Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 21. März 2005
"Die deutschen Auslandsvertretungen bewegen sich im Visumsverfahren im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, größtmögliche Reisefreiheit zu gewähren und Deutschland als weltoffen, ausländer- und integrationsfreundlich darzustellen, andererseits aber einem wachsenden Einwanderungsdruck standzuhalten und illegale Einwanderung zu verhindern." (Präambel des Volmer-Erlasses, zitiert nach FAZ, 24.2.05).
Der damalige Staatsminister Volmer weist im März 2000 die deutschen Auslandsvertretungen an, in diesem Zielkonflikt im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. Im Juni 2001 ergeht die Richtlinie, die Botschaften sollen beim Vorliegen einer Reiseschutzversicherung - die die Zahlungsfähigkeit des Antragsstellers verbürgt - auf eine eingehende Einzelfallprüfung bei der Visumserteilung verzichten. "Ziel der Bundesregierung ist ein weltoffenes, ausländer- und integrationsfreundliches Deutschland. Dazu muss die Visumpraxis der Auslandsvertretung so transparent und modern wie möglich gestaltet werden." (Fischer, 18.4.2000)
Deutschland ist eines der bedeutenden Zentren der Globalisierung. Die neue rot-grüne Bundesregierung will mit diesem Pfund wuchern und Deutschlands weltweite ökonomische Interessen in einen Zuwachs an politischer und diplomatischer Macht ummünzen. Deutschland will sich die Welt öffnen, dafür braucht es die passende Selbstdarstellung, nämlich sich der Welt als eine "moderne", "weltoffene" und "ausländerfreundliche" Nation zu präsentieren. Das gilt insbesondere für die östlichen Anrainerstaaten von Schengen- und dem sich erweiternden EU- Europa. In einem immer weiter nach Osten ausgreifenden Imperialismus will Deutschland die Konkursmasse des Ostblocks und der Sowjetunion an sich binden und zum ökonomischen und ordnungspolitischen Hinterhof der EU im allgemeinen und Deutschlands im besonderen machen. Mit den Reiseerleichterungen beseitigt das Auswärtige Amt eine "Imagebeeinträchtigung" und sorgt für freundliche diplomatische Beziehungen zu anderen Nationen. Zur Gestaltung solcher Beziehungen gehören auch die Schikanen oder Freiheiten beim Hin- und Herreisen, denn daran, wie seine Bürger beim Grenzübergang behandelt werden, kann ein Staat auch ablesen, welchen Grad der Wertschätzung er bei der anderen Nation genießt.
An dem sprunghaften Anstieg der erteilten Visa hat man sich in Berlin nicht gestört. Im übergeordneten Interesse der deutschen Ostpolitik hat man wohl auch gewisse Missstände in Kauf genommen und sich nicht schon durch die ersten diesbezüglichen Meldungen irritieren lassen: Was ist schon ein bisschen Schwarzarbeit gegen die friedliche Eroberung ganzer Nationen. Ende 2003 wird Berlin das Treiben an seiner ukrainischen Botschaft dann doch zu bunt; speziell in der Ukraine werden die Reiseerleichterungen wieder zurückgenommen.
Gegenüber anderen Nationen sind die Reiseerleichterungen noch in Kraft; mit China läuft ein vergleichbares Abkommen gerade an. Schließlich ist die Vergabe von Visa kein selbstloser Dienst Deutschlands an reiselustige Bürger in aller Welt, sondern der Preis dafür, dass Deutschland sich die Dienstbarkeit der Welt erschließt.
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Die Visa-Politik gegenüber der Ukraine ist längst korrigiert, alle Fakten sind seit Jahren bekannt: "Die Mehrzahl der Dokumente, die jetzt Tag für Tag Schlagzeilen machen, wären schon 2003 oder 2004 verfügbar gewesen." (SZ,19.2.05). Die Union schwankt in der Frage, mit welchem Thema sie der Regierung am besten an den Karren fahren kann, ob sie – wie man das in einem Vorwahljahr so macht – lieber einen Untersuchungsausschuss zur Autobahnmaut oder zu den Visa einberuft – letzteres gilt schließlich in Politik und Medien seit Jahren als ein nur mäßig interessantes "Seitenthema".
Anfang dieses Jahres beginnt die Stimmung sich zu drehen - geändert hat sich nicht die zu beurteilende Sache, wohl aber der Maßstab der Beurteilung: Im Wechselspiel von Regierung und Opposition ist das Thema ‚Innere Sicherheit’ mittlerweile absolut an die erste Stelle gerückt und entsprechend der Standpunkt von Ausländerfreundschaft und Multikulti in ein immer schlechteres Licht geraten. Im Geist der neuen öffentlichen Moral - an deren Etablierung Rot-Grün nach Kräften mitgewirkt hat - will sich die Regierung nicht mehr so richtig und schon gleich nicht mehr so richtig offensiv zu ihrer alten Devise: "In dubio pro libertate!" bekennen. In der SPD werden kritische Stimmen laut, und die Grünen bekommen kalte Füße: Volmer - inzwischen außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion - muss zurücktreten; Fischer übernimmt die Verantwortung für "mögliche Fehler des Botschaftspersonals".
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Jetzt kommt die Sache so richtig in Schwung. Die C-Parteien berufen sich darauf, dass es die Regierung selbst ist, die sich von ihrer einstigen Visa-Politik distanziert, und setzen das Ausmaß der begangenen "Fehler" ins richtige patriotische Licht: Die Regierung hat die Sicherheit des Vaterlands gefährdet und Deutschland dem Zugriff des internationalen und organisierten Verbrechens ausgesetzt. Die Warnungen der redlich-besorgten Repräsentanten des Staatsinteresses - "Polizisten, Zöllner, Botschaftsangehörige, Richter" - haben die Verantwortlichen aufgrund ihrer rot-grünen Gesinnung ignoriert: Für die christliche Partei-Ideologie hat die Regierung Vaterlandsverrat begangen; mit dem Stichwort "Zwangsprostitution" bekommt dieser Vorwurf ein menschliches Gesicht und moralische Durchschlagskraft.
Nach christdemokratischen Dafürhalten hat der grüne Außenminister seine Reputation verloren und jegliche Respektabilität verspielt; der Mann ist ganz einfach völlig unmöglich und völlig unten durch. Um diesen Standpunkt breitzutreten, ist der Opposition nichts zu blöd. Der Außenminister ist "ein einwanderungspolitischer Triebtäter", der für seine perverse Neigung "Schwarzarbeit fördert und Zwangsprostitution duldet". Also eigentlich selbst betreibt: "Zuhälter. Schleußer Menschenhändler!" Mit seiner "laxen" Visa-Politik hat er "die größte Menschenrechtverletzung seit ´45" begangen, dabei auch noch ganz nebenbei deutsche Arbeitsplätze vernichtet und die Staatsfinanzen zerrüttet. Kurzum: Joschka Fischer hat in der Gemeinschaft aller anständigen Menschen und aufrechter Patrioten nichts zu suchen; die Zulassung zu öffentlichen Ämtern hat er ein für allemal verwirkt. Überhaupt ist Rot-Grün auf ganzer Linie "moralisch gescheitert" (Stoiber), denn diese "Multikulti-Ideologen", die statt ‚Deutschland!’ lauter Flausen im Kopf haben, beschädigen nicht nur ihre eigenen Ideale, sondern auch noch alles, was Deutschland und den Deutschen wichtig ist. Allen voran die Arbeitsplätze.
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Die Opposition hat die Regierung am Wickel und sie unternimmt alles – ein Untersuchungsausschuss ist dafür ein passendes Gremium –, die Sache am Kochen zu halten. Die Öffentlichkeit versteht es sofort: So macht man eben geschickten Wahlkampf. Die Regierung will das denunzieren, indem sie von "Machtspielchen" und "Parteipolitik" redet, also die Sache klein reden will.
Aber da lügt sie: Der Vorwurf "unpatriotisch" hat ihren Nerv getroffen. Sie meint nämlich, im Sinne des fortschrittlichsten deutschen Patriotismus alles richtig zu machen. Mit der Verwaltung der Macht auch noch ein anderes Ziel als den Dienst an deutschen Interessen zu verfolgen, die Führung der Staatsgeschäfte noch unter ein anderes Gebot zu stellen als eben dieses: deutsche Macht und deutschen Reichtum in aller Welt zu vermehren – das will die Regierungskoalition auf keinen Fall. Da hat der kleine Koalitionspartner seinen ganzen Stolz darauf verwendet, sich aus einer Protest- zu einer politik- und regierungsfähigen Staatspartei zu mausern, hat für die Glaubwürdigkeit dieser Verwandlung Kriegen zugestimmt und sie in verantwortlicher Position geführt; da hat der große Koalitionspartner alle Reminiszenzen an eine ‚Arbeiterpartei’ sooft und so nachdrücklich beerdigt, dass selbst der missgünstigste Gegner nicht mehr über den sozialdemokratischen Stallgeruch die Nase rümpfen kann – und jetzt muss sich diese Regierungsmannschaft öffentlich nachsagen lassen, sie wären keine bedingungslosen und waschechten Nationalisten. Das tut weh. Ununterbrochen hat sie die Opposition rechts überholt und die damit auch schon fast in die Verlegenheit gebracht, dauernd das Programm der Regierung befürworten zu müssen und sie bloß mit einem "Mehr davon!" anfeinden zu können – und bevor sie es richtig gesagt hat, macht die Regierung auch schon in diesem Sinne voran.
Aber dieser jetzige Vorwurf "unpatriotisch", auch wenn er sich an einem eher blöden Unterpunkt festmacht, der sitzt, was man den Rückzugsgefechten der Regierung ansieht. Einem Fischer kommt es nicht in den Sinn zu sagen: Gegen euer Dichtmachen und gegen eure Hetze bin ich doch für offene Grenzen und dafür, dass die Mauern fallen – was früher ja mal gut für den Fortschritt der deutschen Nation war. Nein, er zieht sich diesen Schuh an, bekennt sich also zum nun fortschrittlichen Patriotismus, weil er den teilt. Mehr noch: Er will dessen führender Protagonist sein – und nun wird er ein unpatriotischer Gesinnungstäter genannt. Was macht er? Er versucht, sich herauszuwinden – und gibt damit immer wieder nur zu erkennen, dass er blamiert worden ist und dass er sich blamiert fühlt. Das spricht Bände: Über Fischer, über seine Partei, über die Regierung, der er angehört – und über den Stand des Nationalismus in dieser Nation.