Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 7. Januar 2008
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 30. Januar 2008
Die Türkei, langjähriger Nato-Verbündeter und wichtiger Stützpfeiler eines amerikanisch dominierten Nahen Osten, sieht sich zu einem massiven Militäraufmarsch an ihrer Grenze zum Irak veranlasst. Sie bringt 100.000 Mann samt modernster Waffentechnik an ihrer Südostgrenze in Stellung und droht mit dem Einmarsch in die kurdisch verwaltete Region des Irak. Offizieller Anlass der türkischen Militäraktion sind wiederum vermehrte Guerillaaktionen der PKK aus den irakischen Bergen ins türkische Hoheitsgebiet hinein, denen türkische Soldaten zum Opfer fallen. Mit dem Kampf gegen die kurdische Guerilla ist die türkische Armee schon seit langem und mit wechselnder Intensität befasst. Nunmehr deuten Umfang und militärische Ausstattung der aufmarschierten Armee darauf hin, dass das politische und militärische Oberkommando der Türken sich mehr vorgenommen hat:
Aus türkischem Blickwinkel besteht aller Grund zur Unzufriedenheit mit der derzeitigen Lage in der Region: Immerhin glaubte die türkische Staatsmacht, ihr Kurdenproblem vor nunmehr 8 Jahren ein für alle Mal gelöst zu haben. Sie hatte damit aus ihrer Sicht eine elementare Gefährdungslage bewältigt und mit ihrem radikalen Ausrottungskrieg gegen die PKK, der strikten polizeilichen Kontrolle über den kurdischen Bevölkerungsteil und ersten Fortschritten bei der staatsbürgerlichen Einbindung der Kurden einen nach ihrer Auffassung für die Zukunft der Türkei entscheidenden Erfolg erzielt. Durch den Irakkrieg der USA sieht die türkische Staatsführung nun ihre Bemühungen um die Konsolidierung ihrer völkischen Basis und die Sicherung ihres Staatsgebiets gründlich zurückgeworfen. An ihrer Südgrenze ist die Türkei neuerdings mit einem kurdischen Quasi-Staat konfrontiert, der kurdischen Widerstandskämpfern in ihren Aktionen gegen die Türkei als Basis dient. Und in der neuen irakischen Zentralregierung sitzen auch lauter kurdische Politiker, die an maßgeblicher Stelle ihr Projekt eines möglichst autonomen Territoriums für die Kurden im Norden des Irak vorantreiben. Dabei soll ihnen die souveräne Verfügung über die Ölquellen um Kirkuk die materielle Lebensfähigkeit einer kurdisch verfassten Staatsmacht sichern.
Dieser kurdische Wille zur Staatsgründung kann sich sogar Hoffnung auf Erfolg machen, weil er von den USA unterstützt wird. Bei ihrem Programm des nation building im Irak greifen die USA gerne auf die kurdischen Sonderinteressen zurück, soweit deren Bedienung einen Fortschritt im irakischen Chaos verspricht: In dem Maße, wie die US-Army den Rest des Iraks in ein Bürgerkriegsgebiet verwandeln, lernen die USA die kurdische Provinz als Hort der Stabilität und verlässlichen Verbündeten gegen al Kaida und andere Aufständische schätzen. Auch an der nächsten Front gegen den Iran spielen sie als Feinde des iranischen Staates ihren Part in den Berechnungen der USA.
Diese Sachlage gibt den alten Befürchtungen der türkischen Nationalisten neue Nahrung. Mit der Perspektive eines eigenständigen Kurdenstaates direkt an der eigenen Grenze als Folge des amerikanischen Irakkrieges wird aus der Sicht der Türkei ein nationaler Alptraum wahr: Eine anerkannte kurdische Staatlichkeit, die vielleicht sogar Gebietsansprüche auf Kosten der Türkei befürchten lässt und insofern, gefährlicher als je zuvor, die Wiederbelebung fundamentaler Bedrohungen für die staatliche Integrität und Sicherheit darstellt. Dass diese Lage dem kriegerischen Wirken ihres mächtigsten Bündnispartners, der Supermacht USA, in der irakischen Nachbarschaft entspringt, also gleichsam einen türkischen Kollateralschaden des amerikanischen Ordnungsinteresses in der Region darstellt, macht die Sache für die Türkei nur noch schlimmer: Den USA sind die türkisch-nationalen Drangsale ja nicht unbekannt; dennoch haben sie sich mit ihrem Vorgehen im Irak bewusst über die Interessenlage ihres Nato-Verbündeten Türkei hinweg gesetzt und alles dafür getan, die Türkei aus der geplanten Neuordnung der Gegend heraushalten.
Mit ihrem Aufmarsch an der Grenze und ihrer Invasionsdrohung macht die Türkei unmissverständlich ihre souveräne Alleinzuständigkeit für die Angelegenheiten ihrer staatlichen Sicherheit und ihre Unabhängigkeit von ihren amerikanischen und europäischen "Freunden" deutlich – allen Ermahnungen zur "Zurückhaltung" aus Europa und Amerika zum Trotz. Wenn sie unter dem Titel des Antiterrorkrieges die PKK endgültig ausrotten will, notfalls eben mittels einer Besetzung von Teilen des Nachbarlandes, dann richtet sich die Bekämpfung des für türkische Interessen unerträglichen Übels ausschließlich nach den diesbezüglichen Erkenntnissen ihrer eigenen Militärs und Geheimdienstler und nicht nach den Empfehlungen westlicher Versöhnungsstrategen. Insbesondere Warner aus der EU, die damit drohen, dass ein nicht bestellter Separatkrieg im Nordirak für die Beitrittschancen der Türkei nicht gerade förderlich wäre, bekommen den Bescheid, dass es für die Türkei eben noch wichtigere Angelegenheiten gibt als den EU-Beitritt: Die türkische Staatsführung hält den endgültigen Sieg über die PKK nämlich für eine Existenzfrage der türkischen Republik. Und wenn es um ihren staatlichen Bestand geht, dann will die Türkei – wie jeder Staat – aus eigener Machtvollkommenheit und ohne Lizenz aus Brüssel, Paris oder Berlin entscheiden, was sie für ihre Sicherheit für notwendig und angemessen hält.
Von den US-Paten des kurdischen Regimes fordert die Türkei mit ihrem Aufmarsch Respekt ein für ebendiese Sicherheitsinteressen und Respekt vor der Türkei als einer angrenzenden, daher zuständigen und auf Grund ihrer Wichtigkeit auch mitentscheidungsberechtigten Regionalmacht:
"Mit scharfer Kritik reagierte Erdoğan auf Äußerungen des US-Botschafters in Ankara, Ross Wilson. Es gehe nicht an, daß die USA dem israelischen Militär bei dessen Angriffen auf den Libanon freie Hand ließen, der Türkei aber von ähnlichen Einsätzen abrate. ‚Terrorismus ist überall Terrorismus‘, sagte Erdoğan. ‚Wir können keine Haltung akzeptieren, die Land A toleriert, bei Land B aber mit anderem Maß mißt.‘" (www.abendblatt.de)
Erdoğan pocht damit auf das Ende eines Umgangs mit der Türkei als einer Macht von minderem Status – dafür steht sein Hinweis auf Israel und dessen offiziell geduldete Kriegsaktionen in der Region. Er will seine Nation anerkannt sehen als "Mitspieler", der kraft seiner militärischen Machtmittel und seiner strategischen Bedeutung in der Region und über sie hinaus eingebunden sein will und berücksichtigt werden muss, wenn es um die Neu- und Umgründung anderer Staatsgebilde geht. Die von den USA im Irak geschaffenen Verhältnisse als Sachlage hinzunehmen, mit der sich die Türkei irgendwie arrangieren muss, kommt für Erdoğan nicht mehr in Frage. Dafür hält er seine Nation für zu bedeutend – auch und gerade für die USA, die seine Dienste im Nato-Bündnis und in der Region lange genug in Anspruch genommen haben. Er meint es also bitter ernst, wenn er die Teilung des Iraks als Verletzung "vitaler türkischer Interessen" definiert und die Regionalregierung Irakisch-Kurdistans für die Verletzung türkischer Souveränitätsrechte haftbar macht. Mit dem demonstrativen Aufmarsch und der Einmarschdrohung drängt die Türkei bei den USA auf eine Revision des dienstleistenden, also untergeordneten Status, den die USA ihr bislang beim Aufräumen im Nahen Osten zugewiesen haben. Dies gilt umso mehr, als von den USA mit dem Iran schon wieder ein unmittelbarer Nachbar der Türkei als der nächste Kriegsgegner ins Auge gefasst ist. Da hält es die Türkei für unverzichtbar, bei den Entscheidungen über diesen Krieg mitentscheidend präsent zu sein. Das ist die imperialistische Botschaft des türkischen Militäraufgebotes an der irakischen Grenze: Die USA sollen anerkennen, dass sie mit ihrem Weltkriegsprogramm in dieser Region nicht an der Türkei vorbeikommen. Die türkische Staatsmacht beansprucht, zu den Staaten zu gehören, deren Interessen auch von der Weltmacht Nr. 1 zu berücksichtigen sind, und sie scheut sich in Zukunft nicht mehr, diesen Anspruch geltend zu machen, auch wenn es dann Streit mit der Supermacht gibt. Dafür bemüht sie sich, den – wenn nötig auch militärischen – Beweis zu führen, dass auch die USA mit ihrem Weltkriegsprogramm in dieser Region nicht an der Türkei vorbeikommen.
Anlässlich der militärischen Demonstration und des nachdrücklichen diplomatischen Vortrages türkischer Unzufriedenheit spendieren die USA dem alten Bündnispartner eine Runde Respekt. Die aus Sicht der Türkei prinzipiell staatsgefährdende Entwicklung, die sich an ihrer irakischen Grenze mit der Entstehung eines Kurdenstaates anbahnt, bringt die Bush-Mannschaft allerdings mittels eines zielsicheren diplomatischen Missverständnisses auf die Frage der grenznahen Terrorbekämpfung und ihrer militärischen und polizeilichen Abwicklung herunter. Da dürfen die Türken auch einmal etwas – bewaffnete Schläge gegen die PKK führen z. B., da stehen die USA voll dahinter. Dem türkischen Verdacht, die kurdische Regionalregierung könnte mit der PKK sympathisieren oder sie sogar unterstützen, mögen sich die amerikanischen Gesprächspartner Erdoğans aber ebenso wenig anschließen wie der Ansicht, der Türkei stünde eine Art Vetorecht hinsichtlich einer kurdischen Staatsgründung im Nordirak zu. So endet denn der Besuch des türkischen Regierungschefs in Washington damit, dass die türkische Regierung klarstellt, dass sie ihre Sicherheitsinteressen weiterhin elementar bedroht sieht und keinen Anlass hat, ihre Soldaten wieder nach Hause zu schicken. Der Einmarsch wird zwar zunächst "zurückgestellt", die Armee bleibt aber Gewehr bei Fuß und wahrt die türkischen Sicherheitsbedürfnisse dies- und jenseits der Grenze. Der Anspruch der Türkei auf eine respektable Rolle bei der Neuordnung der Region und dessen hinhaltende, aber unmissverständliche Zurückweisung durch die USA stehen sich also weiterhin unvermittelt gegenüber.
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