Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 11. Dezember 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 20. Dezember 2006
Deutsche Soldaten stehen in Afghanistan und verrichten dort – so die offizielle Lesart – "friedliche Aufbauarbeit". Eben die ist ins Gerede gekommen: Insbesondere die USA und Kanada, aber auch der Nato-Generalsekretär bemängeln, dass die deutschen Truppen sich nicht an den wirklichen Kampfeinsätzen im Süden und Osten des Landes beteiligen – sogar das böse Wort vom "Drückeberger" soll gefallen sein. Die Kanzlerin und ihr Außenminister mauern jedoch – wie zuletzt auf dem Nato-Gipfel in Riga –, wenn es darum geht, ihren Truppen einen neuen Einsatzzweck zu verordnen.
Der Grund dafür, warum die Verbündeten auf Verstärkung der Kampfkraft drängen, steht jeden Tag in der Zeitung: Die Befriedung und ‚Demokratisierung’, die nach dem Sieg über die Taliban für Afghanistan vorgesehen war, kommt nicht voran, die Taliban sind wieder erstarkt, es wird wieder regelrecht Krieg geführt.
In Reaktion darauf kommt es zu einer Neuorganisation der verschiedenen nationalen Kontingente bzw. ihrer Stellung zueinander. Die US-Truppen, die bislang unter dem Titel ‚Enduring Freedom’ getrennt von den ISAF-Truppen und unter eigenem Kommando operierten, werden zum Teil unter das Kommando der ISAF gestellt. Die ursprünglich nur für die Friedenssicherung in der Hauptstadt und den Schutz des von den Besatzern eingesetzten Präsidenten aufgebotene Nato ist inzwischen mit 32 000 Soldaten, davon 12 000 Amerikanern unterwegs. Ihr aktueller Auftrag: die Kontrolle des ganzen Landes und, darin eingeschlossen, die Veranstaltung aller nötigen Kriegsoffensiven, um den wachsenden Widerstand im Lande zu ersticken, der sämtliche "Nationbuilding"-Initiativen zunichte macht oder zu machen droht. Es soll Schluss gemacht werden mit – so die selbstkritische Diagnose – zu viel Zurückhaltung beim Kampf gegen die Taliban. Diese Ausweitung der Nato-Mission zieht allerdings – was in den westlichen Hauptstädten für mehr Aufregung sorgt – erhebliche bündnispolitische und weltpolitische Veränderungen nach sich.
Bislang war es ja so: Die europäischen Nato-Staaten erklärten sich solidarisch mit dem Antiterror-Krieg der USA und bekundeten dies durch Entsendung eigener Truppen nach Afghanistan. Den Antiterrorkrieg selbst, also den Kampf gegen die Taliban, unterstützten sie jedoch nicht – das blieb Angelegenheit der USA und ihres engsten Verbündeten Großbritannien. Die anderen europäischen Truppen kümmerten sich um Aufbau und ‚Demokratisierung’, hielten sich sozusagen in der Friedensetappe auf und konnten dort ihre Selbstdarstellung eines friedlichen Imperialismus im Kontrast zu den rauen Methoden der USA pflegen. Der neue Auftrag bedeutet jedoch, dass die Nato zu dem insgesamt zuständigen, auch für die militärische Durchsetzung gegen Taliban und Al Kaida verantwortlichen Subjekt befördert wird. Die alte Aufgabenverteilung zwischen den USA und Briten einerseits, den Kontinentaleuropäern andererseits ist aufgehoben. Die Nato insgesamt ist damit erstmals zum Instrument des Antiterrorkriegs geworden. Wenn der Nato-Generalsekretär diese "Integration" stolz als Beweis für die "gewachsene Bedeutung und globale Verantwortung" der Bündnisorganisation würdigt, dann stellt er zugleich den neuen Bewährungs-Maßstab klar: Das Kriegsbündnis muss seinem eigentlichen Anspruch als unwiderstehliche Militärmacht gerecht werden, die sich nicht von Gleich zu Gleich mit irgendwelchen Kriegsparteien misst, sondern über aller Gewalt-Konkurrenz stehend jederzeit fähig ist, diese zu entscheiden und aus Feindstaaten zuverlässige Vasallen zu machen. Das ist der Inhalt der diplomatischen Formel, wonach ab sofort die "Glaubwürdigkeit" der Nato auf dem Spiel steht und ein Scheitern in Afghanistan das Ende der Nato bedeuten könnte. Eine Feststellung, die als ernste Mahnung und Forderung an die Mitgliedstaaten dieses Bündnisses gemeint ist. Denn es ist – offenbar – gar nicht selbstverständlich, dass sich die Partner den gemeinsamen, jedenfalls gemeinsam erteilten Auftrag so zu Herzen nehmen, dass sie sich ihm ohne Vorbehalte verschreiben.
Die USA haben damit ein Ziel erreicht, das sie bereits seit Jahren verfolgen: die Verschmelzung beider Abteilungen, der imperialistischen Umwälzung und Neuerrichtung des Staates Afghanistan, und damit die definitive Einspannung der Nato in ihr Kriegsprogramm. Die Übernahme der landesweiten Zuständigkeit in Sachen Friedenssicherung bezieht jetzt, da sich der faktische Kriegszustand auf immer mehr Landesteile erstreckt, die Nato automatisch in direkte Kämpfe mit dem Feind ein. Die wachsenden Schwierigkeiten mit den Taliban und den Warlords werden so zur Gelegenheit, die zaudernden Partner in die Rolle hineinzuzwingen, die der amerikanischen Lesart von Bündnistreue entspricht. Dabei fordern die USA zunächst einmal eine Umverteilung der Lasten, in erster Linie eine Entlastung der eigenen Truppen. Eine Umverteilung der Verantwortung, wer also über Planung und Zweck des Krieges bestimmt oder zumindest mitredet, soll damit freilich nicht einhergehen. Der amerikanische Alleinbestimmungsanspruch über Kriegsziel und –führung soll vielmehr geltend gemacht und bekräftigt werden, nämlich durch eine neue Arbeitsteilung, die sich ganz nach den Interessen der USA richtet und die darauf zielt, dass die Nato alle gewünschten Hilfsdienste effizient abliefert.
Die Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses haben zu kapieren, dass sie auf entsprechende Anforderungen zusätzliche Truppen bereitzustellen haben. Auch die Einsatzrestriktionen für ihre nationalen Kontingente müssen endlich fallen, da sie die von Amerika geführte gemeinsame Mission gefährden. Und überhaupt starten die USA mit der Dienstverpflichtung der Nato eine diplomatische Offensive, um jedes Entgegenkommen der Europäer in einen grundsätzlichen Status der Nato – als dauerhafte Koalition williger Helfershelfer für Amerikas Antiterrorkrieg – zu verwandeln und diesen zur gültigen Nato-Doktrin zu machen.
Die Europäer haben der Erweiterung des Nato-Einsatzauftrags und zuletzt auch der Verschmelzung mit den Krieg führenden US-Truppen zugestimmt, die einige von ihnen, allen voran die Deutschen und Franzosen, vorher hartnäckig abgelehnt haben. Das bedeutet aber keineswegs, dass sie damit ihre Vorbehalte dagegen fallen lassen, sich in den Krieg der Amerikaner "hineinziehen" zu lassen. Die Nato-Staaten des "alten Europa" haben damit ein großes Problem.
Denn das Engagement der Hauptmächte der Europäischen Union war und ist ja nicht zu verwechseln mit einer Parteinahme für die Zielsetzung des amerikanischen Antiterrorkriegs und verdankt sich erst recht nicht einem Interesse, die eigenen Streitkräfte in die von Amerika für nötig befundenen Schlachten zu schicken. Sie sehen in der afghanischen Front vielmehr den Auftakt einer Aufmischung der Staatenwelt, mit der die einzige Weltmacht das von ihr beanspruchte Weltordnungsmonopol gegen alle Widerstände durchsetzen will – und damit eine Bedrohung ihrer eigenen Ansprüche. Ihr Solidaritäts-Angebot an die USA verfolgt dementsprechend das abstrakte, sehr prinzipielle und pur weltherrschaftliche Interesse, sich in die von den USA in Angriff genommene Umwälzung der globalen Gewaltordnung als deren Mit-Subjekt einzuschalten. Den Kriegsschauplatz Afghanistan verstehen sie als Anlass und Gelegenheit, dieses Recht exemplarisch zu demonstrieren und auf diese Weise grundsätzlich einzufordern.
Weil es also beim Auftritt in Afghanistan um die Untermauerung eigener Machtansprüche geht, ist die Abgrenzung der eigenen Mission von der amerikanischen entscheidend. Daher rührt das Bestreben in Berlin, Rom und Madrid, an den eigenen Beiträgen einerseits als durchaus bedeutenden festzuhalten, sie andererseits möglichst risikofrei und in räumlicher wie diplomatischer Distanz zu den kontinuierlichen Vernichtungsaktionen der amerikanischen Truppen abzuwickeln. Da geraten die Europäer jetzt aber in Schwierigkeiten. Der von den USA geforderten neuen Stoßrichtung des Bündnisses stimmen sie zu, denn einen Bruch wollen und können sie nicht riskieren, da sie dieses Bündnis ja auch für ihre eigenen Ambitionen brauchen. Andererseits eröffnen sie gleich wieder eine neue Runde des Ringens um die Abgrenzung ihres "Auftrags" gegen das Ansinnen, sich in einen Teil der amerikanischen Antitaliban-Kriegskoalition zu verwandeln. Ihre Zustimmung verknüpfen sie mit der Bedingung, dass die Nato zwar ihren Wirkungsbereich erweitert, im Prinzip aber alles beim Alten bleibt. Wenn der Nato-Oberkommandierende dringend Verstärkung und "Flexibilität" verlangt, widersprechen sie nicht, anerkennen also die Notwendigkeit einer Eskalation, wollen sich daraus aber wieder trickreich herauslavieren. Und zwar ausgerechnet dadurch, dass sie auf dem September-Gipfel der Nato der sofortigen Ausdehnung der Nato-Zuständigkeit auch auf Ostafghanistan zustimmen und den Einbau amerikanischer Kampfeinheiten gutheißen. Nach ihrer Lesart des Beschlusses ist die Zuordnung von 12 000 amerikanischen Soldaten zur Nato die passende Bedienung der Nachfrage von Nato-Chef de Hoop Scheffer und damit ein gutes Argument, ihm das von ihnen Verlangte zu verweigern! Die US-Truppen stehen dem Nato-Kommando "flexibel" zur Verfügung, allzeit bereit, in jedem Winkel des Landes zuzuschlagen, dann können die deutsch-italienisch-spanischen Truppen – dies die Vision ihrer Verteidigungsminister – sich ja weiter auf ihre Provinzen konzentrieren. Die hartnäckigen Rückzugsgefechte stehen nach wie vor für die eine Botschaft: Die Euro-Verbündeten bestehen demonstrativ auf der souveränen Entscheidung über den Einsatz und Einsatzzweck ihrer Soldaten, auch und gerade da, wo sie ein und denselben Feind bekämpfen.
So wird "Afghanistan" in dem Maße, wie der längst verbuchte Sieg nicht mehr sicher ist, zum Stoff einer existenziellen Bewährungsprobe für die Kriegsallianz selber. Denn die Amerikaner wollen mittels der Nato die Lasten ihrer Weltordnungskriege verteilen. Für Nato-Siege aber, die nur die einzige Weltmacht stärken, wollen die europäischen Partner ihre Soldaten nicht hergeben. Für drohende Niederlagen schon gleich gar nicht.
Lesetipp:
Neues von der ersten Front im "Krieg gegen den Terror": Das Ende der Erfolgsgeschichte beim afghanischen ‚Nation Building’ fordert und strapaziert die Solidarität der NATO-Befreiungskrieger
GegenStandpunkt 4-06, S. 99–109
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/06/4/inh064.htm