Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 3. April 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 29. März 2006
Anlässlich seiner symbolträchtigen Visite auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Île Longue stößt der französische Staatspräsident atomare Drohungen in Richtung Terrorstaaten aus und schafft es damit prompt auf die Titelseiten der Weltpresse. Allenthalben ist von einem "Paukenschlag" (Welt, 21.1.06) die Rede. Demgegenüber heben sich die Regierungen der westlichen Führungsmächte mit einer unüberhörbaren Wortkargheit ab: "Chirac löst weltweit Schweigen aus." (SZ, 21.1.) Auch Berlins frische Kanzlerin will partout nichts bemerkt haben und ist um ‚Normalität‘ bemüht: "Es gibt da überhaupt nichts zu kritisieren. Chiracs Äußerung steht in voller Kontinuität mit der französischen Doktrin." Spiegelleser dürfen allerdings bei ihrem allmontäglichen Blick hinter die Kulissen der Macht erfahren, dass von ‚Normalität‘ nur sehr eingeschränkt gesprochen werden kann: "Im Kanzleramt traute Merkel zunächst ihren Ohren nicht. In Windeseile musste der Originaltext der Rede besorgt werden." (Spiegel, 4/06) Was hat die Kanzlerin dergestalt in Wallung gebracht? Und warum diese Contenance nach außen?
Der Grund der Aufregung: Chirac hat mit seiner Atomschlagsdrohung gegen Terrorstaaten eben nicht an altbekannte Eckpfeiler der französischen Sicherheitspolitik erinnert, sondern der Welt nichts weniger als eine neue Nukleardoktrin verkündet. Die nimmt präventive Atomschläge gegen Feinde eigener Wahl ausdrücklich in den Maßnahmenkatalog der französischer Verteidigungspolitik auf: "Wer als Staatsführer Frankreich mit terroristischen Mitteln angreift oder in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägt (sie besitzen, heißt ja wohl ihren Einsatz zu erwägen!) muss mit einer entschlossenen und angemessenen Antwort rechnen. Diese Antwort kann konventionell sein. Sie kann aber auch anderer Art sein." Den Bereich der "vitalen Interessen", die den Einsatz von Kernwaffen künftig rechtfertigten, erweitert Chirac um die "Sicherung der strategischen Versorgung" und die "Verteidigung verbündeter Staaten". Frankreich definiert damit den Fall, dass es seine wirtschaftlichen und politischen Interessen substantiell tangiert sieht, zum Verteidigungsfall unter Einschluss des nuklearen Ernstfalls. Ausdrücklich betont der Präsident die absolute Souveränität Frankreichs in Sachen Atomkrieg: "Es steht dem Präsidenten der Republik zu, die Größe und die möglichen Konsequenzen einer Bedrohung oder unerträglichen Erpressung dieser Interessen einzuschätzen."
Der Witz an Chiracs Drohung gegen (in der Hauptsache nah-östliche) Störenfriede der Weltordnung, die ja schon längst und viel massiver, als er es je könnte, von der amerikanischen Führungsmacht des Westens bedroht sind, ist sein Anspruch auf eine eigene, durch Frankreich selbst verwaltete Nukleardrohung. Chirac kratzt damit am amerikanischen Definitionsmonopol über Gut und Böse in der Staatenwelt. Er hält es für einen nicht mehr länger hinnehmbaren Mangel der französischen, aber auch der europäischen Weltordnungspolitik, dass sie ihren Forderungen und Angeboten nicht mit einer eigenen Atomschlagsdrohung Nachdruck verleihen kann. Also baut er sich mit seiner Atommacht als – im Prinzip – ebenbürtigen Gegenpol zur transatlantischen Supermacht auf, um Europa aus seiner Abhängigkeit von der amerikanischen Übermacht zu führen und es gleichzeitig in eine Abhängigkeit von der französischen Atommacht zu überführen. Letzterem dient seine ausdrücklich betonte "Bereitschaft, die Force de frappe in eine konzertierte europäische Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie einzugliedern". Chirac lobt in diesem Sinne auch demonstrativ "das Bestreben der EU, eine gemeinsame Sicherheitsstrategie zu entwickeln, als erste Etappe". Der Präsident bringt so die Grande Nation – ein weiteres Mal – als europäische Führungsmacht ins Spiel der innereuropäischen Konkurrenz, denn es versteht sich, dass die Richtlinienkompetenz eines weltmächtigen Euro-Imperialismus hauptseitig der Macht zusteht, die mit ihrer militärischen Macht die entscheidende Geschäftsgrundlage des weltweiten Ordnungsstiftens und Interessenvertretens beisteuert.
Chiracs Initiative ist allerdings mit der deutschen Art, in der Weltpolitik mitzumischen, in einer gewichtigen Hinsicht nicht kompatibel. Das zeigt die einhellige Kritik, die Politiker aller Couleur im Einklang mit dem nationalen Nachrichten- und Meinungswesen gegen sie vorbringen. Der allgemeine Tenor: "Alleingänge à la Chirac geben Europa der Lächerlichkeit preis, sie untergraben die Autorität, die sie erzeugen wollen." (Spiegel, 4/06) In der Tat: Der deutschen wie der französischen Seite geht es um die ‚Autorität‘ ihrer Weltpolitik. Dass diese erst ‚erzeugt‘ werden soll, verweist darauf, wie sehr beide europäischen Führungsmächte an ihrer imperialistischen Zweitrangigkeit laborieren. Ihre weltpolitische Geltung hängt nun einmal von einer Respekt gebietenden Kriegsdrohung ab. Mit Chiracs "brachialem Vorstoß" (Spiegel, 4/06) ist nun deutlich geworden, wie verschieden die imperialistische Staatsräson diesseits und jenseits des Rheins zurzeit konzipiert ist. Während Chirac der französischen und einer französisch geführten europäischen Weltpolitik immer mehr mit einer eigenen offensiven Nuklearstrategie Substanz und Geltung verschaffen will, setzt man in Berlin – bis auf weiteres – auf den Staatsterrorismus der USA, der seine Fähigkeit zur Umkrempelung ganzer Regionen längst unter Beweis gestellt hat. Im Schlepptau dieser über jeden Zweifel erhabenen ‚Autorität‘ erwarten sich deutsche Politiker den aktuell größtmöglichen Einfluss und Ertrag. Die deutsche Mittelmacht, deren imperialistische Ambitionen weit über ihre Fähigkeiten hinausreichen, setzt weiter darauf, gewissermaßen von der amerikanischen Weltordnungspolitik zu schmarotzen: Die deutsche Außenpolitik nimmt die von Washington auf die Agenda der Weltpolitik gesetzten Konflikte und Krisenherde, die sie mangels militärischer Mittel selbst weder auf die Tagesordnung setzen noch "befrieden" könnte, als Gelegenheit, sich als vermittelnde Friedensmacht einzumischen und sich so einen Platz in den oberen Etagen der Weltpolitik zu verschaffen. Zu diesem Zweck stellt sich Deutschland als potenten und verlässlichen Alliierten der amerikanisch geführten Weltordnungspolitik auf und pflegt gleichzeitig die Rolle einer eigenständigen Friedensmacht einschließlich einer wohldosierten Distanz zur amerikanischen Führungsmacht. Das Maß, in dem die deutsche Außenpolitik mit dieser Methode weltpolitischen Einfluss gewinnen kann, hängt freilich ab von ihrem imperialistischen Gewicht bzw. von dem staatlichen Droh- und Erpressungspotential, das sie hinter sich versammeln kann. Von daher liegt es im deutschen Interesse und Bestreben, möglichst den ganzen Einfluss eines deutsch geführten Europas in die Waagschale zu werfen. Frankreichs alternativen Weg, seinen weltpolitischen Ambitionen Respekt zu verschaffen, sein Pochen auf eine im Verhältnis zur amerikanischen Supermacht eigenständige Gewaltbasis für eine eigenmächtige französisch-europäische Weltpolitik, nimmt man in Berlin folglich als Schwächung des eigenen Kalküls wahr. Das besteht ja gerade darin, auf der Grundlage der amerikanischen militärischen Drohung und in gewisser Distanzierung davon dem Iran das Eingehen auf das europäische Vermittlungsangebot als gesichtswahrende friedliche Alternative anzubieten, die ihm die unverhüllte Unterwerfung unter ein US-Diktat ersparen würde. Die Warnung von Außenminister Walter Steinmeier an die Adresse der ‚Staatengemeinschaft‘, doch ‚vernünftig‘ zu bleiben und weiterhin den besonnenen Weg des Friedens und der Diplomatie zu beschreiten, ist im Klartext eine Aufforderung an Frankreich, das deutsche Konzept eines europäischen Imperialismus nicht zu kündigen: "Ich warne vor einer Militarisierung des Denkens und appelliere an die internationale Staatengemeinschaft, im Atomstreit mit Iran diplomatische Lösungen, die immer noch zur Verfügung stehen, nach Kräften zu nutzen und auszuschöpfen." (SZ, 23.1.) Die heuchlerische Botschaft: ‚Wir‘ haben mit Militär wenig und mit Atom gar nichts zu tun!
Wie sehr das ‚Denken‘ deutscher Politiker tatsächlich ‚militarisiert‘ ist, zeigt allerdings der handfeste Grund für die deutsche Reserviertheit gegenüber den atomaren Emanzipationsbemühungen Frankreichs: die militärische Grundlage der deutschen Friedensdiplomatie. Die ‚friedlichen Mittel‘ für eine ‚diplomatische Lösung‘, die kriegerische Mittel ersetzen sollen, setzen eben diese tatsächlich und nicht zu knapp voraus: Grundlage der deutschen Selbstinszenierung als ‚vernünftiger‘ Friedensvermittler an allen möglichen Konfliktherden der Welt ist der gerade von deutschen Politikern gern als primitiv und yankeemäßig bemäkelte ‚Militarismus‘ der USA. Ohne die amerikanische Kriegsdrohung z. B. gegen den Iran wäre eine europäische "Vermittlungsdiplomatie" weder notwendig noch fände sie statt. Nur der amerikanische Präsident befehligt eine so überlegene militärische Übermacht und zeigt eine so glaubwürdige Entschlossenheit zu ihrem Gebrauch, dass die ins Visier genommenen ‚Terrorstaaten‘ für eine deutsche Vermittlerdiplomatie empfänglich werden. Die Glaubwürdigkeit deutscher Friedens- und Vermittlertätigkeit hängt daran, mit wie viel militärischem Nachdruck sich die Weltmacht in den diversen Konfliktherden der Welt engagiert und wie weit sie dabei auf deutsche Interessen Rücksicht nimmt.
Dann aber ist die Frage danach, was Frankreichs militärisches Potenzial für die Erfolgsaussichten deutscher Vermittlerdiplomatie bedeutet, wenn es als Alternative zur amerikanischen Macht erwogen werden soll. Und in dieser Hinsicht hält man von Chiracs imperialistischen Emanzipationsbestrebungen schon gleich nichts. Die französischen Megatonnen an Sprengkraft mögen für die Auslöschung ganzer Landstriche geeignet sein, sie mögen mittlerweile sogar zu atomaren ‚chirurgischen Eingriffen‘ mit immer längeren ballistischen Reichweiten fähig sein, sie können aber auch bloß das. Die Fähigkeit, jeden beliebigen Staat in Schutt und Asche zu legen, macht noch lange keine kompetente Weltordnungsmacht. Dafür ist es nämlich notwendig, auf jeder militärischen Stufe jedem beliebigen Gegner überlegen zu sein. Dazu gehören aber neben atomaren vor allem auch konventionelle Eskalationsstufen. Dafür genügt die französische Kleinausgabe des amerikanischen Vorbilds gerade nicht, wohl aber dafür, die überlegene Supermacht mit dazu unzureichenden Machtmitteln herauszufordern. Deshalb ignoriert Frau Merkel Frankreichs Angebot der Teilhabe an seinem atomaren Schirm auch einfach.
Wenn eine Macht wie Deutschland, die bereits weltweit engagiert ist, – bis auf weiteres – von einer europäisch-atomaren Abschreckungspolitik nichts wissen will, sollte man das weder mit Bescheidenheit noch mit Friedfertigkeit verwechseln. Immerhin ist Deutschland in Europa gerade führend dabei, militärische Eingreiftruppen aufzustellen, um in einem ersten Schritt wenigstens mit eigenen konventionellen Mitteln weltweit einsatzfähig zu werden.