Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 14. März 2005
Es ist die Aufgabe der Opposition, an der Regierung kein gutes Haar zu lassen. Wenn die was anpackt, zeigt sich immer nur, dass sie "es" nicht kann. Dass sie zwar die Reformen durchsetzt, die – nach allgemeiner Auffassung – das Kapital und "unser Wachstum" unbedingt brauchen, dass es nur für die Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Reformen spricht, wenn die vom Kapital Benutzten oder Nicht-Benutzten eine "Schattenseite der Reformen" nach der anderen abkriegen – dass die Regierung sich dabei aber dauernd "Versäumnisse" zuschulden kommen lässt und "handwerkliche Fehler" begeht. Wenn mündige demokratische Bürger etwas nicht mehr aushalten, dann von Leuten regiert zu werden, die sich bei genauem Hinsehen auf ihr Handwerk gar nicht verstehen. Und da hat die Oppositionsführerin Merkel einen besonders massiven "handwerklichen Fehler" entdeckt: "Ist es patriotisch, dass in Deutschland jeden Tag Tausend Arbeitsplätze verloren gehen? Ist es patriotisch, dass in unserem Land fünf, ja sechs Millionen Menschen ohne Arbeit sind?" (Merkel in ihrer Parteitagsrede) Für das Regierungsversagen gibt es also einen tieferen Grund. Der Regierung fehlt, hat die Opposition herausgefunden, die rechte vaterländische Gesinnung, damit "unserem Land" auch der maßgebliche innere Kompass, der ihm die richtige politische Richtung weist: "Eine Regierung ohne Vaterlandsliebe – Sie stolpern nicht zuletzt deswegen von Problem zu Problem, weil Ihnen diese Liebe fehlt – ist nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen" (M. Glos, CSU, in der Haushaltsdebatte des Bundestages). Nur wer umgekehrt sein Land liebt, macht bei dessen politischer Führung von selbst alles goldrichtig, nur ein Kabinett, das beim Gesetzgeben das Deutschlandlied singt, schafft auch die Arbeitsplätze, die "wir" brauchen. Also braucht ein Volk ohne Arbeitsplätze auch nichts dringender als eine Führung, die ihr Land tüchtig liebt. Soweit das Lächerliche der oppositionellen Kritik. Die politische Berechnung, der sie entstammt, ist weniger heiter. Den Christen entgeht selbstverständlich nicht, dass die Regierung mit ihren ‚Reformen’ massenhaft Unzufriedenheit im Volk stiftet. Die ist für sie – wie für jede Opposition – ein gefundenes Fressen, dafür nämlich, die Hoffnung der Gedeckelten auf Besserung in Wählerstimmen aufs eigene Konto zu lenken und so die Regierung zu beerben. Ihr Problem ist nur, dass sie als entschiedene Befürworter eines unbedingt konsequenten Durchziehens des ‚Reformkurses’ irgendwelche Hoffnungen auf Besserung weder wecken können noch wollen. Also bieten sie den Bürgern eine Deutung ihrer Unzufriedenheit an, die sich womöglich für den ersehnten "Machtwechsel" instrumentalisieren lässt: Die Opposition macht ihr nationalistisch erzogenes Volk mit dem Skandal bekannt, dass es nicht der Politik, die da für Deutschland getrieben wird, seine miese Lage zu verdanken hat, sondern genau umgekehrt dem Umstand, dass die amtierende Regierung gar keine Politik für Deutschland treibt. So geht sie also, die "geistige Führung", die das Volk so dringend braucht.
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Dem Volk kann man wichtige Sachen gar nicht oft genug sagen. Merkel am Vorabend des CDU-Parteitages: "Reformen und Patriotismus sind für mich zwei Seiten einer Medaille... Der Kongress soll den Menschen klar machen, dass sie nicht mit Reformen ‚gequält’ werden, sondern dass Deutschland seine Chancen nutzen muss." (FR, 6.12.04) Es ist zwar schon so, dass ‚die Menschen’ von Reformen drangsaliert werden, und zwar deswegen, weil der amtierende deutsche Führer sie für den Aufbruch seiner Nation einfach für unabdingbar hält. Aber wenn die Union mit Erfolg "den Menschen klar machen" kann, dass es bei den Reformen gar nicht um sie und ihre mickrigen ‚Einzelinteressen’, sondern um Deutschland und dessen ‚Chancen’ geht, fühlen die sich gleich viel besser. Denn dann können sie ihre Drangsalierung endlich auch so positiv sehen wie Frau Merkel, sie als Leistung fürs Vaterland würdigen - und die Drangsalierung darüber einfach vergessen. Für einen guten Deutschen ist es sicherlich keine besondere Entdeckung, dass "unsere" völkischen Leistungskraft in einem gewissem Gegensatz zu den Interessen steht, die man als Einzelner so hat. Aber Merkel möchte ihre Landsleute daran doch noch einmal nachdrücklich erinnern: "Unsere Leistungskraft und unseren Gemeinsinn als Deutsche entwickeln wir ja nicht aus der Summe der Einzelinteressen, sondern aus einem klaren Bekenntnis zur Nation und zur Verantwortung für das Ganze." (Merkel, FAZ.NET, 28.11.04) Das ließe sich im Übrigen auch einfacher sagen - beispielweise: ‚Du bist nichts, Dein Volk ist alles!’ – das wäre so ein gut verständlicher Satz. Aber erstens ist der verboten, weil er die Nazi-Herrschaft verharmlost oder verherrlicht, und zweitens würde ihn Frau Merkel auch aus innerer Überzeugung heraus nie sagen wollen. Im Grunde will sie ihren Deutschen ja nur sagen, dass dann, wenn ihre Interessen schon nichts zählen, sie unbedingt die rundum positive Einstellung zu ihrem Vaterland brauchen, die sie jedes Opfer verschmerzen lässt. Das ist für sich schon auch einmal eine interessante Werbung für Patriotismus: Der ist darum so überaus wichtig und wertvoll, weil ihn die Herrschaft als Instrument zur reibungslosen Durchsetzung ihrer Anliegen einsetzen kann. Diese Werbung trägt Frau Merkel freilich in einer demokratisch-methodisch verdrechselten Manier vor: Die Regierenden bringen dieses Instrument fahrlässigerweise nicht ordentlich zum Einsatz, weil sie einerseits die überzeugende Selbstdarstellung dieser vorbildlichen, weil für die Herrschaft so funktionalen Gesinnung nicht hinkriegen, andererseits nicht gründlich genug für die Verankerung dieser Gesinnung im Volk sorgen. Da wird im Land von Problem zu Problem gestolpert, weil es an seiner Spitze an den Patrioten fehlt, die den positiven Sinn aller vom Volk zu tragenden Lasten aus der gemeinsamen Liebe zum Gemeinwesen vermitteln könnten! Und um die Erkenntnis zu verbreiten, dass es für den Erfolg des deutschen Reformkurses diese höhere Sinnstiftung unbedingt braucht, braucht es unbedingt die "Patriotismusdebatte", die die Union vom Zaun bricht – die dann aber mit der Bekanntgabe, weswegen es sie braucht, in der Hauptsache auch schon gelaufen ist. Hamburgs Oberbürgermeister v. Beust: "Eine Patriotismusdebatte ist richtig und notwendig für die wirtschaftlichen Reformen in Deutschland ... Es fehlt sonst das ‚überrangige Ziel’ für alle, die wegen der Haushaltslage Verzicht leisten müssen. Nur wenn wir unser Land lieben, sind wir bereit zu Opfern." (ebd.) Das wäre er also, der modern-demokratisch "aufgeklärte" Patriotismus: Nicht aus Liebe zum Vaterland hält das Volk noch die letzten Zumutungen aus, sondern damit es dies tut, muss es seine nationale Heimat über alle Maßen lieb haben!
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Es wäre ja schön, wenn der Oberbürgermeister verrückt geworden wäre, doch er verbreitet nur demokratisches Gedankenallgemeingut. Er weiß bestens, dass "Verzicht zu leisten" und "Opfer" zu bringen nichts ist, wozu einer gerne "bereit" wäre. Im Übrigen verdankt sich beides allein dem Zwang des Gesetzgebers und den überrangigen Zielen, die der sich vorgenommen hat. Aber gerade weil das so ist, redet dieser Politiker einfach mal einer Sicht der Dinge das Wort, mit der man es sich genau andersherum zurechtlegen kann. Er schwärmt von einer Gesinnung, die sich die Republik zu einem großen ‚Wir’ der puren Opferbereitschaft zusammenlügt, nennt das dann ‚Liebe zum Vaterland’ - und besser, als es dieser v. Beust tut, lassen sich dieses ‚Wir’ und diese ‚Liebe zum Vaterland’ beinahe nicht mehr denunzieren: Neben Gott handelt es sich dabei offenbar um das zweite Opium fürs Volk, das auch im Elend so wunderschön besoffen macht! Ein vernagelter Fanatismus für Deutschland, ein bedingungsloses, auf ewig zum Gefühl verinnerlichtes Dazuhalten zum Großen Ganzen der Nation, ein riesiges schwarzrotgoldenes Brett vor dem Hirn, auf dem man mit ‚Hurra!’ seine soziale Karriere nach unten absurft: Das ist zwar schon die Spitze aller Idiotien, zu der es ein staatsbürgerlicher Verstand bringen kann. Aber genau wegen ihrer derart bewusstseinstrübenden Leistungen schätzen die Christenparteien die patriotische Idiotie. Das ist für sie die Quelle, aus der ein Volk seinen unverwüstlichen Seelenfrieden schöpfen soll – und je mehr an "Opfern" es zu bringen hat, desto mehr soll es sich an dieser Quelle bedienen, "unser Land lieben" und sich an Deutschland einfach um den Verstand saufen. Das ist das große Versäumnis, das die Opposition der Regierung ankreidet, die Korrektur dieses Versäumnisses also umgekehrt auch das Versprechen, mit dem sie das Volk überzeugen will, sie an die Macht zu wählen.
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Auch der Kanzler ist selbstverständlich einer, der sich in den das deutsche Kollektiv betreffenden Angelegenheiten das Recht auf "geistige Führung" herausnimmt und es sich auch von niemandem bestreiten lässt. Schon gleich nicht von denen, die ihn im Namen des Erfolgs seiner ‚Reformen’ mit ihren Anträgen, für mehr nationalistische Gesinnung im Volk zu sorgen, in Sachen Patriotismus alt aussehen lassen wollen. Denen teilt er mal so eben mit, was bei der Vaterlandsliebe maßgeblich Sache und überhaupt nur von Bedeutung ist: Nicht die Gesinnung des Fußvolks, das doch ohnehin nur zu tun hat und tut, was es soll. Sondern die Sache, um die es der Nation geht und die er an allererster Stelle dirigiert: "Patriotismus ist das, was ich jeden Tag tue. Wenn eines unpatriotisch ist, dann das eigene Land so schlecht zu reden, wie Sie es gegenwärtig tun, nur um Machtauseinandersetzung zu betreiben." (Schröder in der Haushaltsdebatte) Den Antrag, für mehr Nationalismus von unten zu sorgen, kontert der Kanzler mit dem arroganten Selbstbewusstsein des Inhabers der Kommandogewalt im Staat und allmächtigen Führers des deutschen Gemeinwesens, das Patrioten über alles geht: L’Etat, c’est moi, der Staat bin ich, lässt er freundlich wissen, und wer das nicht gebührend würdigt und vor den Leistungen seiner politischen Führungskunst nicht die Hacken zusammenschlägt, ist – selber Vaterlandsverräter!