Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 31. Oktober 2005
Die Ausführungen zum Völkerrecht in der letzten Analyse lassen sich so zusammenfassen:
Dieses Recht, verkörpert in der UNO, stellt die Politik der Nationen bei der Verfolgung ihrer Interessen unter einen förmlichen und gemeinsam beschlossen Rechtsvorbehalt. Mit diesem Vorbehalt wird jedes Interesse zum Einmischungsgegenstand der völkerrechtlich Vereinten Nationen gemacht. Sie sind gemeinsam die Prüfungsinstanz, die das Treiben der Staaten auf Genehmigungsfähigkeit hin untersuchen. Die in ihrer Konkurrenz aufeinander prallenden Gegensätze sollen damit in eine Verlaufsform gebracht werden, mit der diese Konkurrenz zu einer haltbaren Dauerveranstaltung wird, die die gewaltsame Unterbrechung, soweit es geht, hinausschiebt. Das gilt auch und gerade für die Mächtigen: Sie haben zwar andere Freiheiten als andere, ihnen genehme Resultate der Konkurrenz zu erzwingen, aber dem steht gegenüber, dass eine geregelte Konkurrenz, die alle rechtsförmlich aufeinander verpflichtet, gerade der Entfaltung ihrer Macht in dieser Konkurrenz Vorschub leistet der zentrale Leitsatz des Völkerrechts: "Pacta sunt servanda" ("Verträge sind einzuhalten"), kommt gerade ihnen zugute. Der alte Widerspruch bleibt jedoch: Da es keine über den Staaten stehende Staatsgewalt gibt, die das souveräne Recht eines jeden Staates, sein Nationalinteresse über geschlossene Verträge zu stellen, ausschaltet, steht die angepeilte Dauerhaftigkeit und Verlässlichkeit der Konkurrenz auch wieder auf sehr schwachen Füßen. Es sei denn, die Staaten bevollmächtigen durch gemeinsamen Beschluss ein Gremium über sich, an das sie das Aufpassen, dass sich ans Völkerrecht gehalten wird, delegieren. Dieses Gremium existiert innerhalb bzw. an der Spitze der UNO: der Weltsicherheitsrat mit seinen 5 Veto-Mächten. Die historischen Gründe, warum die Welt nicht ganz freiwillig diese Mächte dazu bestellt hat, liegen im letzten Weltkrieg und im Kalten Krieg und sollen jetzt nicht weiter interessieren. Klar ist aber, das sie ohne die Macht, über die sie verfügen, es nicht geworden wären. Klar ist damit auch, dass damit der Widerspruch des Völkerrechts auf die Spitze getrieben ist: In dieser Quasi-Weltregierung sind ja gerade die härtesten Gegensätze versammelt; die ökonomische, politische und militärische Stärke dieser Staaten ergibt sich aus ihrer Konkurrenz gegeneinander und bewegt sie nicht plötzlich zu einem harmonischen Miteinander zugleich haben sie aber auch einen guten Grund für Kooperation: Ihnen fällt nun die Befugnis zu, über Recht und Unrecht im internationalen Verkehr zu entscheiden, sie sind in aller Form ermächtigt, ihre politischen Kalkulationen in weltweit verbindliche Rechtspflichten zu übersetzen; und sie entscheiden, wann rechtmäßige Gewalt gegen andere Staaten einzusetzen ist. Dafür braucht es nur eine, allerdings entscheidende Voraussetzung: Sie müssen sich einig sein. Das heißt: Einseitig kann keiner das Völkerrecht festlegen oder weiterschreiben, dann nämlich, wenn die anderen sagen, dass er damit doch bloß sein nationales Interesse durchdrücken will Völkerrecht gibt es nur im Konsens der Fünf. So ist in einem ewigen Streit das Völkerrecht fortgeschrieben worden, in der Fortschreibung spiegelte sich das Kräfteverhältnis zwischen den Veto-Mächten und dessen Veränderungen wider und ist nun an einem Punkt angelangt, wo die USA grundsätzlich unzufrieden mit dem ganzen Apparat sind.
Sie wollen nämlich, dass UNO und Völkerrecht als Instrumente funktionieren, mit denen die amerikanischen globalstrategischen Problemdefinitionen verallgemeinert werden und die für deren Anerkennung sorgen als da wären: "Kampf dem Terrorismus" und von den USA angeleitete Identifizierung, Ächtung und Bekämpfung von "Problemstaaten" oder auch "Tyranneien". Da hat die UNO als Vermittlungsgremium zu funktionieren, in dem die jeweils von den USA für nötig erachteten Ad-hoc-Koalitionen der "Willigen" zusammengestellt werden, und sie hat dafür zu sorgen, dass die Nicht-Beteiligten stillhalten und den Koalitionen keinen Widerstand entgegensetzen, also faktisch in sie eingebunden sind. Wie sie die Verpflichtung der UNO und darüber der ganzen Staatenwelt auf ihre Weltordnungspolitik durchsetzen wollen, haben die USA schon früher deutlich ausgedrückt: Entweder lassen sich die Staaten verbündete wie konkurrierende auf diese Kooperation ein oder die USA lassen sie links liegen, bescheinigen ihnen "Irrelevanz", was nicht bloß Gleichgültigkeit bedeutet, sondern sehr wohl auch Gegnerschaft. So kommen die USA auf ihre Weise auf den harten Kern des Völkerrechts: Wenn sie die Staatenwelt mit der erpresserischen Alternative konfrontiert: "Kooperiere mit mir oder du bist irrelevant!", dann deuten sie auf ihre überlegene Gewalt und sagen klipp und klar, dass sie sich ans Völkerrecht dann und nur dann halten, wenn es sich als Mittel erweist, dem Rest der Staatenwelt einen Konsens aufzunötigen, der nichts anderes beinhaltet als die weltordnungspolitische Linie der USA. Und umgekehrt gilt: Wenn die USA sich aus der UNO zurückziehen, dann verliert die ja das entscheidende Mittel, das Völkerrecht auch durchsetzen zu können, und sie kann sich einsargen lassen. Das ist unter Einbeziehung der gesamten Staatenwelt die neue Kampfrunde in Sachen Gültigkeit des Völkerrechts. Diese Kampfrunde verstehen die USA als Druck und Test auf die Staatengemeinschaft, sich dem Völkerrecht, so wie sie es verstehen, unterzuordnen, die UNO-Führung soll sich darum bemühen, alle anderen zu Wohlverhalten im US-Sinne zu bewegen leistet sie das nicht, sind ihre Bemühungen "irrelevant". Wie gesagt: Amerika droht mit seiner überlegenen Gewalt aber eben so macht es zugleich das interessante Angebot, den Widerspruch des Völkerrechts endlich aufzulösen: Dessen "Pferdefuß", dass es kein Gewaltmonopol gibt, das die völkerrechtlich verpflichteten Staaten zur Einhaltung des Völkerrechts zwingt, bzw. dass es nur in Form der 5 konkurrierenden Veto-Mächte existiert, ist dann beseitigt, wenn die "Völkerfamilie" den Zusammenschluss von 'Völkerrecht' und 'Gewaltmonopol der USA' anerkennt dann garantieren die USA den "internationalen Frieden", was heißt: Es gibt ein für allemal nur noch rechtmäßige Kriege.
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Dieses Programm der US-Regierung haben die imperialistischen Konkurrenten voll verstanden. Und sie haben auch entdeckt, wie sie das für sich ausnutzen können. Der Art und Weise, wie die USA der UNO zwar "Irrelevanz" androhen, aber in ihr und mit ihr die "Völkerfamilie" zu pro-amerikanischem Wohlverhalten hindrücken wollen, ist ja zu entnehmen, dass die USA darauf Wert legen, ihre Definition des Völkerrechts von aller Welt unterschrieben zu bekommen dem Anspruch auf Gefolgschaft entspricht die Unterschrift der Konkurrenten als Bekenntnis zur Gefolgschaft; erst durch Letztere wird Ersterer zum neuen, nicht nur proklamierten, sondern allgemein anerkannten und damit gültigen Völkerrecht.
Diesem Anspruch erteilt kein Staat, auch und gerade kein bedeutender, eine Absage aber für Zustimmung und Kooperation wird ein Preis verlangt. Die bedeutenden Staaten die Euros, Russland und China müssen "realpolitisch" die überlegene US-Gewalt anerkennen, auf immer unterordnen wollen sie sich ihr aber nicht. Den USA soll Definition und Ausübung der Weltordnung nicht allein überlassen bleiben, diese anderen Staaten wollen daran teilhaben und bestimmenden Einfluss darauf haben. Sie bestreiten Amerika das von ihm beanspruchte Monopol auf Rechtmäßigkeit zwischenstaatlicher Gewaltanwendung. Sie wollen mitbestimmen, wenn irgendwo mal wieder "Konflikte" von oben herab aufgerührt und einer gewaltsamen "Lösung" zugeführt werden; sie wollen Verpflichtungen bei solchen "Lösungen" eingehen, dann sich aber auch um die Modalitäten solcher "Lösungen" kümmern können und nicht bloßer Erfüllungsgehilfe der US-Vorgaben sein. Am Programm Reform der UNO beteiligen sie sich, weil sie damit und darin ihrerseits einen Test veranstalten: Wie viel Einfluss haben sie darauf, wie die künftigen Verpflichtungen der "Weltgemeinschaft" formuliert werden, wie viel an Zugeständnis können sie in dieser Hinsicht den USA abringen bzw. sind die USA bereit, sich abringen zu lassen?
Die Reform der UNO gilt als "gescheitert". Das heißt aber nur, dass die konkurrierenden Parteien auch und gerade Amerika, das seine Ausstiegsdrohung nicht wahrgemacht hat schon die nächste Kampfrunde anvisieren.
Teil 1 wurde am 24.10. gesendet
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Reform der UNO
Vorschläge für eine völkerrechtskonforme Weltverbesserung
und anderer imperialistischer Reformbedarf
Reformprojekt "Entwicklung" und "Millenniumsziele" und keiner will zahlen!
Eine (auf ca. 11.000 Anschläge gekürzte) einteilige Fassung wurde am 26.12.05 im Freien Radio für Stuttgart gesendet.