Übersicht

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 29. Mai 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 31. Mai 2006

1. Teil (22. Mai 2006) Nach den Wahlen in Israel:
Wie die Große Koalition der "gemäßigten" Kräfte in Jerusalem einseitig die Vergrößerung Israels erzwingen will

Demokratisierung des Nahen Ostens auf US-Amerikanisch:
Frei gewählt – ungenügend!
Die Palästinenser haben die Falschen gewählt!

In den Palästinensergebieten haben die Wähler die bisher regierende Fatah abgewählt und mehrheitlich für die Hamas votiert, in deren Augen sich der Oslo-Prozess [*] als Sackgasse und Aufgabe aller nationalen Interessen der Palästinenser erwiesen hat.

– "Palästinensische Autonomie" hat nämlich nie bedeutet, dass die Autonomiebehörde (PA) die Macht im eigenen Land über eigene Bürger ausüben kann. Als Besatzungsmacht bleibt Israel stets präsent, verfügt eigenmächtig über das palästinensische Territorium (Annexion, Siedlungsbau, militärische Stützpunkte, Mauerbau, Einrichtung von Sperrzonen und Straßensperren etc.), regelt die Außenbeziehungen (Überwachung der Grenzen, Verweigerung eines Hafens und Flughafens) und behält sich jeden Zugriff auf die palästinensische Bevölkerung (Razzien, Verhaftungen, gezielte Tötung, Deportation) vor. Die israelische Armee behandelt selbst die palästinensischen Sicherheitskräfte wie Terroristen, wenn sie ihren Aktionen im Weg sind.

– Finanziell ist die PA einerseits von den Zahlungen der Gebernationen (insbesondere USA und EU) abhängig, andererseits von der Bereitschaft Israels, die Abgaben, die es von den Palästinensern eintreibt, und die Zölle an die Führung in Ramallah abzuführen. Von einer ökonomischen Entwicklung kann in den besetzten Gebieten keine Rede sein. Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte wird weitgehend durch das israelische Grenzregime unmöglich gemacht; Arbeitern wird der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen in Israel verboten; der Großteil der Bevölkerung wird vom UN-Flüchtlingswerk notdürftig versorgt.

– Von Anfang an schlug sich die PLO mit dem Widerspruch herum, dass Widerstand gegen die Besatzungsmacht das einzige Druckmittel der Palästinenser ist, zugleich aber Israel und den USA den Vorwand liefert, jedes Eingehen auf ihre Forderungen abzulehnen und den Antiterrorkrieg in den besetzten Gebieten fortzusetzen. Der Streit, was der effektivere Weg ist, ein eigenes Staatswesens zu erringen: Kooperation mit der und Unterordnung unter die Besatzungsmacht oder deren Bekämpfung, entzweit nicht nur die verschiedenen Fraktionen innerhalb der PLO. Er ist auch der Grund für die bürgerkriegsträchtige Feindschaft zwischen Fatah und Hamas.

Nach ihrem Wahlsieg sieht sich die Hamas ermächtigt, einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Israel und den USA durchzusetzen. Ministerpräsident Ismail Hanija:

"Als Bedingung für eine Anerkennung seines Existenzrechts durch die Hamas muss Israel einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 akzeptieren, die palästinensischen Häftlinge freilassen und ein Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel anerkennen ... Wir werden alle Verträge mit Israel prüfen und uns an jene halten, die im Interesse des palästinensischen Volkes sind. … Wir hegen keine feindseligen Gefühle gegenüber Juden. Wir wollen sie nicht ins Meer werfen. Wir wollen nur unser Land zurück und niemandem Schaden zufügen." (nach NZZ, 26.2.)

Das einzige Zugeständnis des neuen Regierungschefs an Israel ist die Fortsetzung des von der Hamas seit einem Jahr eingehaltenen Waffenstillstands.

"Wenn Israel uns eine Zeit der Ruhe gibt und die Militäroperationen und Attentate stoppt, dann können wir unser Volk überzeugen, die Phase der Ruhe aufrecht zu erhalten. Alles hängt von Israel ab." (ebenda.)

Hamas will sich keinesfalls wie die PLO mit einer formellen Anerkennung wegen Wohlverhaltens abspeisen lassen. Als eigenständige Regierung eines Staates im Werdestatus verlangt sie von Israel, als gleichberechtigter Partner im "Friedensprozess" respektiert zu werden. An die Stelle einseitiger Vorleistungen soll das Prinzip von Leistung und Gegenleistung treten. Bis Israel das akzeptiert und solange es in den besetzten Gebieten Gewalt anwendet, besteht Hamas auf dem gewaltsamen Widerstand gegen die Besatzungsmacht. Darauf will sie alle anderen Palästinenserfraktionen verpflichten und schlug dazu die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" vor. Die PLO lehnte das ab und verlangt von der Hamas, die Oslo-Verträge und die "Roadmap" zu akzeptieren. Die palästinensischen Wahlen haben somit den Machtkampf zwischen Autonomiebehörde und den Gruppierungen der "Ablehnungsfront", der schon unter Arafat begonnen hat, in den palästinensischen "Staatsapparat" hineingetragen, was die Auseinandersetzungen auf der Straße aufheizt:

– Kaum ist die Regierung Hanija gewählt, verkündet Präsident Abbas, er könne sie gemäß palästinensischer Verfassung jederzeit entlassen, räumt ihr jedoch eine "Probezeit" ein. Er verlangt von der Hamas die Anerkennung des Existenzrechts Israels und aller Vereinbarungen früherer Regierungen. Darüber will er jetzt ein Plebiszit veranstalten. Außerdem fordert er Kompetenzen zurück, die zur Entmachtung Arafats vom Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen worden sind: insbesondere die Kontrolle über die Sicherheitsdienste und die Zuständigkeit für die Außenpolitik sowie für die Verhandlungen mit Israel.

Hanija schlägt seinerseits vor, der Präsident solle seine Außenkontakte nutzen, den Boykott der Hamas-Regierung durch Israel und die USA aufzulockern, um die Lebensbedingungen der Palästinenser erträglicher zu gestalten. So gibt es Kompromisse über die Kompetenzfragen, die aber an den grundsätzlich gegensätzlichen Zielen beider Parteien nichts ändern. Während Hanija sich Zeit für die Etablierung seiner Regierung verschaffen will, strebt Abbas den Beweis für seine Position an, dass die Hamas-Regierung die Palästinenser in nur noch größere Schwierigkeiten bringe und darum so schnell wie möglich gestürzt werden müsse.

– Beim Streit um die Kontrolle der Sicherheitsdienste geht es auch um die Frage des Einkommens von einem Viertel der Bevölkerung. Die Fatah-Mitglieder, die bisher das Personal der Polizei stellen, fürchten nicht nur, durch Hamas-Leute ersetzt zu werden. Sie halten sich schon jetzt für Opfer der neuen Regierung, weil wegen des Boykotts durch Israel und die Geberländer keine Löhne ausbezahlt werden. Ministerien und Polizeistationen werden deswegen von ihnen besetzt und bei Schießereien zwischen rivalisierenden Parteien gibt es Tote und Verletzte.

Der Sieg der Hamas kam für die USA überraschend. Schließlich haben sie sich von den Wahlen eine Stärkung von Mahmud Abbas versprochen, den sie im Wahlkampf auch finanziell unterstützten, damit er mit dem Mandat der palästinensischen Wähler endlich die Entwaffnung der militanten Palästinenser einleiten könne. Bush hat aber keine Mühe, diesen Rückschlag richtig einzuordnen:

"Wie Sie wissen, bin ich ein starker Befürworter von Demokratie und freien Wahlen, aber das bedeutet nicht, dass wir gewählte Politiker unterstützen müssen, die sich nicht für den Frieden einsetzen. Die Hamas hat klar gesagt, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und ich habe im Gegenzug klar gesagt, dass wir keine Kontakte zur Führung der Hamas unterhalten werden, solange sie diese Politik vertritt. Demokratische Politiker können nicht mit einem Bein im Lager der Demokratie und mit dem anderen im Lager des Terrors stehen. Die Hamas muss die Forderungen der internationalen Gemeinschaft akzeptieren und Israel anerkennen, die Terroristen entwaffnen, den Terrorismus zurückweisen und damit aufhören, den Weg zum Frieden zu versperren."

In dieser Rede vom 4. Mai stellt der US-Präsident die Hamas vor die Alternative, entweder die drei Bedingungen, die das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und UNO) formuliert hat, zu erfüllen: "Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, Verzicht auf Gewalt und Anerkennung der geschlossenen Verträge", oder von den USA als Terrorregime behandelt zu werden. Um Druck auf die unerwünschte Regierung auszuüben, setzen die USA die Aussetzung aller Zahlungen der Geberländer durch und verlangen von Abbas bereits geleistete US-Zahlungen, die noch nicht verwendet worden sind, zurück.

Dass die Hamas laut Sprecher Meschaal die "stolze palästinensische Nation" dadurch "nicht erniedrigen" lassen will und islamische und arabische Staaten als Ersatz-Geberländer gewinnt, werten die USA als Angriff auf sich als Ordnungsmacht im Nahen Osten. Schon die verbale Unbotmäßigkeit der Palästinenser-Regierung ist in ihren Augen ein Skandal, der Versuch, unter arabischen Staaten Solidarität und Sympathie für den Widerstand gegen Israel und die USA zu mobilisieren, ein feindseliger Akt und das Hilfeersuchen bei "Schurkenstaaten" wie Syrien und Iran der endgültige Beleg für Terrorismus. Bis zur Kapitulation der Hamas-Regierung will Washington dafür sorgen, dass an die Autonomiebehörde keine Gelder mehr fließen, womit auch der palästinensischen Bevölkerung sämtliche Unterstützungsgelder vorenthalten werden, die sie zum Überleben benötigt.

Die USA wollen die gesamte "Internationale Gemeinschaft" auf ihr Anti-Hamas-Programm als Teil des "Krieges gegen den Terrorismus" verpflichten. Die EU will zwar die Hamas-Regierung gleichfalls zwingen, das Existenzrecht Israels bedingungslos anzuerkennen und sich der Roadmap unterzuordnen. Vorerst schließt sie sich aber der Eskalation der USA und Israels nicht an, die de facto eine Antiterrorkampagne gegen das palästinensische Volk eröffnet haben. Die EU besteht darauf, die harte Linie gegen die Hamas mit einer Nothilfe für die Bevölkerung und der Stärkung der Stellung von Abbas zu verbinden.

Das Nahost-Quartett vertagt schließlich den Streit über den Umgang mit der Hanija-Regierung:

"Das Quartett ist stillschweigend übereingekommen, einen Treuhandfonds einzurichten, aus dem die Gehälter der Mitglieder des palästinensischen öffentlichen Dienstes durch die Behörde des Präsidenten der Palästinensischen Autonomie gezahlt werden." (New York Times, 10. Mai)

Das Volk, das gerade seinen Willen zur neuen Hamas-Obrigkeit bekundet hat, soll seiner frisch gewählten Regierung abspenstig gemacht werden, indem der alle Mittel entzogen werden und damit dem Volk demonstriert wird, dass sein Überleben davon abhängt, dass es eine Regierung wählt, die Israel und den USA genehm ist. Die Palästinenser sollen sich ihren politischen Willen also nicht nur vom großen Nachbarn Israel und den USA diktieren lassen, sondern dies auch noch in künftigen Wahlen als ihren Willen bekunden.

[*] Näheres zum "Oslo-Prozess" und zur "Road Map zum Frieden" findet sich in mehreren Artikeln des GEGENSTANDPUNKT: "Homeland" für Arafat (Nr. 2-1994, S. 137; Israel und die Palästinenserfrage (4-1997, 119); Israels "realistisches" Oslo-Abkommen (4-1999, 156); Gescheiterte Camp-David-Verhandlungen (3-2000, 98); Der Friedensprozess im Nahen Osten (4-2000, 127); Krieg in Palästina (1-2002, 83); Antiterrorkrieg Israels (4-2003, 146); Europas Haltung zu Israel (2-2004, 41)

Diese Analyse und die vom 22./24.05.06 sind die Kurzfassung des Artikels:
»Die Demokratisierung des Nahen Ostens kommt voran:
In den Palästinensergebieten und in Israel wird gewählt - die Gewalt eskaliert -
die Aufsichtsmächte probieren ein "Nation building" neuen Typs