Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 23. April 2007
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 23. Mai 2007
Kanzlerin Merkel und die EU haben sich ein – so heißt es – "ehrgeiziges Klimaschutzziel" vorgenommen, für das es einer "Energiewende" bedarf, nämlich weg von den fossilen Brennstoffen hin zu den erneuerbaren Energieträgern. Es wird behauptet, das alles würde getan, um den CO2-Ausstoß zu senken und den Klimawandel zu bekämpfen. Das Großreinemachen in der Erdatmosphäre soll geschehen durch eine – neue Energiepolitik. Da kann man gespannt sein – seit wann ist denn Energiepolitik getrieben von der Sorge um die Umwelt? Erstens muss bei der Bekämpfung der Erderwärmung durch die neue Energiepolitik weiterhin unbedingt gelten: Der "Energiehunger" des deutschen Kapitalstandortes mitsamt seinem Verkehrswesen und seinen angeschlossenen Privathaushalten muss gestillt werden und aus diesem, dem Staat so wichtigen Versorgungsauftrag muss sich weiterhin ein lohnendes und grenzüberschreitendes Geschäft, das der nationalen Wachstumsbilanz zugute kommt, machen lassen. Dafür sind zweitens zuständig die schon existierenden Versorgungsunternehmen E.on & Co. und die gesamte daran hängende Ausrüstungsindustrie. Bislang hieß der politisches Auftrag "Karbonisierung", also Vorrang für die fossilen Energiequellen, und darin war eine rücksichtslose und verschwenderische Verwendung ebenso eingeschlossen wie der Ausstoß der Verbrennungsgase. Wegen der sich abzeichnenden Schäden für die Wirtschaft soll eine Alternative her. Die "Dekarbonisierung" und die "Effizienz-Revolution" braucht es, weil die Energiepolitiker den nachhaltigen Zugriff auf billige fossile Energiequellen zunehmend für problematisch und bedrohlich einstufen, die Versorgungssicherheit für die Wirtschaft also gefährdet ist, und weil die Erderwärmung dem kapitalistischen Geschäftsleben neue Kosten aufhalst. Die Suche nach alternativen Energiequellen lässt sich dann gleichzeitig als Beitrag zur "Menschheitsaufgabe Klimaschutz" darstellen, neue Energiepolitik und Klimaschutz sollen deckungsgleich sein. Mit dieser Gleichung bauen sich Deutschland und die EU als die großen Vorbilder auf und verlangen von den anderen großen Mächten Nachahmung und Gefolgschaft. So soll dem Kapitalismus des Exportweltmeisters eine in jeder Hinsicht "zukunftsfeste" und wachstumsdienliche Energieversorgung gesichert und dem darauf fußenden großen Geschäft rund um die "kohlendioxidarme" Energie mit der effizienteren Nutzung alter und der Nutzbarmachung ganz neuer Energiequellen neue Wachstumsmärkte erschlossen werden. Wie wenig es sich dabei um eine Menschheitsaufgabe handelt, wird spätestens daran deutlich, dass das alles in Konkurrenz vor allem zu den ganz großen Weltmarktnationen mit ihren ähnlich gelagerten Bemühungen veranstaltet wird.
So kommt es als erstes zu einer "Renaissance der Kernenergie". Der "Ausstieg aus der Kernenergie", wie ihn die vorige Regierung beschlossen hat, hat den christlichen Politikern – "Restrisiko" hin oder her – noch nie gefallen, und das Kohlendioxid liefert schöne neue Argumente: "Wer bis zum Jahr 2020 aus der Kernenergie aussteigen will, der muss auch sagen, wie er in den Kohlendioxidausstieg einsteigen will." (Angela Merkel.) So hebt eine Debatte an, ob und wie diese so billige und zudem heimische Energiequelle nicht doch im nationalen Energiemix vorhanden sein muss. Da wissen die Kraftwerksbetreiber gleich, dass sie nun auf diesen Zug aufspringen müssen und werben: "Klimaschutz: Ohne Kernkraft gelingt’s nicht." Ihre Atommeiler, früher mal despektierlich als "Gelddruckmaschinen" bezeichnet, wollen sie halt weiterlaufen lassen – wenn’s ihrer Sache nützt, warum dann nicht als "Beitrag zum Klimaschutz"? Für die Klima-Kanzlerin und ihre Union ist es keine Frage und macht es keinen großen Unterschied, mit zusätzlichen klimapolitischen Argumenten zu forcieren, was ihrer Überzeugung nach aus energiepolitischen Gründen schon längst nottut: nämlich Deutschland vom Schaden einer von Rot-Grün auf Restlaufbetrieb gesetzten Atomenergienutzung zu befreien. Denen von der SPD fällt dagegen nicht viel mehr ein, als den klimaschützerischen Beitrag der Kernenergie zu bezweifeln, und so nebenbei erwähnt ihr Chef Kurt Beck: "Außerdem: ein nukleares Unfallrisiko bleibt."
Unumstritten ist die Erzeugung "regenerativer Energie" aus Wind, Sonne und vor allem aus der Biomasse nachwachsender "Energiepflanzen", um Europa und seinen energiepolitischen Vorreiter aus der Abhängigkeit von problematischen Energierohstoffmärkten zu befreien und damit auch dem bedrohten Klima Gutes widerfahren zu lassen. Eine "ökologische Energiewende" ist schon länger im Standortprogramm, denn aufstrebende Weltwirtschaftsmächte wie China mit ihrem "ungebremsten Energiehunger" machen "uns" mit ihrem Geldreichtum und ihrer gewachsenen politischen Macht weltweit Konkurrenz beim Zugriff auf die fossilen Lebensadern des Wirtschaftswachstums. Neue Energiemächte wie Russland nutzen ihren Öl- und Gasreichtum zu ihrem ökonomischen und politischen Vorteil, also "unsere" Abhängigkeit aus. Und die amerikanische Supermacht tut ein Übriges mit ihrem dauerhaften Antiterrorkrieg und ihrer strategischen Oberaufsicht über den Ölreichtum der Welt, der keinen Feinden Amerikas zugute kommen soll, dass Öl "knapp und teuer" bleibt und unser Zugriff auf sie "politisch instabil" wird. Für diesen verschärften "Verteilungskampf" um die fossile Energie wollen Europas Weltwirtschaftsmächte erfolgreich gerüstet sein. Unter anderem durch einen vorangetriebenen "grünen" Umbau im Energiemix der Nation. Und genau den hat auch das Klima zu seiner Rettung bestellt. Energiepolitische Souveränität ist Dienst am Weltklima. Bei den Amerikanern hingegen weiß man natürlich, dass es denen bloß um Macht und Geld geht: "Äthanol aus Mais und Präriegras zu subventionieren, dient vorrangig dem Ziel, unabhängiger zu werden von Ölimporten aus dem Nahen Osten. Klimaschutz ist dabei eher willkommenes Abfallprodukt denn klares Ziel." (SZ, 4.2.07) Bei uns dagegen ist dieses "Abfallprodukt" das Entscheidende. So wird dem um das Weltklima besorgten Menschen nahe gebracht, dass er sich zum Parteigänger seiner Regierung machen und sich mit ihrem imperialistischen Kampf um neue Energiequellen solidarisieren soll. Bei der Suche nach solchen neuen Energiequellen geraten auch Länder neu ins Visier, die als Lieferanten der neu entdeckten Biomasse dienen können, denn leider leiden wir auch in dieser Hinsicht unter Rohstoffarmut bzw. ist deutsches Land viel zu kostbar dafür. Also müssen sich solche Länder entsprechend herrichten – also werden die restlichen Urwälder nach allen Regeln vernünftigen marktwirtschaftlichen Wirtschaftens brandgerodet, umgepflügt, mit Pestiziden vollgepumpt und überdüngt. Und wo Mais als Grundnahrungsmittel der Äthanolbranche immer wertvoller wird, wird er nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft für die Menschheit in Mexiko und anderswo "knapp". d. h. zu teuer und die Tortilla unerschwinglich. Es wäre ja noch schöner, wenn es bei der Eroberung und Zurichtung aller Herren Länder zur klimaschonenden Energiequelle auf einmal menschenfreundlicher zuginge als sonst und nicht dieselbe geschäftsdienliche Rücksichtslosigkeit und Bedenkenlosigkeit im Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen geboten wäre, nur weil inzwischen Rettung des Globus und Verhinderung der Menschheitskatastrophe angesagt ist.
Der Zugriff auf neue Energiequellen ist das eine. Richtig rund wird die Sache aber erst, wenn sich mit der technischen Aufbereitung und Verarbeitung dieser Energien ein Geschäft machen lässt, und zwar anspruchsvollerweise als Weltmarktführer. Kurt Beck fordert "mehr Investitionen in klimafreundliche Technik. Es muss darum gehen, bessere Technologien zu entwickeln, Geld in die Hand zu nehmen für die Forschung und auf Innovation zu setzen. Deutschland hat hier eine große Verantwortung und eine Riesenexportchance. Deutsche Solar-, Wind-, Wasser- und Kraftwerkstechnologie könne überall auf der Welt für weniger Schadstoffausstoß sorgen." (3.2.07) Das ist doch mal eine schöne Auskunft über die anvisierte Aufgaben- und Nutzenverteilung im globalen Gemeinschaftswerk ‚Säuberung der Atmosphäre von den Treibhausgasen’. Deutschland ist für die Erfindung der "Riesenexportchance" und für die Bereicherung am globalen Klimaschutz zuständig, die Chinesen und andere Inder brauchen uns nur noch die feine emissionsarme Ware abzukaufen, und schon hat das Weltklima gut lachen. Also wird "Geld in die Hand genommen" – Klimaschutz ist gleichbedeutend mit einer groß angelegten politischen Geschäftsförderung. Die darbende Bauwirtschaft kriegt ein Sonder-Konjunkturprogramm für Energieeinsparung geschenkt. Aber vor allem muss mit Milliarden schweren staatlichen Rahmenforschungs- und Subventionsprogrammen der erfinderische Geschäftssinn deutscher Kraftwerks- und Maschinenbauer angestachelt werden, damit die Wunderwerke deutscher Ingenieurskunst wie z. B. das kohlendioxidfreie Kohlekraftwerk endlich das Licht der marktwirtschaftlichen Verschmutzungswelt erblicken können. Auf dem Feld Solarenergie, Windkraft und Kraftwärmekopplung ist der Standort D schon sehr viel weiter und dank der längst laufenden und mit einem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) herbeisubventionierten "ökologischen Energiewende" bereits Geschäfts-"Weltmeister" auf den einschlägigen Wachstumsmärkten. Diesen Konkurrenzvorsprung gilt es entschieden voranzutreiben und für die Eroberung des erst noch – in ganz anderer Größenordnung als bisher – politisch zu stiftenden Weltmarkts für grüne Energiegeschäftsartikel auszunutzen.
Damit das gelingt, muss von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Aufgabe angepackt werden, die Mitgliedsstaaten Europas energiepolitisch zu einen und auf CO2-Reduktionskurs und -linie zu bringen und auf der anderen Seite mit Europa und seinem ganzen politischen Einfluss die maßgebliche "Weltgemeinschaft" verbindlich auf die "grüne" Energiewende festzulegen. Schließlich kann Deutschland beim besten Willen nicht alleine die Welt mit einem "technologiegetriebenen Umsteuern" retten, und "die sehr hohen Investitionen für neue Technologien rechtfertigen sich nur, wenn man davon ausgeht, dass sie auch woanders nachgefragt werden." (Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel, 1.3.2007) Also ergreift unsere Kanzlerin politisch die Initiative, um Europa und die ganze Welt zum Marktplatz für Klimaschutzware herzurichten.
Dazu mehr im dritten und letzten Teil der Analyse zum ‚Klimawandel’ (Lora, 21. Mai 2007).
Teil 1 wurde am in Radio Lora am 19.3. gesendet.