Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 5. Dezember 2005
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 30. November 2005
Zur Erinnerung: Vor einem Jahr gab es Wahlen in der Ukraine, in denen der langjährige Staatschef Kutschma sich nicht mehr zur Wahl stellte. Kutschma hatte einen Kurs der Anbindung der Ukraine an Russland betrieben. Der von ihm favorisierte Nachfolger Janukowitsch erklärte sich zum Wahlsieger, der Gegenkandidat Juschtschenko, der für eine Annäherung der Ukraine an EU und NATO eintrat, behauptete, die Wahlen seien gefälscht. Tagelanger "Druck der Straße" durch die hierzulande hochgelobte und von Fischer und Bush unterstützte "Orange Revolution" brachte schließlich Juschtschenko und Timoschenko an die Macht.
Es ist also noch kein Jahr her, dass "wir" gute demokratische Herrschaft in die Ukraine exportiert, "unsere" Helden Juschtschenko und Timoschenko an die Macht gebracht haben – und nun das:
"Der Revolutionsführer hat seine engste Verbündete unter den ehrenrührigen Vorwürfen der Bereicherung und der Vetternwirtschaft entlassen, sie wiederum lässt ihre Helfer zurückfeuern. Von Korruption über Erpressung bis hin zur Behinderung der Justiz bei der Ermittlung von politischen Morden reichen die Vorwürfe."
Die FAZ fühlt sich an den "Sündenkatalog des vorigen Regimes erinnert", die NZZ fürchtet, "dass es in der Ukraine schon wieder fast so zugeht, wie vor dem Umsturz": Statt mit vereinten Kräften ihren korrupten Laden auszumisten und von den Figuren zu säubern, die das alte "System" verkörpert haben, fallen unsere Hoffnungsträger, kaum sind sie an der Macht, übereinander her und machen viel mehr falsch als richtig.
Die eine, die sich nach der Amtsübernahme zügig daran macht, das Programm umzusetzen, für das wir sie zur unbestechlichen Kämpferin für Demokratie und Gerechtigkeit hochgelobt haben, lässt einfach jedes Augenmaß vermissen. Schon im Frühjahr zieht sie los gegen eine von ihr entdeckte "antiukrainische Verschwörung" der russischen Ölfirmen, die ihre Spritpreise steigen lassen – aber da müssen wir sagen, dass es sich dabei um eine schädliche Übertreibung handelt, um "Interventionismus", "etatistische Muskelspiele", "Versuche, mit Preisdiktaten im Stile alter Planwirtschaft den Ölpreis in den Griff zu kriegen" – wenn sich die Frau am Allerheiligsten der Marktwirtschaft vergreift, ist unsere Revolutionsbegeisterung ganz schnell zu Ende. Und genauso auf dem Gebiet der Privatisierungen. Unser Auftrag lautete, "jener Handvoll Milliardären, die zur Zeit des korrupten Regimes Kutschma große Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen erworben hatten, ihre Beute wieder zu entreißen" und damit auch die Geldgeber des Vorgängers im Regierungsamt, Kutschma, zu enteignen. Aber dabei muss natürlich bedacht werden, dass dabei die Eigentumsverhältnisse nicht überhaupt durcheinander kommen – und wieder kennt die Regierungschefin weder Maß noch Ziel. Taub gegenüber allen "wirtschaftlichen Warnsignalen", verschreckt sie das Wachstum, das von 12 auf 4 % zusammenschrumpft, und zieht sich strenge Verwarnungen von höchster Stelle zu: Die Neue Zürcher Zeitung, Sprachrohr der wirtschaftlichen Vernunft, entdeckt eine Verletzung "richtungsweisender Rechtsgüter" und vermisst "eine stabile Basis", und der Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verlangt, dass die Liste der zu überprüfenden Betriebe entschieden verkürzt wird.
Der andere, Präsident Juschtschenko, macht den umgekehrten Fehler: Er lässt es nach der Machtübernahme einfach an Bereitschaft fehlen, mit den alten Verhältnissen zu brechen. Er taktiert, geht berechnend mit Geldgebern, mit den Vertretern der alten Linie und den Machtfaktoren um, die er für seinen Aufstieg gebraucht hat. Und dann hat er wohl endgültig "den Kontakt zur Basis verloren", wenn er "die Heldin der orangen Revolution, seine treue und vor Eifer glühende Weggefährtin einfach fallenläßt". So beschmutzt er doch die Ideale der sauberen Herrschaft, mit denen unser Dreamteam den Sieg eingefahren hat.
Und schließlich beide zusammen: Wenn sie sich immer nur streiten, kriegen sie doch keine Einigkeit her! Für einen "Reformkurs" haben wir sie unterstützt; wenn sie sich dann wegen dessen unliebsamen Wirkungen zerstreiten, dann kommt doch kein Reformkurs mehr heraus, sondern nur eine instabile Führung. Enttäuschung also auf der ganzen Linie bei den Freunden und Förderern der orangen Revolution im Westen:
– Ihr Dreamteam sollte den ganzen Laden umkrempeln, das aber doch – bitte –, ohne "die Wirtschaft" zu stören!
– Sie sollen ihr Staatswesen aus den russischen Fängen lösen, v. a. aus den erpresserischen Wirtschaftsbeziehungen, aber das doch gefälligst ohne eine Energiekrise zu riskieren!
– Natürlich sollen sie sich an der Macht halten und auch dafür sorgen, dass sie die kommenden Wahlen gewinnen. Dass man sich dafür Loyalitäten sichern und die eigenen Anhänger zufrieden stellen muss, nämlich mit ein wenig Umverteilung der nationalen Geldquellen, das interessiert uns nicht im geringsten; aber darüber in Streit zu geraten, die nach der Machtergreifung gelaufenen Machenschaften publik zu machen und sich wechselseitig zu demontieren, ist unverzeihlich. Dagegen müssen wir doch sehr darauf bestehen, dass unsere Protegés keine Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen und das Aushängeschild einer echt sauberen Herrschaft glaubwürdig erhalten!
– Und wenn wir damals einen Machtkampf in der Ukraine in Auftrag gegeben haben, können wir doch auch erwarten, dass er endlich mal erledigt ist. Was geht es uns an, wenn unsere ukrainischen Freunde Absprachen einhalten wollen, die getroffen worden sind um einen Bürgerkrieg bzw. eine Abspaltung der Ostukraine zu verhindern. Was kümmern uns neue Absprachen, mit denen sich unsere Freunde die Mehrheit im Parlament sichern wollen – da ist eine Verwarnung wegen des Verdachts auf Kollaboration mit der falschen Seite am Platz! US-Präsident Bush ruft an und fordert Juschtschenko auf, "mit den Exzessen der Vergangenheit aufzuräumen". Keine falschen Kompromisse, bitte!
Alles in allem also: Von "guter Regierungsführung", "good governance", so wie wir sie verstehen und in Auftrag gegeben haben, kann keine Rede sein.
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Dieser Vorwurf ist ungerecht: Am guten Willen, auftragsgemäß zu regieren, hat es nämlich nicht gefehlt. Die Regierungsallianz ist an ihrem Auftrag gescheitert. Das Staatswesen, so wie es verfasst ist, kann den ihm verordneten Kurswechsel einfach nicht hinkriegen – das entfacht den Streit unter den neuen Machern.
Juschtschenko hat seinen politischen Feinden ihre Entmachtung und Kriminalisierung angesagt und die "Zerstörung der alten Seilschaften" forsch in Angriff genommen. Auf dem ökonomischen Feld wurde unter dem Titel der "Reprivatisierung" der Kampf um die paar Trümmer Reichtum, die in der Ukraine von Belang sind, neu aufgelegt: Betriebe, die unter Kutschma privatisiert worden und zu einem großen Teil an russische Investoren gegangen waren, wurden ihren Besitzern wieder abgenommen und in einem diesmal streng rechtsstaatlichen und korruptionsfreien Verfahren an die Richtigen vergeben. Auch außenpolitisch stellt die Ukraine seit der Wende ihre Westfreundschaft durch Konfrontationen mit Russland auf neuer Stufenleiter unter Beweis; sie erlaubt sich (mit Westunterstützung im Rücken), den Russen den Erhalt der Schwarzmeerflotte mit kleinen Terrormaßnahmen gegen ihr Militärpersonal so teuer wie möglich und auf Sicht ganz unmöglich zu machen; territoriale Streitigkeiten im Schwarzen Meer vom Zaun zu brechen, also auszutesten, wie viel neues nationales Recht man sich gegen den mächtigen Putin herausnehmen kann – und bekommt das passende Echo: Russland demonstriert, dass der kleinere Nachbar sich seine neue Staatsräson nicht leisten kann.
Denn die Ukraine ist nach wie vor ein Transitland und sonst nicht viel, sie lebt von den Durchleitungsgebühren des russisch-europäischen Gasgeschäfts. So schlecht, dass der Klau von russischem Gas, um kleine Extrageschäfte zu machen, einen wichtigen Posten in der nationalen Bilanz ausmacht. Dies hat Russland bisher hingenommen wegen der Berechnung, die Ukraine als die für sie wichtigste GUS-Nation auf konstruktive Zusammenarbeit verpflichten zu können; aus demselben Grund galten für die Ukraine auch Energiepreise weit unterhalb des Weltmarktniveaus. Jetzt wird diese Praxis beendet. Russland besteht auf der Beendigung des Gasdiebstahls, führt die Ukraine als unzuverlässigen und unseriösen Handelspartner vor, u. a. auf dem G-8-Gipfel, und kündigt die Einführung von Weltmarktpreisen für Öl und Gas an, die für die Ukraine unfinanzierbar sind. Der Versuch der neuen Führung, sich in den mittelasiatischen Republiken Kasachstan und Turkmenistan Ersatz zu beschaffen, scheitert daran, dass die dortigen Regierungen keine Politik gegen Moskau betreiben bzw. auch gutes Geld sehen wollen; ihre weitere Bemühung, durch Ölimporte aus dem Iran aus dem Schneider zu kommen und vielleicht sogar ein bisschen einträglichen Handel anzuleiern, fängt sich eine Verwarnung aus Washington ein: Geschäfte mit den Mullahs gefährden die Freundschaft mit den USA. Damit die Lektion auch sitzt, stellt die russische Führung zur weiteren Aufklärung, wer von wem abhängt, zeitweise den für die Ukraine wichtigen Handel mit Strom ein, beendet Kooperationen mit ukrainischen Betrieben, bspw. Motorenproduzenten, die bisher deren Fortbestand gesichert haben, usw.
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Diese Erpressungen hat sich der neue Präsident mehr einleuchten lassen als Frau Timoschenko. Er geht über zu einer Politik der Schadensbegrenzung durch Rücksichtnahme auf russische Interessen, entlässt seine unnachgiebige Ministerpräsidentin, beschafft sich eine neue politische Mehrheit durch einen Deal mit seinen alten Feinden in der Ostukraine und installiert mit deren Unterstützung gegen das Votum der Timoschenko-Fraktion einen pragmatischeren Regierungschef, der als erstes nach Moskau fährt, dort den "Reprivatisierungsprozess in der Ukraine für beendet" und Russland zum "wichtigsten Partner" des Landes erklärt.
Jetzt heißt es für den Führer der Revolution in orange gut aufpassen, dass er nicht für ein bisschen Heizung im Winter und für ein bisschen Stabilisierung der unhaltbaren Lage durch den Versuch, die "kommunistischen Betonköpfe" einzubinden und für sich zu benutzen, das Schicksal seines Vorgängers Kutschma teilt und bei seinen Westfreunden den guten Ruf eines Demokraten verspielt.
Lesetipp:
Mehr zu diesem Thema im neuen GegenStandpunkt 4-05
Zur "orangen Revolution" in GegenStandpunkt 1-05:
Die demokratische Wende der Ukraine:
Der Ost-West-Gegensatz in seiner heutigen Fassung kommt voran
Eine Einführung in die ukrainische Demokratie