Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 6. Juni 2005
Das französische und das niederländische Volk haben für kurze Zeit große Aufmerksamkeit in Europa errungen: Angeblich haben sie mit ihrem mehrheitlichen Nein zum europäischen Verfassungsvertrag die EU in die "schwerste Krise" seit ihrem Bestehen gestürzt. Sie sollen den Europapolitikern im Allgemeinen und den Brüsseler "Eurokraten" im Besonderen die gerechte "Quittung" für ihre "Bürgerferne" und diktatorische "Regelungswut" erteilt haben, so dass die Machthaber, die bisher so allmächtig wie unlegitimiert über alle Europäer bestimmt hätten, sogar "Angst vor Europas Bürgern" bekämen und wieder genau "hinhören" wollten: "Ein großer Teil der EU-Bürger will sich nicht mehr vor vollendete Tatsachen stellen lassen, bei deren Durchsetzung der Wille des Volkes als lästiges Hindernis oder notwendiges Alibi gilt. … Das Volk hatte gesprochen,…, die Eurokraten zitterten und zagten, als wären sie von einer Flutwelle überrollt worden." (Der Spiegel, Nr. 23, S. 94 ff.) Europas Bürger – ein Haufen revoltierender Menschen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen? Und Europas Politiker – geläuterte Menschen, die wieder auf den Willen und das Interesse ihrer Bürger achten wollen?
Nicht ganz. Schon der formale Anlass ihres "Protests", ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag von Rom, gibt ja ein bisschen Auskunft über den Charakter dieser "Revolte von unten":
a) Europas Bürger sind vom "globalisierten Europa" der Gegenwart, das ihre nationalen Führungen in gemeinsamen Beschlüssen geschaffen haben, materiell betroffen.
Sie registrieren materielle Schädigungen, die ihnen aus einem "Binnenmarkt" erwachsen, den ihre Politiker mitzuverantworten haben: Ihre Arbeitgeber erpressen sie mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen in den billigen Osten Europas zu niedrigeren Löhnen, oder sie gehören bereits dem Heer der Arbeitslosen an, die im Zuge des "normalen technischen Fortschritts" angefallen sind. Bei ihnen zu Hause treffen sie auf einmal auf billige polnische Fleischer und Fliesenleger, die sie, die angestammten Handwerker und Arbeitnehmer, erwerbslos machen. Und zum zweiten Mal betroffen sind sie in den letzten Jahren von der politischen Antwort ihrer nationalen Standortverwalter auf die "Billiglohnkonkurrenz" aus dem Osten, zu der diese ihre nationalen Unternehmen ermächtigt haben. Chirac, Schröder und Co. verabreichten ihren Bürgern mehrere "Strukturreformen": Mit all ihrer Macht über die sozialisierten Lohnbestandteile verfügten sie eine Verbilligung des Lebensunterhalts ihrer Belegschaften, auf dass der französische oder deutsche Preis der Arbeit wieder konkurrenzfähig werde.
b) Europas Bürger sind zweitens angesichts dieser neueren sozialen Nöte, die ihnen die Entfesselung einer europäisierten Kapitalkonkurrenz eingebracht hat, mehrheitlich europapolitisch enttäuscht.
Als mit ihrer materiellen Lage unzufriedene Bürger sind sie zu 55 % misstrauisch geworden – freilich weder gegenüber ihren heimischen Arbeitgebern und deren Rentabilitätskalkulationen, die mit ihnen angestellt werden, noch gegenüber der nationalen Politik, die ihnen die sozialen Leistungen wegstreicht. Misstrauisch geworden sind sie als europapolitisch gebildete Staatsbürger gegenüber Versprechungen, die ihnen ihre nationalen Politiker mit den jeweiligen Fortschritten Europas – Binnenmarkt, Einführung des, jetzt EU-Verfassung – gemacht haben, um ihre Zustimmung als Nationalisten zum "Projekt Europa" zu organisieren.
Mit ihrem aufgeregten Nein zum Verfassungsvertrag wenden sie sich nämlich nicht gegen den machtvollen Gebrauch der Macht, der sie unterworfen sind und die über ihre verstaatlichten Lohnbestandteile verfügt, sondern gegen den fatalen "Fehler", wegen "Europa" von der exklusiv wirkenden nationalen Macht etwas aufgegeben zu haben: Wenn französische Rechte zielstrebig auf den "plombier polonais" [= den polnischen Klempner] als Urheber ihrer sozialen Not losgehen, dann kritisieren sie an Chirac, dass er, als Vorsteher der "Grande Nation", längst nicht mehr die Macht hat, solche Fremden, also unliebsame ausländische Konkurrenz, von französischem Boden fernzuhalten. Holländer halten allen Ernstes ihrem Ministerpräsidenten vor, dass sie sich in Europa von den anderen großen Staaten "herumgeschubst" fühlen, und wenn sie in ihren leeren Geldbeutel blicken, schimpfen sie mit ihrem "Nee" auf den Euro, den sie als Gemeinschaftswährung für ihre Armut haftbar machen, und beklagen, dass ihre Regierung leichtfertig den guten Gulden aufgegeben hat, zu dessen Zeiten sich in Holland angeblich noch so gut leben ließ. Wer noch etwas gebildeter ist, kann seine Unzufriedenheit gleich auf der höchsten Ebene des nationalistischen Vergleichs, nämlich der verschiedenen Arten, Staat zu machen, artikulieren und mit seinem "Non" ein französisches "modèle social" einem "modèle anglo-saxon" vorziehen, weil er dem Sozialstaat alter Prägung als sozialpolitischem Idyll nachtrauert.
Von dem Gegenstand des Referendums, der EU-Verfassung, muss man für diesen "Denkzettel", den Chirac und Balkenende erhalten haben, keine Zeile gelesen haben. Um den ganz schön weiten Weg von seiner Betroffenheit als verbilligter Arbeiter, als Arbeitsloser usw. zum "Beitritt der Türkei" oder einem "zu hohen nationalen Pro-Kopf-Beitrag" als Stoff der eigenen Beschwerde gegen die nationale Regierung zurückzulegen, bedarf es einer über die Jahre europapolitisch gebildeten nationalen Gesinnung der Wähler. Diese Nein-Sager registrieren ihre Not und setzen sie umstandslos gleich mit der Not ihrer Nation, die der aus einem Türkei-Beitritt erwachsen könnte, und diese nationale Not denken sie sich wieder als die ihre. Diese Leute wollen zwischen einem Kontrollproblem einer Nation und ihrer sozialen Konkurrenznot nicht unterscheiden und sind in einem unerschütterlich guten Glauben davon überzeugt, dass ihr Land für sie als Arbeiter und Rentner mehr tun könnte, wenn, ja wenn seine unverantwortlichen Führer eben nicht zu viel Macht aus der Hand gegeben und Brüssel überantwortet hätten – als ob in den gelaufenen Reform- und Entlassungsrunden nationale Politik und privates Kapital nicht eindrucksvoll demonstriert hätten, wofür öffentliche und private Macht eingesetzt werden und wozu sie in der Lage sind.
Als national denkende Wähler haben sie ihre soziale Not in einen Antrag an die eigene Regierung übersetzt, die nationale Souveränität anders und machtvoller, "französischer" oder "niederländischer" eben, zu gebrauchen: Sie fordern eine europapolitische Abkehr von ihrer Regierung ein – und haben damit von dem sozialen Anliegen, sich in Zukunft ein bisschen besser zu stellen, ziemlich weit Abstand genommen.
c) Europas Politiker und ihre Öffentlichkeit, soweit sie die EU-Verfassung verfochten haben, sind politisch betroffen.
Die mit einem eindeutigen Votum für den Verfassungsvertrag angepeilte Machtdemonstration Frankreichs, der proeuropäischen Führungsmacht, kam nicht zustande. Dieses schöne diplomatische Überzeugungsmittel zwischen Staaten, die mit der ungebrochenen Einheit von Volk und Führung aufeinander Eindruck machen wollen, hat versagt. Eine demonstrative Ermächtigung Chiracs und Balkenendes für ihre jeweilige Europapolitik, die für die anderen, womöglich schwankenden Nationen ein klares Datum sein sollte, hat nicht stattgefunden.
Die betroffenen Machthaber sind herausgefordert und beziehen Stellung zum ablehnenden Votum der Wähler – mit einer Kombination von Kritik und Verständnis: Die erste Reaktion ist der Wechsel des Personals: Chirac tauscht sein Kabinett aus und der neue Regierungschef verspricht, dieselbe Reformpolitik weiterzumachen, nur noch entschlossener. Außerdem muss man den Wählern den Vorwurf machen, sie hätten ein Vertragsdokument abgelehnt, das sie noch nicht einmal gelesen haben. Hätten sie die 500 Seiten durchstudiert, hätten sie nämlich gemerkt, dass die zu ratifizierende Verfassung sie, die Bürger, genau vor dem schützen würde, wovor sie sich so fürchten, und genau das abstellt, was sie an der EU so stört:
"Alles wird zusammengerührt: Die EU-Beiträge, die vermeintliche Gängelung durch Brüsseler Bürokraten, angebliche Korruption, die Sorge vor sozialem Abstieg, die Erweiterung – alles! All das wird vermischt mit dem eigentlichen Problem – der Globalisierung. Für mich ist dies die wichtigste Erklärung der derzeitigen Krise: Die Zukunftsangst der Menschen in Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – dem alten industriellen Herzen Europas, das dem globalen Strukturwandel am härtesten ausgesetzt ist. Dabei ist die EU das beste Instrument zur Bewältigung der Probleme der Globalisierung." (Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission, in: SZ, 14.6.2005)
Diese Wählerschelte ist zunächst einmal bemerkenswert verlogen: Die Bürger, die mit Nein gestimmt haben, hätten einen Fehler gemacht. Freilich nicht den, dem "sozialen Abstieg", den ihnen ihre Politiker verordnet haben, ausgerechnet ein Wahlkreuz entgegenzusetzen, hinter dem sich allerlei Illusionen über den guten Charakter ihrer Staatsgewalt verbirgt. Nein, umgekehrt: Sie hätten nicht gemerkt, dass die europäischen Fortschritte inkl. Ost-Erweiterung – also die Herstellung einer europaweiten Kapitalkonkurrenz – eigentlich so etwas wie Schutz vor Lohnsenkungen und sozialen Einschnitten sei. Europas Bürger sollten nicht bloß an den guten sozialen Dienst der Staatsgewalt, der sie unterworfen sind, sondern auch noch an den einer zukünftigen Weltmacht glauben, was sie mit einer weiteren Ermächtigung zu beglaubigen gehabt hätten. Zweitens zeigen die deutsch-französischen Politiker in der Deutung des Votums viel Verständnis für ihre Bürger: "Bürgerferne", "Demokratiedefizite", fehlende "Legitimation", "Gängelung" usw. hätten den durchaus gerechten Zorn der EU-Bürger auf eine Brüsseler Bürokratie gelenkt, die ihnen mit ihrer allmächtigen "Regelungswut" unnötig das Leben schwer mache, sie entmündige und bevormunde: Tiroler Bauern schlagen sich mit "Kampfstierverordnungen" herum, Ostsee-Gemeinden müssen Luftseilbahn-Verordnungen erlassen und jede Gurke oder Banane wird an einer EU-Krümmungsverordnung gemessen.
Lassen wir mal dahingestellt, wie viel Bürger sich wirklich an der fehlenden Legitimierung von Brüsseler Kommissaren stören. Umso klarer ist auf alle Fälle die Richtung, die Politiker und ihre Öffentlichkeit der im Nein-Votum geäußerten Unzufriedenheit geben: "Europa" konnte mit der Kritik nicht gemeint sein, allenfalls die erfolglose "lame duck" Chirac, die einen innenpolitischen "Denkzettel" verdient habe. Die Reformpolitik an sich und samt ihren desaströsen Folgen kann ebenfalls nicht die Quelle der Empörung sein, denn die ist ja allseits als "notwendig" anerkannt. Und wenn es doch um "Europa" ging, dann konnte eben allenfalls so etwas wie die "Regelungswut" Brüssels und seine demokratischen Mängel gemeint gewesen sein. Nur: Wenn Europas Bürger daran wirklich so viel auszusetzen hätten, wie ihnen ihre nationalen Oberhäupter so gerne nachsagen, könnten sie ja schon mal in ihren Heimatstaaten damit anfangen, schließlich können sie in ihren durchorganisierten Vaterländern keinen Schritt machen, ohne von irgendeiner "Verordnung" bevormundet oder entmündigt zu werden. Fast scheint es, als wollten die nationalen Chefs mit ihrer "Brüssel"-Schelte die reale Unzufriedenheit ihrer Untertanen von ihnen, den national Verantwortlichen, auf die "Eurokraten" ablenken, und ihr eine Richtung geben, auf der sie, die Führer der Nationen, sich mit ihren Völkern gemein machen können. Das ist in gewisser Hinsicht aufschlussreich:
Die nationalen Politiker deuten mit ihrer Schuldzuweisung an die EU-Institutionen nämlich auf ihr eigenes Werk. Die Brüsseler Bürokraten haben genauso viele Befugnisse, wie die nationalen Führungen ihnen durch Verzicht auf ihre Hoheit eingeräumt haben. Mit diesen Befugnissen haben sie ein umfängliches europäisches Recht hervorgebracht, das für alle gilt, mittlerweile also auch jedes nationale Recht bricht, sollte dieses jenem widersprechen. Das öffentliche Geschimpfe über Brüssel und seine "Regelungswut" und "demokratischen Defizite" verrät deswegen mehr über die reale Unzufriedenheit der Staatsführer mit diesem ihrem eigenen Werk "Europa", so wie es bislang existiert, als über die Nöte ihrer Bürger, auf die sie sich so gerne berufen.