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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 4. Dezember 2006


Existenzminimum und Mindestlohn (2)

Die Mindestlohndebatte:
Eine Handvoll Euro überm Existenzminimum,
damit der Staat seine Sozialkassen schont

In der letzten Analyse wurde dargestellt, dass das so genannte soziokulturelle Existenzminimum keineswegs eine absolute Untergrenze ist. Vielmehr drücken die Unternehmer den Lohn auch noch unter dieses Minimum und bringen den Staat so in Zugzwang. Nach der perfiden Logik des "Abstandsgebotes" darf seine Unterhaltszahlung nämlich nicht über den realen Niedrigstlöhnen liegen, weil ja sonst der Arbeitsanreiz, egal wie mies der dann bezahlte Lohn ist, geschwächt wird. Aus diesem Grund gibt es eine Mindestlohndebatte. Arbeitsminister Müntefering:

"Wer seinen Job richtig macht, muss auch so viel Geld bekommen, dass er seine Familie davon ernähren kann."(Reuter/AP/DPA, 9.2.06)

Die Kanzlerin erklärt im "Spiegel" warum und ihre Regierung für zuständig:

"Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland Jobs für 50 Cent Stundenlohn angeboten werden und den Rest regelt der Steuerzahler." (Spiegel, 2/06)

"Der Steuerzahler", womit nichts anderes gemeint ist als: der Staat, ist also der Betroffene. Es wird sich um das Wohl des Staatshaushaltes gesorgt, wenn man Löhne problematisiert, von denen niemand leben kann. Politiker denken laut darüber nach, ob man das Lohnsenken nicht gesetzlich bremsen soll, denn wenn solche Löhne den staatlich nun einmal zugestandenen Reproduktionsbedarf immer weniger hergeben, rutscht der Staat immer mehr in die Rolle des Garanten der Reproduktion seiner lohnarbeitenden Klasse hinein. Wenn Politiker einen Mindestlohn ins Gespräch bringen, verdankt sich dies also dem Standpunkt, dass der elementare Lebensunterhalt der lohnarbeitenden Bevölkerung – im Prinzip zumindest – durch die Lohnzahlungen der Unternehmer gesichert sein sollte. Die politische Sorge gilt einer Funktion des Lohnarbeitsverhältnisses, an der dem Staat gelegen ist:

Und wenn das von den Unternehmern in Frage gestellt wird, winkt man selbst als regierender Politiker schon mal mit einem Mindestlohn.

Kaum aber wird der Ruf danach laut, geht in den Unternehmerverbänden und in den Kreisen, die sich ‚der Wirtschaft‘ verbunden sehen, ein unglaubliches Gezeter los. Es braucht bloß das böse Wort zu fallen, schon stellen die Unternehmer des Landes klar, dass für sie jede irgendwie geartete Verpflichtung auf die Zahlung existenzsichernder Löhne ein Anschlag auf ihr freies Unternehmertum ist: Der Gesichtspunkt der Reproduktion ihres Menschenmaterials geht sie nichts an und darf sie aus Gründen der ‚ehernen Sachgesetze‘ der Wirtschaft auch nichts angehen. Jedem, der auch nur entfernt mit den Dogmen der Volkswirtschaftslehre vertraut ist, also jemals irgendetwas von Angebot und Nachfrage hat läuten hören, muss sofort einleuchten, dass grundsätzlich "jeder Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet"; gerade im Niedriglohnsektor, wo doch die Menschen sowieso schon ihr Päckchen zu tragen haben – Arbeitgeberpräsident Hundt jedenfalls kennt deren Probleme ganz genau, weil er und seinesgleichen sie ihnen mit ihrer mickrigen Bezahlung machen, er kann sich gut in deren Angst um ihren Arbeitsplatz einfühlen, weil er und seine Kapitalistenkollegen entschlossen sind, sie dann um selbige zu bringen, wenn sie ihnen höhere Löhne bezahlen müssten:

"Derzeit verdienten 3,4 Millionen Vollzeitarbeitskräfte weniger als 1500 Euro, 2,6 Millionen Arbeitnehmer weniger als 1300 Euro und 1,3 Millionen Menschen weniger als 1000 Euro. Dies entspreche etwa einem Stundenlohn von 6,10 Euro. Bei Einführung eines Mindestlohns wären viele dieser Arbeitsplätze akut gefährdet." (23.2.06)

Der Arbeitgeberpräsident macht also die von ihm und seinesgleichen bezahlten Billigstlöhne zum Argument gegen die von der Politik ins Spiel gebrachte Mindestgrenze für eine noch einigermaßen anständige Bezahlung – man kann ihm doch nicht zumuten, die Leute noch zu beschäftigen, wenn er sie schon so billig gemacht hat. Auf dieses Argument muss man erst mal kommen, andererseits ist das für einen Unternehmer auch ganz logisch gedacht. Aber vielleicht sollte es irgendwer dem Arbeitgebervorsitzenden mal sagen, dass es einen Mindestlohn gibt, damit er und seine Standesbrüder niemanden mehr zu Löhnen darunter für sich und den Geschäftserfolg ihrer Firma arbeiten lassen. Die Unternehmerseite begegnet jedoch jeder Forderung nach existenzsichernden Löhnen damit, dass solche Löhne die Existenz von ganz vielen gefährden, die von dem Lohn, den sie an ihrem schlecht bezahlten Arbeitsplatz verdienen, leben müssen. Das Kapital besteht also auf der Unvereinbarkeit von rentabler Benutzung und Reproduktion der Beschäftigten. Die Betreiber der kapitalistischen Wirtschaft stellen ihrem System im buchstäblichen Wortsinn ein Armutszeugnis aus, wie es linke Verelendungstheoretiker nicht schlagender machen könnten – und argumentieren damit für die Erfordernisse des kapitalistischen Geschäfts.

Aber der Witz ist: Damit kommen die Unternehmer durch. Sie kriegen weitgehend Recht mit ihrem Gezeter, jedenfalls ist die Einführung eines Mindestlohnes hierzulande auch politisch höchst umstritten und zwar deswegen, weil dem, was aus der Sicht des Staates – s. o. – durchaus für diese Maßnahme sprechen würde, vor allem eines entgegensteht: dass sie nicht "wirtschaftsverträglich" ist. Kaum im Gespräch, sind auf Seiten der politischen Standortverwalter massive Bedenken unterwegs, ob ein solcher Mindestlohn nicht ein Wachstumshemmnis und ein massiver Konkurrenznachteil für die deutsche Wirtschaft wäre. "Ein Mindestlohn darf nicht dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze leidet und wir am Ende noch mehr Beschäftigung verlieren" (Handelsblatt 24./25./26.2.06), meint ein Sprecher der Union, und damit ist für ihn und seine Fraktion das Thema Mindestlohn fürs erste und bis auf weiteres vom Tisch. In der SPD und anderswo besteht man indessen weiterhin darauf: "Wir brauchen existenzsichernde Löhne", aber nur, um damit die Debatte darüber zu eröffnen, wie hoch diese Löhne sein dürfen. Und wer sich diese Frage stellt, für den sind irgendwelche Existenznotwendigkeiten der Beschäftigten bereits die hinterletzten Notwendigkeiten, die zu berücksichtigen sind. Bei und vor deren Sicherstellung muss nämlich zu zuallererst schon wieder die "Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Wirtschaft gesichert sein. Weil für den Staat alles auf die Wettbewerbsfähigkeit – sprich Überlegenheit – der deutschen Wirtschaft ankommt, ist derzeit in den Reihen der Koalition kaum jemand mehr in Sicht, der für die Einführung eines "einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns" plädieren würde. Dafür mehren sich die Stimmen in der Koalition, die sich – mit demselben Argument – für "differenzierte branchenbezogene Regelungen" stark machen. "Branchenspezifische Mindestlöhne" als Instrument gegen "zuwandernde Billigkonkurrenz aus Osteuropa" können sich beide Koalitionspartner gut vorstellen. Mit dem Ausgangspunkt der Debatte, einem Mindestlohn für die Lohnbezieher hat dies nichts mehr zu tun, vielmehr geht es um den Schutz deutscher Lohnbezahler, die Schwierigkeiten durch die Lohnvorteile ihrer ausländischen Konkurrenten kriegen könnten. Und deswegen und nur deswegen könnte es tatsächlich dazu kommen, dass zum Schutz deutscher Geschäftsinteressen in verschiedenen Geschäftssphären und unter Berücksichtigung der dort herrschenden Konkurrenzbedingungen demnächst glatt Mindestlöhne eingeführt werden.

Existenzminimum und Mindestlohn (1) am 27. November 2006
Das sogenannte "soziokulturelle Existenzminimum":
Wie der Staat die von ihm und seiner Wirtschaft produzierte Massenarmut organisiert

Lesetipp:

Reform der Hartz-IV-Reform:
Soziokulturelles Existenzminimum, Mindestlohn, Kombilohn, Initiative 50plus
Ein sozialpolitisches Dauerexperiment zur Ermittlung der notwendigen Reproduktionskosten
in: GegenStandpunkt 4-06, S. 129–152
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/06/4/inh064.htm


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