Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 21. November 2005
Im Oktober 2005 ist Europa von den Ereignissen, die sich seit Jahr und Tag an den Grenzen seiner auf marokkanischem Boden gelegenen Vorposten Ceuta und Melilla abspielen, geschockt: "Die unerträglichen Bilder dieser Kinder, Frauen und Männer, die im Stacheldraht hängen, abtransportiert und ohne einen Tropfen Wasser in der Wüste zurückgelassen sind, erinnern uns an ein Dauerdrama, das wir nicht sehen wollen." (Gemeinsame Erklärung der Europaminister Frankreichs, Spaniens und Italiens, Libération. 21.10.). Was die europäischen Minister da "nicht sehen wollen", ist ihr ureigenes Werk. Es sind eben die Konsequenzen der weltweiten Konkurrenz, an der europäische Politiker höchst interessiert sind, dass einem Großteil der Menschen in der so genannten 3. Welt nicht einmal das Nötigste zum Leben bleibt, weswegen sie massenhaft versuchen, von dort abzuhauen. Dementsprechend "unerträglich" wurde die "Außengrenze des Schengenraums" gestaltet, sodass mit der Höhe des Stacheldrahts auch das Risiko entsprechend hochgeschraubt wurde, sich darin blutig zu verheddern. Die Flüchtlinge sollen von dieser Sorte Grenzsicherung möglichst effektiv abgeschreckt werden, damit sie dort bleiben, wo sie sind.
Zu diesem Zweck hat sich die EU noch etwas Neues einfallen lassen und die Einrichtung von "regionalen Schutzzentren" beschlossen für Flüchtlinge in den diversen Ländern Schwarzafrikas. Die Vorteile für die Flüchtlinge liegen auf der Hand: Statt erst langwierig und umständlich eine "Höllenfahrt" über unsichere Gewässer bis in die Kernländer Europas zu überleben, anschließend ihren Asylantrag abschlägig beschieden zu bekommen und in Handschellen den Rückflug anzutreten, könnten sie sich gleich vor Ort abschieben lassen – sofern sie nicht zu den glücklichen "weniger als 1 Prozent" gehören, denen unter den aktuell gültigen Bedingungen auch heute schon die Weiterreise in ein europäisches Land erlaubt wird. So passen einerseits das tätige Mitleid für Afrikas Arme und der aktive "Schutz" Europas harmonisch zusammen: Ersteres ist die verlogene Moral zum politischen Vorhaben, Europa von Hungerleidern aus aller Welt frei zu halten.
Der Grund für die Flüchtlingsströme liegt darin, dass die weltwirtschaftlich maßgeblichen Nationen ihren Geschäftsleuten die Welt geöffnet haben, indem sie die allgemeine Freiheit des Waren-, Kapital- und Personenverkehrs als Prinzip weltweit verbindlich gemacht haben. Bis in die hinterletzten Erdenwinkel haben sie damit Lebens- und Produktionsbedingungen der Bevölkerung den Profitkalkulationen ihrer Unternehmer unterworfen und zu Mitteln ihres nationalen Wachstums gemacht – oder sie auch für unbrauchbar befunden. Die Folge davon ist, dass die Leute in den Staaten, die nicht das Glück haben, zu den maßgeblichen zu gehören, sowohl wegen des Stattfindens als auch wegen des Nichtstattfindens von Geschäften verhungern, die Natur verödet und die Staatsmacht "zerfällt". Die absehbare Folge davon sind wiederum Arme aller Art, deren materielle Not und deren daraus resultierende Drang, in die Zentren des Weltgeschäfts zu gelangen, nicht weniger eine Leistung des globalen Kapitalismus ist. Die so ausgelösten Migrations- und Flüchtlingsströme bewegen sich nicht zufällig alle in Richtung der Länder der Ersten Welt. Denn auch das ist eine Errungenschaft des modernen, weltumspannenden Kapitalismus: Dank Fernsehen und der modernen Kommunikationsmittel und nicht zuletzt durch die Tätigkeit ausländischer Hilfsorganisationen erfahren selbst Dorfbewohner aus Zentralafrika, die bis vorgestern nichts von Europa wussten, wo ein besseres Leben möglich ist – jedenfalls im Vergleich zum heimischen Elend. Deswegen ist Europa zu einem bevorzugten Ziel von Zuwanderern aus der ganzen Welt geworden und genau deshalb wird eben dieses Europa immer unzufriedener damit, dass sein Grenzregime offenbar nicht wirksam genug ist, um sich die unerwünschten Armutsgestalten vom Leib zu halten.
Wenn "20.000 in Algerien auf die Gelegenheit warten, nach Marokko zu gelangen, 10.000 bereits auf dem Weg zu den beiden Enklaven sind", wie Le Monde am 14.10. berichtet, dann spricht das für verantwortungsvolle europäische Politiker nicht Bände darüber, wie desaströs die politökonomischen Zustände in Marokko, Mauretanien, Mali, Niger, Tschad usw. sind, sondern dafür, dass der Stacheldrahtzaun von Ceuta & Melilla gehörig erhöht gehört. Zumal dieselben Europapolitiker mit den Erfolgen ihres Umspringens mit den Flüchtlingen, die es schon nach Europa hinein geschafft haben, auch höchst unzufrieden sind. Da werden die unliebsamen Migranten in überfüllten Internierungslagern kaserniert und systematisch schikaniert. All das soll ihnen die Rückkehr in die zerstörten Existenzbedingungen in ihrer Dritten Welt schmackhaft machen, trägt aber einfach nicht ausreichend Früchte. Es befinden immer noch viel zu viele Betroffene diesen Umgang für bekömmlicher als das schwarzafrikanische Ambiente, vor dem sie geflüchtet sind.
Deswegen macht Europa Ernst mit der "Einsicht", dass die Flüchtlinge an unsere Grenzen schwappen, weil die einschlägigen Herkunftsstaaten weder willens noch in der Lage sind, ihr einheimisches Menschenmaterial, das bei ihnen nicht bleiben will, dennoch bei sich festzunageln. Einige weigern sich sogar "entgegen ihrer internationalen Verpflichtungen, der Rückführung illegaler Migranten zuzustimmen" (Schily). Mit den neu zu errichtenden "Aufnahmeeinrichtungen" können die afrikanischen Souveräne über Land und Leute ihre Souveränität, oder was davon übrig ist, sinnvoll verwenden, statt mit Bürgerkriegen und politischen Unruhen, die niemand bestellt hat, unangenehm aufzufallen. Sie sollen den Opfern ihrer inneren Verhältnisse helfen, indem sie sie einfangen und ihnen auf ihrem Land mit ein paar Rollen Stacheldraht eine vorläufige Heimstatt bieten. So bekommen diese staatlichen Armenhäuser die Chance, als Verwahranstalten für ihren menschlichen Ausschuss einen nützlichen und anerkannten Dienst zu tun. Das wäre mal ein überzeugendes Beispiel von guter Regierung ("good governance")! Und wenn diese afrikanischen Staaten als Erfüllungsgehilfen europäischer Migrationspolitik unfähig sind, solche Lager zu betreiben, dann hilft ihnen Europa dabei großzügig. Einerseits mit ein paar Geldmitteln, die nicht groß ins Gewicht fallen, denn "die Kosten, die wir für die Unterbringung von illegalen Migranten und Asylsuchenden aufbringen müssen, sind nach Expertenschätzungen 150mal höher als jene, die wir für ein auskömmliches Leben der Menschen in ihrem Heimatland aufwenden müssten." (Schily); andererseits stellt Europa das geschulte Personal der Lagerverwaltung, gedacht ist an die EU oder das UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der UNO). Wer sonst wäre auch in der Lage vor Ort eine gewissenhafte und gerechte Selektion zu treffen "zwischen der großen Gruppe der Armutsmigranten, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben ... und jener kleinen Gruppe von Flüchtlingen, ... die tatsächlich politisch, religiös oder rassisch verfolgt werden" (SZ 10.10.)
Keinesfalls wollen menschenfreundliche Europapolitiker aber darauf verzichten, ihre Vorhaben in Bezug auf das Fernhalten unerwünschter Armutsgestalten so zu begründen, dass es als einzige Wohltat an denen erscheint. Für die Verfechter der besten aller möglichen Welten ist es einfach unvorstellbar, dass ihre Benutzung und Kontrolle der ganzen Welt nicht mit den höchsten ethischen Maßstäben zusammenfallen soll, die sie sich selbst und dem Rest der Welt verschreiben. Bei den geplanten Lagern in den Flüchtlingsländern, verbürgt daher allein schon die Namensgebung die schiere Menschenfreundlichkeit dieser Einrichtungen. Die dürfen deswegen auch nicht Lager heißen, wie Bundesinnenminister Schily "zum hundertsten Mal" klarstellt. "Ich spreche von Aufnahmeeinrichtungen oder Anlaufstellen. Das ist zweierlei." (FAZ, 9.10.). Fortschrittliche Flüchtlingsbekämpfung bekennt sich zu dem Grundsatz, dass sie die Aufbewahrung der Elendsgestalten inmitten ihres heimischen Elends bei Anlaufstellen der EU oder des UNHCR organisiert. Dort werden sie "geschützt" – zum einen vor sich selbst, nämlich davor, sich auf mit wenig Aussicht auf Erfolg, aber viel absehbarem eigenem Schaden auf die Socken an europäische Gestade zu machen. Zum anderen werden sie geschützt vor Menschenhändlern, die sie auf minderwertige Boote im Mittelmeer setzen oder sie irgendwo im wüsten Niemandsland zwischen Marokko und Algerien im Stich lassen. Wohl den Flüchtlingen, die solch fürsorgliche wie mächtige staatliche Paten haben!