Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 27. Juni 2005
Die SPD muss eine Wahlniederlage nach der anderen hinnehmen, zuletzt die in Nordrhein-Westfalen. Ein klarer Denkzettel: Die Wähler sind mit der rot-grünen Regierung höchst unzufrieden, sie wollen sie von der Macht weghaben. Der Kanzler erklärt, dann wolle er so auch nicht weiterregieren. Er kündigt jedoch nicht seinen Rücktritt an, sondern Neuwahlen für den Bundestag im Herbst. Die erstaunte Öffentlichkeit stellt ein großes Rätselraten an, was da wohl dahinterstecke:
"Ist das der verzweifelte Akt der Selbstzerstörung durch einen Politiker, der von allen Seiten umstellt und aller Fluchtwege beraubt", ist, oder "ein brillantes Manöver, um die Abweichler des linken Flügels in seiner Partei zu disziplinieren und die Opposition auf dem falschen Fuß zu erwischen, oder der Akt eines Staatsmannes, der seinem Land mehr als ein Jahr politischen Stillstands ersparen will?" (Economist, 28.5.) Handelt es sich um ein "Augen zu und durch", um ein "Selbstmord-Kommando" (FAZ, 11.6.), um einen "Befreiungsschlag ins Wasser"? (SZ, 10.6.)
Die spannendste Frage für die Öffentlichkeit ist die nach dem Erfolg: Ist das nun ein raffiniertes oder ein ziemlich dummes Manöver? Kann Schröder damit seinen Niedergang aufhalten oder besiegelt er ihn damit nur endgültig? Lauter "spannende" Fragen – und nicht die geringste Verwunderung darüber, wie Schröder mit der Unzufriedenheit umgeht, die sich in den laufenden Meinungsumfragen und Stimmungsbarometern ausdrückt. Nicht im Traum denkt er daran, auf diese Unzufriedenheit inhaltlich einzugehen, also sich um ihre Gründe zu kümmern. Er weiß schließlich sehr genau, dass sie in seiner Politik begründet ist, aber weder lässt er sich über die Anlässe für diese Unzufriedenheit aus, noch will er ihr auch nur ein kleines bisschen Recht geben oder ihr gar entgegenkommen. An seiner Politik wird sich bis zum Herbst nichts ändern. Wie er regiert, ist seine Sache, und er wird seine Partei darauf verpflichten, auch haargenau mit eben diesem Programm wieder anzutreten, basta. Und womit versucht er die Wähler, die ersichtlich sauer auf ihn und seine Regierung sind, zu betören? Er fordert ganz unverfroren ausgerechnet von denen, die ihm soeben in Nordrhein-Westfalen einen Denkzettel verpasst haben, eine neue Ermächtigung, wohl wissend, dass das auch zugunsten der Konkurrenz ausschlagen kann.
Souverän ignoriert der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gegen ihn vorhandenen Unmut beim einfachen Volk. Dabei kann er sich auf zwei Erzgewissheiten in unserer marktwirtschaftlich organisierten Demokratie verlassen:
"Zwar unterstellen die Bürger laut einer ARD-Umfrage der CDU eine höhere Wirtschaftskompetenz als der SPD. Aber fast zwei Drittel der Bürger bezweifeln, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Arbeitslosigkeit verringern könnte." (Die Zeit, 2.6.).
Und darum hat Schröder die Freiheit, die offensichtlich einzig relevante Frage, die in Wirklichkeit ein Kommando ist, zu stellen: Wem wollt ihr in Zukunft gehorchen!
So demonstriert der Beschluss, zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgezogene Neuwahlen zu inszenieren, ein demokratisches ‚Essential‘: Die Machtfrage wird von oben gestellt. Und diese Machtfrage dreht sich nur um den einen Punkt: Welche Personen sollen die Macht ausüben – die Macht selbst und ihr Gebrauch steht damit also außer Frage. Und das stellt der Kanzler diesmal auch ganz explizit klar: Er sagt dem Wählervolk Ziel und Kriterien der Machtausübung der nächsten Legislaturperiode an, an der das Volk ihn und seine Konkurrentin zu messen hat: Wer ist der Führer, der die mit "Agenda 2010" benannten "alternativlosen Notwendigkeiten" besser gegen alle Widerstände im Volk durchpauken kann? Antwort: Derjenige, der sie, ohne auf Wahlerfolge zu schielen, also ohne jeden Abstrich um eines billigen Wahlerfolges willen, durchzusetzen bereit ist.
Das Volk macht diese Veranstaltung bereitwillig mit, die demokratische Wahl heißt. In ihr verschafft sich die Unzufriedenheit über die Zumutungen der Politik durch das Abwählen von Politikern bzw. die Kür neuer Charaktermasken für die oberen Staatsämter Luft und erledigt sich eben damit auch. Deswegen setzt Schröder auch darauf, dass er mit dem Angebot, seine Macht aufs Spiel zu setzen, Punkte macht: Immerhin führt er damit noch einmal die Macht seines Amtes vor, die ihm gestattet, über alle Nöte seiner Untertanen hinwegzugehen, indem er diesen nur eine einzige Alternative vorgibt, über die sie dann bis zum September nachdenken dürfen: Ich oder die! Das ist ein arroganter Auftritt und der ist so gewollt: Er ist es, der die entscheidende Konfrontation herbeiführt – und das soll "der" schon einmal einen Minuspunkt eintragen. Da die aber genauso gestrickt ist, wird sie sich schon zu wehren wissen…
Ein paar Punkte macht Schröder mit dieser Arroganz in der demokratischen Öffentlichkeit. In einer Zeit, wo doch alle "nur an ihren Sesseln kleben" und "sich vor unpopulären Entscheidungen drücken", ist das doch mal ein mutiger Schritt. Der Kanzler erspart Deutschland eine Agonie, die "eine halbe Ewigkeit lang" gedauert hätte:
"Die Entscheidung für Neuwahlen ist zuallererst ein ebenso unerwarteter wie chancenreicher Dienst an der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland hätte eine elende Phase des Gezerres und der Agonie vor sich gehabt, bis zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres, also eine halbe Ewigkeit lang." (Die Zeit, 25.5.)
Punktgenau schlägt Schröders Auftritt bei seiner Partei ein. Sie überschlägt sich, ihr "linker" Flügel allen voran, so sehr in Loyalitätsbekundungen, dass diese für das Anliegen des Kanzlers, per Vertrauensfrage Neuwahlen herbeizuführen, fast schon kontraproduktiv wirken. Damit der Verfahrenstrick klappt, muss nämlich ein Teil der eigenen Mannschaft des Kanzlers sich mindestens der Stimme enthalten, darf ihm also das Vertrauen nicht aussprechen. Und da will kein Sozi, auf den es ankommt, in den Verdacht geraten, das sei ihm gerade recht bzw. den Eindruck erwecken, das nicht ausgesprochene Vertrauen habe seinen Grund in einem wirklichen Dissens zwischen Partei(funktionären) und Kanzler:
"Seit der Wahlniederlage in NRW wehren sie sich mit allen Mitteln gegen den Vorwurf, sie … seien mit ihren Forderungen und Drohungen der Anlass für Schröders Neuwahlentscheidung gewesen: ‚Wir werden solche Dolchstoßlegenden nicht zulassen‘, … Sieben Jahre lang, erregen sie sich, hätten sie dem Kanzler treu gedient, ihm vertraut und mit ihren Stimmen und ihrem Einfluss selbst die knappstem Mehrheiten gesichert. Sie seien loyal bis zum ‚Umfallen‘ gewesen, …‚Das ging manchmal bis zum Selbstverrat.‘" (Der Spiegel, 24/05)
Also werden sie auch weiterhin ihre ganze Ehre darein legen, ihrem Kanzler die Treue zu halten. Der muss nur – angeblich – etwas von einem gewachsenen "Erpressungspotential in der Fraktion und in der Koalition" (ebd.) verlauten lassen, also das Schreckgespenst verringerter Handlungsfähigkeit beschwören, und schon ist klar, wer hier wen womit erpresst: Der Kanzler seine Partei, die sich als geschlossener Wahlverein präsentieren will, um den Wählern zu demonstrieren, dass ihr die Macht gebührt, also die Stimmen zustehen.
P.S. Es ist schon nett, welches einzige Hindernis sich vor Schröders selbstbewusstem Umgang mit der Macht, die er ganz auf die Frage: "Die oder ich?–!" zuspitzt, auftürmt – oder umgekehrt: welche Bedeutung dem demokratischen Souverän, dem wählenden Volk, in solchen Affären zukommt: Genau ein Verfassungsartikel, der das Stellen der Vertrauensfrage etwas umständlich gestaltet und den sich die Gründungsväter damals eingedenk negativer Erfahrungen mit parlamentarischen Regelungen in der Weimarer Republik, die angeblich letztendlich durch zu viel Demokratie den Nazis den Weg zur Macht erleichtert hätten, ausgedacht haben. Dieser Paragraph soll die turnusgemäß gewählten Parteien darauf verpflichten, ihre Gegensätze so weit zu mäßigen, dass sie sich auf eine mehrheitsfähige (Koalitions-)Regierung einigen können, ohne das Wahlvolk aufs Neue zu befragen, von wem es lieber regiert werden will. Und jetzt will Schröder sich (ab-)wählen lassen – und die gesamte Demokratie grübelt, ob und wie das gemäß Grundgesetz geht. Die Machtfrage als Problem der Einhaltung von Verfahrensregeln! Was sollte daran scheitern?