Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 10. Oktober 2005
Auch nach dem Abzug der Siedler und der Armee aus dem Gazastreifen demonstriert Israel, dass es nach wie vor die Kontrolle über dieses selbstverwaltete Internierungslager für 1,5 Millionen Palästinenser behält: Letzte Woche gab es wieder die präventiven Hinrichtungen mutmaßlicher Terroristen und vor einer Wiedereröffnung des Flughafens muss die Abbas-Administration erst den Beweis erbringen, dass sie mindestens ebenso rücksichtslos gegen militanten Widerstand vorgeht, wie Armee und Polizei der Besatzungsmacht. Es zeigt sich jetzt, dass der von den USA Scharon im April 2004 abgehandelte einseitige Rückzug aus dem Gazastreifen von Israel als diplomatischer Schachzug zur endgültigen Abwicklung "road map" konzipiert wurde. Weil Israel "keinen Partner auf palästinensischer Seite" habe, mit dem es über einen Frieden verhandeln kann, sind alle international abgesegneten Verhandlungspläne illusorisch, ergo null und nichtig. Israel entscheidet ab sofort einseitig – natürlich in Absprache mit den USA -, wie es mit den Palästinensern verfährt.
Da die Bush-Regierung die militärische Eliminierung der Palästinensischen Autonomiebehörde samt Abschiebung der Palästinenser in die arabischen Nachbarstaaten immer noch nicht zulässt, setzte Scharon das Palästinenser-Ghetto in und um Gaza durch. Dieses Zugeständnis haben die USA verlangt, die zwar weiterhin strikt parteilich für Israel sind, aber den anti-palästinensischen Kampf Israels nicht mehr mit "Kampf gegen den Terror" gleichsetzen und bedingungslos unterstützen. Bush will nun auch den neuen Palästinenser-Präsidenten Abbas für seinen "Krieg gegen den Terrorismus" benutzen und gibt ihm die großartige Chance, sich in diesem Kampf praktisch zu bewähren, indem er innerhalb seines Kommandobereichs mit "terroristischen Bestrebungen" aufräumt – woran er dann ständig seine Zuverlässigkeit unter Beweis stellen muss. Die USA haben deswegen Israel aufgetragen, durch den Rückzug aus 365 idyllisch am Mittelmeer gelegenen Quadratkilometern Sand und Dünen die "Vision eines palästinensischen Staates" irgendwie am Leben zu erhalten. Das widerspricht zwar dem zionistischen Staatsgründungsprogramm Israels und behindert seinen Willen, Palästinensergebiete zur Wiederherstellung von Erez Israel in seinen alttestamentlichen Grenzen zu annektieren. Aber Scharon, der sich seinem Schutzherrn weder verweigern kann noch will, weiß, welche Vorteile in diesem Zugeständnis enthalten sind und wie er sie für seine Sache einsetzen wird.
Für Palästina wesentliche Staatsgründungs-Fragen – Grenzen, Rückkehr der Flüchtlinge und palästinensische Hoheitsrechte – sind damit vorentschieden, und zwar zugunsten Israels. Die USA gestehen Israel nämlich als Lohn für die freiwillige Räumung eines Stücks eroberten Gebietes ein wesentlich größeres Territorium zu, als in den einschlägigen UNO-Resolutionen beschlossen:
"Im Lichte der neuen Realitäten im Lande, insbesondere bereits existierender großer Zentren mit israelischer Bevölkerung, ist es unrealistisch zu erwarten, dass sich bei den Endstatus-Verhandlungen eine vollständige Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 ergeben wird... Es ist realistisch anzunehmen, dass ein Endstatus-Vertrag nur auf Basis beidseitig akzeptierter Veränderungen, die die Realitäten berücksichtigen, erreicht werden kann." (Bush in einem Brief an Scharon)
Die USA akzeptieren damit den Fortbestand der großen israelischen Siedlungsblöcke im Westjordanland mit der Einschränkung, dass Israel sie nicht ausweitet. Die von Israel seit 1967 geschaffenen Fakten werden damit von der Weltaufsichtsmacht ratifiziert. Bush segnet auch die zum großen Teil auf palästinensischem Boden errichtete Mauer als eine "Sicherheits-Grenze" zum "Schutz der jüdischen Bevölkerung" ab.
Israel weitet mit der Integration von Siedlungen ins israelische Kernland nicht nur sein Staatsgebiet aus, sondern präjudiziert für jeden irgendwie dennoch einmal entstehenden palästinensischen Staat, dass dessen Ökonomie und Administration unter der Kontrolle der israelischen Regierung steht und von deren Lizenzen abhängt. Ostjerusalem, de facto ohnehin schon annektiert, wird vom palästinensischen Territorium abgeschnitten. Durch die Erweiterung israelischen Hoheitsgebiets wird jeder künftige Palästinenserstaat in zwei voneinander getrennte Gebiete zerstückelt.
Wenn schon ein "palästinensischer Staat" wegen der amerikanischen Nahost-Politik langfristig nicht verhindert werden kann, dann soll er sich auf den Gazastreifen beschränken. Das hat erstens harte Konsequenzen für die Flüchtlingsfrage, derentwegen die palästinensische Staatsgründungsbewegung nicht zuletzt entstanden ist. Präsident Bush hat Scharon in dem bereits zitierten Brief zugesichert, dass
"die USA fest der Sicherheit Israels und seinem Wohlergehen als jüdischer Staat verpflichtet sind. Es scheint klar, dass eine einmütige, gerechte, faire und realistische Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge als Teil des Endstatusvertrags nur durch die Gründung eines palästinensischen Staates und die Ansiedlung der Flüchtlinge in ihm – nicht in Israel – gefunden werden kann."
Washington erkennt das völkische Staatsprogramm Israels an und akzeptiert, dass dessen Regierung die Rückkehr volksfremder Elemente ablehnt. Das "Recht auf Heimat" der Palästinenser kann "realistischer"weise bestenfalls als Unterbringung in einem noch zu schaffenden Palästinenser-Ghetto durchgesetzt werden. Zweitens gesteht der US-Präsident Israel auch ausdrücklich das Recht zu, die Außengrenzen des Gazastreifens nach der Räumung weiter zu kontrollieren, gewährt der Autonomiebehörde also keinen von ihr gesicherten Weg – eine so genannte "gesicherte Passage" – zwischen Gaza und der Außenwelt:
"Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen – vorbehaltlich neuer Vereinbarungen – die existierenden Regelungen über die Kontrolle des Luftraums, der Territorialgewässer und der Land-Passagen zwischen Gaza und der Westbank in Kraft bleiben." (ebd.)
Diese Regelung, die mit dem legitimen Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Staates begründet wird, gestattet Israel auch ohne militärische Okkupation die wirtschaftliche und politische Kontrolle der Palästinenserautonomie. Deren Forderungen, wenigstens Ägypten oder der UNO die Kontrolle der Land- und Seegrenzen sowie des Luftraums zu übertragen, wenn ihr dieses Souveränitätsrecht verweigert wird, um damit die Abhängigkeit von Israel zu reduzieren, stoßen auf massive Vorbehalte. Israel will sich die Oberaufsicht über die palästinensische Selbstverwaltung nicht nehmen lassen und besteht auf seinem Recht, jederzeit im Gazastreifen einzumarschieren, wenn es seine Sicherheitsinteressen erfordern.
Die USA interpretieren wegen des "mutigen Schritts", den Scharon mit dem Abzug aus Gaza angeblich "vorgeleistet" hat, die "road map" weitgehend in der Auslegung der israelischen Regierung. Bush in seinem Brief:
"Nach der road map müssen die Palästinenser unmittelbar und überall den Stopp von bewaffneten Aktivitäten und gewalttätigen Handlungen gegen Israelis herbeiführen; alle offiziellen palästinensischen Institutionen müssen die Hetze gegen Israel einstellen. Die palästinensische Führung muss entschlossen gegen den Terror vorgehen; dazu gehören dauerhafte, gezielte und effektive Operationen zur Beendigung des Terrorismus und die Zerstörung terroristischer Potentiale und Infrastruktur. Die Palästinenser müssen eine umfassende und grundlegende politische Reform durchführen, dazu gehören eine starke parlamentarische Demokratie und ein mit Macht ausgestatteter Ministerpräsident." (ebd.)
Jetzt hat Israel nach Auffassung seiner Regierung mit dem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen bereits das ihm zumutbare Maß an Gegenleistung erfüllt, weshalb Scharon von den Palästinensern eine vollständige Erfüllung aller Forderungen verlangt, noch bevor Israel in substantielle Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde eintritt. Scharon setzt darauf, dass Abbas das Kunststück nicht fertig bringt, sein Volk einschließlich der bewaffneten Milizen dazu zu bringen, den Widerstand gegen die Besatzungsmacht aufzugeben; also daran scheitert, Menschen in unerträglichen Lebensbedingungen von der Chance auf eine entscheidende Verbesserung zu überzeugen, ohne die geringsten Anzeichen eines israelischen Entgegenkommens vorweisen zu können. Das Scheitern von Abbas würde dann das Argument liefern, mit dem die USA endlich zur Übernahme der israelischen Position zu bewegen wären, dass eine Demokratisierung der Palästinenser nicht machbar ist. Wenn die USA schon darauf bestehen, dass die Palästinenser eine Heimstatt neben Israel erhalten, dann soll die keinesfalls mehr werden als ein vom jüdischen Staat total kontrolliertes und abhängiges Homeland in möglichst engen Grenzen.
Obwohl die Disengagement-Politik Scharons also mitnichten ein "Verzichtsprogramm" ist, wirft ihm eine sehr starke Minderheit der Israelis gerade das vor. Wegen des Rückzugs ist Dauerkrise im Kabinett, und der Likud-Partei droht die Spaltung. Hunderttausende demonstrierten und schmähten ihren Ministerpräsidenten als "Verräter" und "Nazi". Scharons Schritt spaltet die Nation, weil er im Widerspruch zur jahrzehntelang gepflegten Staatsräson Israels steht, nach der es ein Sakrileg ist, jüdischen Boden aufzugeben. Auch wenn Scharon persönlich sein "tiefstes Bedauern" ausdrückt und auf die "Veränderung der Realität" hinweist – gegen die Ideologie vom "auserwählten Volk" und "dem Land der Väter" ist damit nicht anzukommen. Sein Pragmatismus, sich dem Druck der USA erst einmal zu beugen, um sich ihre Unterstützung zu erhalten, Erfolge sicherzustellen, um damit günstigere Voraussetzungen für die Erreichung des eigentlichen Ziels zu schaffen, ist für zionistische Fundamentalisten einfach unerträglich.
Die massive Opposition gegen den Rückzug ist für Scharon allerdings auch sehr funktional. Sie liefert der Weltöffentlichkeit und insbesondere den USA den anschaulichen Beweis, dass die israelische Regierung mit der Aufgabe des Gazastreifens an die äußerste Grenze dessen gegangen ist, was Israel mit seinen auf Bibel und Holocaust gegründeten, also moralisch unwidersprechlichen territorialen Besitzansprüchen, zuzumuten ist.
Kurzfassung des 1. Teils von:
Fortschritte des US-Antiterrorkriegs im Nahen Osten
In: GegenStandpunkt 3-05
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