Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 21. Februar 2005
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 23. Februar 2005
Hätten sie sich neulich nicht mit ihrem Spruch zum "Bombenholocaust" der Weltkriegsalliierten gegen Dresden und der mit Verweigerung des nationalen Gedenkens in Sachen Judenmord wieder einmal daneben benommen, könnte man die NPD-Leute im sächsischen Landtag von gewöhnlichen CDSPDlern kaum unterscheiden: Sie sollen, so erfuhr man in der "Pressestunde" der ARD, sehr "professionell" arbeiten, "gut vorbereitet" und "abgeklärt" bei Themen mitreden, die man ihnen "gar nicht zugetraut" hätte. Über die politischen Gesichtspunkte, unter denen sie sich kritisch mit der Lage der Nation auseinandersetzen, deren Führungskompetenz sie den Demokraten bestreiten, hört man allerdings wenig von der aufgescheuchten bürgerlichen Öffentlichkeit.
Dafür aber um so mehr über "Forderungen" nach "politischer Auseinandersetzung" mit den Rechtsradikalen. Diese "Auseinandersetzung" befasst sich aber erst gar nicht mit denen, sondern macht sich sofort auf die Suche nach Schuld und Verantwortlichkeit für Wahlerfolge von NPD und DVU. Das ist für die demokratischen Parteien die einzig interessante Frage, weil ihre "Auseinandersetzung" mit den Rechtsradikalen nämlich nur in einem besteht: Die Macht, mit der sie die Nation verwalten, wollen sie auf keinen Fall mit den Vereinen von der faschistischen Systemkonkurrenz teilen. Deren Aufschwung gilt den etablierten Abonnenten der Regierungsgewalt als politisches Unglück. Wie das zustande kommt, will keiner wissen, auf jeden Fall muss aber einer daran schuld sein.. Das ist man als im Parteienwettbewerb stehender Demokrat diesem schönen System schuldig, das man einerseits vor den rechten Nicht-Demokraten "retten" muss und andererseits vor der Unfähigkeit der demokratischen Mitbewerber, die die Rechten stark macht.
Deswegen reibt Möchtegern-Kanzler Stoiber dem regierenden Schröder einen "politischen Zusammenhang" hin, der sich gewaschen hat: Der Kanzler sei nicht nur für fünf Millionen Arbeitslose verantwortlich, sondern deswegen auch "direkt für das Erstarken der Rechtsextremisten", deren "Nährboden die Arbeitslosigkeit" sei. Und CDU-Generalsekretär Kauder setzt nach: "Die Menschen" in Deutschland seien von "Ängsten und Sorgen" geplagt, auf die die Politiker "eingehen" müssten, da "sonst hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit die Menschen zu extremen Parteien treibt." (SZ, 10.2.05) Diese interessante Kritik zeugt vom demokratischen Extremismus
Die Kritik der Demokraten übergeht einfach die Rechtsradikalen und nimmt sich stattdessen die "Ängste und Sorgen" der NPD-Wähler vor: Deren aus ihrer Lage geborene Unzufriedenheit gehört sich eigentlich nicht in einem gut regierten Gemeinwesen! Jedenfalls nicht so, dass sie sich für eine grundfalsche politische Richtung, also für ein irgendwie geartetes Dagegensein mobilisieren lässt! Macht die Unzufriedenheit diesen Übergang, so hat sie den Vorwurf: "Nährboden des Rechtsextremismus" verdient und die Unzufriedenen im Lande finden sich unversehens als "brauner Sumpf" wieder, ausgegrenzt aus der demokratischen Volksgemeinschaft der Anständigen. Die Unzufriedenheit der rechten Wähler wird als falsch und nicht gerechtfertigt entlarvt, weil sie der NPD zu zählbaren Erfolgen verhilft. Sie gehört deswegen kritisiert und nach Möglichkeit kriminalisiert.
Richtige, also demokratisch legitime Unzufriedenheit würde nämlich auf die "schlechte Arbeitsmarktpolitik" der Rot-Grünen anders reagieren. Erstens wüsste sie, dass sie sich eben nur dieser "schlechten Arbeitsmarktpolitik" der Rot-Grünen verdankt, also zweitens auch gar nicht zu sein bräuchte, wenn nur die Partei der "guten Arbeitsmarktpolitik", also die CDSU am Ruder wäre. So betrachtet wird die Unzufriedenheit der von ihrem demokratischen Regime traktierten Wähler ein Lebenselixier der Freiheit: Solange sie sich nämlich verlässlich in immergleichen Regierungsaufträgen an die von den demokratischen Parteien monopolisierten Wahlalternativen im Dienste eines rechtsstaatlichen, kapitalistischen Wachstums niederschlagen. Die von der Union erwünschte Kritik an der Regierungspolitik von unten gilt also nur dann etwas, wenn sie sich von Stoiber und Co ausnützen lässt und nicht von den Rechten.
Als Quintessenz dieser "politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus" bleibt also übrig, dass dieser sich auf einen Unmut im Volke bezieht, der sich so einfach nicht gehört; und diese falsche Unzufriedenheit auch noch für seine politische Gegnerschaft zu "unserem" freiheitlichen System ausnützt.
In diesem Punkt ist sich die SPD mit ihren Kritikern von der Union einig: Die faschistische Systemalternative zu wählen ist in jedem Fall "unanständig". Das wollen die Führer der SPD den Wählern auch in aller Deutlichkeit gesagt haben: Es gehört sich nicht, die Art, wie ihnen von der Regierung im Zuge des nationalen Verarmungsprogramms für Aufschwung und deutsche Weltgeltung mitgespielt wird, mit dem Wählen falscher Parteien zu quittieren. Deswegen stellt der Parteivorsitzende Müntefering die Verantwortung bezüglich der NPD unmissverständlich klar:
"Verantwortlich für die Erfolge der NPD sind allein die Wähler. Niemand hat das Recht, aus Protest die Rechtsradikalen zu wählen." (ARD-Tagesschau, 12.2.05)
Nun weiß natürlich jeder, dass er das "Recht" hat, die NPD zu wählen, solange sie auf den Wahlzetteln steht. Jeder weiß aber auch, was Müntefering da gemeint hat:
So reibt Rotgrün Stoiber und der CDU den Vorwurf hin, mit ihrer denunziatorischen Behauptung, zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsradikalismus gäbe es einen "Zusammenhang", den NPD-Wählern ein unangebrachtes Verständnis entgegen zu bringen und eine Rechtfertigung ihres verfehlten Wahlverhaltens geliefert zu haben. Diesen "politischen Fehler" weist die Regierung als "bösartig" von sich und fordert von den C-Parteien die "Solidarität der Demokraten" ein: Man war sich doch bisher darüber einig, dass es in der Demokratie kein Recht zum Dagegensein gibt ohne das Dafürsein für eine demokratische Alternative! Das war das gemeinsame Abgrenzungskriterium gegenüber den Radikalen! Und in einer mühelosen Verknüpfung von demokratischer Wehrhaftigkeit gegenüber den Rechten und Wahlkampfgemeinheit gegenüber der Konkurrenz erklärt Schröder "Schuldzuweisungen" an die Regierung zur demokratisch unakzeptablen Argumentationshilfe für die, "die im braunen Sumpf im Trüben fischen", und Stoibers Mannschaft für völlig "regierungsunfähig".
Zu diesem Urteil sind die NPD und ihre Anhänger bezüglich der demokratischen Parteien schon lange gekommen. Für sie lösen sich das soziale Elend der Volksgenossen und die grassierende Arbeitslosigkeit nicht in die gerne angeführten "persönlichen Einzelschicksale" auf. Anspruchslose Bescheidenheit wissen sie am Arbeitsmann ebenso sehr zu schätzen wie ihre demokratischen Gegner. Den Zustand der deutschen Arbeiterklasse halten sie aber eher für ein nationales Trauerspiel, weil Macht und Pracht der Nation unter dem Brachliegen großer Teile der nationalen Arbeitskraft leiden, die schon "der Führer" in seinem "Kampf" zur wichtigsten Ressource für Volk und Staat erklärte. Wo die demokratischen Herren des Landes mit kapitalistisch korrektem Nationalismus die massenhafte Verbreitung von Armut, als Aufbruchs-, Reform- und Aufschwungsbedingung propagieren, die Deutschland "fit für die Zukunft" machen soll, da insistieren die Rechten mit kapitalistisch inkorrektem Nationalismus darauf, dass es sich bei den herrschenden Zuständen um eine nationale Schande handle. Den für diese Zustände politisch Verantwortlichen sagen sie nicht ganz zu Unrecht nach, dass sie diese Verhältnisse schon auch so gewollt haben. Und weil Faschisten immer nur das arme Deutschland als das wahre Opfer sehen, prangern sie die demokratischen "Systemparteien" als Verräter an der Nation an. Die Agitation der Rechtsradikalen will den pflichtvergessenen demokratischen Führern die Gefolgschaft aufkündigen und beruft sich auf die wahre Anständigkeit des guten Deutschen, die vor dem Aufbau der vollbeschäftigten und ausländerfreien Volksgemeinschaft erst einmal die Beseitigung der falschen Führung erfordert.
Dieser schöne Dialog darüber, was sich im Lande gehört und vor allem was nicht, wird durch die Staatsmacht belebt, die sich im Besitz des besten Argumentes zur Entscheidung politischer Anstandsfragen weiß: Sie winkt einmal mehr mit der Waffe des gerichtlichen Verbots der lästigen Partei. So schwingt sich die "politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus" zu angemessenen demokratischen Höhen auf. Manche Diskussionsbeiträge, so scheinen die Diskutanten im Lager der Freiheit über ihr Spiel mit dem Für und Wider eines Parteienverbotes zu denken, sind einfach so gut, dass sie vielleicht schon manchen überzeugen, bevor man die Waffe des Verbots eingesetzt hat. Und wenn es hilft, so ihr Standpunkt, wer wollte dann darüber klagen, dass dieses Argument der Demokraten gegen die Rechten das einzig schlagende ist.