Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 11. April 2005
In Holland erschießt ein Moslem einen Regisseur, in Berlin wird eine 23-jährige Türkin von ihren Brüdern ermordet, in Stuttgart bringt ein 19-jähriger Türke den Freund seiner Schwester um. Alles Fälle für rechtsstaatliche Befassung, Verurteilung und "Weg-Sperren" der ermittelten Täter. Kein Unterschied somit zu den täglich von BILD und anderen Gazetten genüsslich aufgelisteten und mitten im christlichen Abendland so alltäglichen Geschehnissen der blutrünstigen Art. Aber um die Gründe der Täter wird sich hier nicht weiter gekümmert, im Vordergrund steht die Herkunft dieser Leute: Es geht um den Verdacht, mitten unter uns entwickele sich etwas unerhört Unkontrolliertes, nämlich so etwas wie "Parallelgesellschaften". Dieser Begriff geistert seit einiger Zeit durch die Öffentlichkeit; Zeit für ein paar klärende Worte.
Das Wort "parallel" meint eigentlich schlicht "nebeneinander". In die Gesellschaft übertragen bedeutet das soviel wie: Es gibt Bereiche, die nebeneinander existieren. Freilich ist hier nicht die Parallelität gemeint, die in unserem kapitalistischen Gemeinwesen als ganz normal gilt, nämlich beispielsweise die von Arbeitgebern, Managern oder Rentiers, den so genannten Bessergestellten auf der einen Seite und den Lohnabhängigen, ALG-1- & -2-Beziehern oder Sozialhilfeempfängern und Rentnern auf der anderen. Es ist in dieser Gesellschaft vorgesehen, dass sich die Mehrzahl der Leute für immer weniger Lohn im Dienst an fremdem Eigentum verschleißt, soweit die Kapitalfunktionäre sie überhaupt noch für solche Dienste in Anspruch nehmen wollen. Anderenfalls werden sie der zusammengestrichenen sozialstaatlichen Fürsorge überstellt. Dass der "Arbeitgeber" genannte Teil der Bevölkerung Nutznießer dieser Veranstaltung ist und der Rest der Welt dafür hergenommen wird, diese "Parallelgesellschaft" war und ist ganz selbstverständlich nicht in Frage gestellt.
Es geht vielmehr um das private Leben. In diesem so hatte man bisher immer gelernt öffnet sich das eigentliche Reich bürgerlicher Freiheit. Soweit nicht ausdrücklich gegen Gesetze verstoßen wird, ist jede Vorliebe oder Leidenschaft im Reich von Leben und Liebe geduldet. Die hier gewährte Freiheit vor staatlicher Kontrolle und Einmischung galt bis vor kurzem noch geradezu als Ausweis der Überlegenheit der Demokratie gegenüber allen anderen Staatsformen. "Freiheit statt Sozialismus" hieß das einmal es sollte als die überragende Qualität der Demokratie gelten, dass sich der Staat nicht in alles, und erst recht nicht ins Private, einmischt. Die "Privatsphäre" wird vom Staat ausdrücklich geschützt vor ihm selbst. Das sollte ein schlagendes Argument gegen jede Sorte "Regime" sein, die dafür berüchtigt sind, dass ihre Geheimdienst-Nasen bis in die Schlafzimmer reichen. Aber gerade wenn der "Schutz der Privatsphäre" "unser" Gemeinwesen angeblich vor "Diktaturen" auszeichnet, dann sollte nicht vergessen werden, woran dieser "Schutz" schon immer seine Grenzen hatte: Vom Privatleben darf keine irgendwie geartete Gefährdung der Wirtschafts- und der öffentlichen Ordnung ausgehen. Deswegen wurde dem "Schutz der Privatsphäre" die "Wehrhaftigkeit" der Demokratie zur Seite gestellt. Und diese Wehrhaftigkeit der (west-)deutschen Nachkriegsrepublik zeigt sich gerade darin, dass sie ausgerüstet mit kleinen und großen Lauschangriffen, Videokameras, Überwachung per Satellit, verdeckten Ermittlern, Speicherung aller Verbindungsdaten usw. usf. das Privatleben aller Bürger daraufhin abklopft, ob es mit "unserem" Staatswesen auch verträglich ist. Für die aus dem Ausland zugezogenen Mitbürger galt bislang jedenfalls, dass ihre abweichenden Gebräuche innerhalb der schon erwähnten Grenzen als "Privatsphäre" akzeptiert und vor staatlichem Zugriff geschützt waren. Der Art, wie jetzt der Begriff der "Parallelgesellschaft" ins Spiel gebracht wird, lässt sich aber entnehmen, dass mindestens für diese Mitbürger das demokratische Grundprinzip der "Privatsphäre" nicht mehr in dieser Weise gelten soll wie bisher. Mit dem Wort "parallel" wird eine Abweichung festgestellt; aus dem "Anders-Sein" wird auf ein "Dagegen-Sein", also auf eine die hiesigen Verhältnisse bedrohende Gefahr "geschlossen". Der Begriff der "Parallelgesellschaft" wirft den Einwanderern vor, sich bewusst und willentlich gegen die "Integration" in die deutsche Gesellschaft entschieden zu haben.
Woher dieser Verdacht kommt, ist kein Geheimnis: Der weltweiten Neusortierung der Staatenwelt im Antiterrorkrieg nach Freund und Feind durch die USA will die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen. Sie will mitmischen und ihren ganz eigenen Beitrag dazu auch an der Heimatfront abliefern. Mit den verdächtigen "Parallelgesellschaften" sind fast ausschließlich die hier lebenden Einwanderer aus islamischen Ländern und ihre Nachkommen in der 2. und 3. Generation gemeint. Jene sind in ihrer Mehrzahl vor Jahrzehnten als Gastarbeiter nach Deutschland geholt worden und brachten neben ihrer Arbeitskraft auch das ein oder andere Stück ihrer Sitten und Gebräuche mit. Weil sie in ihrer Funktion als billige und willige Arbeitskräfte fürs westdeutsche Wirtschaftswunder gebraucht und geschätzt wurden, sollten sie trotz ihrer etwas anderen Lebensgewohnheiten nicht angefeindet werden: "Toleranz" hieß darum das Gebot für die Inländer. Die sollten nicht ihren falschen Stolz auf ihre nur durch den Zufall der Geburt begründete "deutsche Identität" aufgeben. Sie sollten sich vielmehr damit abfinden, dass ihr Staat Ausländer zugelassen hatte, die, weil "fremd", als eigentlich nicht hierher gehörig unterstellt waren und sind. Umgekehrt galt für die Ausländer: Sie sollten dankbar sein, hier arbeiten zu dürfen. Für die Bewältigung aller praktischen Schwierigkeiten, die sie damit hatten, die schwersten Arbeiten für Niedrigstlöhne verrichten zu müssen ihre Armut, ihre "prekären Arbeitsverhältnisse", ihre schlechten Wohnverhältnisse waren ihre "vormodernen Familienstrukturen" gerade recht. Der "Familiensinn" der Einwanderer Ich tue alles für die Familie, für sie tue ich alles! galt manch einem Verfechter der zivilisierten Moderne als geradezu vorbildlich. Und der Staat schützte auch die Privatsphäre der Immigranten, zumal deren großfamiliäre Solidarität seinen Sozialkassen etliches an Kosten ersparte. Dafür bekamen sie von der Kulturschickeria und von den Grünen die für Staat und Wirtschaft kosten- und für ihre triste soziale Lage folgenlose Anerkennung, sie trügen mit ihren exotischen Bräuchen und Kochkünsten zu einer weltoffenen "multikulturellen" Gesellschaft bei. Doch genau mit dieser ihrer Privatsphäre geraten die Menschen mit Verbindungen zum "islamischen Kulturkreis" nun ins Visier.
Was jahrzehntelang als Bereicherung der hiesigen Kultur galt, steht nun unter dem Generalverdacht, man habe es in Gestalt der in Deutschland lebenden Islamgläubigen mit einem einzigen Sumpf für den Terrorismus zu tun. Innenminister Schily erklärt als sein neues anspruchsvolles Ziel, diesen von ihm ausgemachten terroristischen Sumpf trocken legen zu wollen. Dafür wird die Gemeinschaft der Andersgläubigen in besonderer Weise unter die Lupe genommen: Weil die deutschen Heimatschützer nicht erst die politische Tat abwarten und danach den Täter dingfest machen wollen, fahnden sie nach der Gesinnung, die zu solchen Taten führt, und richten ihr geschärftes Augenmerk auf die Sitten und Gebräuche derer, die als Gläubige des Islam unter dem Generalverdacht stehen, sie seien potenzielle Terroristen bzw. Unterstützer derselben. Um "dem Terror den Boden zu entziehen", werden deren Kultur und Glaube, Sitten und Gebräuche zu Objekten eines demokratischen Kulturkampfs erklärt.
Galt früher der Grundsatz ausgedrückt in dem Sprachdenkmal "Multikulti" , dass man die fremden Sitten und Gebräuche tolerieren sollte, damit sich die neuen Mitbürger in unser Gemeinwesen integrieren sollten, so wird heute als verdächtig konstatiert, dass sie immer noch nicht integriert sind. Dass die Gastarbeiterfamilien auch in der dritten Generation ihre ökonomischen Dienste erledigen und rechtstreu sind, nützt ihnen demgegenüber gar nichts. Darin, dass sie weiterhin "stur" ihre Sitten pflegen, beweisen sie im Sinne der jetzigen Verdachtslogik, dass da welche mit Absicht auf Distanz zu allem gehen wollen, was den Einheimischen hoch und heilig ist.
Beispiele für solche nicht gelungene Integration lassen sich dann leicht finden: Da werden z. B. "Ghettos" in deutschen Großstädten konstatiert, in denen sich die Fremden angeblich "abschotten". Das meint nicht etwa die trostlosen Viertel, in denen sich viele der Zugereisten im Rahmen ihrer Karriere im "reichen" Deutschland wiederfinden, weil dort die Mieten billig sind. Der Ausdruck "abschotten" will vielmehr darauf hinaus, dass nicht von einer objektiven Lebenslage im Kapitalismus die Rede sein kann, sondern dass in diesen "Ghettos" eine absichtliche Selbst-Ausgrenzung dieser besonderen Insassen stattfindet: "Die wollen nicht wie "wir" leben; die wollen sich abschotten!" Na klar statt auszuziehen aus den Vorstadt-Wohnsilos und sich ein Häuschen im Grünen zu kaufen, statt die Gebetsteppiche zum Sondermüll zu werfen und endlich Bier statt Tee zu trinken, bleiben sie lieber im selbst gewählten Ghetto sitzen. Dabei wäre es wäre doch so leicht: Sie müssten sich einfach wie die alt eingesessenen Deutschen aufführen und schon wäre sie geglückt, die Integration! Doch diesen Abschottungs-Vorwurf kann man im Rahmen der Logik des Verdachts auch glatt umdrehen: Sich nicht mehr unterscheidbar zu machen, sich perfekt anzupassen und nicht mehr auffallen zu wollen, ist gemäß dieser Logik ebenfalls höchst verdächtig. War nicht der New-York-Attentäter Atta so ein völlig "unverdächtig lebender", noch dazu "ordentlicher und gebildeter" Mensch, von dem "keiner das je gedacht hätte"? Wer sich also wie gefordert anpasst, der will sich in Wahrheit mit seinem unverdächtigen Verhalten womöglich bloß tarnen, weil er Übles plant.
So betätigt sich der Verdacht, der mit dem Begriff "Parallelgesellschaft" in die Welt gesetzt wird: Mitten unter "uns" entwickelt sich vermeintlich ein staatsgefährdender, nicht kontrollierter Hort des Terrorismus. Die Objekte der Sorge und Aufsicht sind somit identifiziert und benannt. Die Politik geht zum Handeln über und ruft zum Kulturkampf auf (vom Kopftuchverbot bis zu Zwangs-Sprachkursen). Den Ruf nehmen Kulturschaffende, "Multikulti"-Fans und -Kritiker, die "es immer schon gewusst haben", begeistert auf.
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