Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 25. Juli 2005
GegenStandpunkt Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 27. Juli 2005
Der VW-Konzern soll dem Betriebsrat großzügige Spesenabrechnungen ermöglicht und auf Dienstreisen ein amouröses Rahmenprogramm geboten haben; der VW-Betriebsratschef soll zudem verdeckt an einer Zulieferfirma beteiligt gewesen sein.
All das hätte so oder so ähnlich auch bei jedem anderen Großkonzern aufgedeckt werden können: Auf solch verschlungenen Pfaden pflegen Unternehmen die Bezahlung von Figuren zu regeln, die als Vertreter der Belegschaft zwar auf der Gehaltsliste unter der Rubrik Arbeiter oder Angestellte geführt werden, die tatsächlich aber längst mit Management-Funktionen betraut sind und als "Co-Manager" zu mächtigen Figuren innerhalb der betrieblichen Hierarchie aufgestiegen sind. Aber das wird von der Öffentlichkeit nun als "das System VW" angeprangert und von ihr kritisch durchleuchtet. Dieses "System" soll "in einer umfassenden Kooperation von Belegschaft, Kommunen und VW-Konzern" (SZ) und einem "wechselseitigen Geben und Nehmen" bestehen. Die Belegschaft und die gesamte Region haben aus der alternativlosen Abhängigkeit von ihrem größten und letztlich einzigen Arbeitgeber den Schluss gezogen, sich ihm bedingungslos zu unterwerfen, und bekommen dafür von VW eine besondere Rücksichtnahme auf seinen Standort. Der wird bei der Abwicklung der Geschäfte pfleglich behandelt immer allerdings vorausgesetzt, die Berücksichtigung der Belange der Belegschaft und der Region funktionieren als Hebel für den Profit. Die gute Kooperation mit der Politik hat VW und der Region genützt. So sollte in Deutschland Kapitalismus gehen.
Institutionalisiert und personalisiert ist das "System VW" in der Stellung und Machtfülle des Betriebsrats. Im Aufsichtsrat stellte die Arbeitnehmerbank zusammen mit den ehemals sozialdemokratischen Regierungsvertretern die Mehrheit; ein Sondergesetz stellte sicher, dass das Land als Anteilseigner von anderen Aktionären auf der Hauptversammlung nicht überstimmt werden kann. Der Betriebsrat, in der Gewerkschaft wie in der Sozialdemokratie verwurzelt, ist das Scharnier sowohl für das Zusammenspiel von VW und dem Land, als auch für das Verhältnis von Geschäftsleitung und Belegschaft und sorgt im Rahmen der Rentabilität, versteht sich sowohl für die Rücksichtsnahme des Betriebs auf soziale und regionale Belange, als auch dafür, dass sich diese "Rücksichtsnahme" für den Konzern wieder in ein Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Rentabilität übersetzt.
Und das hat auch funktioniert, in guten wie in schlechten Zeiten: In den Wachstumsjahren hat der Konzern sich eine disziplinierte Belegschaft geschaffen, die aufgrund des Vergleichs mit den ansonsten üblichen Arbeitsbedingungen es glatt für ein Privileg gehalten hat, bei VW arbeiten zu dürfen, und die sich deshalb auch bereitwillig alle Zumutungen hat bieten lassen, mit denen der Konzern in den schlechten Zeiten an der Belegschaft Kosten gesenkt, Neuland in Sachen Flexibilisierung ("5000 x 5000") und Verbilligung des deutschen Proletariats betreten und sich auch in dieser Hinsicht als Vorbild einen Namen gemacht hat.[*] So haben deutsche Großbetriebe, VW als Modell vorneweg, ihre Ausbeutung geregelt. Jahrzehntelang galt das "System VW" als der Inbegriff des guten, sozialen und erfolgreichen, eben des "Rheinischen Kapitalismus", als der Beweis, dass es auch im Kapitalismus eine Welt jenseits von Maximalprofiten und Shareholder-Value gibt: eine Welt, in der "alle an einem Strang ziehen", alle Beteiligten über alle Interessengegensätze hinweg zusammenwirken und den Gegensatz von Kapital und Arbeit und das Verhältnis von Wirtschaft und Politik in ein harmonisches Miteinander verwandeln.
Über diese Harmonie kann die Öffentlichkeit jetzt nur noch lachen und sie zeichnet ein Bild des Skandals, als ob sie bei der Agit-Prop-Schule der verblichenen marxistisch-leninistischen Parteien in die Lehre gegangen wäre: Spendable Kapitalisten kaufen sich bestechliche Arbeiterführer und sorgen damit für Ruhe an der Betriebsfront, während sie ihre Arbeiter über den Löffel balbieren...- und wenn es denn schon so wäre: Wenn bestochen worden ist was VW jetzt tatsächlich gerichtlich prüfen lässt -, dann hat die Firma offenbar bekommen, was sie wollte. Billiger als für ein paar Flugreisen mit Schäferstündchen ist eine für den Weltkonzern über das übliche Maß hinausreichende Kooperationsbereitschaft des Betriebsrats ja überhaupt nicht zu bekomme. Wenn es diesem Sittengemälde entsprechend eine geschädigte Partei gibt, dann ist das die Belegschaft, zu deren Lasten die Kapitalseite und käufliche Arbeitervertreter einig geworden sind.
Genau umgekehrt wollen die Enthüllungsjournalisten ihren Fall aber verstanden sehen: Geschädigt worden ist die Firma! Nicht durch die Bestechung wenn sie nötig ist, geht sie auch in Ordnung, und die Bestechungssumme zahlt die Firma ohnehin aus der Portokasse. Aber dass so etwas nötig ist, beweist denen, die die Zeichen der Zeit zu lesen verstehen, was verkehrt läuft im deutschesten aller Großkonzerne: Er muss glatt Betriebsräte kaufen, damit sie im Interesse der Firma und nicht in dem der Belegschaft entscheiden! Die kleinen Vergünstigungen für den Betriebsratsfürsten und seine Paladine belegen nicht, wie billig und reibungslos VW die Interessen der Belegschaft dem Profit unterordnet, sondern wie viel profitfremde Interessen und Ansprüche dieser Konzern noch anerkennt, so dass er sich von denen erst loskaufen muss. So kommt VW in den Ruf, die "Wolfsburger Wärmestube" (DIE ZEIT,7.7.) und "Deutschlands letzter VEB" zu sein. Aus dieser Perspektive wirken die Arbeitsbedingungen, Löhne und "sozialfriedlich" abgewickelten Entlassungen bei VW wie eine Ansammlung unrechtmäßig erworbener Begünstigungen. Über die Krise bei VW braucht sich da niemand zu wundern...
Und die VW-Arbeiter? Sie sind menschlich enttäuscht. Die Reporter fragen sie, was sie nun vom Betriebsratvorsitzenden halten, den sie doch mal für "einen von uns" gehalten haben, und sie bekommen die gewünschte Antwort: "Das hätten wir von unserem Klaus nicht gedacht"; eine Liebesaffäre im Ausland, das viele Geld das gehört sich nicht für Leute wie "Uns". Die befragten Angestellten messen den Betriebsratschef an keiner erbrachten oder nicht erbrachten Leistung für sie. Als ob sie wüssten und auch noch bewusst billigten, dass die Institution Betriebsrat sowieso nicht für die Beförderung ihrer Interessen da ist, treten sie gar nicht erst als Arbeiter an, die nach ihrem Nutzen der Leistungen des betriebsrätlichen Co-Managements fragen wollten, die dem Konzern 360.000 Jahresgehalt wert sind. Als Wähler ihres Klaus fühlen sie sich angesprochen und durch das verarscht, was diese Neureichen sich rausnehmen, die ihren Aufstieg dem Vertrauen braver Arbeitsleute verdanken. Dann fordern auch sie "Konsequenzen": Ausmisten des Selbstbedienungsladens da oben und machen sich zum Kronzeugen eines ganz anderen Ausmistens, in dem sie selbst als zu Unrecht Begünstigte vorkommen, deren Privilegien geschleift gehören.
Denn das ist ja die Lektion, auf die der Skandal zielt: Alles, was an VW einmal als vorbildlich galt, ist nicht verfälscht worden, sondern selbst der Fehler. Wo Belegschaftsinteressen Gewicht im Betrieb zuerkannt bekommen, läuft das über die persönliche Macht von Betriebsräten, die damit selbstverständlich auch eigene Interessen verfolgen: Kooperation von Kapital und Arbeit ist ein Sumpf von Korruption, in dem nicht nur die Konkurrenzfähigkeit, sondern auch die Moral untergeht. Kapitalismus pur verspricht nicht nur mehr Erfolg, sondern ist auch moralisch die sauberste Lösung. Nur ein Betrieb, der gar keine Rücksichten und anderen Ansprüche mehr gelten lässt als die Maximierung seines Gewinns, kann sich seiner sozialen Aufgabe ungehindert widmen: Der Maximierung des Gewinns, dem Erfolg in der Konkurrenz und dem Erhalt oder der Schaffung von genau den Arbeitsplätzen, die es dafür braucht.
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Ein Schlaglicht hat die VW-Affäre auch auf die Mitbestimmung geworfen:
"Der Skandal hat die prestigeträchtigste Errungenschaft der Gewerkschaft in der Bundesrepublik geschwächt. [...] Das deutsche Mitbestimmungsmodell hat den Eindruck erweckt, harte Entscheidungen seien ohne soziale Konflikte möglich. [...] Die Gewerkschaften werden einsehen müssen, dass noch so enge Zusammenarbeit mit den Bossen nicht einen Arbeitsplatz rettet. [...] Die Mitbestimmung hat einen Preis, der höher ist, als ihre Vorkämpfer in der Nachkriegszeit glaubten." (SZ-Kommentar: "Test für ein Modell", 11.7.)
Ausgerechnet die wesentliche Leistung der betrieblichen Mitbestimmung, die Arbeiter einzubinden und dafür zu sorgen, dass auch "harte Entscheidungen" ohne "soziale Konflikte" über die Bühne gehen, wird ihr als ein Mangel vorgehalten. So gesehen hat die Mitbestimmung keinen Fehler, sondern ist einer; eine Fessel des Kapitals nämlich, das für diese Leistung einen, irgendeinen Preis zahlt. Der besteht darin, dass außer den Vertretern der Aktionäre auch die Minderheit auf der Arbeitnehmerbank den Chef mitwählen darf, der dann gar nicht mehr fragen muss, wenn er über die Geschicke der gewerkschaftlich Vertretenen entscheidet. Das ist eher ein Fall von Ermächtigung als einer von Abhängigkeit. Aber man ist eben entschlossen, die "Kooperation mit dem Betriebsrat" als eine erzwungene Freiheitsberaubung des Unternehmers zu verurteilen, weil man meint, dass auch nur kosmetische Rücksichten auf die Belegschaft nicht mehr nötig sind. Nach dem Dafürhalten einer reformgeilen Öffentlichkeit soll sich der Kapitalist gefälligst dazu bekennen, dass sein Interesse nur durch Konfrontation mit dem der Beschäftigten auf seine Kosten kommt, und "soziale Konflikte" nicht scheuen, sondern sich in ihnen mit seinem Interesse durchsetzen.
Selbstverständlich hat auch die Gewerkschaft die passenden Lehren zu ziehen:
"Die Gewerkschaften werden einsehen müssen, dass noch so enge Zusammenarbeit mit den Bossen nicht einen Arbeitsplatz rettet... Die Mitbestimmung hat einen Preis, der höher ist, als ihre Vorkämpfer in der Nachkriegszeit glaubten" (SZ, 11.7.).
Schon der Schein, die Mitbestimmung könnte irgendeine Härte des geschäftlichen Umgangs mit den Arbeitskräften verhindern oder auch nur abmildern, verhindert eine realistische Erwartungshaltung der Belegschaften und beschädigt die Beweglichkeit wie die Schlagkraft der Firmen. Das Mitmachen-Dürfen im Aufsichtsrat ist ein Zugeständnis an die Gewerkschaft, dessen sie sich würdig zu erweisen hat; und zwar dadurch, dass sie den Preis zahlt, den sich ihre Vorväter und Erfinder der guten Sache nicht haben träumen lassen: Kapitalfunktionen übernehmen, verlangt von Arbeitervertretern, dass auch sie vor keiner sozialen Härte zurückschrecken und keinem Konflikt aus dem Wege gehen mit ihrer Basis, versteht sich! Die Gewerkschaften sehen das Denkmal ihrer politischen Anerkennung angegriffen. Schließlich war, in diesem Punkt unklar zu bleiben, der ganze Reiz der Rolle einer Gewerkschaft als Mitverwalter des nationalen Kapitalismus. Sie wissen schon, worauf ihre machtvolle Bewegung gründet, wenn sie nun fürchten, "der Fall könnte die gesamte Arbeiterbewegung in die Luft sprengen" (SZ, 5.7.) Zur Verhinderung der Explosion verteidigen sie die schwindende Anerkennung ihrer überaus konstruktiven Funktion, indem sie sich bemühen, ihr Saubermanns-Image zu retten oder wiederherzustellen. Sie fordern selbst "rückhaltlose Aufklärung", setzen sich an die Spitze der Ausmister und unterschreiben alle Gesichtspunkte der antigewerkschaftlichen Hetze in der Hoffnung, sie so von sich fern zu halten. So zahlt sie den von den Reformfanatikern geforderten Preis schon mal im Voraus.
[*] Näheres dazu in folgenden GEGENSTANDPUNKT-Artikeln:
Heft Seite Kurztitel
4-1993 91 Arbeitszeitmodell von VW
1-1997 23 Recht und Politik in Deutschland
3-1997 38 VW-Altersteilzeitmodell
4-1998 62 VW sichert deutsche Arbeitsplätze
3-1999 72 Gläserne Autofabrik
1-2000 5 Neue Lohnform bei VW
3-2001 75 Lohn-Modell 5000 x 5000
4-2001 11 Streik bei VW in Mexiko
4-2004 24 Missmanagement