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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 23. Okt. 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 1. Nov. 2006

Die Islamkonferenz:
Mit Allah für Deutschland

Nun gab es eine erste "Deutsche Islamkonferenz". Gastgeber war der Bundesinnenminister. Er möchte auf alle muslimischen Organisationen als "Teil der Gesellschaft zugehen" und er erhält dafür von der Öffentlichkeit ein Lob:

"Ausgerechnet dem konservativen Innenminister ist geglückt, was Rot-Grün in sieben Jahren nicht über sich bringen konnte – die beherzte öffentliche Anerkennung der zweitstärksten Religion hierzulande. Der Islam ist jetzt für alle erkennbar kein Gastarbeiterglaube mehr, der mit seinen Trägern auch wieder verschwinden wird." (Die Zeit, 5.10.)

Es hat sich also nicht etwa am Charakter dieser Religion irgendetwas geändert, sondern die öffentliche Gewalt ändert ihre Stellung zu den Muslimen, die in Deutschland sesshaft geworden sind. Sie sollen nicht mehr als mindestens lästige Exoten behandelt oder mehr noch: als heimliche Sympathisanten von Terroristen verdächtigt werden, sondern sie sollen "sich als deutsche Muslime fühlen können". (Schäuble, FAZ, 27.10.) Dafür haben allerdings zuerst sie eine Leistung zu erbringen, und zwar die, die ihre christlichen Brüder und Schwestern schon vor geraumer Zeit erbracht haben. Die haben es nämlich – so Schäuble – geschafft,

"diesen Staat in seiner Weltlichkeit nicht länger als etwas Fremdes, ihrem Glauben Feindliches [zu] erkennen, sondern als die Chance der Freiheit, die zu erhalten und zu realisieren auch ihre Aufgabe ist. Dieser Satz gilt analog für die Muslime in Deutschland. Nehmen sie ihn ernst, werden sie deutsche Muslime." (ebd.)

Die Gleichstellung mit dem Christentum gibt es also nicht zum Nulltarif. Wollen die Anhänger Allahs in deren Genuss kommen, müssen sie erst einmal einen pauschalen Verdacht ausräumen, den ihnen Schäuble wie eine feststehende Tatsache präsentiert: Sie würden sich immer nur ihrem Gott verpflichtet sehen, würden also die Hoheit des Staates, in dem sie leben, nicht wirklich als ihr Höchstes anerkennen und sich damit auch nicht auf sie verpflichten lassen. Damit müssten sie aufhören, dann dürfen und sollen sie an der Verwirklichung des höchsten Wertes unseres Gemeinwesens mitwirken. Der Innenminister erläutert ganz konkret, was man sich darunter vorzustellen hat. Friedrich den Großen zitierend, verdeutlicht Schäuble die Ansprüche des deutschen Staates:

"Alle Religionen sind gleich gut, wenn nur die Leute, die sich zu ihnen bekennen, ehrliche Leute sind; und wenn die Türken (und Heiden) kämen und wollten das Land bevölkern, dann wollen wir ihnen Moscheen (und Kirchen) bauen."

Dazu Schäuble: "Der Große Kurfürst wie auch Friedrich der Große wussten als Realpolitiker sehr genau, was sie wem warum gewährten. Preußen billigte all jenen aus politischen und nicht etwa religiösen Gründen Toleranz zu, die bereit waren, sich aktiv und produktiv am Aufbau des Landes zu beteiligen und dessen Gesetze zu akzeptieren." (ebd.)

Schäuble stellt also dankenswerterweise zuerst einmal klar, was die "Freiheit" ist, deren "Erhalt" und "Verwirklichung" zu den vornehmsten Aufgaben unseres Staates gehören. Sie, und daran hat sich nach Auffassung des Innenministers anscheinend seit dem aufgeklärten Absolutismus nichts geändert, wird nicht etwa gewährt, damit die Untertanen tun und lassen können, was sie wollen. Vielmehr verpflichtet der Staat sich aus pragmatischen oder – wie Schäuble sagt – "politischen" Gründen auf den Wert ‚Toleranz’, weil er sich davon erwartet, dass dann seine Bürger ihm, d. h. dem "Land" nutzen, "sich aktiv und produktiv an dessen Aufbau beteiligen". Toleriert wird ihre Religion nur dann, wenn die Gläubigen "ehrliche Leute" sind, also Untertanen, wie sie sich eine Obrigkeit nur wünschen kann, wenn sie die "Gesetze" und damit die staatliche Autorität nicht nur passiv "akzeptieren", sondern ihn voranbringen. Mit dem Alten Fritz ist sich der Innenminister also gleich zweifach einig: Die berühmte "Freiheit" wird vom Staat instrumentell gehandhabt, d. h., sie wird ausschließlich nach Maßgabe ihres Nutzens für den Fortschritt der Nation gewährt, und diese instrumentelle Handhabung gilt auch für die Unterabteilung der "Freiheit", die "Religionsfreiheit". Solange sie sich als nützlich erweisen, sind alle Spielarten religiöser Überzeugungen gleich gut und damit gleich gültig. Quasi als Belohnung für ihre "produktive" Untertanengesinnung bekommen die jeweiligen religiösen Vereine allerhand Privilegien spendiert. Diese "Anerkennung" blieb dem Islam in Deutschland bisher versagt. Und das will Schäuble ändern. Für ihre Eingemeindung in Deutschland bietet auch diese Religionsgemeinschaft – so wie die schon fest eingemeindeten – eine wesentliche positive Voraussetzung, nämlich die Pflege der Gesinnung, welche die Herrschaft an ihren Leuten schätzt. Diese Gesinnung besteht darin, dass solche Leute es sich zu ihrer zweiten Natur gemacht haben, ihre Interessen und Ansprüche beständig an "höheren", göttlichen Notwendigkeiten auszurichten und damit auf der Realisierung ihrer Interessen und Ansprüchen in der realen Welt nicht zu bestehen, sondern sich aufs Jenseits zu vertrösten. Aktuell hat die islamische Religiosität einen ganz besonderen Charme, wie Schäuble aufgefallen ist:

"Der Islam hat bei allen Kontroversen etwa über die Rolle der Frau oder das Verhältnis von Religion und Rechtsstaat, einiges beizutragen, was vielen Deutschen zu entgleiten droht: etwa die Betonung der Wichtigkeit von Familie, den Respekt vor den Alten, ein Bewusstsein und Stolz mit Blick auf die eigene Geschichte, Kultur, Religion, Tradition, das tägliche Leben der eigenen Glaubensüberzeugung. Muslime können gerade an dieser Stelle sehr viel beitragen in dieser Gesellschaft." (ebd.)

Schäuble listet national wünschenswerte moralische Einstellungen auf, die er bei vielen Deutschen vermisst. Vor diesem Hintergrund kommt die muslimische "Parallelgesellschaft" zu unerwarteten Ehren: Gerade die Muslime könnten ihre deutschen Mitbürger durchaus ein anständiges sittliches Leben lehren. Von ihnen soll man als Deutscher lernen können, wie die Einbettung der Individuen in das kleine und große Ganze geht. Solche Gläubigen leisten dann ganz von selbst und wie nebenbei vorbildlich alle die Dienste, auf die es einem pragmatisch denkenden und berechnenden Innenminister gerade ankommt, ohne dass er sie überhaupt zu erwähnen braucht: Sie schließen "die drohende demographische Lücke", sorgen also für mehr Menschenmaterial im Allgemeinen und die Sanierung der Renten- und Pflegeversicherung im Besonderen. Gelebte Religion mit all ihren reaktionären Ge- und Verboten, deren Anhänger sich zu Deutschland bekennen, sich also aus freien Stücken den von ihrer Obrigkeit servierten Lebensumständen unterwerfen, das ist so ungefähr das Ideal von Freiheit, das unser Innenminister hat.

Aber bevor die Muslime diese von ihm gewünschte Funktion als moralische Leuchttürme wahrnehmen können, haben sie ihrerseits noch einiges in Ordnung zu bringen. Auch in organisatorischer Hinsicht gilt es, sich an den Christen ein Beispiel zu nehmen:

"Vielleicht können wir Impulse geben, dass sich die Muslime so organisieren, dass wir repräsentative Gesprächspartner haben. Die Muslime wollen vom Staat gleichberechtigt behandelt werden, so wie die christlichen Kirchen. Dann müssen sie aber auch die organisatorischen Voraussetzungen schaffen." (Schäuble, SZ, 26.9.06)

Damit ist beileibe nicht nur an einen bloß formalen Rahmen gedacht. Indem die anvisierte einschlägige Dachorganisation aller Muslime diese im Verhältnis zum Staat "repräsentiert", wird sie von diesem mit dem Status eines Ansprechpartners beehrt, der gewissermaßen auf Augenhöhe mit der obersten Gewalt verkehrt. Der Preis dieser Anerkennung ist umgekehrt die Pflicht, sich für die Durchsetzung all dessen unter den Imamen, Mullahs und Muezzinen sowie der Schar der Gläubigen in Anspruch nehmen zu lassen, was der Staat jeweils von seinen "deutschen Muslimen" verlangt. Der Innenminister versteht sich eben auf die Dialektik von Rechten und Pflichten. Letztere erwachsen nämlich den Muslimen nicht nur schlicht daraus, dass sie nun einmal hier und damit sowieso den hiesigen Gesetzen unterworfen sind, sondern vor allem daraus, dass wir sie freundlicher Weise als Teil von "uns" betrachten, also gewissermaßen eingemeindet haben. Dieses großzügige Entgegenkommen müssen sie selbstverständlich praktisch rechtfertigen:

"Der Islam ist inzwischen Teil Deutschlands und Europas; also muss er auch die Grundregeln und Normen und Werte, die Europa konstituieren, akzeptieren." (ebd.)

Um das sicherzustellen, soll "Islamunterricht an staatlichen Schulen" angeboten, "Imame in Deutschland ausgebildet und in den Moscheen deutsch gepredigt" (ebd.) werden. Seinen Zugriff sowohl auf die Lernenden wie auf die Lehrenden in Sachen Islam sieht der deutsche Staat in Gestalt des Innenministers also als wesentliche Garantie dafür, dass es demnächst nur noch "aufgeklärte Muslime in unserem aufgeklärten Land" gibt. Und er hat für den Fall, dass es zu keiner Einigung mit den islamischen Verbänden kommt, schon vor Beginn der Konferenz klargestellt, dass der Gesetzgeber dann entsprechend tätig werden wird.

Eine schöne Klarstellung also über die zeitgemäße Interpretation des Wertes "Aufklärung", den "wir" doch bisher angeblich den Muslimen voraushatten. "Aufklärung" als – wie Kant vor langer Zeit einmal sagte – "Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit" besteht nicht etwa in einem freien Urteil über Religion und Staat , geschweige denn in deren Kritik, sondern darin, dass die Religion nun auch in Gestalt des Islam verstaatlicht wird. Wer sich nämlich einen allmächtigen Allah einbildet, dem er unbedingten Gehorsam schuldet, der hat für alle Befehle und Anliegen der wirklich mächtigen Instanzen einerseits ein offenes Ohr. Er muss andererseits nur noch lernen, dass diese im Zweifelsfall, sowohl was die praktische Regelung der irdischen Angelegenheiten als auch deren rechtliche und moralisch-verbindliche Begründung betrifft, immer das letzte Wort haben. Wenn er sich zu dieser Toleranz durchringt, dann winkt ihm nicht nur die Duldung durch die Staatsgewalt, sondern die aktive Förderung. Denn was im Einzelnen geglaubt wird, ist für sie unerheblich, entscheidend ist die damit einhergehende Haltung: Die freiwillige Unterwerfung unter ein göttliches Sittengesetz, auf dessen Befolgung das ganze Sinnen und Trachten eines Gläubigen ausgerichtet ist. Diesen selbstbewussten Gehorsam will die real existierende Herrschaft für sich funktionalisieren. Die Muslime sollen also ihren Glauben wie moderne Christen ernst nehmen. Aber eben nicht so, dass sie die jeweiligen religiösen Maximen als Maßstab, der praktische Gültigkeit beansprucht, an die Politik ihres Staates bzw. die einschlägigen Regelungen des gesellschaftlichen Treibens anlegen, sondern dass sie diesen gegenüber genau die Unterwürfigkeit an den Tag legen, welche ihre Religion im Verhältnis zur himmlischen Autorität gebietet. So bringt dann auch ein Allah Deutschland voran.