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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 25.09.2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 20.09.2006

Die "Räson" des laufenden Nahost-Kriegs
Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht

Über den derzeit laufenden Libanon-Krieg kursiert in der deutschen Presse und der öffentlichen Besprechung ein kritisches Gerücht: Der "asymmetrische" Krieg Israels gegen die vom Boden des Libanon aus operierenden palästinensischen Milizen der Hisbullah sei "unverhältnismäßig"; der von Israel angegebene Grund für das Bombardement gegen libanesische Städte – die "Entführung" dreier israelischer Soldaten und die von der Hisbullah auf nordisraelisches Territorium abgefeuerten Katjuscha-Raketen – rechtfertige einfach nicht eine solch massive Militäraktion der israelischen Armee mit Hunderten von Opfern unter der libanesischen Zivilbevölkerung. Ob es wohl niemandem mehr auffallen mag, wie viel Zynismus und Zustimmung gegenüber dem derzeitigen Krieg in dieser sich anti-kriegerisch gebenden Sichtweise steckt? Wie viele Bomben und Panzer wären denn wohl angemessen und gemessen woran? Geht ein Krieg vielleicht in Ordnung, wenn er nur unter Soldaten für Leichen sorgt? – Wer so über den neuesten israelischen Feldzug urteilt, der übersieht über der moralischen Empörung über seine Mittel und das Vorgehen des israelischen Militärs glatt den Zweck der Unternehmung, zu dem genau diese Sorte entschlossenen militärischen Zuschlagens passt:

• Das erklärte Ziel der israelischen Angriffe ist es, den organisierten Widerstand der Hamas und Hisbullah gegen Israel ein für alle Mal auszulöschen. Israel stuft diese Organisationen als terroristisch ein, spricht ihnen damit jede Verhandlungswürdigkeit ab und diskreditiert ihren Kampf als "Gewalt um der Gewalt willen", die mit überlegener Gewalt unterbunden werden muss. Die israelische Armee hat daher den Auftrag, so viele Kämpfer wie möglich zu töten und alle Verdächtigen, derer sie habhaft werden kann, zu verhaften und wegzusperren. Zerstört werden nicht bloß alle auffindbaren Waffen, sondern auch wirkliche und potenzielle Waffenschmieden und Verstecke, seien es Bunker, Olivenhaine oder Wohnhäuser sowie Kommunikationsnetze und Verkehrswege.
• Gleichzeitig sollen Syrien und Iran als Unterstützer der Hisbullah der Machtlosigkeit überführt werden. So führt Israel demonstrativ den Beweis dafür, dass jeglicher Widerstand gegen seine Sicherheitsansprüche zum Scheitern verurteilt ist, weil er mit total überlegener militärischer Gewalt niedergemacht wird – gegen die israelische Militärmaschinerie ist in der Region einfach kein Kraut gewachsen.
• Die libanesische Regierung wird durch das Bombardement der Hauptstadt Beirut und anderer libanesischer Städte für ihre Ohnmacht gegenüber der Hisbullah haftbar gemacht. Die Regierung Libanons entspricht nicht dem israelischen Anspruch, gegen Hamas und Hisbullah vorzugehen. Sie könnten doch die immer neuen israelischen Feldzüge "überflüssig" machen, indem sie ihre staatliche Macht gegen die anti-israelischen Umtriebe einsetzen und die Palästinensermilizen selbst bekämpfen, also der israelischen Armee das Geschäft abnehmen und ihre Souveränität im Sinne israelischer Sicherheitsbedürfnisse einsetzen.

Für solche Kriegsziele ist Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung im Libanon gerade angemessen und notwendig: Die von israelischen Bomben und Granaten betroffenen Völkerschaften erhalten von der israelischen Armee die Quittung für den ihnen zugeschriebenen Status als Umfeld und Sumpf israel-feindlicher Organisationen. Das umfangreiche Vernichtungsprogramm zerstört sukzessive und systematisch die Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung, weil die Infrastruktur, die Siedlungen und Anpflanzungen, also alle Ressourcen und Einkommensquellen irgendwie den Guerilla-Kämpfern nützen könnten. Folglich geraten sie bei der "Terror"-Bekämpfung in die Schusslinie. Am Ende verschwindet folgerichtig die Unterscheidung zwischen Kämpfern und Normal-Bevölkerung: Potenziell ist jeder Libanese ein Helfershelfer und Teil der Rekrutierungsbasis des Hisbullah.

Gegenüber der EU, Russland sowie der UNO besteht Israel auf der Unverhandelbarkeit seiner selbstdefinierten Sicherheitsbedürfnisse und dem bedingungslosen Anspruch, deren Durchsetzung aus eigener Hoheit und ohne störende Abstimmung mit anderen Staaten, die Weltordnungsansprüche haben, geltend zu machen. Israelische Sicherheitsinteressen wollen sich nicht eingemeinden lassen oder unterordnen unter Gesichtspunkte konkurrierender oder gar übergeordneter Ordnungsansprüche, Israel beansprucht die Alleinvertretung für seine Sicherheitskalkulationen, die sich auf diverse andere Staaten in der näheren und ferneren Nachbarschaft erstrecken.

Das alles ist gar nicht denkbar ohne die flächendeckende Unterstützung der USA. Die USA lassen Israel kämpfen – in der doppelten Bedeutung des Wortes ‚lassen’. Israel hat freie Hand für seinen Antiterrorkrieg, weil der für die amerikanische "zukunftsorientierte Strategie der Freiheit im Nahen und Mittleren Osten" (Bush) funktional ist. Hisbullah und Hamas stehen schon lange auf der einschlägigen US-Liste, weil sie sich mit ihrem Widerstand gegen Israels Machtansprüche als Feinde der amerikanischen Ordnung und damit als Terroristen betätigen. Deren "Drahtzieher", Syrien und Iran, sind erklärte Gegner der amerikanischen Kommandohoheit über die nahöstliche Staatenwelt und "unterminieren" die "Freiheitsagenda" der US-Regierung. Sie sind für Washington ein Sicherheitsrisiko, das ausgeräumt werden muss. Die USA haben von daher Israel darin bestärkt, dass es in der anstehenden Gewaltaffäre nicht bloß darum gehen soll, drei entführte israelische Soldaten wieder freizubekommen und den Beschuss Israels mit Raketen zu verhindern. Außenministerin Rice ordnet die Bombardements der israelischen Luftwaffe als "Geburtswehen eines Neuen Nahen Ostens" ein und ermutigt Israel, einen Zustand zu schaffen, von dem es kein Zurück zum "Status quo ante" gibt: Eine "dauerhafte Lösung müsse die gesamte Region einbeziehen" (Rice auf der Libanon-Konferenz in Rom). Dementsprechend verhindern die USA mit ihrem Veto auch sämtliche Resolutionen im Sicherheitsrat, die darauf zielen, den Vernichtungskrieg gegen Hamas und Hisbullah zu stoppen – der Hisbullah soll endgültig daran gehindert werden, "als Staat im Staat zu handeln" (Bush). Israel soll stellvertretend für die USA die Machtpositionen dieser Gruppierungen beseitigen.

Die Schädigung Syriens und des Iran, der Verlust ihrer auswärtigen Hilfstruppen, ist ein Beitrag zum Regimewechsel in beiden Ländern, den die USA verfolgen. Sie lehnen es ab, mit der syrischen Regierung über die Freilassung der entführten Israelis sowie über eine "Mäßigung" des Hisbullah zu verhandeln; das Angebot aus Damaskus, Friedensverhandlungen mit Israel – vor allem über den Rückzug vom Golan – aufzunehmen, schlagen sie aus und beharren auf der Isolierung dieses Staates. Der Bush-Regierung geht es um den Sturz des Assad-Regimes, weil es nach wie vor nicht bereit ist, seine Sicherheitsinteressen aufzugeben und vor der Übermacht Israels und der USA zu kapitulieren. Israels Krieg im Libanon soll zudem eine deutliche Drohung an die Adresse des Iran sein, der laut Präsident Bush "die Zerstörung Israels und den Besitz von Kernwaffen anstrebt". Auf das Gerede des Präsidenten Ahmadinedschad, sein Land werde Sanktionen mit der Vergrößerung des Chaos in der Region kontern, erfolgt eine Antwort mit Taten, die demonstrieren, wer hier wen ins "Chaos" zu stürzen vermag, und die Israels Ankündigungen, das Atomprogramm des Irans notfalls selber militärisch zu unterbinden, die nötige Glaubwürdigkeit verleihen.

Die Bemühungen Russlands und Europas, sehr schnell einen Waffenstillstand durchzusetzen, lassen die USA daran scheitern, dass sie Israel explizit die Lizenz erteilen, seine Militäraktionen solange fortzusetzen, wie es das für nötig befindet. Die USA lassen keine andere Lesart gelten als die vom Terrorismus der Hamas und des Hisbullah und vom unbestreitbaren Selbstverteidigungsrecht Israels und bringen so jeden Versuch einer Vermittlung zwischen den Kriegsparteien als unzulässige Unterstützung der Aggressoren in Verruf. Russland stellt darum auch seine anfangs geknüpften Kontakte zu Hamas- und Hisbullah-Vertretern ein, sieht sich aber weiterhin amerikanischer und israelischer Kritik ausgesetzt, mit seinen Waffenlieferungen an Iran und Syrien den Terror im Nahen Osten zu unterstützen. Die EU-Vertreter handeln sich auf ihren Reisen in die Region eine doppelte Abfuhr ein: Olmert stellt klar, dass für Israel einzig die Anweisungen aus Washington maßgeblich sind; die arabischen Gesprächspartner sind zu der Einsicht gelangt, dass die Europäer gegen Israel und die USA ohnehin nichts bewirken können.

So leistet Israel einen doppelten Dienst am amerikanischen Interesse in der Region: Einerseits sorgt es für die Vernichtung von antiamerikanischen Umtrieben und schädigt syrische und iranische Machtpositionen, andererseits bringt es die USA – einmal mehr – in die Position der einzigen Macht, die wirklich über Krieg und Frieden in der Region zu bestimmen vermag. Das ist eine entscheidende Vorgabe für die Politik aller Anrainer und zugleich eine sehr erwünschte praktische Deklassierung der EU und Russlands.