Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 6. März 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 1. März 2006
Ende Januar wird die offizielle Arbeitslosenzahl verkündet: Sie liegt wieder über 5 Millionen. Das ist zwar einerseits bedauerlich, kann aber andererseits die positive Stimmung nicht grundsätzlich trüben. Denn es kommt – wie immer – auf den richtigen Vergleich an: Zwar werden mehr Arbeitslose gezählt als im Vormonat, aber weniger als im Januar letzten Jahres. Außerdem kennt man wieder einmal lauter ganz spezielle einmalige Besonderheiten, die unbedingt bei der Interpretation der Arbeitslosenzahlen berücksichtigt werden müssen. In diesem Januar war das z. B. die Tatsache, dass ab Februar 2006 die Laufzeit des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verkürzt wird. Klar, dass dann die "älteren Arbeitnehmer noch schnell die Chance nutzen und sich in die Arbeitslosigkeit abmelden" bzw. die Betriebe, die "ihre Belegschaften verjüngen wollen, das eben gerade jetzt zu diesem günstigen Zeitpunkt in die Tat umsetzen". Entlassungen auf Vorrat finden also statt, was die Zahlen der Arbeitslosenstatistik erhöht – aber so was kennt man als Arbeitslosen-Statistiker, findet es völlig normal und nennt es "Sondereffekt", der zu berücksichtigen ist. Weniger zu berücksichtigen ist dagegen die Frage, wie man als "älterer Arbeitsloser" mit "längerem Arbeitslosengeld I" eigentlich so lebt. Die Aussicht, als Hartz-IV-Empfänger über die Runden kommen zu müssen, ist auf jeden Fall so abschreckend, dass alles andere schon als Glück gilt. Völlig unerheblich ist auch die Frage, wer die Arbeit erledigt, die die "auf Vorrat" Entlassenen nicht mehr machen – dass das zu Lasten der "Beschäftigten" geht, zählt nichts im Vergleich zum Glück einer "Beschäftigung". Noch so ein "Sondereffekt" ist auch in diesem Januar wieder einmal eine Jahreszeit namens "Winter", die sich Jahr für Jahr überraschend übers Land legt und sich immer wieder von neuem verfälschend auf die Arbeitslosenzahlen auswirkt: Er bricht entweder zu früh oder spät, zu heftig oder zu mild aus – dann werden die Leute früher oder später entlassen, manchmal auch gar nicht erst eingestellt – und schon hat das unabsehbare Folgen für die Nürnberger Statistik.
Das Erklärungsmuster ist altbekannt: Die jeweilige Höhe der aktuellen Arbeitslosenstatik muss im Lichte spezieller Besonderheiten des jeweiligen Monats gesehen werden – womit dann hinreichend klargestellt ist, dass allein aufgrund der Höhe der Arbeitslosenzahl keine Rückschlüsse auf den Arbeitsmarkt insgesamt möglich sind. Altbekannt ist auch der Rückschluss, der seit Jahren aus steigenden Arbeitslosenzahlen gezogen werden muss: Die Arbeitslosigkeit im Lande muss – entschlossener denn je – mit sinkendem Lohnniveau und "Deregulierung des Arbeitsmarkts" bekämpft werden. Neu ist in diesem Januar allerdings, dass sich in der demokratischen Öffentlichkeit – außer den notorischen Stänkerern von der Opposition, die das ihrem parlamentarischen Handwerk schuldig sind, – so gut wie niemand findet, der den optimistischen Ausblick madig machen will, den die neuen Hoffungsträger in der großen Koalition verkünden. Nein, zu diesem Jahresbeginn lassen "wir" uns nicht die Stimmung durch die Zahlen aus Nürnberg verderben. Denn im Unterschied zum Januar vor einem Jahr mit seiner miesen Stimmung haben wir jetzt – offiziell gezählt – zwar kaum weniger Arbeitslose im Lande, aber diesmal lautet die Botschaft der "Sondereffekte" ganz eindeutig: Man muss sie nur aus der Statistik herausrechnen, und schon sieht man, dass es "aufwärts" geht am Arbeitsmarkt"! Und wem verdanken wir das?!
*
Kaum im Amt, hat sich die neue Regierung noch einen weiteren Geniestreich ausgedacht: Mit Steuerpolitik gleichzeitig Familie und Arbeitsmarkt fördern, heißt die Parole! Dass die deutsche Familie gefördert werden muss, ist klar. Denn das deutsche Volk ist bekanntlich vom Aussterben bedroht. Es braucht demzufolge "Kinder statt Inder"; und vor allem aus den besseren Kreisen. Denn gerade die akademisch Gebildeten versagen in Sachen nationaler Nachwuchsproduktion. Dabei sind Deutschlands Akademiker dafür vorgesehen, die Zukunft der Nation zu sichern. Das machen sie am besten, indem sie erstens an sau-innovativen Arbeitsplätzen das Wirtschaftswachstum voranbringen und zweitens nebenher noch jede Menge hochbegabter Kinder in die Welt setzen. Dazu muss man sie natürlich seitens der Regierung erst einmal befähigen – durch staatliche Unterstützung in Form von Steuerleichterungen. Und damit diese Steuererleichterungen auch so richtig die Konjunktur ankurbeln und – vor allem – Arbeitsplätze schaffen, muss man die Familie nur konsequent als Arbeitsplatzbeschaffungs-Instrument ins Auge fassen. Damit ist ein großer steuer-familien-arbeitsmarktpolitischer Wurf gelungen: Die Steuererleichterungen für Doppelverdiener sollen dafür sorgen, dass die für ihre Kinderbetreuung zukünftig nicht mehr schwarz bezahlte Haushaltshilfen anstellen, sondern "sozialversicherungspflichtige Stellen im haushaltsnahen Bereich" schaffen. Die Wiederauferstehung des Hauspersonals für die besseren Leute aus der "guten alten Zeit" als Lösung der Probleme des kapitalistischen Arbeitsmarkts; der Bourgeois als Privatmann nimmt dem globalisierten Kapitalismus die Arbeitslosen ab – so sieht die modernste Fassung unserer glorreichen "Dienstleistungsgesellschaft" aus. Nebenbei kommt so auch die Frauenemanzipation schön voran: Die besserbezahlte Mutti kann sich voll steuer-erleichtert ihrer Karriere widmen, und die mies bezahlte Dienstkraft im Haushalt steuert nicht nur Beiträge für die Sozialkassen bei, sondern sie zählt endlich auch als Frau und als ganz legal berufstätige dazu.
Dieser wunderbare Plan lässt sich dann doch nicht ganz so wie ursprünglich geplant in der Koalition durchsetzen. Die Sozis vermissen wieder einmal die "soziale Gerechtigkeit" und verlangen "Berücksichtigung der schlechter verdienenden Alleinerzieher". Etliche Herren von CDU und CSU, denen Karrierefrauen schon seit jeher suspekt sind, sehen ihr "klassisches Frauen- und Mutterbild" vor die Hunde gehen. Der Kompromiss, der schließlich gefunden wird, ist dann aber doch genau so genial wie der ursprüngliche Einfall: Es kommen nämlich alle in der Gesellschaft verbreiteten "Familienmodelle" zum Zuge. Alleinerziehende Alleinverdiener, doppelverdienende Akademikerpaare und die "klassische Alleinverdiener-Ehe" im CSU-Sinn, alle können in Zukunft ein Dreiviertel Kind oder so ähnlich von der Steuer absetzen, ohne dass sich an der Gesamtsumme, die der neue Finanzminister für dieses großherzige Projekt eingeplant hat, etwas ändert.
Dass durch dieses steuerpolitische Kunstwerk der Familienförderung die nationale Nachwuchsproduktion einen deutlichen Aufschwung nehmen wird oder gar eine nennenswerte "Belebung des Arbeitsmarktes" zustande kommen könnte, halten alle Experten für ausgemachten Quatsch. Dass die dafür vorgesehene Fördersumme von knapp einer halben Milliarde Euro ein Witz ist, haben sie längst an den mickrigen Summen vorgerechnet, die durchschnittliche Musterfamilien als Steuerentlastung zu erwarten haben. Alle Kenner der Materie sind sich einig: Hier handelt es sich um "Symbolpolitik". Doch dieses Schimpfwort aus der verflossen Schröder-Ära bekommt jetzt ein positives Vorzeichen und damit eine wegweisende Bedeutung: Ein wichtiges Signal wird gesetzt, wo die sozialen Brennpunkte unserer "überalterten Gesellschaft" liegen. Und wem haben wir das zu verdanken?!
So führt die Große Koalition die Stimmung im Land zu immer neuen Höhenflügen. Wer mag da noch fragen, wer eigentlich was davon hat, wenn die soziale Frage in und für Deutschland so machtvoll "durchregiert" vorangebracht wird? Wir lassen uns die gute Laune doch nicht durch solche miesepetrigen Fragen verderben!