Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19. Dezember 2005
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 14. Dezember 2005
Was Friedensnobelpreisträger betrifft, so ist man ja aus der Vergangenheit einiges gewöhnt: Da gibt es allerlei praktizierende Humanisten, die den weltweiten Gewalt- und Profithaushalt nicht weiter stören, z. B. 1901 Jean Henri Dunant, Schweiz, Gründer des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, 1979 Mutter Teresa, Indien, u. v. m. Daneben wurden diverse nützliche Idioten geehrt, die sich aufopferungsvoll als eine Art ideologische Vorhut des Westens im früher kommunistischen Feindesland betätigten: 1975 Andrei Sacharow, Sowjetunion; 1983 Lech Wałęsa, Volksrepublik Polen; 1989 Tenzin Gyatso, 14. Dalai Lama. Seit dem Abtritt des feindlichen Systems werden Leute in Ländern mit sog. “schlechter Regierungsführung“ ausgezeichnet, die als Kronzeugen dafür herhalten, dass das Elend der “3. Welt“ nicht aus der Unterordnung unter den Weltmarkt herrührt, sondern aus der Herrschsucht und Korruption derer, die diese Armenhäuser regieren: 1991 Aung San Suu Kyi, Burma, 1992 Rigoberta Menchú Tum, Guatemala; 2003 Shirin Ebadi, Iran; 2004 Wangari Muta Maathai, Kenia. Sogar Kriegs- und Bürgerkriegskontrahenten, die das Resultat ihrer militärischen Auseinandersetzungen mit einem Friedensschluss besiegelt haben, wurden in den Rang von Friedensengeln erhoben: 1925/26 die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands Austen Chamberlain, Aristide Briand und Gustav Stresemann für den Vertrag von Locarno; 1973 die Außenminister der USA und Vietnams Henry Kissinger und Lê Ðức Thọ für die Beendigung des Vietnamkriegs; 1978 Anwar as-Sadat, ägyptischer Präsident, und Menachem Begin, israelischer Ministerpräsident, für den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel; 1989 John Hume und David Trimble, Nordirland. Die diesjährige Vergabe des Friedensnobelpreises an die Atomenergie-Agentur und ihren Chef lässt nun deutlich einen zukunftsweisenden Gesichtspunkt erkennen: El-Baradei und seinen Mannschaften wird demonstrativ der Rücken gestärkt in ihrer kontinuierlichen Anstrengung zur Erhaltung des Friedens durch Kontrolle "illegitimer" Nuklearmachtsaspiranten. Als illegitim werden solche Staaten deswegen bezeichnet und behandelt, weil die ‚offiziellen’ Atommächte im Atomwaffensperrvertrag beizeiten dem Rest der Staatenwelt ein Verbot solcher Waffen auferlegt haben. Dieser Vertrag begründet folglich – und das ist die imperialistische Geschäftsgrundlage der Atomenergie-Agentur – ein Aufsichts- und Eingriffsrecht der ‚internationalen Staatengemeinschaft’ gegen Mächte, die sich nicht an dieses Verbot halten wollen. Das friedliche Zusammenleben der Nationen ist auf dieser Grundlage als ein Kontrollregime gegenüber allen Staaten angelegt, die nicht zum Kreis der etablierten Atommächte gehören. Dies schließt im Streitfall die Eskalation bis hinauf zu einem auf diese Weise legitimierten Krieg gegen sogenannte ‚Schurkenstaaten’ ein, die mit ihrem Streben nach Massenvernichtungswaffen erkennen lassen, dass sie nicht ohne weiteres bereit sind, sich in das globale System von Geschäft und Gewalt einzuordnen. Es ist nicht zu übersehen, dass die aktuellen Objekte der Kontrollen der Atomenergiebehörde und der dann folgenden Kriegsdrohung immer die Staaten sind, die nicht rückhaltlos politisches Wohlverhalten gegenüber der obersten Weltordnungsmacht USA zeigen und die deswegen auch auf der Agenda des amerikanischen Antiterrorfeldzugs ganz obenan stehen. Umgekehrt ist ebenso auffällig, dass eine inoffizielle, mit der amerikanischen Führungsmacht jedoch eng verbündete Atommacht wie Israel von el-Baradeis Kontrolltrupps unbehelligt bleibt.
Gleichwohl steht der oberste Atomdiplomat dafür, das in seiner Behörde institutionalisierte Kontrollwesen nicht einfach als verlängerter Arm des amerikanischen Außenministeriums durchzuführen, sondern als überparteilicher, strikt am Buchstaben des Völkerrechts orientierter Bevollmächtigter der UNO. Wenn die ‚internationale Gemeinschaft’ schon einen Feldzug der Weltordnungsmächte gegen einen als illegal ausgemachten Atomstaat auf die Tagesordnung setzen und billigen soll, dann nur unter dem Signum einer überparteilichen Exekution des Völkerrechts. Der Standpunkt des frisch gebackenen Friedensnobelpreisträgers und seiner Organisation ist also nur sehr bedingt friedfertig und schließt so manche – dann aber selbstverständlich streng völkerrechtlich legitimierte! – Gewaltausübung ein. Ohne eine solche durch die UNO gelieferte Legitimation soll Krieg gegenüber zu "Schurken" erklärten Staatsubjekten aber nicht sein. Und genau das hat el-Baradei im Vorfeld des Irakkriegs aller Welt vor Augen geführt – nämlich mit seiner Weigerung, die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen zu bestätigen und den USA damit eine völkerrechtlich einwandfreie Legitimation für ihre Intervention zu liefern. Diese Weigerung, dem längst feststehenden Kriegswillen der USA den geforderten Persilschein auszustellen, hat ihm und seiner Behörde seitens der Bush-Regierung viel Kritik eingetragen und von europäischen Staaten mit eigenständigen Weltordnungsstrategien viel Anerkennung. Gegenwärtig widersetzt sich el-Baradei wieder einmal: Bei seiner Kontrolle der nuklearen Anlagen des Iran teilt er nicht einfach die amerikanisch/europäische Lesart des Atomwaffensperrvertrags, welche die bloße Möglichkeit zum Atombombenbau durch einen geschlossenen Nuklearkreislauf schon als vollendete Tat behandeln will.
Der Nobelpreis für el-Baradei und seine Behörde ist somit auch gegen Washingtons Bestrebungen gerichtet, die Atomenergie-Agentur als Instrument US-amerikanischer Weltordnungspolitik bzw. als Legitimationsinstanz ihrer Kriege in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig aber gibt das Nobelkomitee dem amerikanischen Interventionismus prinzipiell Recht: Der offiziellen Feststellung, dass die Vergabe des Preises ein Beitrag für das fromme Bestreben sein soll, "die Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Politik zu verringern, mit dem Fernziel ihrer völligen Abschaffung", folgt prompt die praxisnahe Konsequenz: "Die Tatsache, dass die Welt in dieser Hinsicht wenig erreicht hat, macht eine aktive Opposition gegen Atomwaffen heute umso wichtiger." Und der Nobelpreiskomitee-Chef Ole Danbold Mjos legt nach: "Wir wollen mit diesem Preis dem Kampf gegen Atomwaffen wirklich neuen Auftrieb geben." Dass eine Atomrüstung zuallererst bei sowieso schon terrorverdächtigen Staaten verhindert werden muss, braucht da nicht extra betont zu werden.
Der diesjährige Friedensnobelpreis bestätigt so auf höchstem politmoralischen Niveau die spätestens seit dem 11. September 2001 seitens der USA etablierte Neuinterpretation des Völkerrechts als ständiges und ständig kriegsbereites Friedensregime und unterstützt damit auch weiterhin den friedliebenden Schein des heutigen Imperialismus. Souveränität von Staaten – schließlich die Grundfeste des ganzen Völkerrechts – kann es gemäß amerikanisch propagierter Weltsicht nur noch als von den USA konzessionierte geben, und diese Konzession steht unter dem Vorbehalt einer friedlichen Einordnung der kritisch beäugten Staatenwelt in die amerikanische Weltordnung: Sollte es da gemäß amerikanischem Urteil an der geforderten Unterordnung fehlen, dann muss der Friede eben auch mit kriegerischen Mitteln erhalten bzw. wieder hergestellt werden. Von daher führt auch für die UNO und ihre Unterabteilung in Sachen Atomwaffen an der amerikanischen Supermacht letztinstanzlich kein Weg vorbei. Amerika ist vielleicht nicht der ideale, aber immerhin der unwidersprechlich mächtige Vollstrecker dessen, was man heute weltweit unter Frieden zu verstehen hat. Gerade weil dies so ist, kommt es dem Nobelpreiskomitee so wichtig vor, el-Baradei mitsamt der UNO als unabhängige und zumindest moralisch maßgebliche Entscheidungsinstanz zwischen Krieg und Frieden in Szene zu setzen.