Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 8. Mai 2006
GegenStandpunkt Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 3. Mai 2006
Unsere freiheitliche, weltoffene Presse kümmert sich bekanntlich ausschließlich um objektive Information und freie Meinungsbildung. Sie begleitet ihre Berichterstattung mit Interpretationsangeboten, drängt niemandem etwas auf und vollbringt damit eine Leistung, von der staatliche Propagandaministerien nur träumen können: Mit größter Selbstverständlichkeit und unter Wahrung jedes Respekts vor der privaten Urteilsbildung vereinnahmt die "vierte Gewalt" ihr Publikum für den Standpunkt, von dem aus hierzulande wichtig und unwichtig geschieden, sachgerecht kommentiert und vernünftig gemeint gehört. Für einen staatstragenden Blick aufs Weltgeschehen vom Standpunkt der deutschen Nation wirbt sie nicht sie hat ihn. Das ist praktizierte Leitkultur! Und die bewährt sich nicht nur bei der Betrachtung naher und ferner Länder, sondern auch bei der Berichterstattung und Kommentierung des heimischen Geschehens, wie z. B. der aktuell stattfindenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst.
Hier ist es schon die wichtigste Nachricht und ein vielsagender Kommentar, dass der immer noch andauernde Streik der Gewerkschaft ver.di in den Medien kaum mehr vorkommt. Dabei stellt die "Süddeutsche Zeitung" (vom 14. März) korrekt fest: Außer in Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo man für die kommunalen, aber noch keineswegs für die Landesbediensteten abgeschlossen hat, sei "in dem festgefahrenen Streit [ ] derzeit keine Lösung in Sicht, was für die Bürger weitere wochenlange Streiks bedeuten könnte."
Welche Forderungen in diesem Streik auf dem Tisch liegen, worum die Gewerkschaft überhaupt kämpft, all das ist den Medien keine "Hintergrundanalyse" mehr wert: Dabei handelt sich um eine Auseinandersetzung, in der die öffentlichen Arbeitgeber längere Arbeitszeiten bei weniger Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchsetzen wollen; und das gleich exemplarisch als Vorreiter für alle Branchen des Wirtschaftsstandorts. Was überhaupt noch für interessant erachtet wird, ist das politische Management der ganzen Angelegenheit. Denn da hat
"der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst [ ] zum ersten großen Streit seit der Bundestagswahl zwischen den Ministerpräsidenten von Union und SPD geführt."
Es "knirschte" in der großen Koalition: Die SPD war für Schlichtung, die CDU dagegen. Die Großkoalitionäre warfen sich wechselseitig vor, den Arbeitskampf für die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu instrumentalisieren. Und das ist für die demokratische öffentliche Meinung viel aufregender als der Kampf um lumpige 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag ohne jeden Lohnausgleich.
Bei dieser Sorte Unruhe ist der demokratische Sachverstand aufgeklärter Journalisten voll in seinem Element. Dass ein Tarifstreit wie im Übrigen auch so ziemlich jeder andere politische Streit im Lande voll und ganz subsumiert ist unter die politischen Berechnungen und Kungeleien der Parteien, die um die Macht im Lande konkurrieren und in der Sache selbst ohnehin meist nahe beieinander liegen, halten sie für das Entscheidende an der ganzen Affäre. Nie und nimmer käme ihnen in den Sinn, dass diese Tatsache gegen die von ihnen so verehrte Demokratie sprechen könnte. Ganz verantwortungsvolle "vierte Gewalt", plagen sie sich viel eher mit der Sorge, ob die Profilierungssucht der demokratischen Machthaber nicht letztlich dem Großen, Ganzen, Schönen unseres demokratischen Gemeinwesens schaden könnte. Heribert Prantl mahnt in der "Süddeutschen Zeitung"
"Man muss auf Biegen verhandeln und nicht auf Brechen. In einem heiklen Stadium des Tarifkonflikts sechs Wochen Streik könnte sich im produzierenden Gewerbe keine Seite leisten verspielen die öffentlichen Arbeitergeber ihre bisherigen Vorteile im Kampf um die öffentliche Meinung."
Vielleicht wäre es ja gerecht, wenn die "öffentliche Meinung" endlich einmal ihre verständnisvolle Sorge für die Hüter der "öffentlichen Kassen" ad acta legen würde. Soll die "öffentliche Meinung" doch ab jetzt ihre Gunst der Gewerkschaftsseite gewähren... Doch das ist ein völlig abwegiger Gedanke für einen Journalisten, der strikt überparteilich nachzudenken gewohnt ist:
"Die Verhandlungsstrategie des CDU-Ministers Möllring führt in letzter Konsequenz zum Auseinanderfallen des öffentlichen Dienstes in Deutschland eine Gefahr, die durch die geplante Kompetenzverlagerung im Beamtenrecht auf die Länder (wie das die Föderalismusreform vorsieht) noch größer wird."
Herr Prantl geht anscheinend ganz selbstverständlich davon aus, dass dann zwischen den verschiedenen politischen Instanzen des geschätzten demokratischen Gemeinwesens ein einziges Hauen und Stechen losbricht. Was aber auch keine Einwände gegen diese Sorte Gemeinwesen begründet, sondern Anlass gibt, dem Leser mitzuteilen, dass das Wichtigste am Streik im öffentlichen Dienst die föderale Verfassung der BRD ist und dass noch alles gut werden kann, wenn nur alle sich auf das wirklich Wesentliche besinnen:
"Dem inneren Frieden im Lande wird das nicht gut tun. Es ist also Zeit für eine Schlichtung im aktuellen Tarifkonflikt und es ist auch noch Zeit dafür, die Fehler der Föderalismusreform zu korrigieren."
*
Das gilt dann auch und erst recht für einen ebenfalls noch andauernden besonders brisanten Fall nationaler Arbeitsdienstverweigerung: Die "Klinikärzte streiken in ganz Deutschland"! Bei genauerem Hinsehen ist das mit dem "Streik" allerdings etwas übertrieben: Am Großkampftag des "Marburger Bundes" sollen "von den 22.000 Klinikärzten mit Sicherheit 7.500" gestreikt haben. Und am Tag danach haben "alle Ärztinnen und Ärzte demonstrativ ihre Arbeit wieder aufgenommen, um den Arbeitgebern den guten Willen der Mediziner zu verdeutlichen." Eher eine Goodwill-Aktion also als ein Arbeitskampf; doch das nimmt von der spitzenmäßigen Bedeutung, die die Süddeutsche Zeitung (vom 16. März) diesem "Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld" (so die Oberüberschrift) beimisst, nichts zurück. Die Zeitung tut das Ihre, ihr Publikum dafür zu interessieren; und das ganz ausnahmsweise in einem durchaus positiven Sinn: Sie lässt den Mann vom Marburger Bund alle Sorgen beschwichtigen, ein Patient könnte irgendwie Schaden nehmen, und die Arbeitgeberseite lässt sie mit der Warnung vor einem "großflächigen Zusammenbruch der Patientenversorgung" zu Wort kommen. Ganz wertneutral gibt sie die Argumente wieder, mit denen die Ärztegewerkschaft ihre Forderung nach sage und schreibe 30 % mehr Gehalt, Beschränkungen des Schichtdienstes und verbesserten Arbeitsbedingungen rechtfertigt und sie weiß auch zu berichten, dass das Weihnachtsgeld schon gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen ist, dass Zusatzarbeit bis zu 80 Stunden pro Woche ohne Vergütung geleistet wird. Der Verhandlungsführer der Gegenseite darf dann in der Presse die 30 % als "unbezahlbar" bezeichnen und das politische Interesse an einer Senkung der Lohnnebenkosten in Erinnerung rufen, dem eine Anhebung der Kassenbeiträge zwecks besserer Ärztebezahlung "zuwider" laufen würde. Die streikfreundliche Tendenz verführte die SZ zu der geradezu agitatorischen Überschrift "System Ausbeutung". Da werden glatt ein paar Wahrheiten über Deutschlands marktwirtschaftlich modernisierten Klinikbetrieb und was der Grund dafür ist, ausgeplaudert:
"Die Arbeitsintensität ist immens, weil immer mehr kranke Menschen immer schneller behandelt werden müssen, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten."
In die angekündigte "System-Kritik" artet der Kommentar freilich nicht aus er will ja nur, wie der Untertitel ankündigt, plausibel machen, "warum der Streik der Klinikärzte verständlich und notwendig ist". Und um das Verständnis der SZ-Redaktion zu finden und auf das ihrer Leser hoffen zu können, muss streikenden Angestellten erstens schon besonders übel mitgespielt werden, zweitens aber langt auch das noch lange nicht mit Arbeitshetze und unbezahlter Arbeit wegen "wirtschaftlicher" Interessen der Arbeitgeber könnte heutzutage hierzulande ja jeder daherkommen... Um bei den Klinikärzten eine wohlwollende Ausnahme zu machen und deren für hiesige Verhältnisse exorbitante Forderung zwar nicht in der Höhe, aber in der Tendenz richtig zu finden, braucht es schon noch mehr als den Hinweis auf das "System Ausbeutung", das ja wirklich nicht auf die Kliniken beschränkt ist, sondern gerade wegen seiner Allgemeinheit unter anderem auch zu dem "Phänomen" führt, dass Mediziner unter den Bedingungen sinkender "Lohnnebenkosten" "immer mehr kranke Menschen" zu behandeln haben. Das entscheidende Zusatzargument des Kommentars lautet schlicht: Deutschlands Elite. Klinikärzte sind eben keine gewöhnlichen Arbeitnehmer, bei denen gewöhnliche Ausbeutung "nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten" in Ordnung geht, sondern Träger des Medizin-Standorts Deutschland. Also erstens schon mal überhaupt was Besseres, und zweitens unentbehrlich für ein gutes Stück der deutschen Spitzenstellung in der Konkurrenz der Nationen:
"Noch wird die deutsche Medizin, gerade in den Uni-Kliniken, gerühmt, weltweit. Noch."
Gefahr droht, wenn das Ausland uns unsere Spitzenkräfte mit besserer Bezahlung wegkauft. Dieser Gefahr einen Riegel vorzuschieben, ist ein Akt nationaler Verantwortung. Deswegen sind 30 % mehr Gehalt zwar noch lange nicht bezahlbar, meint die "Süddeutsche". Aber:
"In diesem Tarifstreit geht es um sehr viel mehr als um eine Gehaltsforderung von Ärzten."
Nämlich um einen Konkurrenzkampf gegen den Rest der Welt um die weltweite Nachfrage nach deutscher Medizin. "Noch", mahnt der Artikel, liegt Deutschland da gut im Rennen; aber jetzt kommt es darauf an:
"Es hängt von diesem Tarifstreit ab, ob das so bleibt."
Und diesmal eben nicht, wie sonst immer und überall, davon, dass die Arbeitgeberseite sich durchsetzt. Sondern ob die Angestellten ihre kostbare Arbeitskraft weiter im Inland verkaufen. Auch und gerade beim Heilen und Helfen und beim Geld dafür kommt es nämlich nicht auf die Wohlfahrt an, weder auf die der Ärzte noch erst recht auf die der Patienten. Sondern auf die Nationalfarbe des Geschäfts, das mit der Krankheit zu machen ist.
Daher ist der Tarifkonflikt mit den Uniklinikärzten genau andersherum zu beurteilen als der mit den übrigen öffentlichen Bediensteten, von den Tarifrunden der Beschäftigten in der Privatwirtschaft ganz zu schweigen. Diesen Unterschied könnte man als Inhaber der freien Meinung, die man sich unter Anleitung der freiheitlichen Presse über die angeblich unausweichliche Notwendigkeit von längeren Arbeitszeiten plus Lohnsenkungen gebildet hat, ohne die Wächterfunktion ebendieser freien Meinungsbildner glatt übersehen!