Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 11. Juni 2007
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 13. Juni 2007
Die Zeitarbeit, früher einmal als eher minderwertiges Beschäftigungsverhältnis geächtet, soll für den "Aufschwung am Arbeitsmarkt" gesorgt haben. An diesem "Jobwunder" ist nichts wundersam. Unternehmen wollen Arbeit zu rentablen Preisen immer exakt in der Menge abrufen, nach der sie aktuell Bedarf haben – und mit dem Ausleihen von Arbeitskräften treiben sie diesen Zweck voran. Schon immer kannten Unternehmen Methoden, ihre Belegschaften auf das Minimum zu reduzieren, mit dem sich die nach Zeit und Menge unterschiedlich anfallenden Arbeiten verrichten lassen, und nun haben sie ein zusätzliches Verfahren, das sie durchgreifend von den Kosten entlastet, die ihnen aus der Bereithaltung von Personal erwachsen: Sie trennen die Benutzung eines bestimmen Teil des Personals einfach von allem finanziellen Aufwand ab, mit dem sie bislang dauernde Verfügbarkeit sicherstellten. Um garantiert nur die Arbeit zu zahlen, die sie verrichten lassen, leihen sich die Unternehmer ihr Personal befristet aus. Damit entfallen Rücksichtnahmen auf ihre Festangestellten: Wenn sie bei gutem Geschäftsgang Leute fest einstellen, dann können sie diese so schnell nicht wieder los werden, wenn sie sie nicht mehr rentierlich benutzen können. Da setzen Firmen wie Randstad an – Geschäftsführer Gatzke:
"Mittelständische Betriebe, aber auch große Konzerne ergänzen ihren Stamm an fest angestellten Mitarbeitern um einen flexiblen Pool an Zeitarbeitskräften zur Deckung zusätzlichen Bedarfs bei Auftragsspitzen und Projekten." FAZ, 8.1.)
Vorher mussten sie sich den kostspieligen Luxus leisten, Leute allein für die Bereitschaft zu bezahlen, im Personal eventuell auftretende Besetzungslücken zu schließen – logisch, dass der Wegfall dieses Aufwands fürs Kapital ein einziger Auftakt dazu ist, Beschäftigung zu schaffen: "‚Der größte Vorteil ist, Leute kurzfristig und auch für kurze Zeit zu bekommen‘, sagt [ein Personalchef namens] Schlachta, ‚ob für Urlaubsvertretungen, an Feiertagen oder für krankheitsbedingte Ausfälle, bei denen kurzfristig Personalersatz zur Stelle sein muss." (SZ, 16./17.12.). So ist aus einer Methode zur Senkung der Arbeitskosten ein "Jobmotor" geworden. Arbeiter ausleihen und nach Gebrauch zurückgeben – ein riesiger Befreiungsschlag für den kapitalistischen Zugriff auf Arbeitskraft – und dazu noch ein Geschäftszweig eigener Art.
Die Zeitarbeitsfirmen halten die lebendige Arbeit auf Lager, ökonomisieren also Kosten auf dieselbe Weise, wie das moderne Fabriken mit ihren Maschinen, Rohstoffen etc. schon länger tun. Dieser Service ist die Grundlage ihres Geschäfts, denn diese Leistung lassen sie sich honorieren, so dass sich das Verleihen von Arbeitskräften auch für sie lohnt. Sie gründen einen "Mitarbeiterpool auf Abruf", indem sie Leute ohne Arbeit fest bei sich anstellen. Die Verträge werden "über die Sozialversicherungen abgesichert", laufen entweder befristet auf die Dauer der jeweiligen Entleihung oder über sie hinaus. In letzterem Fall und immer dann, wenn die Angestellten gerade nicht nachgefragt werden, werden dieselben Techniken der ‚Flexibilisierung’ auf sie angewendet, zu deren Perfektionierung sie anderswo zur Verfügung stehen: "Arbeitszeitkonten", deren Auffüllung sich mal mit 10 oder 20, mal mit 60 wöchentlichen Arbeitsstunden gestaltet, Überstunden, für die man sich mit verleihfreien Zeiten abspeisen lassen muss usw. Der Lohn, den sie erhalten, wird im Subtraktionsverfahren ermittelt: In den Preis, den die entleihenden Kapitalisten für die geleistete Arbeitszeit an die Verleihfirma zu zahlen haben, kalkuliert letztere ihre Betriebskosten und ihren Profit mit ein, was übrig bleibt, ergibt die kalkulatorische Lohnsumme, die an ihre Angestellten – und an die Sozialkassen – geht. Es gibt schon mal Ingenieure und andere "hoch spezialisierte Kräfte", deren Dienste sich manche Firmen sogar eine überdurchschnittliche Bezahlung kosten lassen, aber ansonsten ist es überhaupt kein Gerücht, dass in dieser Branche eine Bande von Blutsaugern am Werk ist, die überwiegend Hungerlöhne zahlen:
"Ein Zeitarbeitnehmer, der zuvor als stellvertretender Lagerarbeiter (...) 1.498,76 Euro netto verdient hat, erhält bei Randstad 765,95 Euro für angeblich hoch qualifizierte Tätigkeiten." (Sozialreport Zeitarbeit, IG-Metall, 15.3.) "Bei Daimler-Chrysler (erhielten) einige bisher befristet Beschäftigte nun als Leiharbeiter für die gleiche Arbeit 20 Prozent weniger Geld." (MAZ, 17.5.)
Aber das ist ja auch nicht weiter erstaunlich, denn zur Bereitstellung von Arbeitskräften der Verleihfirmen für ihre Kunden ist die Billigkeit des Preises , zu dem ihnen ihr menschliches Geschäftsmittel zur Verfügung steht, doch der Witz. In ihrer übergroßen Masse sind das Arbeiter und Angestellte, die die Unternehmen in den letzten Jahren für nicht mehr brauchbar befunden und hinaussortiert haben. Sie durften seitdem eine Karriere als sozialpolitische Betreuungsfälle durchlaufen, wobei sie nicht nur praktisch darüber belehrt wurden, dass im Sozialstaat ein Lebensunterhalt ohne "Beschäftigung" nicht im Programm ist: Der Staat hat dafür Sorge getragen, dass "Beschäftigung" – zu welchem Preis auch immer – für sie auch zum praktizierten (Überlebens-)Zweck wird. Für seine ihm auf der Tasche liegenden, kapitalistisch nicht gebrauchten Massen hat er Wege eröffnet, sich doch irgendwie brauchbar zu machen. Im Zuge dessen hat der Staat die Zeitarbeit, die er über Jahre nur als rechtlich beschränkten und zu beschränkenden Ausnahmefall vom arbeitsvertragsrechtlichen Regelfall tolerierte, als seinen Hebel fürs "Schaffen von Beschäftigung" entdeckt. Erst "vermitteln statt verwalten", dann "vermarkten statt vermitteln", heißt die neue Devise für den sozialpolitischen Umgang mit Arbeitslosen. Für die wird Leih- und Zeitarbeit als "zumutbare Arbeit" definiert, die einer anzunehmen hat, will er nicht sein Recht auf Unterstützungszahlungen verwirken. Und damit die Zumutung auch stattfinden kann, schuf man den passenden rechtlichen Rahmen: Private Agenturen dürfen sich der "Kostgänger" des Sozialstaats annehmen; sie können ab sofort Arbeitskräfte ziemlich unbefristet verleihen; nachfragende Firmen können Personal auch befristet einstellen, sooft sie wollen; die Anstellung bei der Zeitarbeitsfirma darf auch "synchron" gestaltet werden, d. h. exakt so lange dauern, wie der Entleihbetrieb die Arbeitskraft braucht – und prompt regnet es die Chancen auf den ‚Arbeitsmarkt’ nur so herunter:
"Damit eröffnen sich auf dem Zeitarbeitsmarkt im Gegensatz zum regulären Arbeitsmarkt auch noch Chancen für gering oder gar nicht qualifizierte Kräfte." (SZ, 16/17.12)
Wo sich bei der "Schaffung von Arbeitsplätzen" auf einen Schlag so viel tut, kann und will der DGB bei dieser neuen Errungenschaft natürlich nicht abseits stehen. Wenn das, was er mal als Sklaverei gebrandmarkt hat, zur kapitalistischen "Realität" wird, fehlt der nur noch eines: Eine Gewerkschaft, die diese "Entwicklung" verantwortungsvoll mitgestaltet. Also schließt der Dachverband der deutschen Gewerkschaften in Gestalt der Chefs seiner Mitgliedsverbände mit dem Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsfirmen einen Tarifvertrag ab, der den "besonderen Bedingungen" der Zeitarbeit Rechnung trägt – in der Hauptsache besteht die Besonderheit dieser Bedingungen in Stundenlöhnen, die deutlich – im Osten der Republik natürlich noch deutlicher – unterhalb des geltenden tariflichen Niveaus liegen. Und kaum hat darüber auch diese Branche ihren Tarifstandard erhalten, fangen die Einzelgewerkschaften an, entschlossen gegen die Zeitarbeit zu kämpfen: "Zeitarbeit untergräbt Tarifstandards", lässt die IG-Metall vorwurfsvoll wissen, findet es "skandalös", "dass in den Betrieben gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt wird" – als ob beides nicht gerade der Sinn und Zweck dieser Methode des Stiftens von "Beschäftigung" wäre! Zum Klassenkampf wird aufgerufen, nämlich zum "entschlossenen Kampf gegen die zunehmend um sich greifende Zweiklassengesellschaft in den Betrieben" – als hätte man dieser "Spaltung der Belegschaften" in Stammpersonal und anderes Personal nicht gerade seinen allerhöchsten tarifrechtlichen Segen erteilt!
Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, entdeckt noch ein Kampffeld: Da vereinbaren doch glatt christliche Gewerkschaften Löhne, die noch niedriger sind als die, die sein eigener Dachverband DGB mit den Vertretern der Zeitarbeitsbranche ausgemacht hat. Daher verlangt Peters von der Regierung, sie "solle die Vereinbarung für allgemeinverbindlich erklären, die die DGB-Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen abgeschlossen haben. Sie sieht einen Mindest-Stundenlohn von 6,10 € (neue Länder) und 7 € (alte Länder) vor" (Tagesspiegel, 15.3) – also noch nicht einmal den vom DGB geforderten Mindestlohn von 7,50 €. Die Betreuung einer schon so bedeutsamen und "immer bedeutender werdenden Branche" in den Händen einer Konkurrenzgewerkschaft: Das ist für den DGB wie seine Mitgliedsverbände in der Tat das Allerschlimmste, was dem Leihpersonal der Ausbeutung passieren kann!
Kurzfassung fürs Radio des soeben in GegenStandpunkt 2-07, S. 65–69, erschienenen Artikels:
"Jobmotor", "Jobwunder" Zeitarbeit:
Ein großer Schritt weiter in der Ökonomisierung des Personals
1. Die entleihenden Kapitalisten
2. Das Geschäft der Zeitarbeitsfirmen
3. Der gewerkschaftliche Kampf gegen Zeitarbeit
4. Neue "strategische" Personalpolitik in Großbetrieben: Reduktion der Stammbelegschaft …
Weiterführende Lektüre:
Vom staatsgefährdenden Klassenkampf zum gewerkschaftlichen Ritual
Die Lohnfrage – einst und heute
erschienen in GegenStandpunkt 2-07.