Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 17. Oktober 2005
Die palästinensische Politik hat seit der Wahl von Abbas zum Präsidenten im Januar die bewaffnete Intifada gegen die israelische Besatzung für beendet erklärt:
"… jeder Krieg hat ein Ende ... jetzt ist die Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen." (Abbas im Interview, NYT, 14.2.)
Mit seiner freiwilligen Unterordnung unter die globale "Bekämpfung des Terrors" und der Einführung demokratischer Strukturen setzt Abbas darauf, dass die USA die Gründung eines palästinensischen Staats, der sich im Sinne der amerikanischen Anforderungen reformiert, bei der Regierung in Jerusalem durchsetzen. Abbas wird dafür nach Washington eingeladen und mit viel Lob bedacht:
"Die Wahl von Präsident Abbas vor vier Monaten ist ein Zeichen für die Anerkennung der Attraktivität und der Stärke der Demokratie [...] in der ganzen Region. Die Palästinenser stimmten gegen die Gewalt und für die Souveränität, weil nur der Sieg über die Gewalt zur Souveränität führt. [...] Wir werden Ihnen zur Seite stehen, Herr Präsident, wenn Sie die Korruption bekämpfen, den palästinensischen Sicherheitsapparat und das Justizsystem reformieren und Ihre Wirtschaft wieder beleben." (Ansprache Bushs beim Besuch von Abbas, Jordan Times, 27.5.)
Dafür setzt Bush allerdings Bedingungen: Abbas soll die militanten Palästinenser entwaffnen und hinter Gitter bringen, obwohl er noch nicht einmal über einen dafür geeigneten Sicherheits- und Justizapparat verfügt. Dennoch soll er das sorgfältig austarierte System von Polizeikräften, Milizen und Geheimdiensten – unter Arafat eine relativ verlässliche Stütze der Autonomiebehörde – abschaffen, um es durch ein aus Sicht Washingtons übersichtlicheres und vertrauenswürdigeres zu ersetzen. Die USA verlangen neue Figuren in der politischen Führung, denen sie größere Kooperationsbereitschaft zutrauen, und "vollständige Transparenz" in der Verwaltung der Gelder, über die die Autonomiebehörde verfügt. Zudem soll die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine "Wiederbelebung der Wirtschaft" schaffen, obwohl das Gros der Palästinenser entweder von Tagelöhnerei bei israelischen Arbeitgebern oder von Zuwendungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (über)lebt.
Als Gegenleistung ist Bush zu mehr als einer Empfehlung an Scharon, ein lebensfähiges Staatswesen für die Palästinenser nicht schon im Vorfeld zu verbauen, nicht bereit. Die US-Regierung hat kein positives Interesse an der Gründung eines souveränen palästinensischen Staates, schon gar nicht in den Dimensionen, die die Palästinenser fordern. Sie ziehen bestenfalls die Gründung eines palästinensischen Homelands in Betracht, das sich bloß deshalb "Staat" nennen darf, weil es von den USA und ihren Verbündeten, vor allem aber von Israel kontrolliert wird. Entscheidend ist für Bush, die Stellung Israels als verlässliche Kontrollmacht in der Region zu festigen. Darum sollen zur Beilegung des Nahost-Konflikts auch in erster Linie die arabischen Nachbarn ihre Haltung zu Israel und der amerikanischen Aufsichtsmacht ändern. Bevor Israel in die Pflicht genommen wird, sind erst einmal die arabischen Staaten gefordert:
"Die arabischen Staaten müssen konkrete Maßnahmen treffen, um ein dem Frieden förderliches regionales Umfeld zu schaffen. Sie müssen finanzielle Hilfe anbieten, um die Friedensbemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen. Und sie müssen sich weigern, Terroristen zu helfen oder Unterschlupf zu gewähren." (ebd.)
Wie der Lohn dafür ausfallen wird, lässt die Bush-Regierung ganz bewusst im Ungewissen. Der einzige Fortschritt, den Abbas für sich verbuchen kann, ist, dass ihm die Feindschaft Amerikas vorerst erspart bleibt – solange die USA auf ihn als "Hoffnungsträger" setzen. Um sich diese Position zu erhalten, kommt Abbas den Forderungen der USA nach. Er handelt mit den militanten palästinensischen Gruppen einen Waffenstillstand aus. Israel verspricht ihm dafür, dass es die Liquidierungsaktionen gegen Hamas und Dschihad einstellt und nur noch "Attentäter auf dem Wege zur Tat" vorbeugend hinrichtet. Er wechselt die Führung der Sicherheitsdienste aus. Das Finanzwesen wird neu geordnet, Kommunalwahlen werden durchgeführt und Parlamentswahlen angesetzt.
Abbas will die radikalen Kräfte in die PA integrieren, um den USA zu beweisen, dass ein friedlicher Palästinenserstaat möglich ist, wenn Israel seinerseits den Krieg beendet und ihn zulässt. Dafür braucht er die Unterstützung der radikalen Gruppen, die Kooperation Israels und schließlich vor allem die Hilfe der USA.
Deswegen setzt sich Abbas seitdem mit Israel nur noch über die Bedingungen auseinander, unter denen es überhaupt bereit ist, einen "Prozess vertrauensbildender Maßnahmen" einzuleiten. Israels offensive "Sicherheitspolitik" sabotiert nämlich alle Bemühungen der PA um die Befriedung ihres Gemeinwesens und ein einvernehmliches Stillhalteabkommen mit den Radikalen. Gleichzeitig verhindert die israelische Regierung, dass die palästinensische Polizei mit längst bereitgestellten Waffen ausgerüstet wird, um ihrer Aufgabe, Anschläge gegen Israel zu unterbinden, gerecht werden zu können.
Die PA ist dabei in jeder Hinsicht auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen: aus Ländern, die auf politischem Wohlverhalten als Vorbedingung für Hilfeleistung bestehen und bei den Kriterien für solches Wohlverhalten weitgehend der Lesart Israels folgen. Allen seinen Unterstützern muss Abbas daher beständig Gutwilligkeit und Erfolge bei der Gleichschaltung seines Gemeinwesens vorweisen. Ägypten nimmt den "Friedensprozess" z. B. als Gelegenheit wahr, sich als regionale Ordnungsmacht ins Spiel zu bringen; die EU-Staaten und Russland bieten Abbas finanzielle Unterstützung an, um ihren Einfluss in der Region zu wahren, wollen aber auch Konflikte mit den USA vermeiden. Die haben nämlich die Oberaufsicht: General Ward überwacht den Umbau der Sicherheitsapparate, der ehemalige Weltbank-Präsident Wolfensohn überprüft die Vorschläge der Palästinensischen Autonomiebehörde, die diese zur Linderung der unerträglichen Lebensverhältnisse infolge des Mauerbaus macht und koordiniert die Pläne für die Nutzung der frei gewordenen Gebiete im Gazastreifen. Nach den Erfolgen der Hamas bei den Kommunalwahlen drängt Washington, das der PA jahrelang manipulierte Wahlen vorgeworfen hat, Abbas, die Parlamentswahlen um ein halbes Jahr zu verschieben. Bis dahin soll er die Entwaffnung der militanten Gruppierungen vorantreiben und den Sieg gemäßigter Kräfte bei dem anstehenden Urnengang sicherstellen. In seiner eigenen Fraktion, der Fatah, hat Präsident Abbas es mit alten Kadern zu tun, die im Verzicht auf den bewaffneten Kampf nicht einen neuen Weg zu einem palästinensischen Staat, sondern die Preisgabe der "palästinensischen Sache" überhaupt sehen: eine Unterwerfung unter israelisches Diktat und die Anerkennung der Pflicht, als verlängerter Arm israelischer Sicherheitsinteressen zu fungieren. Alle Palästinenserfraktionen haben zwar im März die "Kairoer Erklärung" unterschrieben, in der ein Waffenstillstand festgelegt wurde. Gleichzeitig verpflichten sich die Unterzeichner aber auf das Ziel "eines souveränen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt" und das "Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat zu ihren Besitztümern". Sie unterstreichen das "Recht auf Widerstand" und fordern die "Freilassung aller palästinensischen Gefangenen". Je mehr sich Israel weigert, seine Versprechen einzuhalten, desto brüchiger wird der Waffenstillstand, desto schärfer wird gleichzeitig die Kritik an Abbas als "Handlanger der USA" und desto offensiver wird die Autorität der palästinensischen Regierung in Frage gestellt.
Die Bemühungen des palästinensischen Autonomiepräsidenten, Hamas und Dschihad in eine "Regierung der nationalen Einheit" einzubinden, sind folgerichtig gescheitert. Hamas will nicht bei einer Politik kollaborieren, mit der der Gazastreifen in ein "großes Gefängnis" für Palästinenser verwandelt würde. Sie wäre bereit "das Existenzrecht Israels anzuerkennen", aber nur, wenn die Palästinenser dafür "einen souveränen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt" erhalten, mit weniger will sie sich nicht zufrieden geben. Vor der Wahl kommt eine Unterordnung unter die amtierende Regierung schon gleich nicht in Betracht. Dass Hamas sich im Falle einer Niederlage der auf Amerika ausgerichteten Politik unterordnen würden, verspricht sie nicht und ihre Waffen will sie auch nicht abgeben, bevor "Israel alle besetzten Gebiete geräumt hat". Der Waffenstillstand während des Abzugs der Israelis aus dem Gazastreifen wurde nur deshalb eingehalten, weil Hamas keine "nationale Katastrophe" wolle. Noch während des Rückzugs feiert die Hamas mit martialischen Aufzügen ihrer "Volksarmee" den Rückzug Israels als Sieg ihres Widerstandes und droht damit, die frei gewordenen Gebiete zu besetzen, damit nicht die PA im Alleingang entscheidet, was aus ihnen wird.
In dieser Lage versichert Präsident Abbas: "Es kommt keineswegs zu einem Bürgerkrieg." Nur – woraus speist sich eigentlich seine Zuversicht? Die Gegensätze zwischen den Parteien produzieren doch fortlaufend Gründe & Anlässe für Bürgerkrieg. Die Abbas-Leute setzen ganz offen auf machtvolle äußere Kräfte im arabischen Lager, die die Radikalen zügeln. Deshalb hofft Abbas, dass die radikalen Gruppen aus Furcht vor einer "nationalen Katastrophe" vor einem Bürgerkrieg zurückschrecken, den sie ohnehin nicht gewinnen können und der nur Israel in die Hände spielen würde.
Kurzfassung des 2. Teils von
Fortschritte des US-Antiterrorkriegs im Nahen Osten: GegenStandpunkt 3-05
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