Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 14. Mai 2007
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 16. Mai 2007
Mitten in die Aufschwungsmeldungen und laufenden Tarifverhandlungen platzt der DGB mit seinem Aufruf zum 1. Mai 2007. "Die Wirtschaft boomt, der Arbeitsmarkt kommt endlich in Bewegung. Die Arbeitnehmer haben diesen Aufschwung hart erarbeitet – und wollen endlich ihren verdienten Anteil. ... Wir wollen deutlich und nachhaltig am Aufschwung teilhaben." (alle Zitate aus dem DGB-Aufruf zum 1. Mai 2007 und der Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer) ‚Wann, wenn nicht jetzt‘, müssen sich die DGB-Funktionäre gedacht haben, ist nach all den mageren Jahren zuvor die Gelegenheit, mal wieder für eine ordentliche Besserstellung aller sozial Schwachen in dieser Republik zu demonstrieren:
"Du hast mehr verdient!
Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit."
Eine entschlossene Drohung an die Reichen und Mächtigen dieses Landes, die Demonstration einer irgendwie ernst gemeinten Kampfbereitschaft für die zahllosen Opfer von Krise und Aufschwung in Deutschland – das war vom DGB ja nicht direkt zu erwarten, auch wenn es heutzutage doch eigentlich mehr Gründe denn je dafür gäbe. DGB-Chef Sommer: "Massenarbeitslosigkeit, Privatisierung sozialer Sicherung, […] Millionen arbeiten in diesem Land für Hungerlöhne. Sie haben etwas gelernt, sie arbeiten hart und sie können sich und ihre Familien doch von ihrem Lohn nicht über Wasser halten. Rentenkürzungen, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen, usw. usf." Und jetzt? "Das ist und bleibt ein Skandal. Jeder Tag, der ins Land geht, ohne dass etwas dagegen getan wird, ist einer zu viel." Ach, und das sagt ein DGB-Vorsitzender lautstark in die Mikrophone, ohne auch nur einen Moment lang rot zu werden und ohne von seinen Zuhörern ausgepfiffen zu werden: An keiner Stelle und kein einziges Mal hat der DGB auch nur im Ansatz probiert, seine immerhin noch vorhandene Organisationsmacht einzusetzen, um die Zumutungen der Gegenseite abzuwehren; er ist noch nicht mal auf den Gedanken gekommen, mit den versammelten 5–7 Millionen Mitgliedern den sozialen Frieden dieser Republik mal ein bisschen zu stören; jahrelang hat er mit seinen Einzelgewerkschaften nicht bloß tatenlos zugeschaut, wie millionenfach Stundenlöhne von 2 bis 4 Euro durchgesetzt werden (von wegen "sittenwidrige" Löhne!), sondern hat zigfach an deren tarifvertraglicher Verallgemeinerung mitgewirkt. Und jetzt stellt er sich hin als die Organisation derer, die irgendwie ohnmächtig geworden sind, um dann den verelendeten "Kolleginnen und Kollegen" zurufen, dass sie eigentlich mehr als ihre tatsächlichen Hungerlöhne verdient hätten: "Du hast mehr verdient!"
Da steigt die Spannung schwer, wie dieser Bund sein "wichtigstes Ziel" im Kampf um soziale Gerechtigkeit, "die Abschaffung von Armutslöhnen", denn überhaupt noch durchzusetzen gedenkt. Aber ein auf den politischen Frieden abonnierter Gewerkschaftsführer ist dann doch immer wieder für eine Überraschung gut: "Das Problem ist bekannt. Wir haben die Lösung benannt. Solange Land auf Land ab Arbeitgeber ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen ausbeuten, so lange…" – ja, wer, bitte schön, ist dann gefordert? – "so lange bleibt der Staat gefordert, zu handeln. Was wir in diesem Land brauchen, sind nicht selbst ernannte Arbeiterführer, sondern sozial gerecht handelnde Politiker." Agenda 2010, Hartz IV usw. War da irgendwas? Was ist denn mit all den Arbeits- und Sozialgesetzen, die deutsche Politiker aus allen regierenden Parteien inkl. der SPD seit Jahren durchsetzen, um Löhne und Sozialleistungen massiv und in breiter Front abzusenken? Reicht es nicht, dass ein fester Schulterschluss zwischen Regierung und Unternehmern praktiziert wird, damit in Deutschland Arbeit so billig wird, dass das oben geschilderte Massenelend zur Gewohnheit in diesem Land wird? Man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll: Um eine besonders schwerwiegenden Fall von Gedächtnisverlust wird es sich beim DGB-Chef ja nicht handeln, fünf Minuten vorher hat Sommer ja selbst noch die regierende Große Koalition "der Arroganz der Macht" geziehen – und jetzt wendet er sich an haargenau dieselben Politiker um Hilfe und Beistand, moralisch fordernd und vertrauensvoll, damit die – ausgerechnet die! – durchsetzen, was den von seinem DGB vertretenen Arbeitern zusteht. Bei den Politikern ist er andererseits schon genau an der richtigen Adresse, weil das, was er für seine Klientel fordert, ja nichts anderes ist, als das, was die sozial handelnden Politiker auf die Tagesordnung gesetzt haben: Es soll eine Untergrenze beim Lohnsenken geben.
Aber so ticken moderne deutsche Arbeitervertreter nun einmal: Ums Verrecken wollen sie der demokratischen Staatsmacht keinen Gegensatz aufmachen, auch wenn die wirklich keinen Zweifel am Klassencharakter ihrer Politik aufkommen lässt; unbeirrbar und durch keine Erfahrung belehrbar wollen sie den Mächtigen im Lande durch ganz viel konstruktiven und verantwortlichen Geist nahe bringen, dass das Interesse der Arbeitgeber und das Interesse an einem auskömmlichen Lohn doch irgendwie zusammengehen können müssten, und passen darüber ihre Forderungen Zug um Zug den Bedürfnissen der herrschenden Klasse an, damit sie ja nicht unangenehm auffallen. Der DGB versteht sich selbst als die Partei der Arbeit, als die Vertretung der deutschen Arbeitnehmer, er reklamiert seine Zuständigkeit für deren Belange. Dafür deutet er anklagend auf ihre schlechte Lage – wenn er dann aber die Politik zum Handeln auffordert, wird klar, als was er seine Klientel betrachtet: Das sind lauter Sozialfälle, die er zwar vertritt, an deren Schicksal aber er nichts ändern kann, sondern für die er nur an den Sozialstaat appellieren kann. Dementsprechend sieht der Vorschlag des DGB auch aus: Wie viel haben denn die "Millionen Ausgebeuteten" seiner Meinung nach "mehr verdient", damit sie "ein Leben in Würde" führen können? Halt ungefähr genau so viel, wie der Vorschlag des sozialdemokratischen Arbeitsministers Müntefering vorsieht, wenn der in die Koalitionsverhandlungen um einen Mindestlohn geht. Mehr als das, das berühmte ‚politisch Machbare‘ will auch der DGB am "Tag der Arbeit" nicht verlangen, auch wenn es das Schäbigste vom Schäbigen ist: "Niemand in diesem Land soll für weniger als 7,50 € in der Stunde arbeiten." Sieben fünfzig die Stunde, 1.200 brutto im Monat, das muss, gewerkschaftlich gut ausgerechnet, "zum Leben reichen". Da fangen der "Respekt" und die "gute Arbeit" an, und da hören die skandalöse "Ausbeutung und Armut" auf. Bevor nämlich ein deutscher Arbeiterführer in der Forderung eines Mindesteinkommens auch nur eine Sekunde lang an die Bedürfnisse der arbeitenden Menschheit denkt, sorgt er sich längst um weit wichtigere gewerkschaftliche Güter – um die Verträglichkeit seines Mindestlohns mit den Interessen von Staat und Kapital. Darum reicht ihm die schlechte Lage der von ihm Vertretenen auch nicht als Rechtfertigung, vielmehr muss er sich noch auf ein staatliches Anliegen berufen: "Dieser Mindestlohn zerstört keine Arbeit, sondern ist ein gutes Instrument zur Bekämpfung von Schwarzarbeit".
Und wenn das alles immer noch nichts nützt, dann wird der DGB aber ganz böse und droht: "Das machen wir zu einem zentralen Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl." Da werden Merkel und Münte aber zittern!