Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 23. Januar 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 25. Januar 2006
Das ist jetzt schon zur Routine geworden: Unternehmer beklagen sich über einen "Kostendruck", den sie nicht länger aushalten können – damit meinen sie weniger die Preise ihrer Vorlieferanten oder den Ölpreis, eher schon die Steuern oder die Lohnnebenkosten, die im "internationalen Vergleich" angeblich immer viel zu hoch sind. Letztlich läuft alles immer auf eine einzige Auskunft hinaus: Die Leute, die sie in ihren Fabriken und Büros gegen Lohn für sich arbeiten lassen, sind ihnen einfach zu teuer. Wegen dieses "Kostenblocks" fahren deutsche Unternehmer, die unbedingt im internationalen "Wettbewerb" bestehen wollen, angeblich weniger Reibach ein als ihre Konkurrenz. Und die Leute, die von ihnen noch mit einem Arbeitsplatz beglückt werden, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie es sind, die den Fortbestand des Unternehmens bzw. ihre Beschäftigung gefährden – wenn sie "zu teuer" sind. Was ein verantwortungsbewusster und vorausschauender Unternehmer ist, der kann eine zu "teure Belegschaft" nicht tatenlos an seinem ihm im internationalen Vergleich zustehenden Profit schmarotzen lassen: Durch die Globalisierung per "Sachzwang" gezwungen, macht er eher schweren Herzens ein Werk zu, als dass er sich von dessen Belegschaft weiter um den für das Gesamtunternehmen lebenswichtigen Profit bringen lässt, den ihm zu hohe Lohnkosten rauben. Als erfahrener Kapitalist schaut sich der deutsche Unternehmer in der Welt um und findet nicht selten in der näheren oder ferneren Umgebung genug Leute, die dringend um Beschäftigung nachsuchen, dafür zu einem niedrigeren Lohn arbeiten und so für einen im internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Profit geradestehen wollen. Deshalb sieht sich ein erfolgsorientiertes Unternehmen immer häufiger – "leider" – gezwungen, seine Produktion ins Ausland zu verlagern. Die Verhältnisse in Deutschland mit Arbeitsgesetzen, die immer noch nicht ausreichend im Interesse des Kapitals novelliert sind, und mit Gewerkschaften, die immer noch nicht unverzüglich unterschreiben, was ihnen die Unternehmensleitungen vorlegen, lassen ihm keinen anderen Ausweg.
Das ist doch einmal ein Unvereinbarkeitsbeschlusses, der an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: Der Profit des Kapitals ist unvereinbar mit dem Lebensunterhalt seiner vom Lohn abhängigen Mitarbeiter; oder andersherum: der Lebensunterhalt der arbeitenden Klasse schädigt die Rentabilität des Unternehmens! Entgegen der Ideologie von der Sozialen Marktwirtschaft, der zufolge das Privatinteresse der Eigentümer an den Produktionsmitteln bedient werden muss, damit für die Arbeitskräfte, die sich dafür krumm legen, was zum Leben herausspringt, geht es im richtigen Leben härter zu: Wenn es sich nicht rentiert, wird der Lebensunterhalt der Belegschaft eines Werks mit ihm zusammen stillgelegt! Mit Betriebsrat und Gewerkschaft wird bestenfalls noch ein bisschen darüber verhandelt, ob die Folgen dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses für das betroffene menschliche Abfallprodukt noch etwas abgemildert werden könnten.
Konfrontiert mit der Drohung eines totalen Wegfalls ihres Lohns und damit ihres Lebensunterhalts machen die Beschäftigten ein zweifelhaftes Angebot: Das Unternehmen hat ihren Lohn als "zu teuer" beurteilt, und die so um den Wert ihrer Arbeitskraft Gebrachten bieten ihren Lohn und ihre Arbeitskraft als Verhandlungsmasse an – unter Vermittlung ihrer Gewerkschaft. Aber gerade dann, wenn das Kapital auf sie keinen Wert mehr legt, ist das ein Pfund, mit dem sich kaum noch wuchern lässt. Doch dann ist die große Stunde der Gewerkschaft gekommen, die vieles dafür bzw. nichts dagegen getan hat, dass es mit dem Verhältnis von Lohn und Leistung im Unternehmen überhaupt so weit gekommen ist. Die Gewerkschaft schafft es in dieser Situation glatt, eine Verhandlungsmasse zu erfinden und in konstruktive Vorschläge umzusetzen, wo der Sache nach für die Belegschaft schon alles verloren ist, wenn sie mit der Verweigerung ihrer Arbeitskraft ausgerechnet erst dann droht, wenn das Unternehmen sie nicht mehr anwenden will! Unverdrossen bietet dagegen die Gewerkschaft Lohnsenkungen und unbezahlte Arbeitszeitverlängerung an. Damit akzeptiert sie sehr grundsätzlich, dass ihre Leute und deren Lebensunterhalt vom Kapital als Belastung für das Unternehmen kalkuliert werden. Sie bietet an, dass sich aus ihrer Klientel noch mehr herausholen ließe und stellt damit der Betriebsleitung eine Lizenz zur verschärften Ausbeutung aus. Und da sie das unternehmerische Interesse als das vorherrschende anerkennt, von dem sich die Belegschaft erpressen lassen muss, enthält diese Lizenz auch kein Maß, wann diese Ausbeutung mal zu weit geht. Fortschreitende Verarmung der Beschäftigten wird als ökonomischer Sachzwang akzeptiert. Mit dieser trostlosen Perspektive wähnt die Gewerkschaft, sich eine Verhandlungsposition "erkämpft" zu haben, und mit der bietet sie jetzt den Unternehmern ein Tauschgeschäft an: Weil die Arbeitnehmerseite auf die vom Kapital an die Wand gemalte Notlage des Unternehmens angesichts der globalisierten Konkurrenz mit bis über alle "Schmerzgrenzen" hinausgehender Nachgiebigkeit eingegangen ist, sollte das Unternehmen dafür eine "Beschäftigungsgarantie" versprechen. Damit steht auf jeden Fall vor allen Verhandlungen schon mal fest, dass die Gewerkschaft – wie immer schon! – die "Notwenigkeit" kostengünstiger Arbeitsplätze akzeptiert hat, und das Unternehmen wie gewohnt damit kalkulieren kann.
Wie es damit kalkuliert, liegt ganz in seiner Freiheit. Solange aufgrund der Vorleistungen der Belegschaft schöne Profite zustande kommen, kann es sogar zu einer streng terminierten "Beschäftigungsgarantie" kommen. Continental hat z. B. inzwischen exemplarisch für die Unternehmerkollegen klargestellt, wie das zu verstehen ist. Dort war ausgemacht worden, dass "die Kollegen auf eine Lohnerhöhung verzichten und sogar zweieinhalb Stunden pro Woche länger unbezahlt arbeiten". Vorstandsvorsitzender Wennemer hatte freilich auch in der "Süddeutschen Zeitung" vom 23.12. dazu gesagt, dass das kein Versprechen auf Seiten des Unternehmens nach sich zieht: "Es gibt eine Chance auf Arbeitsplätze, wenn wir länger arbeiten, aber es gibt keine Garantie." Ein halbes Jahr später nun hat Continental diese "Beschäftigungsgarantie" schlicht und einfach aufgekündigt – trocken stellt dieser Wennemer nebenbei fest: "Es wird in keiner unserer Vereinbarungen so etwas wie eine Arbeitsplatzgarantie festgeschrieben." Continental behauptet erst gar nicht, es befinde sich immer noch in einer Notlage, im Gegenteil: Es wird mit "satten Gewinnen, fast 15 Prozent" geprotzt und wie zum Hohn mit den Ausbeutungsresultaten der Beschäftigten des zu schließenden "Betriebes in Stöcken, der profitabel arbeitet: rund 40 Millionen Euro Gewinn".
Continental hat also die ihm durch Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung eingeräumte Freiheit der Kalkulation weidlich ausgenutzt. Das reicht aber nicht – nicht, weil in Stöcken keine Gewinne gemacht werden, sondern weil anderswo noch mehr Gewinne zu machen sind. Aus den Gewinnen, die in Zeiten der "Beschäftigungsgarantie" erwirtschaftet wurden, lassen sich durch ihre Investition z. B. in Polen höhere Gewinne erzielen als durch ihre Reinvestition in Stöcken, und obendrein kann Conti mit ihnen auch noch die mit Betriebsrat und Gewerkschaft ausgehandelten Sozialpläne finanzieren. In diesem Fall ist es einfach profitabler, eine Belegschaft in Deutschland zu entsorgen und stattdessen ein neues Werk woanders aufzumachen. In anderen Fällen mag das Resultat einer Erpressung mit der Verlagerung – Lohnverzicht für den "Arbeitsplatzerhalt" – zu neuen Kalkulationsgrundlagen führen, so dass die Herren der Ausbeutung sich dazu entscheiden, ihre alte Belegschaft weiterzubeschäftigen. Für Manager am Standort Deutschland sind das zwei gleichwertige Varianten des freien Umgangs mit dem "Kostenblock", der bilanztechnisch als "die Belegschaft" geführt wird.
Was fällt der Gewerkschaft dazu ein? – Das seien "abgedroschene und durchsichtige Manöver". An beidem ist was dran, aber das bringt eine deutsche Gewerkschaft nie und nimmer zu der praktischen Konsequenz, solche "Manöver" einmal kämpferisch und entschieden zu durchkreuzen. Stattdessen will man auf einmal wieder die "Fratze des Kapitalismus" gesichtet haben. Dabei handelt es sich um die stinknormale Alltagsvisage des Kapitalismus. Und jetzt kommt es bei AEG tatsächlich noch zu einem "Arbeitskampf", der aber ausdrücklich kein Klassenkampf gegen das Kapital sein will. Elektrolux sollen vielmehr "Grenzen aufgezeigt" und noch ein paar Euro abgerungen werden für den absehbaren Abgang der meisten AEGler ins Hartz-IV-Elend. Will die Gewerkschaft wenigstens jetzt einen Kampf organisieren, der für ihre Mitglieder möglichst viel "Polster" herausholen soll, für Leute nämlich, die demnächst von AEG/Elektrolux in die "strukturelle" Arbeitslosigkeit in und um Nürnberg herum entlassen werden? – Leider nein. Ausgerechnet jetzt, wo Elektrolux erklärt, es brauche für seine Profite die Nürnberger Arbeiter nicht mehr, lässt die Gewerkschaft die Arbeit niederlegen – denn "alles" lässt eine deutsche Belegschaft nicht mit sich machen – als ob das, was sie bisher mit sich hat machen lassen, nicht genug gewesen wäre!