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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 26. November 2007


Unter Geiern

"Einem nackten Mann kann man nichts aus der Tasche ziehen!" Für Taschendiebe mag das stimmen, für das internationale Finanzkapital nicht. Mit der Kreation von Finanzprodukten bewerkstelligt es genau das mit gutem Erfolg:

1. Wie "Geier-Fonds" an überschuldeten Entwicklungsländern verdienen

Sogenannte Geier-Fonds holen beachtliche Renditen aus ruinierten Drittwelt-Staaten. mit folgender Geschäftsidee:

"Sie kaufen alte Schuldtitel von Entwicklungsländern auf, die praktisch nicht mehr zahlungsfähig sind. Dafür zahlen sie weit weniger als den ursprünglichen Wert." ("Albtraum der Armen" in: Süddeutsche Zeitung v. 24.10.2007)

Die Fondsgesellschaften engagieren dann "hochbezahlte Rechtsanwaltskanzleien", deren "trickreiche Juristen (...) gegenüber den betroffenen Staaten hohe Forderungen über Schuldenrückzahlungen einschließlich Zins und Zinseszins" vor Gericht durchsetzen. Im Ergebnis ein höchst profitables Geschäft für diese Fondsgesellschaften: So "verdiente [einer dieser Fonds] an Schulden des zentralafrikanischen Staates Republik Kongo, die er zum Schnäppchenpreis von zehn Millionen Dollar erworben hatte. In einer Klage forderte der Spekulant 400 Millionen Dollar – am Ende gab es immerhin noch 127 Millionen Dollar." (ebda.)

Eine gutes Geschäft also, Fondsbetreiber und -anleger sind hoch zufrieden. Weniger zufrieden sind kritische Dritte-Welt-Aktivisten, die von den Wirtschaftsjournalisten der SZ zustimmend referiert werden. Die halten diese Art der Kapitalvermehrung für moralisch höchst verurteilenswerte "Leichenfledderei": "Den ärmsten der armen Entwicklungsländern wird der letzte Euro oder Dollar abgepresst." (ebda.)

Und das soll was Neues sein? Warum verkaufen denn die Gläubiger diese Schuldtitel an diese Geier-Fonds? Weil sie uneinbringlich sind – was aber nicht bedeutet, dass sie nicht ertragreich gewesen wären. Getaugt haben sie dafür, das so ziemlich einzige Geschäft mit Krediten zu finanzieren, für das diese Schuldnerstaaten interessant waren und mit dem sie sich überhaupt am Weltmarkt beteiligen konnten: die Ausbeutung und den Verkauf ihrer Rohstoffe. Den Kreditnehmern, also den Schuldnerstaaten, hat das nur einen unaufhaltsamen Ruin eingetragen, weswegen sie mittlerweile in der Staatenkategorie der "Gescheiterten Staaten" (failed states) oder der "hoch verschuldeten armen Länder" (HIPC = Highly Indebted Poor Countries) rangieren. Den Kreditgebern hat das einerseits einen steten Strom an billigen und immer billiger werdenden Rohstoffen eingetragen, andererseits eine ständige Bedienung ihrer Kredite aus den Exporterlösen der Schuldnerstaaten. Diese Kredite waren nicht auf Rückzahlung berechnet, vielmehr – das ist die berühmte "Schuldenfalle" – waren sie nur die kreditmäßige Sicherstellung des Rohstoffabtransports und haben sich über den kontinuierlichen Zinsfluss an die Kreditgeber schon längst mehr als amortisiert. Der Versuch früher einmal "Entwicklungsländer" genannter Staaten, mit geliehenem Geld ein Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, ist gescheitert, und der Zwang, die Auslandsschulden zu bedienen, hat zu immer neuer Kreditaufnahme geführt und diese Staaten zahlungsunfähig gemacht. Daran änderte sich auch nichts durch die sog. "Strukturanpassungsmaßnahmen der Weltbank und des Internationalen Währungs-Fonds, die für Umschuldungen und neue Kredite Privatisierung und Sparmaßnahmen vor allem im sozialen Bereich erzwangen, um den Schuldendienst doch noch möglich zu machen. Da sich nichts mehr aus den Schuldnerstaaten herauspressen lässt, schreiben die Gläubiger einen Teil des Schuldenbergs als uneinbringlich ab. Zu schön, dass sich dann noch ein Teil dieser Schulden an die Geier-Fonds verkaufen lässt.

Dass es denen gelingt, diese "ärmsten der armen" Länder so unter Druck zu setzen, dass sie doch noch Zahlungsmittel auftreiben, trägt ihnen Kritik ein; und zwar nicht nur von Hilfsorganisationen, die zwischen der Zahlungsunfähigkeit eines Staates und der Armut seiner Bevölkerung keinen Unterschied machen wollen, sondern auch aus gewichtigem Munde:

"‚Solch ein Vorgehen nutzt den Schuldenerlass anderer Gläubiger aus und lenkt damit Mittel von der Armutsbekämpfung in dem Schuldnerstaat ab‘, kritisierte der Pariser Club." (manager-magazin.de 30.05.2007)

Die "großen Industrieländer" des Pariser Clubs haben den . "hoch verschuldeten armen Ländern" einen Teil ihrer Schulden erlassen – und das mit dem Auftrag der "Armutsbekämpfung" verbunden. Getan wird so, als käme das Geld dafür aus dem Schuldenerlass. Aber wie soll denn da was "frei" werden, wenn die Schulden sowieso nicht mehr bezahlt werden konnten? Schließlich wurden sie ja deswegen erlassen. Dieser Schuldenerlass ist erstens ein abschließendes – und vernichtendes – Urteil über diese Länder: Sie haben jegliche Kreditwürdigkeit verloren. Deswegen werden sie aber – zweitens – nicht aus der Kontrolle entlassen: Ein Mindestmaß an Elendsverwaltung, damit die Hungerleider nicht die Küsten der reichen Länder unsicher machen, sondern da bleiben, wo sie sind, dort still vor sich hin (ver)hungern und keine politischen "Wirren" anzetteln – das soll schon sein. Dafür gibt’s Geldgeschenke ("donations") und vielleicht den einen oder anderen Kredit, die dann aber ganz für diese "Armutsbekämpfung" und nicht mehr für irgendeine "Entwicklung" eingesetzt werden sollen.

Dabei stört das Geschäft der Geier-Fonds: Wenn die die Leichen völlig marktwirtschafts- und rechtskonform gefleddert haben, dann bleibt für die Mitglieder des Pariser Clubs und für Weltbank und IWF womöglich keine Instanz mehr übrig, die sich noch beaufsichtigen ließe. Also werden "außenstehende" Gläubiger – in der Regel Staaten wie Rumänien oder Bulgarien, um deren Zahlungsbilanz es seit der Abschaffung ihres Sozialismus selber nicht mehr gut bestellt ist – aufgefordert, den Verkauf von Schuldtiteln aus ihrer realsozialistischen Vergangenheit gefälligst bleiben zu lassen, und die Geier-Fonds an den Pranger gestellt. Mehr passiert nicht, das aber im Namen der "Armen". Da können die sich aber freuen!

2. Mit gutem Gewissen an der Armutsbekämpfung (mit)verdienen

Auch gute Menschen brauchen auf satte Renditen nicht zu verzichten. "Geld anlegen und sich dabei gut fühlen", das ist möglich, vermeldet die Stuttgarter Zeitung, und es ist ganz einfach:

"Ein neues Investmentgesetz erlaubt es der deutschen Finanzbranche, neben klassischen Aktien- und Rentenfonds künftig auch Mikrokreditfonds aufzulegen und zu vertreiben. [...] Künftig sollen alle Sparer beim Anlagenthema Kleinstkredite bedenkenlos zugreifen können." (Stuttgarter Zeitung v. 10.11.07)

Mohammad Junus, Bankier und Friedensnobelpreisträger, hat es vorgemacht und jeder Sparer kann es ihm nachmachen, dank der Findigkeit der Finanzbranche und der deutschen Gesetzgebung: Man kann Geld verdienen am absoluten Elend und sich dabei eines guten Images erfreuen, nach außen und nach innen. Das geht so: Weltweit gibt es zahllose Arme, die nach dem erfolgreichen Siegeszug der Marktwirtschaft Geld für ihren Lebensunterhalt brauchen, aber keines haben – fürs Überleben nicht und für Arbeits- oder Produktionsmittel erst recht nicht. Lokale und zunehmend auch international agierende Banken leihen ihnen kleine und kleinste Summen als "Unternehmenskredit" und nehmen zum "Ausgleich" für das Ausfallrisiko und den Verzicht auf pfändbare Sicherheiten 2–4 % Zinsen – pro Monat(!). Den Charakter von Hilfe erhält das dadurch, dass anders Geld gar nicht oder nur zu noch viel höheren Zinsen zu bekommen ist. Ein lokaler Eintreibedienst holt monatlich Zins und Tilgung ab und sorgt für eine Rückzahlquote von über 98 %. Ein einträgliches Geschäft also, an dem sich der deutsche Sparer jetzt beteiligen darf: Er kann Anteile an deutschen Fonds erwerben, denen die kreditgebenden Banken die Schuldverschreibungen als ihr Geschäftsmittel verkauft haben.

So sind gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

Übrigens, wofür Mohammad Junus den Friedensnobelpreis bekommen hat, ist nachzulesen in GegenStandpunkt 4-2006, S. 59: "Friedensnobelpreis für einen Bankier: Geschäft ist Hilfe, Kredit ist Menschenrecht".


© GegenStandpunkt Verlag 2007