zur Meinungsbildung: pluralistisch, also konstruktiv arbeitsteilig. Die eine Hälfte gibt der Empörung recht, um sie zum korrekten Verständnis des Skandals anzuleiten; die andere durchschaut die unechte Theatralik der "Heuschrecken"-Kritik und rettet den globalen Kapitalismus vor unsachgemäßer Rufschädigung, indem sie mit dem Gewicht des ökonomischen Sachverstands jede Kritik als verfehlt und kontraproduktiv zurückweist. Zwei Musterexemplare deutschen Zeitgeistes 2008.
WAZ, 16.1.: "Wieder zeigt die Marktwirtschaft ihre hässlich-brutale Fratze. Das Vorgehen des finnischen Nokia-Konzerns erinnert fatal an den Fall Siemens/BenQ, wo sich Manager alle Mühe gaben, den Betroffenen das Gefühl zu vermitteln, sie seien bloß Bauern auf dem Schachbrett der Globalisierung. Gewiss, betriebswirtschaftliche Entscheidungen sind oft hart. Gleichwohl ist diese Nacht-und-Nebel-Schließaktion in ihrer kühlstkalkulierenden Art zu verurteilen. So kann sich nur ein Konzern verhalten, der die Zelte im Lande D abbricht. Noch gestern waren nicht alle Mitarbeiter über den drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes informiert. So schafft man kein Vertrauen in ein Unternehmen, geschweige denn in die Marktwirtschaft."
Von der Systemkritik zur Lobhudelei in 99 Sekunden! Die Marktwirtschaft zeigt, nicht zum ersten Mal, wie menschenfeindlich sie ist. Das muss der Kommentator der WAZ einmal ganz deutlich sagen – um gleich darauf seine Sorge auszudrücken, die Leute könnten das womöglich auch so sehen. Seine Parteinahme gilt dem guten Ruf des Kapitalismus, nicht dem Schicksal seiner Opfer. Diesen Ruf – den Vorwurf muss die finnische Firma sich gefallen lassen – schädigt Nokia in unverantwortlicher Weise: Gerade, weil sie nichts anderes sind, käme es darauf an, dass die lohnabhängigen Schachfiguren nicht das Gefühl kriegen, sie seien welche. Reicht es nicht, dass Kapitalismus oft hart ist, muss es auch noch so aussehen? Keine schriftliche Einladung zur Entlassungsfeier, kein warmer Händedruck zum Abschied, geheimniskrämerische Informationspolitik – so machen Leuteschinder sich keine Freunde! Schon gar nicht bei unserer freien Presse: An der bleibt es mal wieder hängen, Vertrauen in die Marktwirtschaft zu stiften, wenn die Macher schon wieder das Einseifen der Opfer vergessen haben. Gottlob keine allzu schwierige Aufgabe: Gemeinsam mit den Lesern empört man sich darüber, dass die zuständigen Praktiker und Nutznießer des Systems es genau daran fehlen lassen...
Die andere Variante:
STERN, 6.2.: "Robin Rüttgers im Subventionswahn! Die künstliche Empörung über den Nokia-Abzug gipfelt in der Rückforderung von 41 Mill. €. Die angegebenen Gründe sind fadenscheinig und durchsichtig populistisch. Am Ende könnte das ganze Land und der Wirtschaftsstandort NRW unter dem selbsternannten Arbeiterführer leiden."
Die Illustrierte durchschaut und entlarvt die soziale Heuchelei des Robin Hood aus dem Landeshaus und kann eines nicht leiden: nicht so sehr, dass Rüttgers seine Parteinahme für die Gekündigten berechnend heuchelt, sondern seine geheuchelte Parteinahme für die Opfer. Statt mit volksfreundlichen Sprüchen falsche Hoffnungen zu wecken, hätten Politiker knallharte Aufklärungsarbeit zu leisten; nach dem Muster: "Was soll das Geschrei, so geht Marktwirtschaft." (Die Welt) Alles andere ist von Übel: Wer sich als Politiker auch nur zum Schein mit den großen Kapitalen anlegt, riskiert, dass die erst recht abwandern. Ein Ministerpräsident, der den Arbeiterführer gibt, hat seinen Beruf verfehlt. Knallharte Freunde und Förderer des großen Geschäfts – solche Führer braucht das Land!
So sind sie, unsere Medien: gleich mehrstimmig gnadenlos kritisch, wenn das System mal wieder eine seiner hässlichsten Seiten zeigt – gegen jeden falschen Ton.