Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 16. Okt. 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 8. Nov. 2006
Es gibt doch noch Sozialleistungen, die die Begünstigten nicht gleich zur Verantwortungslosigkeit verführen und sogar finanzierbar sind. Während sonst jede Bedürftigkeit als Last, wenn nicht als unverschämter Anschlag auf die Staatskasse durchschaut und abgeschmettert wird, hat die Familienministerin jedes Verständnis für die Nöte junger Familien.
"Die aktuelle Shell-Jugendstudie bringt das auf den Punkt. Mit einem wirklich glücklichen Leben verbinden Jugendliche in erster Linie Familie. Aber sie wissen auch ganz genau, dass es nicht einfach ist, Ausbildung, Beruf, Partnerschaft, Karriere und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen. Die Folgen dieser Skepsis sind hohe Kinderlosigkeit und das Verschwinden der Mehrkindfamilie. Das heißt, Familie ist nach wie vor zeitgemäß, aber die Rahmenbedingungen, die wir als Gesellschaft Familien im 21. Jahrhundert zumuten, sind nicht mehr zeitgemäß."
Frau von der Leyen hat kein Problem, einzuräumen, was für eine Zumutung eine Wirtschaft ist, die schon für bescheidenen Lohn den ganzen Menschen fordert und mit Beschlag belegt; und sogar denjenigen, die in ihr Karriere machen, geregelte Arbeits- und Freizeit verweigert. Wer einen ordentlichen Arbeitsplatz hat, lebt im und für den Job; freie Interessen, Liebesbeziehung und Kinderbetreuung werden da schwierig. Auf Familienmenschen dagegen, die auf die lieben Kleinen nicht, dafür aufs volle Geldverdienen verzichten, wartet das "Armutsrisiko Kind". Das alles muss selbstverständlich so sein und bleiben. Daran kann und will die Familienministerin nichts ändern; aber auf diesem Feld – anders als in den anderen Abteilungen des Sozialstaats – setzen gewisse Hilfen fürs Aushalten der Zumutungen keine falschen Anreize, sondern genau die richtigen. Die Schwierigkeiten junger Eltern stehen beim Staat hoch im Kurs, weil sie ihm Schwierigkeiten machen. Mit einem neuen Elterngeld hilft er ihnen, um sich einen leider allzu unbefriedigten Wunsch zu erfüllen: Die Sphäre des privaten Glücks genießt öffentliche Wertschätzung ausdrücklich als Keimzelle des Staates: Sie soll ihm gefälligst wieder mehr neue Staatsbürger liefern. Denn die Verwalter der Macht sind in Sorge, dass das von ihnen regierte Volk in den nächsten 50 Jahren kleiner werden könnte – zu klein offenbar für das, was sie mit ihm vorhaben.
Wer heute an Hitlers Mutterkreuze und an die edle Aufgabe erinnert, für deren Erfüllung sie verliehen wurden, brandmarkt einen Zynismus des Staates: In der Ehrung der Mütter dafür, dass sie Führer und Reich Kinder und damit zukünftige Soldaten schenken, gibt sich die Staatsmacht als letzter Zweck des gesellschaftlichen Lebens zu erkennen und erklärt die Menschen zum Material ihrer Selbstbehauptung und Größe. Über das längst vergangene Dritte Reich macht man sich nichts vor: Damals war der Mensch für den Staat da, nicht umgekehrt. Dasselbe Urteil stellt sich nicht ein, wenn Politiker heute das Land mit der Prognose erschrecken: "Die Deutschen sterben aus!" und wenn sie in gesetzten Worten eine Politik zur Steigerung der Geburtenraten ankündigen:
"In Anbetracht steigender Kinderlosigkeit werden heute Maßnahmen gebraucht, welche die Entscheidung für Kinder erleichtern und die wirtschaftliche Stabilität von Familien stärken."
Einerseits geniert sich die demokratische Familienministerin nicht, den öffentlichen Kinderwunsch als einen Dienst ihres Hauses an der familiären Idylle auszudrücken; nur um Glück und Erfolg der Eltern sei es ihr zu tun, wenn sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt. Genau dieses private Glück überlässt sie aber nicht der Privatinitiative, wie sonst auf allen Feldern; hier ist einmal nicht die Selbstverantwortung des mündigen Bürger gefragt sondern die starke öffentliche Hand; es geht darum, dass "der Staat die Voraussetzungen schafft, dass die Wahrnehmung der Erziehungsaufgabe in der Familie nicht zu beruflichen Nachteilen führt, dass eine Rückkehr in eine Berufstätigkeit ebenso wie ein Nebeneinander von Erziehung und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile einschließlich eines beruflichen Aufstiegs während und nach Zeiten der Kindererziehung ermöglicht und dass die Angebote der institutionellen Kinderbetreuung verbessert werden." Andererseits verschweigt sie auch nicht, dass diese öffentliche Fürsorge einem öffentlichen Bedürfnis entspringt: Deutschland braucht einfach wieder mehr Kinder. Gewiss, eine demokratische Familienministerin mahnt die Produktion neuer Menschen nicht zum Wohle des Staates an, sondern mit Blick auf die "Probleme einer alternden Bevölkerung" zum Wohle des Volkes selbst: Mehr Volk fürs Volk! Bevölkerungswissenschaftler – ja auch die gibt es! – erläutern diesen Bedarf, indem sie die lächerliche Vorstellung nahe legen, es seien für die viel zu vielen Alten keine Krankenschwestern und Pfleger mehr aufzutreiben, wenn die deutsche Bevölkerung dereinst von 82 auf circa 70 Millionen geschrumpft und der Anteil der über 80-Jährigen auf 10 Millionen gestiegen sein wird. Nebenbei bemerkt existiert ein Mangel an diesen Kräften nicht erst in 50 Jahren, sondern jetzt in den Zeiten von Massenarbeitslosigkeit; es fehlt nicht an arbeitsfähigen Jungen, sondern an Geld. Die Armut der Rentner lässt eine anständige Bezahlung der Pflegekräfte, also auch eine anständige Pflege nicht zu.
Von der Überzeugungskraft der Frage: Wer wird uns einmal pflegen? – macht kein Bevölkerungsplaner etwas abhängig, sie dient nur als populäres Bild für die nationale Unerträglichkeit einer schrumpfenden Bevölkerung und eines steigenden Durchschnittsalters, für die man ein noch besseres Argument nachlegt: Wie sollen die Renten finanziert werden, wenn immer weniger arbeitsfähige Junge mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen immer mehr Rentner unterhalten müssen? Was wie eine rationale Rechnung zur Demonstration der kommenden Katastrophe vorgeführt wird, ist nichts weniger als die Übersetzung einer ewigen kapitalistischen Not in ein sachzwanghaftes, quasi biologisches Verhältnis von Generationen und ihren relativen Größen: "Unmöglich!" sollen wir denken, "auf den Schultern eines jeden aktiven Beitragszahlers lasten dereinst zwei Rentner!" Mit diesem Bild wird erstens also auch für das nächste Jahrhundert unterstellt, dass die arbeitende Bevölkerung vom Kapital nach Strich und Faden ausgelutscht, nach etwa 40 Arbeitsjahren verbraucht, krank und intellektuell fertig ausgemustert und selbstverständlich nicht weiter bezahlt wird; dass sie zweitens ihren Lebenslohn schon verbraucht hat, wenn sie ihre Arbeitsstätte verlässt, mittellos dasteht und von den nachrückenden Jahrgängen nicht einfach mitversorgt wird, sondern ihre Rente aus prozentualen Abzügen von dem nationalen Gesamtlohn finanziert wird, der den Unternehmern die Arbeit ihrer Arbeitskräfte wert ist. Viertens gehen die Warner vor der demographischen Katastrophe felsenfest davon aus, dass die Einkommen der aktiven Jahrgänge auch im neuen Jahrhundert nicht steigen werden, sie sich also die Lohnabzüge für die Versorgung ihrer Elterngeneration nicht werden leisten können. Fünftens wird dagegen ebenso entschlossen ausgeblendet, dass eine neue Generation Deutscher nicht dasselbe ist, wie deren 1000ge Beschäftigung; dazwischen steht die Wirtschaft mit ihrem Arbeitskräftebedarf, den sie ja wohl auch in Zukunft mit allen verfügbaren Instrumenten senken wird. Wie man es auch dreht und wendet, das ganze Bild vom Rentnerberg, der Jugend zu seiner Versorgung braucht, drückt nur eines aus: Politiker wollen sich die Versorgung der Alten nur als Abfallprodukt eines stets wachsenden nationalen Kapitalismus vorstellen; um dieser Wirtschaft ihren wichtigsten Produktionsfaktor – genug billige Arbeit – zur Verfügung stellen zu können, brauchen sie eine am besten wachsende, jedenfalls nicht abnehmende Bevölkerung. Davon, dass für den Bedarf des Kapitals jetzt schon viel zu viel Volk auf deutschem Raum leben, lässt sich ein Bevölkerungspolitiker nicht irritieren: Da weiß er plötzlich, dass sich der Bedarf des Kapitals nach Menschen nicht vorausberechnen lässt; Nachwuchs also stets ein Lebenselixier des nationalen Kapitalismus ist. Politiker und Ökonomen scheuen sich nicht, einen drohenden Verlust der Wachstums-dynamik der deutschen Wirtschaft vorherzusagen, wenn das Kapital dereinst nicht überreichlich mit Menschenmaterial versorgt werden sollte. Dafür braucht der Staat Nachwuchs – freilich nicht nur dafür.
Wenn es denn tatsächlich so wäre, dass das Arbeitskräftereservoir, aus dem die Wirtschaft sich bedient, wegen des Schrumpfens der Bevölkerung austrocknete, wenn den Rentenkassen die Beitragszahler tatsächlich nicht wegen der Arbeitslosigkeit sondern aus biologischen Gründen ausgehen und den Altenheimen die Pfleger fehlten – Kinder gäbe es auf der Welt genug. Das Wachstum der Weltbevölkerung ist so groß, dass es hinsichtlich der Dritten Welt als Bedrohung für die Stabilität von Staaten und Ökonomien beschworen wird; gleichzeitig findet die deutsche Regierung das Wachstum ihres Volkes absolut unzureichend. Tatendurstige junge Leute aus Afrika, Osteuropa und Asien werden von den Grenztruppen der Europäischen Union vor den Kanarischen Inseln, vor der italienischen Küste und im Osten sehr leichenträchtig an dem Versuch gehindert, in all die Rollen einzuwandern, die die deutsche Regierung künftig unterbesetzt sieht. Sie würden mit Handkuss die schlimmsten Drecksarbeiten der Ersten Welt erledigen und auch noch Geld in die Sozialkassen einzahlen – wenn man sie ließe und wenn es die Jobs gäbe, für die es angeblich in Deutschland bald nicht mehr genug Personal geben soll. Der Kinderwunsch des Staates richtet sich halt doch nicht einfach auf Arbeitskräfte für die Wirtschaft – diese Rolle würden Einwanderer auch ausfüllen –, sondern auf hier geborene und aufgewachsene Deutsche; noch nicht einmal auf Kinder von Ausländern, die schon im Land sind: An "ausländische Eltern, die nicht auf Dauer in Deutschland bleiben werden, wird kein Elterngeld gezahlt." (Singhammer, CSU). Den Ausländern – natürlich erst recht denen, die man wieder loswerden will – trauen Familienpolitiker die Leistung nicht zu, auf die es ihnen ankommt: Mögen die Zuwanderer als biologische Keimzelle des Staates funktionieren, sogar besser als die Eingeborenen, als zugleich sittliche Keimzelle des zukünftigen Volkskörpers sind sie unzuverlässig. Von Fremden, die unsere Leitkultur nicht intus haben, nicht richtig wissen, worauf es hier ankommt, und ihren Kindern wer weiß was für Einstellungen und Werte eintrichtern, will die Familienministerin die Zukunft der Nation nicht abhängig wissen. Sie setzt auf deutsche Eltern, die bereit sind, sich ihrer reproduktiven Verantwortung für "unsere Zukunft" zu stellen, denen die Fortpflanzung daher eine sittliche Selbstverständlichkeit ist. Von Eltern mit einem solchem Verantwortungsbewusstsein erwartet sie sich dann auch anständigen Nachwuchs, der neben den Tugenden von Erwerbssinn, Aufstiegswillen und Karriere vor allem die deutsche Identität schon mit der Muttermilch eingesogen hat.
Aus demselben Grund kennt die Regierung außer dem nationalen ein soziales Selektionskriterium, wenn sie sich neues Volk bestellt: Es geht nicht um deutschen Nachwuchs überhaupt, es geht um staatstragendes Volk. Und dazu gehört die neuerdings auch so genannte Unterschicht definitiv nicht. Von der gibt es längst zu viele Exemplare, zumal ausgerechnet die ganz Armen durchaus zu einem gewissen Kinderreichtum neigen. Die Verwalter des Gemeinwesens registrieren nicht nur, was ihr Wirtschaftssystem an Arbeitslosigkeit und Massenelend erzeugt; für die überflüssigen, weil für die Wirtschaft unbrauchbaren Arbeitskräfte organisieren sie mit Hartz IV und anderen Sozialreformen selbst immer steilere Verelendungskarrieren, produzieren Perspektivlosigkeit und Verwahrlosung. Sogar der Umstand, dass ihr auf Auslese zielendes Bildungssystem dafür sorgt, dass sich diese Karrieren ziemlich zuverlässig vererben, ist ihnen geläufig: Sie lasten diese Zerstörung von Leben und Charakteren den Opfern ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik als deren Versagen an: Von diesen kaputten Typen braucht das Land keine Kinder! Die "kleine familienpolitische Revolution" (Bärbel Dieckmann, SPD) macht Schluss mit dem veralteten sozialpolitischen Grundsatz, dass staatliche Hilfe dorthin gelenkt werden sollte, wo die Not am größten ist; jetzt gilt das Gegenteil:
"Zum ersten Mal in unserer gesamten Familienförderung geben wir mehr Geld für die Rechtsanwältin als für die Rechtsanwaltsgehilfin, wenn sie schwanger wird." (Laschet, NRW-Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration)
Das bisherige "Erziehungsgeld" wird laut FAZ vom 2.8.05 abgeschafft, "weil es bildungsfernen Schichten die Entscheidung zum Kind zu sehr erleichtere, aber für berufstätige Frauen kein Anreiz sei, sich für ein Kind zu entscheiden."
In Wikipedia ist zu lesen: "Während das bisherige Erziehungsgeld als kindbezogene Sozialleistung konzipiert ist, wird das Elterngeld eine elternbezogene Lohnersatzleistung sein. Für nicht Berufstätige und Geringverdiener hat das eine teils erhebliche Verschlechterung zur Folge, da sie das monatlich 300 Euro betragende Erziehungsgeld bis zu zwei Jahre erhalten haben. Folglich ist das Elterngeld nur für Normal- und insbesondere Gutverdienende, die bisher aufgrund mangelnder Bedürftigkeit maximal sechs Monate Erziehungsgeld bekommen haben, eine finanzielle Verbesserung."
Darum geht es der neuen Familienförderung eben: Sie will ausdrücklich "mehr gut ausgebildete junge Frauen und Männer zur Familiengründung animieren". Denn: "an einem Problem in unserem Land können wir nicht vorbeisehen. Je besser die Ausbildung der jungen Frauen und Männer, desto seltener entscheiden sie sich für Kinder." Ausgerechnet die guten, leistungswilligen und -fähigen Bürger des Landes versagen bei der fälligen Reproduktion des Volkskörpers. Viel zu wenig kommen die staatlichen Wunschkinder aus den intakten Familien zustande, in die die Eltern das pro-soziale Streben so zuverlässig implantieren, dass es dann auch drin ist und lauter brave, beschäftigte, Steuer zahlende und sich ihrerseits zuverlässig fortpflanzende Jungbürger auf der Matte stehen. Frau von der Leyen führt dieses Versagen auf eine Leistung zurück, die der Staat von den patenten Gebär-Verweigerern auch gar nicht missen will. Auch Frauen sollen nicht mehr daheim am Herd bleiben, sondern studieren, Karriere machen und die Wirtschaft voranbringen – zugleich aber sollen sie auch ihre Rolle als nationale Nachwuchsproduzentinnen spielen und dem Gemeinwesen mit beiden Leistungen zu Diensten sein. Gerade die Besserverdienenden, die sich am ehesten die finanzielle Belastung eines oder mehrerer Kinder leisten könnten, drücken sich um die erwünschte Doppelbelastung herum – nicht nur wegen der knappen Zeit und der Nöte der Karriere, sondern auch, weil sie sich im Maß ihrer Mittel unter Lebensgenuss und Selbstverwirklichung auch noch anderes vorstellen können als das familiäre Glück und eine große Kinderschar. Die siebenfache Mutter im Ministeramt, die dafür kein Verständnis hat, ignoriert den auch vorhandenen Unwillen zum Kind einfach, wenn sie den vermeintlich verhinderten Eltern Hilfen anbietet, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren; andererseits geht sie listig darauf ein:
"Familienpolitik muss sich an den Lebensentwürfen der heutigen jungen Generation orientieren. Dass junge Frauen heute arbeiten, sei selbstverständlich. Die Frage ist nur: Entscheiden sie sich für oder gegen Kinder?"
Die erzwungene Anpassung der Frauen an die Erfordernisse der Konkurrenz – sie verdienen heute selbst, schon wegen des unzureichenden Einkommens, das der Mann heimbringt – nennt die Ministerin nicht ganz zu Unrecht "Lebensentwürfe"; schließlich legt sich jedermann das, was er muss, als seine Selbstverwirklichung und Lebenssinn zurecht. Und weil zu diesem privaten Sinn die Verwirklichung im Beruf heute einfach dazugehört, kommt sie ihren kinderlosen Konsumbürgern mit Geld: Sie macht ein Angebot an ihren höher entwickelten Materialismus, damit sie dem Kind wieder mehr Sinn- und Glückspotenzial beimessen. Um diese Bürger zum wahren Glück zu motivieren, muss der materielle Anreiz natürlich umso größer ausfallen, je mehr sie verdienen; auf je mehr Einkommen und Konsum sie im Fall der Kindererziehung verzichten müssten. So kommt im Gemeinwesen dann wieder mehr Liebe zu Kindern auf und erblüht seine sittlich-biologische Keimzelle aufs Neue – so die Kalkulation.
Ausgerechnet damit sie dem Land den reproduktiven Dienst wieder besser tun, soll bei ihnen zusammengehen, was bisher nicht und immer schlechter zusammenpasst: Familie und Beruf.
*
Das Elterngeld für Besserverdienende, diese "radikale Modernisierung der Familienpolitik" erinnert schon an eine Art soziale Eugenik, also die Förderung der Fortpflanzung besonders geeigneter Personen zur Verbesserung des "Volkskörpers". So darf man das wegen der Erinnerung an eine für die Nation so "unselige" wie "unvergleichbare" Vergangenheit natürlich nicht bezeichnen. Und tatsächlich: Der Staat verbietet seinem Lumpenproletariat nicht die Fortpflanzung und gebietet sie nicht den sozial besseren Volksteilen, sondern interveniert in den Intimbereich der Bürger, wie stets im Kapitalismus unter voller Wahrung der Freiheit aller Beteiligten, mit Geld.
Wie auch sonst? Das ist ja das Ärgernis der Bevölkerungspolitiker, dass sie Nachwuchs nicht so leicht verordnen können wie neue Steuern. An der Front der lebendigen Staatssubstanz hängt die zukünftige Größe der Nation tatsächlich von individuellen Lebensentscheidungen der Bürger ab – jedenfalls seit Verhütungsmittel verfügbar sind und Adenauers Gewissheit "Kinder kommen sowieso" nicht mehr so gewiss ist. Ich-Bezogen, wie sie sind, denken die Bürger beim Zeugen und beim Verhüten an alles Mögliche nur nicht an die Kopfzahl des deutschen Volkes in 50 Jahren.
Frau von der Leyen weiß, was für Anforderungen der moderne Kapitalismus an die Bürger stellt und mit was für Anpassungsleistungen sie darauf antworten. Heute ist auch die verheiratete Frau berufstätig, Wenn sie dafür eine ordentliche Ausbildung genossen hat und Karriere macht, steht ihr nach einer vollen Arbeitswoche aber auch das Konsumangebot des Marktes offen. Sie ist, wie vorher der Mann, zum vollwertigen Konkurrenzsubjekt und Konsumenten geworden. Sport, Hobby, Urlaub und andere Angebote zur Lebensgestaltung und Selbstverwirklichung konkurrieren auch bei der Frau von heute mit dem klassischen Familien- und Kinderglück – und lassen Letzteres offenbar umso schlechter abschneiden, je eher die gut verdienenden Erzeuger sich die finanzielle Last eines oder mehrerer Kinder leisten könnten. Die Ministerin weiß schon, warum sie sozialwissenschaftliche Umfragen in Auftrag gibt, die von ihren Probanden wissen wollen, ob sie es nicht auch schön fänden, Kinder zu haben; eine geschickt gestellte Frage, die sich fast hundertprozentiger Zustimmung sicher sein kann. Keinen anderen, wohl aber diesen Wunsch, der angesichts sinkender Geburtenraten in den besseren Haushalten so dringend nicht sein kann, liest sie den jungen Erwachsenen vom Mund ab – und dann vor, um das Ausbleiben des staatlich erwünschten Kindersegens auf äußere Hindernisse zurückzuführen, für deren Überwindung sie künftig Hilfen anbietet. Die sind eigentlich weniger Hilfen zur Überwindung von Hindernissen als Anreize zur Überwindung einer allzu schwachen Motivation. Sie müssen je nach der finanziellen Lage der Gebär-Verweigerer kleiner oder größer ausfallen: Je besser ein Paar verdient, desto größer müssen sie sein, wenn sie wirken sollen; umgekehrt, umgekehrt. Das "Elterngeld" wird als "Einkommensersatz" und "echte finanzielle Kompensation" für den kindbedingten Verdienstausfall ausgestaltet: "Bis zu einer Bemessungsgrenze von 2.700 € erhalten Eltern 1 Jahr lang 67 0hres vorherigen Nettoeinkommens, wenn sie ihr Kind daheim betreuen." Wenn auch der junge Vater noch eine kleine Auszeit nimmt, wird das Elterngeld sogar 14 Monate lang gewährt.
Um bei denen, auf die es bevölkerungspolitisch ankommt, einen Effekt zu erzielen, bricht die CDU sogar mit ihrem Familienbild, nach dem sie bisher Fördermittel verteilt hat. Die kleine Revolution ist gegen den Widerstand der bayerischen Schwesterpartei und der eigenen Konservativen erst noch durchzusetzen: Es mag ja sittlich vorbildlich sein, wenn Menschen ihren Sinn in der Gemeinschaft der traditionellen Familie mit Ernährer, Hausfrau und vielen Kindern finden und in der Erfüllung der dazugehörigen Pflichten aufgehen. Die Kleinfamilie tut ihren Dienst, wo es sie gibt, aber es gibt sie immer seltener. Deshalb verlangt die Familienministerin und 7-fache Mutter, die nicht im Ruf eines Werte-Zertrümmerers steht, dem christlichen Weltbild ihrer Partei einen gewissen Opportunismus ab: Wenn der lebenslange Ehebund, die Treue und die züchtige Hausfrau langsam aus der Mode kommen, dann passt eine Regierungs-CDU, auch wenn sie es für lauter Unmoral hält, ihren Wertekanon den gewandelten Glücksvorstellungen und Lebensentwürfen der gebärfähigen Generation eben notgedrungen an, um wieder auf sie einzuwirken und sie in den gehörigen Staatsdienst zurückzuholen. Frech verlässt sich die Hüterin der guten Sitten darauf, dass die verheirateten und unverheirateten Paare entweder dank des moralischen Stellenwerts, den die "Politik für Kinder" inzwischen hat, beim Vögeln doch an die Zukunft des deutschen Volkes denken – oder sich kaufen lassen. Oder eben von beidem ein bisschen.