Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 13. November 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 15. November 2006
Durch eine technische Panne beim Bombenbasteln scheitert Mitte August ein Terroranschlag auf zwei Regionalzüge. Zwei Wochen darauf werden nach erfolgreicher Ermittlungstätigkeit von Polizei und Geheimdiensten zwei Libanesen als Tatverdächtige präsentiert, die kurz darauf "dem weiteren Umkreis internationaler Sympathisanten des weltweiten Terrornetzes" (SZ, 11.9.) zugerechnet werden. Politiker fordern, "vehement und eindringlich der Gefährdung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus" (Schäuble, Die Zeit, 24.8.) mittels Überprüfung und Verabschiedung nationaler Sicherheitsgesetze vorzubeugen. Die Medien sekundieren und versprechen dadurch einen "besseren Schutz von Leib und Leben des Bürgers" (SZ, 20.8.).
Da mag mancher schon erschrecken, der beim Zugfahren zur Arbeit oder beim Stadionbesuch am Wochenende bisher kaum an eine feindliche Absicht zur "Zerstörung allen zivilen Lebens", wie es Innenminister Schäuble ausdrückt, gedacht hatte. Doch dass man als deutscher Bürger auch mitten in Deutschland ein durchaus gefährliches Leben führt, kann der Innenminister seinem Volk nicht oft genug sagen. Schäuble in der "Zeit" vom 24. August:
"Ich habe immer gesagt: Wir sind Teil eines weltweiten Bedrohungsraumes. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus kennt keine Insel der Seligen. Zum ersten Mal war jetzt ein Anschlag in Deutschland in der unmittelbaren Durchführungsphase. Wir haben schlicht Glück gehabt, dass die Sprengsätze nicht funktionierten. So nah war die terroristische Bedrohung noch nie."
In einer Hinsicht hat der deutsche Innenminister schon Recht, wenn er seine Bürger mit dem kollektivistischen ‚Wir’ vom Staat nicht unterscheiden und für seine Sicherheitspolitik vereinnahmen will: Die Leute, die mit oder ohne deutschen Pass in Deutschland leben, geraten in der Tat in ihrer Eigenschaft als Mitglieder ihrer Nation, als Einwohner des Landes in den von Schäuble ausgemachten "weltweiten Bedrohungsraum". Potenzielles Ziel terroristischer Anschläge werden sie, weil diese den Staat treffen wollen, der in seiner Bevölkerung seine wesentliche Machtgrundlage hat. Die staatliche Verfügungsmacht über die Gesellschaft soll in entsprechend eindrucksvollen Terrorakten ihrer praktischen Unwirksamkeit überführt werden: Deutsche Bürger werden wegen der Politik ihrer Nation zu Adressaten des Terrors.
Kaum sind die Hamburger Attentäter im "Umkreis des weltweiten Terrornetzes" verortet, wird von Seiten des zuständigen Ministers versichert, dass die Politik der "internationalen Terrorbekämpfung" durch die aufgedeckten Attentatsversuche nicht "gefährdet" ist, und an ihr unbedingt "festgehalten" werden "muss". Für grundsätzlich ausgeschlossen hält es Innenminister Schäuble, sein Land könnte sich auch nur von einer der Fronten zurückziehen, an denen seine Regierung engagiert ist:
"Ich halte es für falsch, zu glauben, wir würden weniger bedroht, wenn wir uns nicht beteiligen – ob auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika oder im Libanon. […] Wir können nicht die Haltung vertreten: Wenn wir uns nicht einmischen, passiert uns auch nichts. Dafür sind wir nicht unbedeutend genug."
Das ist eine Klarstellung darüber, wie gut man in Regierungskreisen über die Gründe im Bilde ist, weswegen Deutschland keine ‚Insel der Seligen’ sein kann. Eine Macht wie Deutschland, die weltumspannende Interessen hat und sich laut Schäuble für bedeutend hält, weiß genau, dass für die Verfolgung dieser Interessen die gewaltsame Einmischung in die Kriegsschauplätze der Welt notwendig ist, und dass ihr daraus das Risiko erwächst, zur Zielscheibe terroristischer Anschläge zu werden. Einem Mann wie dem deutschen Innenminister ist sonnenklar, dass er Land und Leute diesem Risiko aussetzt, dass "uns auch" einmal etwas "passiert". Deswegen darf sich die deutsche Politik von Bomben in deutschen Zügen aber noch längst nicht beeindruckt zeigen, sondern muss mit ihrer "inneren Sicherheitspolitik" dagegen halten. Die wird in Deutschland schon immer betrieben und ist laut Schäuble dem vornehmen Zweck verpflichtet, den "Schutz der Bevölkerung vor Terrorakten" zu gewährleisten. Dieser Schutzbedarf bezieht sich jedoch nicht nur auf Leute, die aus dem Ausland kurz mal für einen Anschlag einreisen, sondern die ganze eigene Gesellschaft wird in der Sicht eines Innenministers zum "Sumpf", aus dem Terror droht. Nahtlos geht so die "Schutzpflicht" des Staates gegenüber seinen Bürgern über in das Ideal der totalen Kontrolle all dessen, was sich im zivilen Leben der Nation abspielt.
Dabei bringt die Tätersuche nach Auffinden der Bomben und das dabei vorgestellte kriminalistische Szenario eindrucksvoll zum Vorschein, wie weit man auf dem Weg hin zu diesem Ideal schon ist und worauf die Sicherheitskräfte der Republik da für Schäuble alles "stolz sein können". Die schon seit Jahrzehnten bewährten Methoden der Raster-, Schleier- und Schleppnetzfahndung haben in heutigen Zeiten angemessene technische Hilfsmittel und Methoden zur Analyse gewonnener Daten zur Seite gestellt bekommen. Überwachung der Grenzen, öffentlicher Einrichtungen und sicherheitsrelevanter Zonen mit Videokameras und Sicherheitsdiensten, das Abhören von Telefongesprächen bis hin zur "Wohnraumüberwachung" sowie die Auswertung der Daten durch diverse digitale Abgleichverfahren führen zu einer schnellen Tätereingrenzung. Die Ermittlungen im Umfeld ergeben darüber hinaus jede Menge verdächtiger Subjekte, die die Sicherheitsbehörden teilweise schon längst im Visier hatten oder im Zuge der jetzigen Ermittlungen ins Visier bekamen.
Dennoch: Mögen Täterermittlung und -ergreifung noch so nachdrücklich vor Augen stellen, wie gut die deutschen Sicherheitskräfte die Bürger bereits unter Kontrolle haben, letztlich, so Schäuble, "haben wir schlicht Glück gehabt, dass die Sprengsätze nicht funktionierten". Und so etwas kann für eine ordentliche Sicherheitspolitik nur bedeuten, den potenziellen Überraschungsangriffen der Gegner mit einer universellen Präventionsstrategie zuvorzukommen. Als "aktuelles Kernstück" davon wird die Einführung der ‚zentralen Antiterrordatei‘ beim Bundeskriminalamt verfügt, die es den insgesamt 37 Sicherheitsorganen der Republik ermöglicht, wechselweise auf die von ihnen gesammelten Daten zuzugreifen. Das auf diese Weise hergestellte Netzwerk von Informationsbeschaffung, Datenerhebung, Aufklärung und Auswertung durch alle beteiligten Sicherheitsdienste des Staates zeigt einerseits, wie weit es der staatliche Fanatismus bei der Informationsbeschaffung zur totalen Prävention gegen Aktivitäten seiner Feinde gebracht hat. Und trotzdem ist er damit andererseits nie zufrieden, da er alle auf seinem Hoheitsgebiet versammelten Leute jederzeit seiner Kontrolle unterworfen sehen will: Daher muss jeder, der sich hier herumtreibt, damit rechnen, dass die über ihn gesammelten Daten ihn in Verdacht geraten lassen. Dabei stellt sich notwendigerweise eine gewisse "Unschärfe" ein, denn schließlich richtet sich jede Prävention auf die Zukunft, ist also auf Vermutungen angewiesen, sodass vor unangenehmen Konsequenzen kein Bürger sicher ist, wenn er z. B. zufällig zum falschen Zeitpunkt auf einem Bahnsteig steht und einen größeren Rucksack dabei hat.
Kritik am Fanatismus eines "Überwachungsstaates" gibt es auch. Sie ist demokratischem Brauch gemäß extrem konstruktiv und sorgt sich um die Effizienz beim Überwachen: Die Maßnahmen der Bundesregierung ,garantierten keine echte Sicherheit‘, seien zu ‚bürokratisch organisiert‘, kämen ‚zu spät‘ und würden ‚zerredet‘ durch Politiker, die sich nicht schnell genug einigen könnten und nicht konsequent durchgriffen. Diskussionsstoff gibt es auch genug, von der Tauglichkeit und Machbarkeit der perfekten Internetkontrolle bis zur optimalen Form der Verkehrserfassung und zurück. Die Medien diskutieren streng am Maßstab des Erfolgs der staatlicherseits ergriffenen Maßnahmen entlang. Niemand verfällt in dieser Debatte allerdings im Traum darauf, die durch die Politik ausgerufene "Bedrohung durch den Terrorismus" auf das staatliche Subjekt zurückzuführen, das auswärts an 10 Fronten gleichzeitig "unsere" Interessen verteidigt. Derselbe Staat, der sie mit seiner Politik nach außen daheim zu potenziellen Terror-Opfern macht, wird vielmehr als die Instanz in Anspruch genommen, die für den Schutz von Land und Leuten zu sorgen hat. Wenn dann durch die Politik klargestellt wird, dass das Recht, das der Staat seinen Bürgern verordnet, damit sie "in Freiheit und Sicherheit leben können", in einer möglichst kompletten Aufsicht über sie und einer möglichst umfassenden Einsicht in ihr privates Treiben besteht, dann nimmt das niemand als Dokument der Anspruchsfülle, mit der der deutsche Staat seine Sicherheitsbedürfnisse gegen seine Bürger geltend macht. Der Kontrollwahn der Behörden wird vielmehr gutgeheißen und Beruhigung über eventuelle unangenehme Konsequenzen verheißt die Parole "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!" – Es sei denn, auf ihn passen zufälligerweise ein paar Raster, an denen die demokratischen Geheimdienste ihre potenziellen Feinde ausmachen…