Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 18. April 2005
[Zum Einstieg eine kurze Zusammenfassung des letzten Beitrags vom 11. April:]
Mit dem Vorwurf „Parallelgesellschaft“ ist der Verdacht in der Welt, bei den ausländischen, insbesondere islamischen Mitbürgern entwickele sich mitten im Herzen unserer Demokratie ein terroristischer Sumpf. Im Zuge der Beteiligung am weltweiten „Kampf gegen den Terrorismus“ will Deutschland eine solche Entwicklung nicht durchgehen lassen. Der Staat will sich nicht mehr wie früher darauf verlassen, dass bei den Zuwanderern die Sachzwänge des Geldverdienens und seine Gesetze für die „Integration“ ins kapitalistische Alltagsleben sorgen. Er „schließt“ aus dem Beibehalten der von den Einwanderern mitgebrachten Sitten auf „Integrationsverweigerung“ und zieht daraus praktische Konsequenzen:
– Abschiebungen werden alltäglich.
– Findige Innenminister
wie Bayerns Beckstein fordern moslemische Gemeindemitglieder zu Spitzeldiensten
auf. Was allerdings nicht so recht ankommt – und natürlich sofort ein weiterer
Beleg für deren „Integrationsverweigerung“ ist.
– Islamschulen sollen
schon erlaubt sein, aber bitte auf Deutsch unterrichten! Soll denn etwa die
Schulaufsicht Türkisch und Arabisch lernen?
– Auch eigentlich
unverdächtig erscheinende Alltagsdinge wie Kopftücher geraten in den Verdacht,
Ausdruck mangelnden Integrationswillens zu sein. Das findet jedenfalls
Baden-Württembergs Ministerin Schavan und verbietet sie Lehrerinnen im Unterricht.
– Zugereiste Ausländer
werden mittels einer sogenannten „Integrationskursverordnung“ dazu
angehalten, sich die „Kenntnisse der deutschen Sprache, [...]Kenntnisse der
Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland“ vermitteln zu
lassen. Diese Veranstaltungen kommen gleich gar nicht mehr als Angebot, sondern
als Pflicht daher: Damit jeder die Ernsthaftigkeit dieser Forderung nach
„Integration“ begreift, wird die Nicht-Teilnahme mit dem Entzug des
Aufenthaltsrechts und der Sozialleistungen verknüpft.
Bundeskanzler Schröder fasst das Umerziehungsprojekt so zusammen:
„Mehr denn je stehen wir vor der Aufgabe, einen Kampf um die Kultur zu führen. [...] Dabei dürfen die vielen Muslime, die bei uns leben und leben wollen, eben nicht teilnahmslos beiseite stehen. Sie müssen sich klar und unmissverständlich zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen. Nicht ohne Grund bezeichnen wir die Werte der Demokratie und der Aufklärung als universelle Werte. Davon werden wir auch nicht abgehen. Werte, die auch diejenigen akzeptieren und verinnerlichen müssen, die aus einer anderen Kultur stammen.“
Der Kanzler verlangt von den Muslimen nicht nur Gesetzestreue, sondern eine Art Fahneneid von den Muslimen. Sonst ist Schluss mit ihrer Duldung. Die deutsche Politik ist nämlich dabei, bei ihnen die Einrichtung in eigenen Sitten und Gebräuchen – „Parallelgesellschaften“ – mit der Aushebelung ihrer Rechtsordnung – „rechtsfreie Räume“ – gleichzusetzen. Allerdings haben sie die Gelegenheit, ihren Aufenthalt, für den die Nation bei einigen von ihnen ja immer noch manchen Nutzen kennt, mit einem Bekenntnis zu Deutschland zu rechtfertigen, das dann freilich schon auch durch Taten beglaubigt sein will. Denn das Ideal, das den demokratischen Kulturkämpfern in Sachen Verinnerlichung von Werten vorschwebt, ist ziemlich anspruchsvoll.
*
In der Öffentlichkeit und bei den demokratischen Parteien herrscht Konsens darüber, dass ein ‚Zusammenleben’ von Deutschen und ‚Muslimen’ nur denkbar ist, wenn an letzteren einfach nicht mehr zu erkennen ist, dass sie ‚aus einer anderen Kultur stammen’. Ein wenig auseinander liegt man nur bei der Frage, inwieweit staatlicher Zwang bei den Muslimen der Überzeugung nachhelfen würde, dass an ihrer stromlinienförmigen Einpassung ins deutsche Sittenleben kein Weg vorbeiführt. Solange diese Muslime sich nämlich weiter abweichend verhalten, heißt das für alle, die schon immer vor ‚Überfremdung’ gewarnt haben, schwer auf der Hut sein zu müssen: „Schluss mit dem falschen Frieden“ fordert DIE ZEIT und endlich eine gescheite Razzia „unter dem dicken Teppich der Toleranz“ wünscht sich die FAZ. So viel journalistisches Vorpreschen gibt Innenminister Schily, dem das totalitäre Ideal einer kompletten Angleichung der Fremden an das hier herrschende Sittengesetz als Vorbild in Sachen ‚Integration‘ vorschwebt, im Interview mit der Zeitung DIE WELT eine gute Gelegenheit zu zeigen, was für ein überaus zurückhaltender Demokrat er doch ist: Auf die Frage „Muss man die Assimilierung erzwingen?“ antwortet Schily: „Die unproblematischste Form der Integration ist nun einmal die Assimilierung. Aber der Staat darf das nicht erzwingen.“
Sich von den eingeborenen Insassen ihres Gastlandes ununterscheidbar zu machen: Das müssen die Muslime schon selbst wollen und ganz ohne staatlichen Zwang hinbekommen!
*
Dass die Politik ihren Anti-Terrorkampf um einen Kulturkampf erweitert, verschafft ihr Zustimmung bei und Zuträgerdienste von all denen, die in der imperialistischen Säuberungs- und Ordnungspolitik gleich gar nichts anderes sehen wollen als einen Kampf für die Kultur und Werte, die sie lieben und als deren Anhänger sie sich als höchste Entwicklungsstufe der Menschheit schätzen. Zu denen gehört selbstverständlich auch die Toleranz, und in einem Anflug von Ehrlichkeit lassen die Sachverständigen wissen, dass unter der nach der neuen Linie aus Den Haag, Paris und Berlin einfach nur noch das Gebot an die Adresse aller Fremdgläubigen zu verstehen ist: Sie sollen die ihnen unterstellte Absage an die hiesige Leitkultur zurückzunehmen und als Ersatz für ihre sittenwidrigen heiligen Bücher zum BGB greifen:
„Toleranz setzt […] voraus, dass die heiligen Bücher […] nicht über oder gegen die Leitkultur gestellt werden. Integration fordert also auch von Muslimen Toleranz – und eine Distanzierung vom Islam als einem zwingend vorgeschriebenen Rechtssystem.“ (Heribert Prantl von der SZ)
Der Glaube an ein höchstes Wesen ist in der Demokratie erlaubt, ja sogar gerne gesehen, aber nur, wenn die Gläubigen den „Heiligen Büchern“ das Gebot ihrer jenseitigen absoluten Herren entnehmen, dass über deren absoluten Prinzipien im Diesseits die demokratische Obrigkeit steht, wie der Verfassungsschutz-Professor Jesse lehrt:
„Der liberale Staat, der so ausschaut, als sei er weltanschaulich neutral, indem er jede Religion als Privatsache erlaubt, ist keineswegs vollkommen neutral; jedenfalls nicht gegenüber Religionen, die diese Beschränkung auf die Privatsphäre verweigern. [… Seine Parteilichkeit] bevorzugt weder Christen noch Muslime, noch kämpferische Atheisten. Sie kürzt nur allen gemeinsam den Anspruch, der Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ (DIE ZEIT, 18.11.2004) Das darf nämlich nur ein höheres staatliches Wesen.
Die politisch angeordnete Observation und die Umerziehungsgebote gegen die Fremdstämmigen aus dem islamischen Kulturkreis finden aber auch Zustimmung in Kreisen, die sich sonst von „Fremdenfeindlichkeit“ und einem „Überwachungsstaat“ zu distanzieren pflegen. Gerade weil der politisch angesagte Kulturkampf in den Sitten des Geschlechter- und Familienverhältnisses, in den religiösen Weltanschauungen und in der Privatsphäre von Islamgläubigen herumwühlt, sehen sich FeministInnen & Kulturschaffende zu verantwortungsvollen Beiträgen herausgefordert. Da sind sie Experten, nämlich Dogmatiker der Auffassung, dass sich um die private Glücks- und Gattenwahl von Mädchen, um einen echt selbst gewählten und aufgeklärten Glauben, darum, was dem Gott im Himmel und was der irdischen Obrigkeit gebührt, und um das Menschenrecht auf freie Wahl der Kopfbedeckung die Welt und Lebenslage aller dreht. Oder wenigstens drehen müsste. Hier wird eifrig problematisiert, ob und inwieweit der Staat berechtigt sein soll, in die Privatsphäre der Bürger hinein zu pfuschen. Warum der deutsche Staat es für notwendig erachtet, in der Gesinnung der Nicht-Eingeborenen herumzuschnüffeln und warum er gegen ihre Sitten und Gebräuche Front macht, interessiert sie überhaupt nicht. Sie rümpfen bestenfalls die Nase, weil sie einem Schily und seinen Kollegen so manche polit-moralisch zweifelhafte Absicht zutrauen. Und gerade mit dieser Sorte Distanznahme sind sie ausgesprochene Befürworter der Taten, die die Politik im Zuge ihres Kulturkampfs für angebracht hält, als würden Schilys Leute, wenn sie mal wieder einen Islamisten erwischen, deshalb zugreifen, um dessen Tochter von Kopftuchzwang und Zwangsehe zu befreien!
Mit solchem Schwindel machen in Deutschland besonders DIE GRÜNEN für sich Reklame. Wenn die sich als Kraft gegen islamischen Extremismus profilieren, um anstelle von Beckstein und Konsorten an die Schalthebel der Ausländerpolitik gewählt zu werden, dann treten sie selbstverständlich nur für Pluralismus bei den Lebensentwürfen der Menschen und Emanzipation bei frau und Selbst ein:
„Wir wollen den Dialog mit dem Islam fortführen und ausbauen. Wir brauchen den offenen und kritischen Dialog, werden uns aber gegen extremistische Positionen offensiv wenden. [...] Wir treten ein für Geschlechterdemokratie, Selbstbestimmung, Anerkennung der Vielfalt und Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen. Wir unterstützen diejenigen, die in der islamischen Welt an der notwendigen gesellschaftlichen Modernisierung arbeiten.“ (WIR HABEN WAS GEGEN DEMAGOGEN! Das grüne Konzept für mehr Integration, Freiheit und Sicherheit.)
Frauenquote für Musliminnen, Trennung von Amt und Mandat bei den Imamen und Basisdemokratie beim Freitagsgebet: So soll man sich den Islam ‚auf gleicher Augenhöhe’ mit den grünen Demagogen ungefähr denken. Denn dass der „offene“ Dialog, der diesen Freunden kultureller Vielfalt vorschwebt, nur auf gebieterischen Respekt vor der europäischen Monokultur zielt, sagen sie auf ihre Weise ja schon auch: Entweder der Islam ist „angekommen“ in Europa, wie es ist, und bürgt dafür mit einer verantwortlich zu machenden Adresse; oder er, sprich: seine Anhänger, gehören in die „islamische Welt“ zurückverfrachtet und zusammen mit ihr einer „Modernisierung“ unterzogen.
So rückt dann auch das deutsche Volk mit seinem gesamten Meinungsspektrum in dem neuen wehrhaften Wertebewusstsein zusammen, das für den weltweiten Kampf seiner Regierenden vonnöten ist.
Lesetipp:
1. Der Anlass in
den Niederlanden: ein intellektueller Kulturkampf und ein Mord aus beleidigter
religiöser Ehre
2. Politik und Öffentlichkeit interpretieren Opfer, Täter und Verbrechen um:
„Multikulti gescheitert“, die „Gefahr der Parallelgesellschaft“ droht
3. „Kampf gegen den Terror“ – also auch gegen die verdächtige Gesinnung, die in
fremden Sitten und Gebräuchen zum Vorschein kommt
4. Kampf der „Integrationsverweigerung“
5. Die Konsequenzen des wehrhaften Rechtsstaats
6. Kulturkampf auch noch der intellektuellen Sittenwächter